K-5-2949-3: Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit
Antragsteller*in:	LAG Säkulare Grüne Berlin (dort beschlossen am: 03.02.2021)
Status:	Zurückgezogen
Verfahrensvorschlag:	Zurückgezogen
Eingereicht:	20.02.2021, 11:49

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für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersuchen, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Darauf aufbauend wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der

5. Vielfalt leben - in Freiheit und Gleichheit

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den
unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine
Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das
Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das
Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass
Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und
Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu
gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen
Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben
wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und
Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist
bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen
Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer
Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen
können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger
Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Schutz vor staatlicher Diskriminierung und Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen
Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-
Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung
voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir
zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit
einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung
der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen
Entscheidungen beteiligen und dazu in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte
etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden und die gewählten
Repräsentant*innen beraten.

Selbstbestimmung und 50 Prozent der Macht den Frauen

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich.
In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich.
Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir
prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien
verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer
Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Freiheit und Selbstbestimmung funktionieren nur ohne Angst und Gewalt. Darum haben wir in
den vergangenen Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und das siebte Berliner
Frauenhaus eröffnen können. Jetzt kämpfen wir für ein achtes Frauenhaus, denn die
Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus. Wir haben Unterstützung für Frauen
und die Anti-Stalking-Beratungsstelle finanziell besser ausgestattet, in den
Landesunternehmen Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
verabschiedet.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele
Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes
Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein.

Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Für uns ist klar, Feminismus geht nicht ohne Queer und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf
gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Wir denken und handeln deshalb „intersektional“,
indem wir die Verschränkungen verschiedener Diskriminierungsformen in den Blick nehmen. Und
so verstehen wir auch unsere Queerpolitik. Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen
ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan,
den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities
erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann
dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese
gemeinsame Arbeit wollen wir fortsetzen.

Freiheit schützen und bewahren – wir setzen auf den Rechtsstaat

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können,
Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte
innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr
terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen
und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei
gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines
unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind
der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen
Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den
Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen
Reihen schonungslos aufdeckt und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so
entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der
offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikale
Gewalt braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare
gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des
Grundgesetzes bewegen.

Wir errichten ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror
besser zu bekämpfen. Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte
Polizist*innen entschädigt und neue Einsatztrainingszentren gebaut, damit junge
Polizist*innen zeitgemäß ausgebildet werden. Die Zulagen für die Einsatzkräfte bei Feuerwehr
und Polizei wurden deutlich angehoben. Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr
ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und
Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen.

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige,
starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in
riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke
im Allgemeinen Vollzugsdienst wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen
eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten
geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen
einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet.
Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht
verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die
Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte
ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Der Rechtsstaat ist das
Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Kulturhauptstadt Berlin

Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur,
die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine
auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch
Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und
privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale
Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume
genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir
werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel
für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der
Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentanz der
gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das
gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Eine demokratische Gesellschaft wird auch von ihrer Erinnerungskultur zusammengehalten: Wir
halten das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach und wollen, dass das Erbe
und die Orte der friedlichen Revolution im Berliner Stadtraum sichtbarer werden. Für die
überfällige Aufarbeitung und Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit werden wir in
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und -
förderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben.

Freiheit und Gleichheit sind universelle Werte – und Berlin ist ein sicherer Hafen

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung.
Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von
rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht
die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*-freien Zonen, die die rechte
Regierung Polens vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Wir
arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und
setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die
Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein,
die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen,
die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können.
Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all
diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen.

5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen
Diskriminierung

Berlin ist offen. Offen für neues, offen für Vielfalt, offen für neue Berliner*innen.
Anerkennung und Wertschätzung sind es, die Berlin zusammenhalten und zur Metropole machen.
Diskriminierung und das Absprechen von gleichen Rechten zerstören diese lebenswichtige
Solidarität. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin als erstes
Bundesland wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen und die Rechte der
Betroffenen gestärkt. Das LADG setzt bundesweit Impulse für eine vielfältige Gesellschaft
und gegen Stigmatisierung. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Jahr eingeführten
Diversity-Landesprogramm wird die Implementierung einer Kultur der Wertschätzung von
Vielfalt in der Verwaltung vorangetrieben. Mit dem Landesamt für Einwanderung ist Berlin das
erste Bundesland, das eine eigenständige Einwanderungsbehörde geschaffen und damit die
Weichen in Richtung Weltoffenheit und Willkommenskultur gestellt hat.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins
arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann.
Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle
Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten
bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere
Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter,
Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige,
LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder,
Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor
Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und
Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen.

Verwaltung und staatliche Institutionen für Diversität öffnen

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft
öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln.
Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen
identifiziert und abgebaut werden. Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und
Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm
stetig fortentwickeln. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren
Gründen Diskriminierungserfahrungen machen.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist
die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von
strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen
Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die
Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung
durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz
entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die
Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dabei machen wir uns eine intersektionale
Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die
in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus,
Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-
Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen
dies absolut notwendig ist.

Zivilgesellschaft fördern und einbeziehen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir in ihrer Arbeit zum Abbau von
Diskriminierungen in der Stadt weiter unterstützen, das „Landesprogramm für Demokratie.
Vielfalt. Respekt.“ weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen
stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft schaffen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber,
dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen
wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode
einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um
systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte
politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die
von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen,
Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im Diversity-
Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in
Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus,
Antisemitismus, Transfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die
Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten,
um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und
behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz
untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die
Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Uns ist es wichtig, explizit die
Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a.
Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und
Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.

Einbürgerung erleichtern und Wahlrecht ermöglichen

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe
und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen
und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken. Einbürgerungen wollen wir in allen
Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; für Menschen, die seit Jahren
hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium
sein. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch
auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf
alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Damit schaffen wir eine
weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt stärken

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt.
Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für
Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte,
Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade
viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer
profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass
dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung
von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen
genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken
und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche
Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben.
Beispielsweise sollen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden, Cem-Häuser, Synagogen
und Kirchengemeinden, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez
öffnen, gefördert werden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte
für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf
sehen. So wollen wir die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersuchen, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Darauf aufbauend wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen
Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der
historischen Staatsleistungen treten.

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die
Hälfte der Macht den Frauen

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA. Und unser Engagement
trägt Früchte: In Berlins landeseigenen Unternehmen sind über die Hälfte der Aufsichtsrats-
und Vorstandspositionen mittlerweile in Frauenhand. Damit führen wir im bundesweiten
Vergleich. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen sind gerade mal ein Drittel aller 160
Abgeordneten Frauen. Wir Grüne sind stolz darauf, dass 60 Prozent unserer Abgeordneten
weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen
verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz. Nur so erreichen wir langfristig eine faire,
geschlechtergerechte Politik.

Die Corona-Pandemie – eine Krise zu Lasten von Frauen

In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass weibliche Expertise in Krisenstäben eine
Seltenheit war. Das führte dazu, dass die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den
Hintergrund rückten, während häusliche Gewalt in Berlin um 30 Prozent anstieg, während
Schulen und Kitas monatelang geschlossen waren, während Care- und Bildungsarbeit in weiten
Teilen privatisiert wurden und stillschweigend auf den „To-do-Listen“ von Frauen landeten.
Uns hat das darin bestärkt, weiterhin lautstark paritätische und diverse Besetzungen für
Krisenstäbe und alle anderen Gremien zu fordern.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Berlin

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und
Bezirksverwaltungen begonnen hat. Wir haben dem trägen Gender-Budgeting-Prozess in Senats-
und Bezirksverwaltungen durch einen Haushaltsbeschluss einen neuen Impuls gegeben und
konnten erste Fortschritte erzielen. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns
für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen. Auch mit der Gründung
der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige
Schritte gegangen, um Frauen zu stärken. Um systematisch in allen Themen Politik für Frauen
machen zu können, wollen wir nun mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und
ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen. Die Strategie soll
intersektional wirken, das bedeutet, dass wir Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch
Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitdenken. Außerdem wollen wir eine
Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Unser
Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die
Mitarbeiter*innen entsprechend schulen.

Gewaltfrei und gleichberechtigt in Berlin leben

Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt.Besonders lesbische
Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, Trans*, Inter*, Schwarze Frauen
und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige
Folgen für deren Gesundheit hat.

Wir haben in den letzten Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und sind stolz,
dass wir das siebte Berliner Frauenhaus eröffnen konnten. Die Schutzplätze reichen für eine
Stadt wie Berlin nicht aus, darum fordern wir ein achtes Frauenhaus. Auch die Beratung von
Betroffenen haben wir ausgebaut, um Online-Angebote erweitert und die Anti-Stalking-
Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet. Jetzt wollen wir zusätzlich besonders
vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose, und andere
(mehrfach) marginalisierte Frauen und nichtbinäre Personen gezielt durch innovative
Wohnformen und Projekte mit intersektional angelegter Beratung unterstützen.

Berlins große Landesunternehmen sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Leitlinien
gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Wir haben dafür
gesorgt, dass sexistische und diskriminierende Werbung auf landeseigenen Werbeflächen
ausgeschlossen wird. Um sie auch auf privaten Flächen zu vermeiden, haben wir ein
Expert*innengremium eingesetzt, das bei Beschwerden Handlungsempfehlungen ausspricht und für
das Thema sensibilisiert.

Für Frauen, die selbst oder deren Töchter von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht
sind, wollen wir das Beratungs- und Behandlungsangebot weiter ausbauen und durch
Bildungsangebote auch für Männer die Prävention stärken.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen und nichtbinäre Personen nicht mehr von
physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Der erste Schritt ist, Gewalt
gegen Frauen als solche zu kennzeichnen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen
wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen.
Mit einer umfassenden Studie wollen wir Frauenfeindlichkeit in Berlin untersuchen, um mit
den Ergebnissen langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig
arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen Beratungsangeboten,
Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten und die Vorgaben der Istanbul-
Konvention konsequent umzusetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen
wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Selbstbestimmte Sexarbeit ermöglichen. Zwangsprostitution bekämpfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher
und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und
Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung
und -versorgung nachbessern. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen
von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es
unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innen zu berücksichtigen. Der von uns unter
rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen
Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen.

Es gibt Überschneidungen zwischen Sexarbeit als selbstbestimmter Tätigkeit und sexueller
Ausbeutung als Teil der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren haben wir die
Bekämpfung dieser organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und
Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für
Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein
sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.

Gesundheit – endlich geschlechtergerecht

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und nicht-binären Personen werden wir verbessern. Dazu
gehört, das Angebot an Frauenärzt*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu
sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig
haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle
investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit
einer digitalen Plattform die Hebammensuche erleichtern.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den
Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche
Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und
gezielt sowohl cis- als auch trans*-Frauen, nicht-binäre Personen und queere Personen in der
medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe
wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von cis- wie
von trans*-Frauen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Auftrag an die Bundesregierung

Ein großes Hindernis auf dem Weg zum freien und selbstbestimmten Leben für alle Geschlechter
bleibt die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit zu Lasten von Frauen – mit dem ungerechten
Effekt der starken Lohn- und Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gegen den
Gender Care Gap und den Gender Pay Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende
des Ehegattensplittings kämpfen wir auf Bundesebene.

5.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Wir wollen, dass Berlin die Stadt wird, in der alle Menschen ihr Leben frei und
selbstbestimmt verwirklichen können. Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung, der
sexuellen oder Geschlechtsidentität, wegen des Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger
Geschlechtsmerkmale ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir akzeptieren dies genauso
wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens oder der
Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum
Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Für uns ist klar, queer geht nicht ohne
Feminismus und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung –
unsere Queerpolitik ist „intersektional“.

Queere Infrastruktur in ganz Berlin sichern

Wir haben die ganze Stadt im Blick und wollen, dass es in allen Bezirken queere
Infrastruktur gibt. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Angebote
dazugekommen sind, sei es das erste queere Jugendzentrum, generationenübergreifende Wohn-
und Pflege-Gemeinschaften, die Fachstelle queere Bildung oder seit 2018 der Preis für
lesbische* Sichtbarkeit zur Würdigung des Schaffens von Lesben für Berlin. Diese
Infrastruktur werden wir weiter ausbauen. Wir brauchen Anlaufstellen, soziale Treffpunkte
und Beratungsstellen für queere Menschen, insbesondere Jugendliche, Ältere und mehrfach
diskriminierte Gruppen wie Geflüchtete. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse von LSBTIQ* in
allen Einrichtungen mitgedacht werden. Egal ob Familienzentrum, Senior*innenheim oder
Jugendclub – wir wollen, dass es Angebote für LSBTIQ* gibt. Einrichtungen vor Verdrängung zu
schützen, ist dabei eine zentrale Aufgabe.

Wir stärken Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt

Leider ist unsere Stadt nicht so liberal, wie es oft scheint. Auch hier werden Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt,
diskriminiert und tätlich angegriffen. Wir sagen Diskriminierung und Gewalt den Kampf an.
Wir haben eine Krisen- und Zufluchtswohnung eingerichtet, in der LSBTIQ* in akuten
Bedrohungssituationen eine anonyme, temporäre Unterbringung finden können. Der bisherigen
Initiative Sexuelle Vielfalt haben wir neuen Schwung verliehen und sie zur „Initiative
Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) erweitert.

Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen,
schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte
Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele
Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die
Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen
gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom
Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-
Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und
Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen muss geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
stärker gelebt werden können. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die
„Fachstelle queere Bildung“, die Initiative „Schule in Vielfalt“ und die Vielfaltsbroschüre
für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.

Lesbische Sichtbarkeit stärken

In der Koalition haben wir das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben,
lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Zudem werden wir eine
wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin in Auftrag geben. Noch bis
Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine
lesbische Beziehung führten. Dieses Unrecht ist bisher kaum bekannt. Wir wollen dieses
dunkle Kapitel der jüngeren Geschichte aufarbeiten.

Die Bundesregierung muss handeln – wir nutzen jeden Spielraum in Berlin

Viele nötige Gesetzesänderungen können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Darum haben wir
eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der
sexuellen Identität gestartet. Wir wollen, dass trans*-, inter* und nicht-binäre Menschen
ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag möglichst einfach anpassen und ändern können.
Momentan gibt es hohe bürokratische Auflagen, die auf Bundesebene abgebaut werden müssen.

Solange sich das nicht ändert, wollen wir, dass Berlin schon in den Bereichen vorangeht, in
denen das Land Gestaltungsspielraum hat. In Schulen und staatlichen Hochschulen wollen wir
die selbstbestimmte Namensänderung und die Änderung des Geschlechtseintrages ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in
allen öffentlichen Einrichtungen und der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive
der Anpassung aller Formulare.

Queere Rechte in Europa und weltweit

Wir stehen für die Rechte queerer Menschen ein – in Berlin und weltweit. Queer-Feindlichkeit
verstößt gegen die Menschenrechte. Berlin und die Bezirke haben ein breites
Städtepartnerschaftsnetzwerk. Als Regenbogenhauptstadt hat Berlin die Verantwortung, auch
gegenüber den Partnerstädten für queere Rechte und Gleichstellung einzutreten. Die LSBTIQ*-
freien Zonen in Polen und anderen Ländern sind Menschenrechtsverletzungen und müssen
aufgelöst werden. Über das „Rainbow Cities Network“ setzen wir uns im Ausland in über 30
Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein.

5.4 Freiheit schützen und bewahren

Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten
Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Allen Berliner*innen ist gemeinsam, dass sie
selbstbestimmt ihre Freiheit genießen wollen. Das gelingt nur, wenn alle sich sicher sein
können, dass ihre Rechte und ihre Würde geachtet werden – von den anderen genauso wie von
staatlichen Stellen. Ohne ein Grundgefühl von Sicherheit ist das schwer möglich, denn Angst
hemmt die Freiheit. Es ist deswegen unser Ziel, Sicherheit zu schaffen, ohne Freiheit zu
beschränken. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil: Wer Sicherheit nur durch Maßnahmen
erreichen will, die Rechte und Freiheit schmälern, hat das Ziel der offenen Gesellschaft und
des Rechtsstaates aufgegeben.

Mit einem großen Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir die größte innenpolitische Reform
in Berlin seit Jahrzehnten umgesetzt und eine*n unabhängige*n Polizei- und
Bürger*innenbeauftragte*n eingeführt. Das ist ein großer Erfolg. Uns ist gelungen, woran
andere Bundesländer gescheitert sind. Häufig waren dortige Änderungen an den
Sicherheitsgesetzen zu Recht begleitet von heftigen Protesten, nicht so in Berlin. Mit der
Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr
terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen.
Die Veröffentlichung kriminalitätsbelasteter Orte, an denen ohne Verdacht kontrolliert
werden kann, haben wir gesetzlich geregelt, genau wie die individuelle Kennzeichnung von
Beamt*innen. So ist auch Fehlverhalten von Polizist*innen leichter aufzuklären. Der Einsatz
von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittler*innen muss in der Regel nun durch ein
Gericht angeordnet werden. Wir haben die Bürger*innenrechte gestärkt und gleichzeitig dem
Bedürfnis der Berliner*innen nach mehr Sicherheit Rechnung getragen. Diesen Weg gehen wir
weiter.

Prävention ist der beste Weg

Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Wir
wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Aufklärungs- und Beratungsangebote
sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von
Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Prävention bedeutet für uns
nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es
darum, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen, möglichen
Täter*innen Alternativen zu bieten und frühzeitig Grenzen aufzuzeigen, um sie von einer
kriminellen Karriere abzubringen.

Polizei vor Ort stärken

Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Präsenz und Nähe
schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir wollen Mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter
ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. In enger
Kooperation mit sozialer Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft kann so verhindert
werden, dass Orte zu Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten werden. Wir haben die
Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir
wollen noch mehr Polizist*innen auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf
Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.

Die Berliner Polizei muss so divers sein wie unsere Stadt

Vielfältig, tolerant, offen, freiheitlich – das sind Attribute, die nicht nur auf Berlin
zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden
wir die Polizei jünger, weiblicher und diverser machen. Wir werden intensiv um Menschen
werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung
ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung und rassistische Tendenzen in
der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin
keinen Platz.

Handeln zählt

Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Wenn
Kontrollen und andere Maßnahmen an der vermeintlichen Herkunft, Sprache, am Glauben oder an
sexueller Orientierung anknüpfen, läuft etwas doppelt falsch: Grundrechte werden missachtet
und effektive Kriminalitätsbekämpfung wird verhindert – denn keine dieser Kategorien hat
etwas mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der
Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir verdachtsunabhängige Kontrollen ebenso ab wie
Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften.

Wer Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft
bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweispflichten
einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche
Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner
Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei.

Die Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln werden wir genau
untersuchen und dazu direkt nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Sicherheitsbehörden stärken

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch
die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch
Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten
werden wir familienfreundlicher machen, die Gesundheit der Beamt*innen besser schützen,
Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wir
Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, unsere Unterstützung
geben.

Keine Grundrechtseingriffe auf Vorrat

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer
weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu
schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und
Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Die
Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und
Terrorismus, aber diese müssen klar definiert und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden
sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern
zerstören das lebenswichtige Vertrauen in staatliche Institutionen.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden,
staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen und Strukturen.
Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle. Der
Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren zwar wichtigen zusätzlichen
Herausforderungen stellen, konnte beim islamistischen Terroranschlag auf dem
Breitscheidplatz und in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aber nicht überzeugen
und hat so weiter an Vertrauen verloren. Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu
schaffen, setzen wir auf eine wissenschaftliche Evaluation der bundesweiten
Sicherheitsarchitektur. So lange lehnen wir zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den
Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ab.

5.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer offenen Gesellschaft und unserer Freiheit. Alle
Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung
behandelt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den
vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt.
Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst die Soll-Personalstärke wieder
erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit
dessen Umsetzung begonnen: Mit dem Kathreiner-Haus am Kleistpark hat die Berliner Justiz –
erstmals seit 2005 – wieder ein zusätzliches Gerichtsgebäude erhalten, in das das
Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir
insbesondere die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundsaniert. Wir sind dabei,
Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine
gesetzliche Grundlage erarbeitet und die alte Jugendarrestanstalt saniert. Es ist viel
geschafft, um die Berliner Justiz besser aufzustellen. Und noch viel haben wir vor.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität sorgt für schwere Schäden, untergräbt die Gesellschaft und schadet
der Wirtschaft. Deshalb haben wir eine neue Spezialabteilung bei der Berliner
Staatsanwaltschaft gegründet, die der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, indem
die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögen voll ausgeschöpft werden.
Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit
anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen
organisierte Kriminalität vorgehen. Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur
intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet. Den eingeschlagenen
Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und
wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Diese Arbeit wollen wir weiter
stärken.

Wirtschafts- und Umweltkriminalität stoppen

Wirtschaftskriminalität ist Teil der organisierten Kriminalität und auch ihre Bekämpfung
wollen wir weiter voranbringen. Im Alltag wird diese Kriminalität fälschlicherweise nicht
als direkte Bedrohung wahrgenommen, sie bedeutet aber Gewinne für die Täter*innen zum
immensen Schaden der Allgemeinheit. Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die
Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können.
Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen
Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern.
Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich
hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der
Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden
eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter
vorantreiben.

Opfer stärken

Rechts- und Sicherheitspolitik orientiert sich zu oft an Täter*innen. Wir wollen die Opfer
stärker in den Blick nehmen. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben
wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige
eingerichtet. Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die
Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Auch die psychosoziale
Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen
möglichst verhindert werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle
spielen. Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir
bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem
Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische
Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten.

Rechtsstaat braucht Richter*innen und Vollzugsbeamt*innen

In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und
bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am
Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen,
Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit
spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie
eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Im
Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen
Folgen der Schichtarbeit abzumildern. Um für genug Nachwuchs zu sorgen, wollen wir die
Jurist*innenausbildung reformieren. Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken:
mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien
und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss.

Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Besonders bei den Richter*innen
und Staatsanwält*innen haben wir noch einen langen Weg vor uns, bis die Richterbank so
divers wie die Stadt ist. Daher wollen wir dies langfristig bei Einstellungen und
Beförderungen ändern.

Rechtsstaat braucht Infrastruktur

Unsere Platz-Offensive für die Justiz werden wir fortsetzen. Den Justiz-Campus in Moabit
wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit
die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Die vorhandenen Justizgebäude werden
wir energetisch sanieren und den bereits begonnen Bau von Solaranlagen und
Blockheizkraftwerk forcieren.

Digitalisierung voranbringen

Wir digitalisieren die Berliner Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr und die
elektronische Akte (E-Justice) sollen bis zum Jahr 2026 kommen. Die Mehrheit der Berliner
Richter*innen wurde bereits mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet, wir wollen, dass das
künftig für alle möglich wird, die in Gerichten arbeiten. Dabei gilt: Sicherheit und
Datenschutz stehen an oberster Stelle, kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung
der Prozessgrundsätze.

Rechtsstaat für alle

Wer in unserer Stadt lebt, muss seine Rechte auch durchsetzen können. Es darf nicht sein,
dass Armut, fehlende Bildung oder Diskriminierung dazu führen, dass Menschen nicht in vollem
Umfang ihre Rechte kennen und wahrnehmen. Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu
Beratungsangeboten sorgen wir dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist!
Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht wollen wir
ausweiten. Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“, ein Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete,
werden wir weiterführen.

Gefangene werden Nachbar*innen

Ein Rechtsstaat beweist sich ganz besonders darin, wie er mit Straffälligen umgeht.
„Wegsperren!“ kann niemals das Prinzip des Strafvollzugs sein. Strafvollzug soll dazu
dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten
können und nicht rückfällig werden.

Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt
eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Wo immer es zu
verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu
erleichtern.

Strafgefangene brauchen mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor
und nach der Entlassung. Wir haben daher das bundesweit einzigartige Projekt
„Resozialisierung durch Digitalisierung“ gestartet. In den kommenden Jahren werden alle
Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – um
den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich
am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die
„zweite Chance“ auch eine echte Chance.

Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke
und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Jugendgerichte, Polizei und Jugendgerichtshilfe
arbeiten bereits ortsbezogen. Daher war es nur konsequent, auch die Jugendstaatsanwaltschaft
zu regionalisieren. Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden
wir fortsetzen.

Strafrecht als „Ultima Ratio“

Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Darum haben wir in den vergangenen Jahren
Initiativen ergriffen, um zum Beispiel die Majestätsbeleidigung, das Informieren über
Schwangerschaftsabbrüche und das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch den
Besitz von Cannabis wollen wir entkriminalisieren. Auch Elemente aus der NS-Zeit wollen wir
endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. All das muss auf Bundesebene geregelt werden –
wir bleiben dran.

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation,
Vielfalt und Transparenz stärken

Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort, an dem das Ringen um Demokratie eine ganz besondere
Rolle spielt. Unzählige Ost-Berliner*innen haben 1989 mit ihrem Mut und mit ihrem Einstehen
für demokratische Werte die Mauer zwischen Ost- und West-Teil der Stadt zum Einsturz
gebracht und für alle Menschen in der Stadt die Demokratie erkämpft.

Berlin war und bleibt ein Ort, an dem eine lebendige Zivilgesellschaft immer wieder
Missstände benennt und dagegen aufsteht, an dem Demokratie gelebt und mit Engagement und
Widerstandsgeist verbessert wird. Diese aktive Vielfalt ist – gemeinsam mit unserem
Grundgesetz und unserer Landesverfassung – die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens.
Wir wollen sie schützen und fördern, denn ohne diese Grundlage gibt es auf Dauer kein Leben
in Freiheit. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode die direkte Demokratie gestärkt, indem
wir das Abstimmungsgesetz geändert und dadurch die Durchführung von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden erleichtert haben. Dadurch wurde mehr Mitbestimmung für
die Berliner*innen möglich.

Demokratie heißt Vielfalt

Grundlage jeder Demokratie ist das Prinzip der Gleichheit der Menschen. Wir erleben in einer
vielfältigen Stadt wie Berlin aber allzu oft, dass dieses Prinzip mit Füßen getreten, mit
Hassparolen angegriffen und mit Verächtlichmachung ganzer Gruppen untergraben wird. Eine
Demokratie ist nur so gut wie der Schutz, die Rechte und die Freiheit, die Minderheiten
genießen. Wir stellen uns allen Tendenzen entgegen, die die Gleichheit aller Menschen
infrage stellen.

Mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist eine zentrale Voraussetzung für
das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Landesverwaltungen. Wir wollen das
Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die
Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese
Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen
Betriebe gelten. Die Kontrolle des Gesetzes soll durch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz,
Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung
eines Lobbyregisters im Land Berlin ein.

Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirksebene
und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte
etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und die Institutionen
repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die
Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der
Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort
Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir
die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz
politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Stadtvertrag für Beteiligung

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Repräsentative,
direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen. Sie eröffnen auch
Einwohner*innen ohne Wahlrecht, sich an konkreten Projekten in der Stadt zu beteiligen, sie
machen eine Mitsprache zwischen den Wahlen und unabhängig von Parteien möglich, sie binden
Engagement und Sachverstand der Bürger*innen ein in eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung. Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere
Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen,
Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte,
Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen,
um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben.

Demokratische Initiativen stärken

Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir
haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus“, der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV)
und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen eine
dauerhafte und verlässliche Förderung solcher Projekte und deshalb wollen wir mit einem
Landesdemokratiefördergesetz dauerhafte Strukturen schaffen, um Engagement für Demokratie
und Vielfalt, gegen Hass und Rassismus zu stärken. Vor allem wollen wir Präventionsangebote
stärken sowie Anlaufstellen und Aussteigerprogramme verstetigen.

Wissen schaffen, Demokratiebildung ausweiten

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im
Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt
Probleme anzugehen. Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und
politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung
stärken und insbesondere für junge Menschen und in Schulen ausweiten. Denn hier wird die
Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Die Auseinandersetzung mit Rassismus,
Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu
wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Hilfe und Beratung verbessern, Bewusstsein stärken

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens
oder ihrer sexuellen Identität. Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen
und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen
mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen
Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und
Diskriminierung entgegenzuwirken.

Hass und politische Gewalt bekämpfen

Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen
politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Wir
wollen damit insbesondere der Bedrohung jüdischen Lebens durch wachsenden Antisemitismus
entgegentreten und Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieten.

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

Berlin ist eine Kulturhauptstadt. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an
Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und
Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch
diese Kunst- und Kulturmetropole ist unter Druck: Der übergroße Teil der Kulturschaffenden
gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Steigende Mieten und
Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit
sich gebracht. Durch den Lockdown in der Corona-Pandemie haben zahllose freischaffende
Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren.
Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit
Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen
gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe
neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut.
Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der
Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit,
Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.

Kunst und Kultur brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen
Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein
Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher
wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner
Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den
Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem
Schwerpunkt Musik gesichert haben, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als
künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Wir werden auch weiterhin
private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm
im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden weiterentwickeln. Bei Planung und
dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Zwecke und die Schaffung kultureller
Infrastruktur von vornherein mitberücksichtigt werden. Außerdem wollen wir sonstige
öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen:
Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können außerhalb
ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte fungieren – und beim Neubau
einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule oder
Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der
Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer
klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und
Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen
wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Förderung der Freien Szene neu justieren

BerlinsFreie Szene war schon immer eine Art Laboratorium für neue künstlerische Ausdrucks-
und Arbeitsformen und trägt durch ihre Innovationen erheblich zu der internationalen
Ausnahmestellung der Stadt bei. Die Förderstrukturen, die dies ermöglicht haben, werden den
neueren Entwicklungen hinsichtlich der Bandbreite und Ausdifferenzierung von Sparten und
Formaten sowie der künstlerischen Qualität und Professionalisierung dieser Szene allerdings
schon lange nicht mehr gerecht. Wir wollen die vorhandenen Förderinstrumente und -strukturen
deshalb zusammen mit Vertreter*innen der freien Verbänden und Kulturorte einer kritischen
Evaluation unterziehen und gemeinsam weiterentwickeln. Dabei wollen wir das fortsetzen, was
wir in dieser Legislatur mit dem Runden Tisch Tanz und den neuen Stipendien, der Einrichtung
eines Festivalfonds, der Ausweitung der Kinder- und Jugendtheater-Förderung und der Stärkung
der Ankerinstitutionen der Freien Szene begonnen haben. Auch die Arbeit und Strukturen der
freien Spartenverbände selbst wollen wir kontinuierlich unterstützen.

Zeit für eine diverse und feministische Kulturpolitik

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte.
Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen
Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der
gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen,
die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt
muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren
Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der
Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds
und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir
einen Anfang gemacht. Nun wollen wir die Förderpolitik nach Vorbild des New Yorker „Culture-
Plan“ umbauen.

Bei der Besetzung von Intendanzen und anderen Spitzenpositionen im Kulturbereich müssen auch
endlich Frauen stärker berücksichtigt werden. Doppelspitzen und Intendant*innen-Kollektive
sollten nicht länger eine Ausnahme, sondern Normalität auch in großen Kulturinstitutionen
sein. Wir werden dem sogenannten Gender-Show-Gap und der Unterrepräsentanz von Frauen in
Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen
realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote.

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft im Flughafen Tempelhof

Wir wollen kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und
freien Gruppen, fördern. Im Gebäude des Flughafens Tempelhof soll ein Zentrum für Kultur-
und Kreativwirtschaft entstehen, in dem Ateliers, Galerien, Proberäume und freie Spielorte
ebenso wie Produktions- und Präsentationsstätten für Design, Mode, Architektur oder Games
Platz finden. Alles, was dort produziert wird, soll unter dem Label „made in Berlin“ gezielt
vermarktet und präsentiert werden. Dazu wollen wir als digitale Ergänzung eine landeseigene
virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel wollen wir Raum
für die Kreativwirtschaft schaffen.

Freiheit der Medien garantieren

Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche
Funktion. Freie Medien sind Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die
Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit
und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Gerade der
öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und
Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die
jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft
widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen
im rbb zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg
weiterentwickeln.

„Berlin-Jahr“ für Absolvent*innen der Filmhochschulen

Der Film entwickelt sich zunehmend zu einem Aushängeschild der Berliner Kulturlandschaft. Um
hier ausgebildete Filmschaffende an Berlin zu binden, wollen wir ihnen in einem „Berlin-
Jahr“ eine Anschlussförderung und in Kooperation mit der Filmwirtschaft Arbeitsangebote
bieten. Um Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Film- und Medienschaffende zu
verbessern, wollen wir die Angebote der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausweiten. Dazu
soll die Medienanstalt auch mit den Filmhochschulen kooperieren.

Clubkultur erhalten

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um
Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für
Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen
wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs
bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln
zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Uns ist
wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer
Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den
Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben
vorzugehen.

Decolonize!

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung
der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der
Dekolonisierunggeworden. Doch die ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den
postmigrantisch-diasporischen Communities und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen
Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und
deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir
die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit
Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und
Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute
den Kolonialismus und die Kolonialverbrecher ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir
auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie zur
Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies
angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern
weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als
zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt
des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen
steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns
für eine systematische Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der
Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste
müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen
außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine
Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die
Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im
Blick

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Berlin soll ein sicherer
Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen
mussten, und eine gute Heimat all denjenigen bieten, die in einer weltoffenen,
demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen,
müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein Leben aufbauen zu können.

Berlin ist sicherer Hafen

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und
Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten
entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in
menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen
europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und
menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires
Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu
zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer
wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn.
Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen
Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das
Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige
Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass
alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien
unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Eine echte Willkommensbehörde für Berlin

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den
kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es,
diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein
friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden
wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde
weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom
Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln.
Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt
werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort
angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe
soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten
der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben
können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung,
berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages
verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im
Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird.
Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die
Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent
ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Besonders
Menschenrechtsverteidiger*innen sind in autoritären Regimen immer wieder massiver Repression
ausgesetzt. Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen
aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus
Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in
Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem
gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Berlin setzt dadurch ein
starkes Signal für den Schutz von Menschenrechten weltweit. Darüber hinaus setzen wir uns
dafür ein, dass in Berlin ein „Friedensforum" entsteht, das als Begegnungsraum für zivile
Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Konfliktlösung Friedensarbeit praktisch erfahrbar macht.

Berlin ist Fair Trade Town – das verpflichtet zu Verantwortung

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen
Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische
Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und
Importeure müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung
Berlins als Fair-Trade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür
erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und
ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und
Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf
Bundesebene setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen
Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.

Soziales Europa statt Ausbeutung

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf
Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer
Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des
Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und
wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für
Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-
Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung
unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Häufig entsteht das
Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können.
Auf Bundesebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In
Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten
geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein
Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Partnerschaften in der Europäischen Union

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang
von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der
Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen
Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem
in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen.
Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den
humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir weiter ausbauen
und stärken. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den
Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der
Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Europa in die Berliner Landesverfassung

In der Stadt wollen wir Europa sichtbarer machen. Deshalb fordern wir, ein Bekenntnis zur
Europäischen Union auch in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen, wie es in vielen
anderen Bundesländern der Fall ist. Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der
Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen
Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden
werden. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über
ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen
wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Gleichstellung in allen Gesellschaftsbereichen

Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen – nicht
erst seit Corona, aber seit der Pandemie umso mehr: Krisenstäbe und alle anderen Gremien
müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel
geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben, indem
wir ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen. Und damit Politik für
Frauen endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit
allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende
Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung
einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt.

2. Rechtsextremen Terror aufklären – parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur
Terrorserie in Neukölln

Die rechtsextreme Terrorserie in Neuköllen steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-
Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt,
aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei
Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. Noch immer ist kaum etwas aufgeklärt
– weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr
2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner
Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum werden wir direkt zu Beginn der neuen
Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufklärung
schafft Vertrauen. Genau das braucht unsere Hauptstadt-Polizei.

3. Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirks- und
Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und
die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten
werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez
abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme
im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen
Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen
auf lokaler Ebene erhöhen.

4. Kulturförderung gerechter, transparenter und diverser gestalten

Wir wollen die Berliner Kulturförderung angesichts neuer Entwicklungen und
gesellschaftlicher Realitäten umgestalten: Die gesellschaftliche Diversität muss sich besser
in den kulturellen Angeboten und – nach New Yorker Vorbild – auch in der Besetzung von
Leitungsfunktionen und Förderstrukturen widerspiegeln. Mit innovativen Programmen und neuen
Kooperationsformen wollen wir mehr Fördergerechtigkeit für diejenigen erreichen, die bislang
durchs Raster fallen und sich von einem unterfinanzierten Projekt zum nächsten hangeln
müssen. Dies erreichen wir nur gemeinsam mit Vertreter*innen der freien Verbände und
Institutionen sowie mehr Partizipation und Transparenz bei kulturpolitischen Entscheidungen.

5. Eine Willkommensbehörde für Berlin

Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Wir haben bereits aus der „Ausländerbehörde“
das „Landesamt für Einwanderung“ gemacht. Jetzt kommt der nächste Schritt. In einer
Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden
– vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs bis zur Arbeitserlaubnis. Die
Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung
liegen. Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die
Integrationsverwaltung übertragen werden. Gesetzliche Spielräume wollen wir konsequent
zugunsten der Betroffenen nutzen.

Antragstext

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Von Zeile 226 bis 227 einfügen:

Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Wir wollen unverzüglich eine Fachkommission einrichten, die die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersucht, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission sind Verhandlungen mit den Kirchen aufzunehmen, um die bisherigen Staatleistungen abzulösen. Wir wollen einen Teil der vom Land Berlin bezahlten Staatsleistungen, ggf. sogar die komplette Summe, in einen Fonds für besondere soziale Zwecke und karitative Zwecke in Berlin zu verwenden.

5. Vielfalt leben - in Freiheit und Gleichheit

Schutz vor staatlicher Diskriminierung und Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft

Selbstbestimmung und 50 Prozent der Macht den Frauen

Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Freiheit schützen und bewahren – wir setzen auf den Rechtsstaat

Kulturhauptstadt Berlin

Freiheit und Gleichheit sind universelle Werte – und Berlin ist ein sicherer Hafen

5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen
Diskriminierung

Verwaltung und staatliche Institutionen für Diversität öffnen

Zivilgesellschaft fördern und einbeziehen

Einbürgerung erleichtern und Wahlrecht ermöglichen

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt stärken

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte
für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf
sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen
Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der
historischen Staatsleistungen treten.

Wir wollen unverzüglich eine Fachkommission einrichten, die die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersucht, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission sind Verhandlungen mit den Kirchen aufzunehmen, um die bisherigen Staatleistungen abzulösen. Wir wollen einen Teil der vom Land Berlin bezahlten Staatsleistungen, ggf. sogar die komplette Summe, in einen Fonds für besondere soziale Zwecke und karitative Zwecke in Berlin zu verwenden.

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die
Hälfte der Macht den Frauen

Die Corona-Pandemie – eine Krise zu Lasten von Frauen

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Berlin

Gewaltfrei und gleichberechtigt in Berlin leben

Selbstbestimmte Sexarbeit ermöglichen. Zwangsprostitution bekämpfen.

Gesundheit – endlich geschlechtergerecht

Auftrag an die Bundesregierung

5.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Queere Infrastruktur in ganz Berlin sichern

Wir stärken Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt

Lesbische Sichtbarkeit stärken

Die Bundesregierung muss handeln – wir nutzen jeden Spielraum in Berlin

Queere Rechte in Europa und weltweit

5.4 Freiheit schützen und bewahren

Prävention ist der beste Weg

Polizei vor Ort stärken

Die Berliner Polizei muss so divers sein wie unsere Stadt

Handeln zählt

Sicherheitsbehörden stärken

Keine Grundrechtseingriffe auf Vorrat

5.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Wirtschafts- und Umweltkriminalität stoppen

Opfer stärken

Rechtsstaat braucht Richter*innen und Vollzugsbeamt*innen

Rechtsstaat braucht Infrastruktur

Digitalisierung voranbringen

Rechtsstaat für alle

Gefangene werden Nachbar*innen

Strafrecht als „Ultima Ratio“

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation,
Vielfalt und Transparenz stärken

Demokratie heißt Vielfalt

Mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Bürger*innenräte in Berlin einführen

Stadtvertrag für Beteiligung

Demokratische Initiativen stärken

Wissen schaffen, Demokratiebildung ausweiten

Hilfe und Beratung verbessern, Bewusstsein stärken

Hass und politische Gewalt bekämpfen

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

Kunst und Kultur brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend

Förderung der Freien Szene neu justieren

Zeit für eine diverse und feministische Kulturpolitik

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft im Flughafen Tempelhof

Freiheit der Medien garantieren

„Berlin-Jahr“ für Absolvent*innen der Filmhochschulen

Clubkultur erhalten

Decolonize!

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im
Blick

Berlin ist sicherer Hafen

Eine echte Willkommensbehörde für Berlin

Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen

Berlin ist Fair Trade Town – das verpflichtet zu Verantwortung

Soziales Europa statt Ausbeutung

Partnerschaften in der Europäischen Union

Europa in die Berliner Landesverfassung

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Gleichstellung in allen Gesellschaftsbereichen

2. Rechtsextremen Terror aufklären – parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur
Terrorserie in Neukölln

3. Bürger*innenräte in Berlin einführen

4. Kulturförderung gerechter, transparenter und diverser gestalten

5. Eine Willkommensbehörde für Berlin

Begründung

Der Antrag geht auf einen LDK-Beschluss aus 2013 (auf Initiative der Säkularen Grünen) zurück, der bislang nicht realisiert worden ist. Grundlage der Fondslösung ist, dass nach einer Ablösung die freiwerdenden Gelder zur beliebigen Verwendung im Landeshaushalt bleiben. Wir halten es für dringend geboten, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Belange zu erhöhen und bestandsfest abzusichern.

Die Mittel sollen verwendet werden für die Unterstützung von u.a. bürgerschaftlichem Engagement, für Nachbarschaftsinitiativen für besondere soziale und karitative Zwecke in Berlin, für Aktivitäten u.a. gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Islamismus, für Flüchtlingsarbeit.

Über die Verwendung der Fondsmittel soll ein Gremium, bestehend aus Vertreter*innen des Landes Berlin, Vertreter*innen von Initiativen aus den genannten Bereichen, aber auch Vertreter*innen der beiden großen christlichen Kirchen und anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Philosoph*innen und Historiker*innen entscheiden.

Zur Begründung des LDK-Beschlusses von 2013 wurde seinerzeit ausgeführt:

Rechtslage und Praxis der Staatsleistungen

Staatsleistungen sind Zahlungen zum Ausgleich für Säkularisationen aus früheren Jahrhunderten. Nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Absatz WRV vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, die Ablösung der Staatsleistungen zu besorgen: „Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Bis heute wurde dieser seit 1919 geltende und 1949 in das Grundgesetz übernommene Verfassungsauftrag nicht erfüllt.

Staatsleistungen sind aber längst nicht alle geldwerten staatlichen Zuwendungen an Kirchen. Leistungen von Religionsgesellschaften für Sozialarbeit, Kindergärten, Schulen, Jugendhilfe, Denkmalpflege etc. zählen nicht dazu. Das gilt auch für andere Zuwendungen, die nach 1919 zur Förderung von Kultus- und Seelsorge im Rahmen der Gewährung von Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG) erbracht wurden.

Staatsleistungen werden an die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen auch in allen neuen Bundesländern gezahlt. In den alten Ländern machen nur Hamburg und Bremen eine Ausnahme. Finanziert werden von diesen Mitteln überwiegend kirchliche Verwaltungskosten sowie die Besoldung und Versorgung von Geistlichen. Die in den Haushaltsplänen der Bundesländer ausgewiesenen Staatsleistungen belaufen sich für das Jahr 2012 auf insgesamt 474.915.000 Euro. Allein seit 1949, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind so bisher 14,83 Milliarden Euro vom Staat an die Kirchen geflossen. Zusätzlich werden Zahlungen für Baupflichten der Bundesländer geleistet, die nach Bundesländern sehr unterschiedlich sind, sich aber pro Jahr auf weitere rund 50 Millionen Euro belaufen.

Historischer Kontext der Staatsleistungen

Staatsleistungen werden insbesondere für Vermögensverschiebungen während der napoleonischen Kriege im Jahre 1803 („Reichsdeputationshauptschluss“) bezahlt. Damals wurde das Deutsche Reich grundlegend neu strukturiert. Reichslehen an die überwiegend adeligen Fürstbischöfe wurden eingezogen. Diese früheren Lehensempfänger erhielten dann als persönliche “Entschädigung“ für das eingezogene Lehen von den neuen adeligen Herren ihrer früheren Ländereien ein Gehalt auf Lebenszeit. Diese Ersatzleistung sollte keineswegs für Jahrhunderte gelten, sondern schon zur damaligen Zeit abgeschlossen werden.

Die materielle Grundlage der sogenannten „Ortskirchen“, also Kirchengebäude, Pfarrhäuser, Kirchenäcker, Wohlfahrtseinrichtungen und dergleichen, blieb hingegen unverändert kirchliches Eigentum.

Erhebliche Vermögensverluste mussten teilweise die von der Säkularisation betroffen Klöster hinnehmen. Sie waren aber schon damals unabhängig von der Gesamtkirche. Auf diese Trennung der unterschiedlichen Bereiche kirchlicher Tätigkeit legt vor allem die Katholische Kirche bis heute größten Wert, insbesondere wenn es um die Feststellung kirchlichen Vermögens in seiner Gesamtheit geht. Diese Konsequenz fehlt allerdings bei der Differenzierung historischer Ansprüche gegen den heutigen Staat.

Brandenburg kein Vorbild

Für die notwendige Ablösung der Staatsleistungen in Berlin ist die von der rot-roten Landesregierung angestrebte Regelung für Brandenburg kein Vorbild. Brandenburg plant eine (Teil-) Ablösung der Staatsleistungen. Hier soll die Unterhaltspflicht für Kirchen beendet werden. Dabei handelt es sich um historische Verpflichtungen zum Bauunterhalt für 99 evangelische Kirchen im Süden und Westen des Landes. Dazu sollen voraussichtlich rund 22 Millionen Euro an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland gezahlt werden; geplant sind jährliche Raten von rund 2,2 Millionen.

Die Zahlungsverpflichtungen für die sogenannten Kirchenpatronate sind Folgen der Reformationszeit vor rund 500 Jahren. Damals begannen adelige Grundherren Kirchen zu stiften, blieben jedoch zugleich Eigentümer der Grundstücke und Gebäude und verpflichteten sich zum Unterhalt der Gotteshäuser. Dafür zahlen unbeschadet auch nach dem Ende der Adelsherrschaft, des Deutschen Kaiserreichs, der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der DDR die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bist heute – auch wenn sie selbst keine Kirchenmitglieder sind.

Berlin zahlt rund 10 Millionen Euro im Jahr als Entschädigungsleistungen überwiegend an die Ev. Kirche Berlin/Brandenburg/ Schlesische Oberlausitz für Enteignungen früherer Jahrhunderte. Nach dem Grundgesetz sollen diese Zahlungen abgelöst werden. Berlin soll im Bundesrat darauf hinwirken, dass das erforderliche Ablösungsgesetz des Bundes mit kurzen Übergangsfristen endlich verabschiedet wird. Berlin wiederum sollte den Prozesse beschleunigen und – gemeinsam mit den begünstigten Großkirchen – einen Fonds einrichten, der aus den bisherigen Zahlungen gespeist wird. Die Mittel sollen zivilgesellschaftlichen und karitativen Zwecken zu Gute kommen.

K-5-2949-3: Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit

Verfahrensvorschlag: Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 224 bis 226 einfügen:

5. Vielfalt leben - in Freiheit und Gleichheit

5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen Diskriminierung

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die Hälfte der Macht den Frauen

5.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

5.4 Freiheit schützen und bewahren

5.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation, Vielfalt und Transparenz stärken

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im Blick

Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 226 bis 227 einfügen:

5. Vielfalt leben - in Freiheit und Gleichheit

5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen Diskriminierung

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die Hälfte der Macht den Frauen

5.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

5.4 Freiheit schützen und bewahren

5.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation, Vielfalt und Transparenz stärken

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im Blick

Begründung

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen
Diskriminierung

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die
Hälfte der Macht den Frauen

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation,
Vielfalt und Transparenz stärken

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im
Blick

Antragstext

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5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen
Diskriminierung

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die
Hälfte der Macht den Frauen

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation,
Vielfalt und Transparenz stärken

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im
Blick