K-6: Fundament stärken – die zukunftsfeste Stadt

Berlin warwurde heruntergewirtschaftet

2016 war die Stadt gezeichnet von vielen Jahren, in denen ein rot-roter Senat die Devise ausgegeben hatte: „Sparen, bis es quietscht!“ Gerade die Bezirke waren kaum noch handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigene Wohnungsbaugesellschaftlandeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW) und "Gemeinnützige Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft" (GEHAG), die als börsennotierte Gesellschaft mittlerweile zum Verbund der „Deutsche Wohnen“ gehörtWohnen SE“ gehören, und die "Gewerbesiedlungs-Gesellschaft" (GSG Berlin), die ursprünglich einmal für günstige Gewerbeflächen sorgte. Regelmäßige Entwicklungskonzepte für die Bezirke und die Stadt und die Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur waren Fremdworte - stattdessen wurden Schulstandorte verkauft. Berlin hing bei der Bezahlung der Beamt*innen weit hinter der Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, eine gesamtstädtische Steuerung gab es nicht, der Begriff Digitalisierung war für große Teile der Politik ein Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am Horizont erkennbar.

Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Seit 2016 haben wir die Bezirksverwaltungen um über 4.000 auf etwa 24.300 Stellen aufgestockt. Ein Plus von 20 Prozent in einer Legislaturperiode. Die Bezirkshaushalte konnten wir sogar um 25 Prozent auf heute rund 7,6 Milliarden Euro steigern. Um Handlungsfähigkeit vor Ort zu schaffen, haben wir seit 2016 einstmalige Sonderprogramme verstetigt und wieder in die Verantwortung der Bezirke und ihrer „Globalsumme“ zurückgegeben. Der „Zukunftspakt Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet: Damit haben sich der Regierende Bürgermeister, alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter beschleunigenzügig umsetzen .

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen relevanten Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesen demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, neue kluge Köpfe werben und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen relevanten Themen und Aufgaben wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. InZur Sicherung der Einhaltung der vereinbarten Ziele wollen wir für die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, die die Bezirke wahrnehmen, die Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung wieder einführenIn den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesen demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, neue kluge Köpfe werben und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen relevanten Themen und Aufgaben wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Planungen und Strategien für eine klimaneutrale und gerechte Stadt entwickeln und entsprechende Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesen demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, neue kluge Köpfe werben und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen relevanten Themen und Aufgaben wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesensehen den demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werdenDamit frischer Wind in die Verwaltung kommt, machen wir das Land Berlin zu einer attraktiven Arbeitgeberin, bei der sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Arbeitsbedingungen verbessern,Bedürfnisse der Menschen ein: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzepten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.

Lokale Demokratie in den Bezirken stärken

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken,

sodass die Bezirke über die Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung wahrnehmen, tatsächlich vor Ort entscheiden können.

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte Bezirksregierung schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regieren auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle auf der anderen. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben.

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte Bezirksregierungein Bezirksamt schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regierendie Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung erhalten. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Für die dafür erforderlichen Änderungen in der Verfassung werden wir uns einsetzen.

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte Bezirksregierung schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regieren auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle auf der anderen. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Berlin lebt von seiner aktiven und vielfältigen Zivilgesellschaft. Auf kommunaler Ebene wollen wir Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte etablieren, um Engagement und Kompetenz der Zivilgesellschaft dauerhaft in politische Prozesse einzubinden.

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte Bezirksregierung schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regieren auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle auf der anderen. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Die Mitglieder des Bezirksamtes brauchen gute fachliche Vorkenntnisse für die Ressorts, die sie leiten. Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben.

Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. DieEs wäre die falsche Antwort die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, wäre die falsche Antwortt, da sie die Krise nur noch teurer macht. WirDaher bleiben wir auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. Die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, wäre die falsche Antwort, da sie die Krise nur noch teurer macht. Wir bleiben auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Heute bleiben Fördergelder oft ungenutzt. Wir wollen daher Spitze beim Nutzen von Förder- und Investitionsmitteln des Bundes, des Landes und der EU werden, und bauen dazu die Investitionsbank Berlin zu einer Serviceagentur “Booster für nachhaltige Investitionen” aus. Adressaten sind die Verwaltungen von Land und Bezirken, engagierte Bürger*innen, Initiativen, Vereine und Betriebe, die die Mittel einsetzen können.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt und die genossenschaftliche Beteiligung der Bürger*innen zur aktiven Mitgestaltung über die BürgerEnergie Berlin. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur,sind zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur Energieeinsparung, (Energie-Contracting) oder genossenschaftliche Beteiligungen von Bürger*innen. Sie können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von EnergieanbieternEnergieanbieter*innen und Rathäusern zur Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten istreicht uns aber nicht genug.! Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Handden Besitz des Landes zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 5070 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt. Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Wir wollen offenlegen, welche Sektoren und Ausgaben wie viel klimaschädliche CO₂-Emissionen verantworten und einsparen müssen und damit Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und finanzpolitischer Entscheidungen machen. Dafür führen wir ein „Klima-Budget“ für die Haushalte in Land und Bezirken ein. Wenn einzelne Bereiche hinter dendem Pariser Klimazielen1,5°-Ziel und dem davon abgeleiteten Berliner Einsparpfad zurückbleiben, muss zugunsten weiterer Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt umgesteuert werden. Die Versorgungsrücklagen und andere Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an – Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften Anteile halten. Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Mit einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur Klima- und CO₂-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Dafür werden wir auch mit der Ausgabe von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen.

Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.Um soziale Gerechtigkeit zugleich mit mehr Lenkungswirkung zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes zu verbinden, wollen wir die geeignete Ausgestaltung oder Weiterentwicklung von Abgaben und Steuern prüfen. Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Dazu braucht es eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bondenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.

Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Dazu braucht es eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bondenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.

Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Seit Jahren arbeiten wir in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzen. Die Daten liegen mittlerweile ausreichend vor, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um Lohnungleichheiten zwischen Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. Frauen ausgeübt werden. Künftige Konjunkturprogramme wollen wir unter einer geschlechtergerechten Perspektive berücksichtigen. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.

Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Seit Jahren arbeiten wir in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzen. Die Daten liegen mittlerweile ausreichend vor, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um Lohnungleichheiten zwischen Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. Frauen ausgeübt werden. In den vergangenen Jahren haben wir das Gender-Budgeting-Verfahren in Berlin novelliert und weiter vorangetrieben. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten.
Wir setzen uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.

Die zweiteEine weitere Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden und wer davon profitiert. Seit Jahren arbeiten wir in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzenoffenzulegen, wie die Haushaltsmittel im Hinblick auf Geschlecht verteilt werden. Die Daten liegen mittlerweile ausreichend vor, in. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um so eine geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Mittel zu erreichen. Dadurch sollen auch Lohnungleichheiten zwischen Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. FrauenFINT* Personen ausgeübt werden, geschlossen werden. WirFerner setzen wir uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.

Wir arbeiten in Berlin für mehr Verteilungsgerechtigkeit – und genauso von Berlin aus auf Bundesebene. Das Steuerschlupfloch „Share-Deals“, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen – zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer und um die Schuldenbremse auch für die Länder flexibler zu gestalten.: Wir wollen die Einführung einer neuen Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte, nicht nur um der immer größeren Ungleichheit von Vermögen entgegenzuwirken, sondern auch um die notwendigen Bildungsaufgaben von der Kita bis zur Hochschule zu finanzieren.

Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionäre ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern.

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen. Das soll auch denen zugutekommen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards. Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden.

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards. Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werdenund ermutigt und in die Lage versetzt werden, neue, bessere und schnellere Konzepte auf dem Weg zu diesem Ziel in die Umsetzung zu bringen.

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards. Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die Berliner Verwaltung muss auch hier nicht nur zum Vorbild werden; als größte Arbeitgeberin hat sie auch eine enorme Hebelwirkung. Deswegen müssen Standards zur klimaneutralen Behörde festgeschrieben und konsequent verpflichtend umgesetzt werden. .

Gesamtstädtische Steuerung als gemeinsames Management – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen

Gesamtstädtische Steuerung als gemeinsames Handeln – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen

Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen relevanten Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen. Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung. Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.

Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen relevanten Themen und Aufgaben ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen, die gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service- und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Ihnen zustehende Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhanden Daten der Bürger*innen bereitstehen. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service- und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert,mobil und mobilmehrsprachig vorhält. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service- und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.

Automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) können hier einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ihr Einsatz strengen Kriterien unterliegt, um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen.

Wir fordern daher, dass Forschungsvorhaben und Start-Ups, die entsprechende Schwerpunkte haben, besonders gefördert werden können. Dafür soll ein Gremium aus Expert*innen Qualitätsstandards definieren, die Algorithmen und KI auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar machen. Dabei soll ein Fokus auf die anzustrebenden Standards beim Einsatz in der Verwaltung und anderen öffentlichen Stellen liegen.

Solche Qualitätsstandards können sich beispielsweise auf die Entwicklung der Algorithmen, die Zusammensetzung des Entwicklungsteams, die verwendeten Trainingsdaten und die, die Überprüfbarkeit und Transparenz (bspw. Open Source) beziehen. Auch bereits vor der eigentlichen Entwicklung der Technologien müssen Kriterien der Diversität im Recruiting stärker in den Fokus gelangen.

Außerdem sollen für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten vorgegeben werden, die die Entwicklung von möglichst objektiven, gesetzeskonformen Algorithmen dokumentieren.

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service- und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern. Die bestehende Ordnungsamt-App wollen wir zu einem umfassenden "Mängelmelder" weiterentwickeln, um die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zu modernisieren.

Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen. Um Daten systematisch zu erfassen und nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit bei Verträgen mit privaten Anbietern sicherstellen.

Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen. Mit dem digitalen Bauamt beschleunigen wir energetische Modernisierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das Wohnungs- und Mietkataster ermöglicht eine effektive wohnungspolitische Kontrolle.

Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über 100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführenden aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weiter treiben und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen.

Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über 100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung sowie für die Schaffung mehrsprachiger Bürgerdienste bzw. Beratungs- und Informationsangebote bereitstellen.

Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über 100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen.Um bei der Digitalisierung voranzukommen, müssen wir den Prozess zentral steuern, statt die Zuständigkeiten für Digitalisierung über die Senatskanzlei, die Innen- und die Wirtschaftsverwaltung zu verteilen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur, die mit Durchgriffsrechten,Ressourcen und Budget ausgestattet ist. Für das Zusammenspiel dieser zentralen Stelle mit den Bezirken werden wir in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen.
Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlin über 100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert.

Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter*innen als auch die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden.

Für neue Vorschriften - von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften - soll es künftig einen Digitalisierungs-Check geben, damit nicht wichtige Fragen zur Umsetzung viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern - sondern stattdessen “digital ready” zur Verwaltungskultur wird. Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digital-taugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden

Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiter*innen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen große Umbrüche an. Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist uns gelungen, dass Beamt*innen mit dem Ende der Legislaturperiode endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard-Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangeboten oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Darüber hinaus werden wir die Einstellungsverfahren in der städtischen Verwaltung beschleunigen, um z.B. wichtige Stellen in der Verkehrsplanung zu besetzen

Auch künftig gilt für uns „50 Prozent der Macht den Frauen“ – und das auch auf den höheren Führungsebenen der Verwaltung. Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color, queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität und setzen uns für eine verbindliche Quote ein. Alle Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen.

BesteSozial und ökologische Qualität statt billigster Preis –in die Finanzierung der Bezirke neu aufstellenintegrieren!

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) verbundene Budgetierung neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen, denn sie sind auch ein Merkmal guter Politik. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommengeschlechtergerecht eingesetzt werden, wollen wir stärker verankernweiter stärken.

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der sozialen Infrastruktur. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen und weiteren Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen wie Männern, wollen wir stärker verankern.

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.

Wir konnten in den vergangenen Jahren die Finanzierung der Bezirke entscheidend verbessern. Die durch jahrelange Einsparungen ausgelöste Abwärtsspirale für viele öffentlichen Leistungen der Bezirke konnte in eine Aufwärtsspirale umgewandelt werden. Um den Bezirken auch weiterhin einen hohen Grad an fachlicher und finanzieller Eigenverantwortung zu ermöglichen halten wir daran fest, dass den Bezirken insgesamt eine “Globalsumme” und daraus jedem Bezirk sein Anteil (=bezirkliche Globalsumme) zur Verfügung gestellt wird.

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.

Finanzierungsinstrumente qualitativ aufwerten!

Die Kostenrechnung hat sich für die Ermittlung der notwendigen finanziellen Mittel für die Globalsummen grundsätzlich bewährt, muss aber nach 20 Betriebsjahren endlich und jetzt zügig durch zusätzliche Qualitätskriterien (z.B. ausreichende Beratungszeiten, schnelle Antragsbearbeitung, Bürgerbefragungen zur Dienstleistungs- bzw. Produktqualität) ergänzt werden. Für die Verteilung der Mittel an die Bezirke und in den Bezirken hat sich das Instrument der “Produktbudgetierung bzw. Dienstleistungsbudgetierung” mit Einschränkungen bewährt; es stellt die Bezirke in einen regulierten Wettbewerb untereinander: Wer viele Dienstleistungen/Produkte zu einem günstigen Preis erstellt, erwirtschaftet sich finanzielle Vorteile. Nach 15 Betriebsjahren muss die Produktbudgetierung einen Qualitätspush erfahren. Sie muss für die Finanzzuweisung an die Bezirke und die Verteilung der Mittel innerhalb der Bezirke die soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen ebenso berücksichtigen, wie deren Mengen und Kosten.

Die derzeitige Logik des Wettbewerbs führt dazu, dass Innovationen nicht geteilt werden, da mehr Effizienz in anderen Bezirken neue Sparzwänge erzeugt. Wir wollen gemeinsames Ringen um den besten Weg, kein Gegeneinander. Gerade bei der Schulsanierung hat sich gezeigt, dass die Bezirke an Grenzen kommen. Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse effizienter gestalten, um Kosten zu senken.

Bezirksfinanzierung mit Climate- und Gender-Budgeting

Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer. Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir Kultur- und Weiterbildung in einem Pilotprojekt ganz aus der KLR herausnehmen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnen – etwa in einer Mischung aus der Fortschreibung bestehender Projekte und tatsächlicher Neubedarfe.Darum wollen wir

ausprobieren, ob und wie Kultur- und Weiterbildung und die mit den stadtweiten Zielvereinbarungen verbundenen Aufgaben aus der Globalsummen-Budgetierungen herausgenommen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnet werden können.

Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer. Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir Kultur- und Weiterbildung in einem Pilotprojekt ganz aus der KLR herausnehmen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnen – etwa in einer Mischung aus der Fortschreibung bestehender Projekte und tatsächlicher Neubedarfe.

Wir wollen die Instrumente der Bezirksfinanzierung auch im Klimaschutz nutzen, um klimafreundliches Haushalten in den Bezirken noch stärker zu verankern. Das Gender-Budgeting, also die geschlechterorientierte Ausrichtung der Haushaltspolitik, vollzieht sich bereits seit Jahren in den Bezirken mit Hilfe der Kostenrechnung für über 100 Produkte/Dienstleistungen. Im nächsten Schritt wollen wir hier die fachliche und finanzielle Steuerung durch die Einführung eines Gender-Budgeting-Controllings verbessern und für das Climate-Budgeting einführen.

All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig frühzeitiggesetzlich festgeschrieben an der Erarbeitung desund Bewirtschaftung der Bezirksplanfonds beteiligen. Wir wollen ein Bezirkefinanzierungsgesetzes beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir absenkenso vermeiden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive hoherhöherer Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards.

All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig frühzeitig an der Erarbeitung des Bezirksplanfonds beteiligen. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir absenken und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive hoher Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards. Die eigenständige ämterübergreifende räumliche Entwicklungsplanung zur Konkretisierung der Berliner Flächennutzungsplanung (FNP) und zur damit begründeten Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl und den Ausbau sozialer und grüner Infrastruktur muss wieder personell und finanziell gesichert sein.

Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Dieses Versprechen wollen wir stärker mit Leben füllen und Strukturen neu ordnen. Bislang werden Bezirksämter nach Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebniss, anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt. Dieses Prinzip wollen wir - soweit es mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe der „Einheitsgemeinde Berlin“ vereinbar ist - auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen. Nur so wird für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der Verantwortung stehen.

Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Dieses VersprechenDeshalb wird über die Struktur der Bezirksämter in jedem Bezirk selbstständig entschieden. Gleiche, starren Geschäftsbereiche in allen Bezirken lehnen wir ab. Die Vielfalt der Bezirke muss sich auch in den Bezirksamtsstrukturen abbilden. In Zukunft wollen wir die lokale Demokratie stärker mit Leben füllen und Strukturen neu ordnen. Bislang werden Bezirksämter nach Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebniss, anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt. Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen. Nur so wird für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der Verantwortung stehen.

Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zu stärken. Derzeit verfügen die BVVen nur in einigen Bereichen über BeschlussrechteEntscheidungsrechte und können überall sonst lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir wollen mehr BVV-Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Außerdem sollen Bezirksverordnete die Möglichkeit erhalten, auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.

Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen verbindliche Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee der Bürger*innen-Haushalte wird bislang ganz unterschiedlich umgesetzt. Wir wollen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die besten in allen Bezirken etablieren.

Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee der Bürger*innen-Haushalte wird bislang ganz unterschiedlich umgesetzt. Wir wollen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die besten in allen Bezirken etablieren. Ebenso wollen wir die Einrichtung von Bürger*innen-Räte auch auf Bezirksebene unterstützen.

Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee derLokale Partizipation soll durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte wird bislang ganz unterschiedlich umgesetztdauerhaft etabliert werden. WirDazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die bestenjeweils passende Formate in allen Bezirken etablieren. Lokale Klima-Büger*innenräte sollen hierbei als Pilotprojekte direkt umgesetzt werden. Aus Respekt vor der zivilgesellschaftlichen Partizipation ist den Vorschlägen, die aus diesen Formaten resultieren, eine hohe Verbindlichkeit einzuräumen.

Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen stark aufgebaut, dies wollen wir fortsetzen. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen folgen - und zugleich müssen die in der Vergangenheit entstandenen Lücken weiter geschlossen werden. Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein zentrales Kriterium. Ziel ist, die Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden.

Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 5070 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche Grundstücke nur noch als Erbbaurechte.

Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.

Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr, Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus. Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO₂-Einsparpfad für Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische Entscheidungsfindung ein. Ein Klima-Bürger*innenrat auf Landesebene unterstützt Politik und Verwaltung in der Realisierung der Berliner Klimaziele.

Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr, Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus. Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO₂-Einsparpfad für Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische Entscheidungsfindung ein. Gleichzeitig ermutigen wir die Verwaltungen, neue Konzepte und Technologien zu erproben und umzusetzen.

Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr, Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus. Maßgeblich sind dieist das Pariser Klimaziele1,5°-Ziel sowie der daraus abgeleitete CO₂-Einsparpfad für Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische Entscheidungsfindung ein.

Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies führt nicht selten zu Doppelstrukturen und lückenhaften, unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch die Modernisierung der Stadt, beispielsweise indem der Bau von Radinfrastrukturen bei Hauptstraßen und dem Rad-VorrangnetzRadschnellverbindungen zukünftig komplett auf Landesebene, bei Nebenstraßen komplett auf Bezirksebene angesiedelt ist.

Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies führt nicht selten zu Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch die Modernisierung der Stadt, beispielsweise für die Verkehrswende, indem der Bau von Radinfrastrukturen, Busspuren oder Fußgängerüberwegen bei Hauptstraßen und dem Rad-Vorrangnetz zukünftig komplett auf Landesebene, beijedes Umgestaltungsvorhaben in Nebenstraßen dagegen komplett auf Bezirksebene angesiedelt ist.