Änderungen von K-6 zu K-6NEU
Ursprüngliche Version: | K-6 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.01.2021, 11:32 |
Neue Version: | K-6NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 23.03.2021, 18:23 |
Titel
Fundament stärken – die zukunftsfeste Stadt
Zu:
Kapitel 6: Fundament stärken – die zukunftsfeste Stadt
Antragstext
Von Zeile 12 bis 18:
handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigene Wohnungsbaugesellschaftlandeseigenen Wohnungsunternehmen „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW) und "Gemeinnützige Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft" (GEHAG), die als börsennotierte Gesellschaft mittlerweile zum Verbund der „Deutsche Wohnen“ gehörtWohnen SE“ gehören. Regelmäßige Entwicklungskonzepte für die Bezirke und die Stadt und die Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur waren Fremdworte - stattdessen wurden Schulstandorte verkauft. Berlin hing bei der Bezahlung der Beamt*innen weit hinter der Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, eine gesamtstädtische Steuerung gab es nicht, der Begriff Digitalisierung war für große Teile der Politik ein Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am Horizont
Von Zeile 30 bis 31:
müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter beschleunigenzügig umsetzen .
Von Zeile 50 bis 58:
funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen relevanten Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Planungen und Strategien entwickeln und entsprechende Zielvereinbarungen zur Umsetzung schließen. Um sicherzustellen, dass die mit den Zielvereinbarungen vereinbarten Ziele eingehalten werden, wollen wir hierfür die Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung wieder einführen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesensehen den demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werdenDamit frischer Wind in die Verwaltung kommt, machen wir das Land Berlin zu einer attraktiven Arbeitgeberin, bei der sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Arbeitsbedingungen verbessern,Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzepten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.
Von Zeile 59 bis 66:
In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken,
sodass die Bezirke über die Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung wahrnehmen, tatsächlich vor Ort entscheiden können.
In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte Bezirksregierung"Bezirksregierung" schaffen, also ein Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regierendie Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung erhalten. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Für die dafür erforderlichen Änderungen in der Verfassung werden wir uns einsetzen.
Von Zeile 83 bis 89:
Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. DieEs wäre die falsche Antwort, die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, wäre die falsche Antwort, da sie die Krise nur noch teurer macht. WirDaher bleiben wir auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Gerade im Bereich der Förderungen bleibt im Moment noch zu viel Fördergeld ungenutzt. Wir wollen die Strukturen der IBB reformieren, um zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes liegen zu lassen.
Von Zeile 99 bis 101 einfügen:
Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische
Von Zeile 103 bis 113:
Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt und die genossenschaftliche Beteiligung der Bürger*innen zur aktiven Mitgestaltung über die BürgerEnergie Berlin. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Wir werden daher auch prüfen, in wie weit eine Rekommunalisierung der GASAG unseren energie- und klimapolitischen Zielen in Kooperation mit den Berliner Stadtwerken zuträglich ist.
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur,sind zum Beispiel die Zusammenarbeit von EnergieanbieternEnergieanbieter*innen und Rathäusern zur Energieeinsparung, (Energie-Contracting) oder genossenschaftliche Beteiligungen von Bürger*innen. Sie können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.
Von Zeile 133 bis 136:
eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer. Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu
Von Zeile 141 bis 146:
Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Seit Jahren arbeiten wir in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzen. Die Daten liegen mittlerweile ausreichend vor, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um Lohnungleichheiten zwischen Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. Frauen ausgeübt werden.Künftige Konjunkturprogramme wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten. In den vergangenen Jahren haben wir das Gender-Budgeting-Verfahren in Berlin novelliert und weiter vorangetrieben. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der
Von Zeile 152 bis 154:
die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen – zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer und um die Schuldenbremse auch für die Länder flexibler zu gestalten., auch um die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten. Wir wollen die Einführung einer neuen Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte, nicht nur um der immer größeren Ungleichheit von Vermögen entgegenzuwirken, sondern auch um die notwendigen Bildungsaufgaben von der Kita bis zur Hochschule zu finanzieren. Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionäre ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern.
Von Zeile 167 bis 169:
die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden, ermutigt und in die Lage versetzt werden, neue, bessere und schnellere Konzepte auf dem Weg zu diesem Ziel in die Umsetzung zu bringen. Hierfür werden wir die enormen Hebelwirkungen als größte Arbeitgeberin Berlins nutzen.
Gesamtstädtische Steuerung als gemeinsames Handeln – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen
Von Zeile 173 bis 175:
zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen relevanten Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen. Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung, die gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort
Von Zeile 184 bis 187 einfügen:
und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Auf dieser Grundlage werden wir die Mehrsprachigkeit von Bürgerdiensten sowie Beratungs- und Informationsangeboten ausbauen. Ihnen zustehende Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhanden Daten der Bürger*innen bereitstehen. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern. Die bestehende Ordnungsamt-App wollen wir zu einem umfassenden "Mängelmelder" weiterentwickeln, um die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zu modernisieren.
Von Zeile 191 bis 192 einfügen:
Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen. Um Daten systematisch zu erfassen und möglichst unabhängig nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbietern prüfen und bei neuen sicherstellen. Mit dem digitalen Bauamt beschleunigen wir energetische Modernisierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das Wohnungs- und Mietkataster ermöglicht eine effektive wohnungspolitische Kontrolle.
Von Zeile 194 bis 205:
derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über 100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen., die mit Durchgriffsrechten, Ressourcen und Budget ausgestattet ist. Damit das Zusammenspiel gut funktioniert, werden wir den aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weiter treiben und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen das Verlegen der fehlenden Glasfaserkabel schneller meistert.
Von Zeile 216 bis 217 einfügen:
auch die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden.
Diskriminierungsfreiheit bei Anwendung Künstlicher Intelligenz
Automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) können auch in der Berliner Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ihr Einsatz strengen Kriterien unterliegt, um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen. Forschungsvorhaben und Start-Ups mit entsprechenden Schwerpunkten sollen besonders gefördert werden. Für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung sollen qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten vorgegeben werden, die die Entwicklung von möglichst objektiven, gesetzeskonformen Algorithmen dokumentieren. Algorithmen und KI müssen auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar werden. Dieser Prozess beginnt bereits bei der Auswahl der Entwicklungsteams.
Für neue Vorschriften - von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften - soll es künftig einen Digitalisierungs-Check geben, damit nicht wichtige Fragen zur Umsetzung viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern - sondern stattdessen “digital ready” zur Verwaltungskultur wird. Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digital-taugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden
Von Zeile 226 bis 227 einfügen:
mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangeboten oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Darüber hinaus werden wir die Einstellungsverfahren in der städtischen Verwaltung weiter beschleunigen.
Von Zeile 252 bis 261:
BesteSozial und ökologische Qualität statt billigster Preis –in die Finanzierung der Bezirke neu aufstellenintegrieren!
Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb umzu einseitig an den billigsten PreisPreisen ihrer Dienstleistungen bzw. Produkten orientiert. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billigerpreiswerter erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führtbesteht die Gefahr das andere nachziehen und die Qualität der Leistungen sinkt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) verbundene Finanzierung (=Budgetierung) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges, denn sie sind auch ein Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der sozialen Infrastruktur. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Dazu muss die Finanzzuweisung an die Bezirke und die Verteilung der Mittel innerhalb der Bezirke die soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen ebenso berücksichtigen, wie deren Mengen und Kosten. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommengeschlechtergerecht eingesetzt werden, wollen wir stärker verankernweiter stärken.
Von Zeile 269 bis 273:
Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer. Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir Kultur- und Weiterbildung in einem Pilotprojekt ganz aus der KLR herausnehmen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnen – etwa in einer Mischung aus der Fortschreibung bestehender Projekte und tatsächlicher Neubedarfe.Darum wollen wir
ausprobieren, ob und wie Kultur- und Weiterbildung und die mit den stadtweiten Zielvereinbarungen verbundenen Aufgaben aus der Globalsummen-Budgetierungen herausgenommen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnet werden können.
Von Zeile 280 bis 284:
All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig frühzeitiggesetzlich festgeschrieben an der Erarbeitung des Bezirksplanfondsund Bewirtschaftung der Bezirksplafonds beteiligen. Wir wollen ein Bezirkefinanzierungsgesetz beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir absenkenso vermeiden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive hoherhöherer Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards. Die eigenständige ämterübergreifende räumliche Entwicklungsplanung zur Konkretisierung der Berliner Flächennutzungsplanung (FNP) und zur damit begründeten Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl und den Ausbau sozialer und grüner Infrastruktur muss wieder personell und finanziell gesichert sein.
Von Zeile 286 bis 291:
Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Dieses VersprechenDeshalb wollen wir die nötige Flexibilität für die Bezirksämter sichern, ihre Struktur nach politischen Schwerpunktsetzungen selbstständig festzulegen. Gleiche und starre Geschäftsbereiche in allen Bezirken lehnen wir ab. In Zukunft wollen wir die lokale Demokratie stärker mit Leben füllen und Strukturen neu ordnen.. Bislang werden Bezirksämter nach Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebniss, anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt. Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen und damit die „Einheitsgemeinde Berlin“ in ihrer dezentralen Verantwortung stärken. Nur so wird für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der
Von Zeile 293 bis 295:
Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zu stärken. Derzeit verfügen die BVVen nur in einigen Bereichen über BeschlussrechteEntscheidungsrechte und können überall sonst lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir
Von Zeile 299 bis 305:
Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee der Bürger*innen-Haushalte wird bislang ganz unterschiedlich umgesetzt. Wir wollen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die besten in allen Bezirken etablieren.Lokale Partizipation soll durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte dauerhaft etabliert werden. Dazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen die verschiedenenAnsätze evaluieren und jeweils passende Formate in allen Bezirken etablieren.
Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen stark aufgebaut, d. Dies wollen wir fortsetzen, bis auch die Lücken der Vergangenheit geschlossen sind. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und
Von Zeile 315 bis 318:
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.
Von Zeile 326 bis 327 einfügen:
transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische Entscheidungsfindung ein. Gleichzeitig ermutigen wir die Verwaltungen, neue Konzepte und Technologien zu erproben und umzusetzen.
Von Zeile 329 bis 331 einfügen:
Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies führt nicht selten zu Doppelstrukturen und lückenhaften, unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen
Von Zeile 336 bis 339:
Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch die Modernisierung der Stadt, beispielsweise indem der Bau von Radinfrastrukturen bei Hauptstraßen und dem Rad-Vorrangnetz zukünftig komplett auf Landesebene, bei Nebenstraßen komplett auf Bezirksebene angesiedelt istStadt.