| Kapitel: | Fundament stärken – die zukunftsfeste Stadt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Planen Bauen Wohnen Stadtentwicklung (dort beschlossen am: 24.02.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 25.02.2021, 23:00 |
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.
Wir haben die vergangenen Jahre genutzt, das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen und
kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben U- und S-Bahn-Wagen in Milliardenhöhe
bestellt, haben Milliarden für Schulbau und -sanierung ausgegeben, Tausende neue Stellen in
der öffentlichen Verwaltung geschaffen und Gehälter auf den Durchschnitt der anderen
Bundesländer angehoben, massiv in den Wohnungsbau investiert, genau wie in Energieeffizienz
und die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu der Zeit von
vor der Grünen Regierungsverantwortung.
Berlin war heruntergewirtschaftet
2016 war die Stadt gezeichnet von vielen Jahren, in denen ein rot-roter Senat die Devise
ausgegeben hatte: „Sparen, bis es quietscht!“ Gerade die Bezirke waren kaum noch
handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner
Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
„Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW), die als börsennotierte
Gesellschaft mittlerweile der „Deutsche Wohnen“ gehört. Berlin hing bei der Bezahlung der
Beamt*innen weit hinter der Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, eine gesamtstädtische
Steuerung gab es nicht, der Begriff Digitalisierung war für große Teile der Politik ein
Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am Horizont
erkennbar.
Die Berliner Verwaltung hat Handlungsfähigkeit zurückgewonnen
Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Seit
2016 haben wir die Bezirksverwaltungen um über 4.000 auf etwa 24.300 Stellen aufgestockt.
Ein Plus von 20 Prozent in einer Legislaturperiode. Die Bezirkshaushalte konnten wir sogar
um 25 Prozent auf heute rund 7,6 Milliarden Euro steigern. Um Handlungsfähigkeit vor Ort zu
schaffen, haben wir seit 2016 einstmalige Sonderprogramme verstetigt und wieder in die
Verantwortung der Bezirke und ihrer „Globalsumme“ zurückgegeben. Der „Zukunftspakt
Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet: Damit haben sich der Regierende Bürgermeister,
alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames
Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Jetzt
müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und
Bezirksebene weiter beschleunigen.
Das Berliner Vermögen halten und ausbauen
Gemeinwohl braucht öffentliche Ressourcen und eine soziale Bodenpolitik. Wir wollen das
Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Mit der Privatisierung öffentlichen
Eigentums haben wir Schluss gemacht. In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter
bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Um den
Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner
Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Dabei
wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen
kooperieren.
Finanzpolitik, Verwaltung und Bezirke auf Klimaneutralität ausrichten
Gemeinwohl geht einher mit dem Ziel, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verstehen
die Finanz- und Haushaltspolitik in Land und Bezirken als zentralen Hebel dafür. Mit einem
Berliner Klima-Budget werden wir den Ausstoß von CO2 reduzieren und die Reduzierung von
Treibhausgasen auch noch stärker in die Logik der Bezirksfinanzierung einfließen lassen. Der
Berliner Klimaschutzrat soll die Einhaltung der Budgets und die Umsetzung überwachen.
Berlin neu ordnen und die personelle Erneuerung schaffen
Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke
Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann
funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden
wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen
relevanten Themen und Aufgaben wollen wir ressort- und ebenenübergreifende
Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen
Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren
wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesen
demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werden
wir die Arbeitsbedingungen verbessern, neue kluge Köpfe werben und die Berliner Verwaltung
so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.
Lokale Demokratie in den Bezirken stärken
In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken.
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine
echte Bezirksregierung schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regieren auf der
einen Seite und klarer Oppositionsrolle auf der anderen. Nur mit einem solchen „politischen
Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit
geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel
dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben.
Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Die Corona-Krise
stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, aber Kürzungen der öffentlichen Ausgaben
und Investitionen würde sie letztlich nur schlimmer machen – das hat uns die Vergangenheit
gelehrt. Zumal auch unterlassene Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung der
städtischen Infrastruktur versteckte Schulden sind. Wir werden weiter in die Stadt
investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5-Grad-Pfad
folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte
und vielfältige Hauptstadt.
Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen
Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und
S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise
hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite
aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten
Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit
Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der
Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. Die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik
begleichen zu wollen, wäre die falsche Antwort, da sie die Krise nur noch teurer macht. Wir
bleiben auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem
Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute
Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral
zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Daseinsvorsorge ist staatliche Aufgabe
Es war ein Fehler, in den Jahren vor 2016 unter SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert
von ca. 16,5 Milliarden Euro zu verscherbeln. Dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums
haben wir in der Landeshaushaltsordnung einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Schritt,
aber nicht genug. Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines
Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Dafür werben wir
um Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in
seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und
in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses.
Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht
genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in
öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige
Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern
ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt.
Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent
aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche
Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste
Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch
gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne
meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner
Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur
Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.
Finanzpolitik – zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise
Wir wollen offenlegen, welche Sektoren und Ausgaben wie viel klimaschädliche CO2-Emissionen
verantworten und einsparen müssen und damit Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und
finanzpolitischer Entscheidungen machen. Dafür führen wir ein „Klima-Budget“ für die
Haushalte in Land und Bezirken ein. Wenn einzelne Bereiche hinter den Pariser Klimazielen
und dem davon abgeleiteten Berliner Einsparpfad zurückbleiben, muss zugunsten weiterer
Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt umgesteuert werden. Die Versorgungsrücklagen und andere
Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an
– Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften
Anteile halten. Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und
systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Mit
einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur
Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken
die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Dafür werden wir auch mit der Ausgabe
von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im
Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen.
Finanzpolitik ist Gerechtigkeitspolitik
Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie
seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch
eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu
mehr Chancengerechtigkeit leisten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer
Bodenwertsteuer prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Unser Ziel bleibt,
Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu
steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Dazu braucht es
eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen
„Berliner Bondenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen,
Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.
Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Seit Jahren arbeiten wir
in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzen. Die Daten liegen mittlerweile
ausreichend vor, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken
formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um Lohnungleichheiten zwischen
Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. Frauen ausgeübt werden. Wir setzen
uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der
öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die
Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt
Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.
Wir arbeiten in Berlin für mehr Verteilungsgerechtigkeit – und genauso von Berlin aus auf
Bundesebene. Das Steuerschlupfloch „Share-Deals“, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf
die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur
Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen – zur Wiedereinführung
einer Vermögensteuer und um die Schuldenbremse auch für die Länder flexibler zu gestalten.
Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen
und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung
selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die
Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut
ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten
Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und
reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen
Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards.
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers
aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind
die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die
Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden.
Gesamtstädtische Steuerung – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen
Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng
zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen
Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und
zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen
relevanten Themen und Aufgaben ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen.
Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort
zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.
Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Neuordnung
der Beziehungen zwischen Land und Bezirken bedarf. Um das zu erreichen, wollen wir einen
Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu ordnen.
Dies ist in manchen Punkten nur durch eine Verfassungsänderung und mit Zweidrittelmehrheit
im Abgeordnetenhaus möglich.
Die Berliner Verwaltung und die Steuerung der Stadt digitalisieren
Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service-
und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele
Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Das ist komfortabel
für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können
sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.
Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir
digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt
dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes
Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird
automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen.
Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die
derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser
strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat,
Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über
100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-
Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans
Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes
Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir
die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur
zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das
Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir
auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die
nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen.
Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der
öffentlichen Dienstleistungen. Ohne Datenschutz und IT-Sicherheit haben Bürger*innen und die
Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „privacy by
design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete IT-
Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt
für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und
Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir
den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem
Eingehen auf besondere Bedürfnisse.
Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter*innen als
auch die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen
Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden.
Personelle Erneuerung organisieren – die Verwaltung wird vielfältig
Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiter*innen. In den kommenden Jahren wird
ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen
große Umbrüche an. Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute
Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist uns
gelungen, dass Beamt*innen mit dem Ende der Legislaturperiode endlich den Durchschnitt der
Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard-
Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch
mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangeboten oder Möglichkeiten, die Laufbahn
zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen.
Enquete-Kommission gegen Diskriminierung in der Verwaltung und in den (Sicherheits-)
Behörden
Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete-
Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und
den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die
Verwaltung offener und diverser zu machen. Sachverständige aus der Zivilgesellschaft können
dort ihre diskriminierungskritische Expertise einbringen und die vielfältigen Perspektiven
potentiell Betroffener sicherstellen.
Auch künftig gilt für uns „50 Prozent der Macht den Frauen“ – und das auch auf den höheren
Führungsebenen der Verwaltung. Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color,
queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus
attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Alle
Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen.
Wir sind zuhause in den Kiezen und Stadtteilen. Hier entscheidet sich, wie wir gemeinsam
Berlin gestalten. Möglich ist das nur, wenn die Bezirke handlungsfähig sind. Als wir 2016
Regierungsverantwortung übernommen haben, war dies kaum noch gegeben. Das Spardiktat des
vorangegangenen Jahrzehnts hatte die Bezirke ausbluten lassen. Wir haben seitdem die
Personalstellen in den Bezirken um 20 Prozent angehoben, die finanziellen Mittel sogar um 25
Prozent. Und wir haben Entscheidungsfreiheit an die Bezirke zurückgegeben. Um diesen Weg
fortzusetzen, wollen wir an die Strukturen ran und dabei gute Bürger*innendienstleistungen
in den Mittelpunkt stellen. Vor Ort muss sich beweisen, dass die Stadt funktioniert sowie
mehr Demokratie und Beteiligung möglich sind.
Beste Qualität statt billigster Preis – Finanzierung der Bezirke neu aufstellen
Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den
billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen
alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir
durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen
neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht
alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir
wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik
der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die
Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.
Die derzeitige Logik des Wettbewerbs führt dazu, dass Innovationen nicht geteilt werden, da
mehr Effizienz in anderen Bezirken neue Sparzwänge erzeugt. Wir wollen gemeinsames Ringen um
den besten Weg, kein Gegeneinander. Gerade bei der Schulsanierung hat sich gezeigt, dass die
Bezirke an Grenzen kommen. Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse
effizienter gestalten, um Kosten zu senken.
Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet
werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche
Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer.
Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir Kultur- und
Weiterbildung in einem Pilotprojekt ganz aus der KLR herausnehmen und stattdessen die
Zuweisungen in anderer Form berechnen – etwa in einer Mischung aus der Fortschreibung
bestehender Projekte und tatsächlicher Neubedarfe.
Eigenständigkeit der Bezirke stärken
Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. In den letzten Jahren haben wir
Sonderprogramme, die Bezirken vorschreiben, wie sie Geld zu verwenden haben, um ein Drittel
zurückgefahren und Mittel direkt in den Bezirksplanfonds gegeben. Künftig soll systematisch
gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr
zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.
All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel
widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig frühzeitig an der Erarbeitung des
Bezirksplanfonds beteiligen. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir absenken und
konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive hoher Qualitäts- und
Nachhaltigkeitsstandards.
Mehr Demokratie in den Bezirken
Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Dieses Versprechen wollen
wir stärker mit Leben füllen und Strukturen neu ordnen. Bislang werden Bezirksämter nach
Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebniss,
anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt.
Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen. Nur so wird
für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der
Verantwortung stehen.
Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV), zu stärken. Derzeit verfügen die BVVen nur in einigen Bereichen über Beschlussrechte
und können überall sonst lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir
wollen mehr BVV-Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Außerdem sollen Bezirksverordnete
die Möglichkeit erhalten, auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem
wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.
Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen
Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee der Bürger*innen-Haushalte wird bislang
ganz unterschiedlich umgesetzt. Wir wollen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die
besten in allen Bezirken etablieren.
Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen
stark aufgebaut, dies wollen wir fortsetzen. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben
auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und
personellen Ressourcen folgen. Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein
zentrales Kriterium. Ziel ist, die Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden.
Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins
1. Privatisierung stoppen – Berlins Vermögen ausbauen
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine
Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem
Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in
außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass
Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent
aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche
Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.
2. Berliner Klima-Budget – ein Klima-Check für die Haushalte in Land und Bezirken
Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr,
Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus.
Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO2-Einsparpfad für
Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten
zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im
Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin
transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische
Entscheidungsfindung ein.
3. Gemeinsame Ziele, klare Verantwortlichkeiten – Bezirke und Land stärken
Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies
führt nicht selten zu Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der
Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen
Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen
Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit
auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel
der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und
Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch
die Modernisierung der Stadt, beispielsweise indem der Bau von Radinfrastrukturen bei
Hauptstraßen und dem Rad-Vorrangnetz zukünftig komplett auf Landesebene, bei Nebenstraßen
komplett auf Bezirksebene angesiedelt ist.
4. Alle Leistungen der Verwaltung digital und aus einer Hand
Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales
Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei
und auch mobil zugänglich sein. Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen
schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Unser Ziel ist, das
Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen zu beenden.
Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den
gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult
werden.
5. Bezirke: Nicht der billigste Preis, sondern die beste Leistung gewinnt!
Das Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf der die Finanzierung der Bezirke
basiert, gerät bei knappen Budgets schnell zu einem ruinösen Wettbewerb um den billigsten
Preis. Das führt zu weniger Qualität und unterschiedlichen Standards in den zwölf Berliner
Bezirken. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste
Leistung, nicht die billigste. Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit
verbindlichen Qualitätsstandards definieren.
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.
Wir haben die vergangenen Jahre genutzt, das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen und
kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben U- und S-Bahn-Wagen in Milliardenhöhe
bestellt, haben Milliarden für Schulbau und -sanierung ausgegeben, Tausende neue Stellen in
der öffentlichen Verwaltung geschaffen und Gehälter auf den Durchschnitt der anderen
Bundesländer angehoben, massiv in den Wohnungsbau investiert, genau wie in Energieeffizienz
und die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu der Zeit von
vor der Grünen Regierungsverantwortung.
Berlin war heruntergewirtschaftet
2016 war die Stadt gezeichnet von vielen Jahren, in denen ein rot-roter Senat die Devise
ausgegeben hatte: „Sparen, bis es quietscht!“ Gerade die Bezirke waren kaum noch
handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner
Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
„Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW), die als börsennotierte
Gesellschaft mittlerweile der „Deutsche Wohnen“ gehört. Berlin hing bei der Bezahlung der
Beamt*innen weit hinter der Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, eine gesamtstädtische
Steuerung gab es nicht, der Begriff Digitalisierung war für große Teile der Politik ein
Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am Horizont
erkennbar.
Die Berliner Verwaltung hat Handlungsfähigkeit zurückgewonnen
Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Seit
2016 haben wir die Bezirksverwaltungen um über 4.000 auf etwa 24.300 Stellen aufgestockt.
Ein Plus von 20 Prozent in einer Legislaturperiode. Die Bezirkshaushalte konnten wir sogar
um 25 Prozent auf heute rund 7,6 Milliarden Euro steigern. Um Handlungsfähigkeit vor Ort zu
schaffen, haben wir seit 2016 einstmalige Sonderprogramme verstetigt und wieder in die
Verantwortung der Bezirke und ihrer „Globalsumme“ zurückgegeben. Der „Zukunftspakt
Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet: Damit haben sich der Regierende Bürgermeister,
alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames
Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Jetzt
müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und
Bezirksebene weiter beschleunigen.
Das Berliner Vermögen halten und ausbauen
Gemeinwohl braucht öffentliche Ressourcen und eine soziale Bodenpolitik. Wir wollen das
Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Mit der Privatisierung öffentlichen
Eigentums haben wir Schluss gemacht. In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter
bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Um den
Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner
Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Dabei
wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen
kooperieren.
Finanzpolitik, Verwaltung und Bezirke auf Klimaneutralität ausrichten
Gemeinwohl geht einher mit dem Ziel, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verstehen
die Finanz- und Haushaltspolitik in Land und Bezirken als zentralen Hebel dafür. Mit einem
Berliner Klima-Budget werden wir den Ausstoß von CO2 reduzieren und die Reduzierung von
Treibhausgasen auch noch stärker in die Logik der Bezirksfinanzierung einfließen lassen. Der
Berliner Klimaschutzrat soll die Einhaltung der Budgets und die Umsetzung überwachen.
Berlin neu ordnen und die personelle Erneuerung schaffen
Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke
Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann
funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden
wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen
relevanten Themen und Aufgaben wollen wir ressort- und ebenenübergreifende
Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen
Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren
wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesen
demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werden
wir die Arbeitsbedingungen verbessern, neue kluge Köpfe werben und die Berliner Verwaltung
so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.
Lokale Demokratie in den Bezirken stärken
In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken.
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine
echte Bezirksregierung schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regieren auf der
einen Seite und klarer Oppositionsrolle auf der anderen. Nur mit einem solchen „politischen
Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit
geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel
dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben.
Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Die Corona-Krise
stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, aber Kürzungen der öffentlichen Ausgaben
und Investitionen würde sie letztlich nur schlimmer machen – das hat uns die Vergangenheit
gelehrt. Zumal auch unterlassene Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung der
städtischen Infrastruktur versteckte Schulden sind. Wir werden weiter in die Stadt
investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5-Grad-Pfad
folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte
und vielfältige Hauptstadt.
Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen
Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und
S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise
hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite
aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten
Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit
Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der
Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. Die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik
begleichen zu wollen, wäre die falsche Antwort, da sie die Krise nur noch teurer macht. Wir
bleiben auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem
Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute
Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral
zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Daseinsvorsorge ist staatliche Aufgabe
Es war ein Fehler, in den Jahren vor 2016 unter SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert
von ca. 16,5 Milliarden Euro zu verscherbeln. Dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums
haben wir in der Landeshaushaltsordnung einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Schritt,
aber nicht genug. Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines
Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Dafür werben wir
um Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in
seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und
in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses.
Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht
genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in
öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige
Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern
ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt.
Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent
aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche
Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste
Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch
gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne
meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner
Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur
Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.
Finanzpolitik – zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise
Wir wollen offenlegen, welche Sektoren und Ausgaben wie viel klimaschädliche CO2-Emissionen
verantworten und einsparen müssen und damit Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und
finanzpolitischer Entscheidungen machen. Dafür führen wir ein „Klima-Budget“ für die
Haushalte in Land und Bezirken ein. Wenn einzelne Bereiche hinter den Pariser Klimazielen
und dem davon abgeleiteten Berliner Einsparpfad zurückbleiben, muss zugunsten weiterer
Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt umgesteuert werden. Die Versorgungsrücklagen und andere
Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an
– Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften
Anteile halten. Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und
systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Mit
einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur
Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken
die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Dafür werden wir auch mit der Ausgabe
von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im
Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen.
Finanzpolitik ist Gerechtigkeitspolitik
Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie
seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch
eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu
mehr Chancengerechtigkeit leisten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer
Bodenwertsteuer prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Unser Ziel bleibt,
Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu
steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Dazu braucht es
eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen
„Berliner Bondenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen,
Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.
Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Seit Jahren arbeiten wir
in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzen. Die Daten liegen mittlerweile
ausreichend vor, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken
formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um Lohnungleichheiten zwischen
Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. Frauen ausgeübt werden. Wir setzen
uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der
öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die
Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt
Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.
Wir arbeiten in Berlin für mehr Verteilungsgerechtigkeit – und genauso von Berlin aus auf
Bundesebene. Das Steuerschlupfloch „Share-Deals“, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf
die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur
Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen – zur Wiedereinführung
einer Vermögensteuer und um die Schuldenbremse auch für die Länder flexibler zu gestalten.
Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen
und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung
selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die
Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut
ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten
Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und
reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen
Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards.
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers
aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind
die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die
Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden.
Gesamtstädtische Steuerung – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen
Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng
zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen
Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und
zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen
relevanten Themen und Aufgaben ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen.
Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort
zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.
Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Neuordnung
der Beziehungen zwischen Land und Bezirken bedarf. Um das zu erreichen, wollen wir einen
Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu ordnen.
Dies ist in manchen Punkten nur durch eine Verfassungsänderung und mit Zweidrittelmehrheit
im Abgeordnetenhaus möglich.
Die Berliner Verwaltung und die Steuerung der Stadt digitalisieren
Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service-
und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele
Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Das ist komfortabel
für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können
sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.
Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir
digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt
dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes
Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird
automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen.
Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die
derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser
strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat,
Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über
100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-
Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans
Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes
Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir
die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur
zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das
Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir
auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die
nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen.
Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der
öffentlichen Dienstleistungen. Ohne Datenschutz und IT-Sicherheit haben Bürger*innen und die
Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „privacy by
design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete IT-
Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt
für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und
Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir
den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem
Eingehen auf besondere Bedürfnisse.
Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter*innen als
auch die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen
Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden.
Personelle Erneuerung organisieren – die Verwaltung wird vielfältig
Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiter*innen. In den kommenden Jahren wird
ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen
große Umbrüche an. Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute
Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist uns
gelungen, dass Beamt*innen mit dem Ende der Legislaturperiode endlich den Durchschnitt der
Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard-
Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch
mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangeboten oder Möglichkeiten, die Laufbahn
zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen.
Enquete-Kommission gegen Diskriminierung in der Verwaltung und in den (Sicherheits-)
Behörden
Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete-
Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und
den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die
Verwaltung offener und diverser zu machen. Sachverständige aus der Zivilgesellschaft können
dort ihre diskriminierungskritische Expertise einbringen und die vielfältigen Perspektiven
potentiell Betroffener sicherstellen.
Auch künftig gilt für uns „50 Prozent der Macht den Frauen“ – und das auch auf den höheren
Führungsebenen der Verwaltung. Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color,
queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus
attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Alle
Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen.
Wir sind zuhause in den Kiezen und Stadtteilen. Hier entscheidet sich, wie wir gemeinsam
Berlin gestalten. Möglich ist das nur, wenn die Bezirke handlungsfähig sind. Als wir 2016
Regierungsverantwortung übernommen haben, war dies kaum noch gegeben. Das Spardiktat des
vorangegangenen Jahrzehnts hatte die Bezirke ausbluten lassen. Wir haben seitdem die
Personalstellen in den Bezirken um 20 Prozent angehoben, die finanziellen Mittel sogar um 25
Prozent. Und wir haben Entscheidungsfreiheit an die Bezirke zurückgegeben. Um diesen Weg
fortzusetzen, wollen wir an die Strukturen ran und dabei gute Bürger*innendienstleistungen
in den Mittelpunkt stellen. Vor Ort muss sich beweisen, dass die Stadt funktioniert sowie
mehr Demokratie und Beteiligung möglich sind.
Beste Qualität statt billigster Preis – Finanzierung der Bezirke neu aufstellen
Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den
billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen
alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir
durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen
neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht
alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir
wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik
der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die
Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.
Die derzeitige Logik des Wettbewerbs führt dazu, dass Innovationen nicht geteilt werden, da
mehr Effizienz in anderen Bezirken neue Sparzwänge erzeugt. Wir wollen gemeinsames Ringen um
den besten Weg, kein Gegeneinander. Gerade bei der Schulsanierung hat sich gezeigt, dass die
Bezirke an Grenzen kommen. Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse
effizienter gestalten, um Kosten zu senken.
Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet
werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche
Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer.
Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir Kultur- und
Weiterbildung in einem Pilotprojekt ganz aus der KLR herausnehmen und stattdessen die
Zuweisungen in anderer Form berechnen – etwa in einer Mischung aus der Fortschreibung
bestehender Projekte und tatsächlicher Neubedarfe.
Eigenständigkeit der Bezirke stärken
Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. In den letzten Jahren haben wir
Sonderprogramme, die Bezirken vorschreiben, wie sie Geld zu verwenden haben, um ein Drittel
zurückgefahren und Mittel direkt in den Bezirksplanfonds gegeben. Künftig soll systematisch
gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr
zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.
All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel
widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig frühzeitig an der Erarbeitung des
Bezirksplanfonds beteiligen. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir absenken und
konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive hoher Qualitäts- und
Nachhaltigkeitsstandards.
Mehr Demokratie in den Bezirken
Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Dieses Versprechen wollen
wir stärker mit Leben füllen und Strukturen neu ordnen. Bislang werden Bezirksämter nach
Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebniss,
anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt.
Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen. Nur so wird
für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der
Verantwortung stehen.
Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV), zu stärken. Derzeit verfügen die BVVen nur in einigen Bereichen über Beschlussrechte
und können überall sonst lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir
wollen mehr BVV-Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Außerdem sollen Bezirksverordnete
die Möglichkeit erhalten, auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem
wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.
Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen
Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee der Bürger*innen-Haushalte wird bislang
ganz unterschiedlich umgesetzt. Wir wollen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die
besten in allen Bezirken etablieren.
Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen
stark aufgebaut, dies wollen wir fortsetzen. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben
auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und
personellen Ressourcen folgen. Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein
zentrales Kriterium. Ziel ist, die Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden.
Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins
1. Privatisierung stoppen – Berlins Vermögen ausbauen
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine
Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem
Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in
außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass
Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent
aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche
Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.
2. Berliner Klima-Budget – ein Klima-Check für die Haushalte in Land und Bezirken
Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr,
Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus.
Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO2-Einsparpfad für
Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten
zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im
Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin
transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische
Entscheidungsfindung ein.
3. Gemeinsame Ziele, klare Verantwortlichkeiten – Bezirke und Land stärken
Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies
führt nicht selten zu Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der
Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen
Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen
Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit
auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel
der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und
Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch
die Modernisierung der Stadt, beispielsweise indem der Bau von Radinfrastrukturen bei
Hauptstraßen und dem Rad-Vorrangnetz zukünftig komplett auf Landesebene, bei Nebenstraßen
komplett auf Bezirksebene angesiedelt ist.
4. Alle Leistungen der Verwaltung digital und aus einer Hand
Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales
Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei
und auch mobil zugänglich sein. Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen
schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Unser Ziel ist, das
Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen zu beenden.
Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den
gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult
werden.
5. Bezirke: Nicht der billigste Preis, sondern die beste Leistung gewinnt!
Das Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf der die Finanzierung der Bezirke
basiert, gerät bei knappen Budgets schnell zu einem ruinösen Wettbewerb um den billigsten
Preis. Das führt zu weniger Qualität und unterschiedlichen Standards in den zwölf Berliner
Bezirken. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste
Leistung, nicht die billigste. Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit
verbindlichen Qualitätsstandards definieren.
Der Satz fasst wesentliche Botschaften aus Kap. 3.1 zusammen und lehnt sich an die dort eingebrachten Änderungsanträge an. Wichtig ist, dass die "50 Prozent" Teil einer sehr viel breiteren Offensive für eine gemeinwohlorientierte Stadt sind.
Einschub "grundsätzlich" - in wohlbegründeten Einzelfällen sollten auch Verkäufe noch möglich sein. Sie sollten aber die Ausnahme bleiben.