K-5: Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und, Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und nicht nur zu Wort kommen können, sondern auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und, zu Wort kommen und mitbestimmen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäreist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren. Rassismus ist ein strukturelles Problem und sich unabhängig von Herkunft oder anderen Merkmalen in allen sozialen Gruppen manifestiert. Die Mehrheitsgesellschaft muss sich aber ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein und ihre Machtposition kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, betrachten wir diese stets in ihrem Zusammenhang: Beispieslweise müssen Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch sein, so wie auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv sein soll. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Unsere Politik ist intersektional.

Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Unser Frauenstatut dient seit über 30 Jahren erfolgreich als Grundlage dafür, Macht und Teilhabe in unserer Partei geschlechtergerecht zu verteilen. Darauf wollen wir aufbauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus und Diskriminierung verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass diskriminierende und rassistische Strukturen sowie jedwede Formen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Dazu gehört für uns insbesondere der Kampf gegen Neonazis und Gegner*innen der Demokratie. Denn sie sind es, die Hass schüren, die Anschläge verüben und Mitbürger*innen zu Zielen von Gewalt und Terror machen. In einem breiten antifaschistischen Bündnis stellen wir uns mit allen Mitteln entgegen. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren, rassistische Denkweisen und Strukturen erkennen und dekonstruieren, um so aktiv Rassismus zu verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können –. Es ist unsere Aufgabe, dafür in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen für offene Räum zu sorgen und diese zu schützen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Um dies zu erreichen, braucht es auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von Rassismus, etwa Rassismus gegen Schwarze Menschen, antimuslimischer Rassismus oder antiasiatischer Rassismus. So hat Berlin als erstes Bundesland eine Expert*innen-Kommission zu antimuslimischem Rassismus einberufen, von der wir uns als Partei wichtige Impulse und Maßnahmenvorschläge für unsere politische Arbeit versprechen.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, betrachten wir diese stets in ihrem Zusammenhang: Beispielsweise müssen Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch sein, so wie auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv sein soll. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Unsere Politik ist intersektional.
Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Wir wollen neue niedrigschwellige und dazuinklusive Beteiligungsformate erproben und etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglicht, deren Stimme aufgrund von Zugangsbarrieren bisher unsichtbar und unhörbar bleiben oder weil sie sich nicht angesprochen gefühlt haben. Dazu wollen wir in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden.
Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dazu in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dazu in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden undgebildet werdenund die gewählten Repräsentant*innen beratenbeachten - nicht übernehmen - müssen, damit sie zu einer Stärkung unserer Demokratie werden.

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt und Frauen auf allen Ebenen in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dazu in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dazu in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir prüfen einen verfassungskonformen Weg fürwollen ein verfassungskonformes Paritégesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir prüfen und entwickeln einen verfassungskonformen Weg für ein Paritéätsgesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Unsere Partei wurde durch die Frauenbewegung maßgeblich geprägt und ist mit aus ihr heraus entstanden. Feministische Politik für Frauen gehört seit 40 Jahrenund Kämpfe gehören schon immer zu unserer grünen DNA –unseren Kernthemen - und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Mit der intersektionalen Brille betrachtet ist das Defizit der Unterrepräsentation noch eklatanter: Lesbische Frauen und Women of Color sind im Abgeordnetenhaus so gut wie kaum repräsentiert. Wir prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus. Doch Parität im Abgeordnetenhaus ist nicht genug! Wir setzten uns auch dafür ein, dass Parität in allen Bereichen Berlins - von Kultur über Wissenschaft, Medien, Verwaltung, Start-Up Szene und Landeseigene Unternehmen - dort verbindlich festgeschrieben und umgesetzt wird, wo es uns mit rechtlichen und politischen Mitteln möglich ist.

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparitätum mindestens 50% der Macht den Frauen auch im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Hierbei setzen wir uns für eine queer-feministische Auslegung der Quote ein, denn neben Frauen sind auch alle weiteren nicht cis-männlichen Personen von struktureller Diskriminierung & Ausschlussmechanismen betroffen. Ihre Perspektive werden wir besonders berücksichtigen.

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Freiheit und Selbstbestimmung funktionieren nur ohne Angst und Gewalt. Darum haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und das siebte Berliner Frauenhaus eröffnen können. Jetzt kämpfen wir für ein achtes Frauenhaus, denn die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus. Wir haben Unterstützung für Frauen und die Anti-Stalking-Beratungsstelle finanziell besser ausgestattet, in den Landesunternehmen Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet.

Hilfestrukturen für Frauen müssen dort gefestigt werden, wo der Bedarf besteht. Soziale Träger dürfen nicht zu Opfern der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt werden. Deshalb werden wir die Unterstützung bei der Findung und Finanzierung von Räumlichkeiten für diese Träger als öffentliche Aufgabe definieren und strukturell verankern.

Für unsUnsere Stadt ist klar, Feminismus geht nicht ohne Queer und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismusso bunt wie der Regenbogen und soziale Ausgrenzungeine vielfältige queere Community gehört zum Herzen der Regenbogen-Hauptstadt Berlin. Wir denkenHier sollen sich alle queeren Menschen willkommen, sicher und handeln deshalb „intersektional“, indem wir die Verschränkungen verschiedener Diskriminierungsformen in den Blick nehmen.zuhause fühlen - Und so verstehen wir auch unsere Queerpolitikegal ob hier geboren, zugezogen oder zu Besuch. Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Dafür braucht es Freiräume, die wir schützen wollen. Den bestehenden Maßnahmenplan, die "Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt" (IGSV), werden wir gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities weiter ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen. Diese gemeinsame Arbeit wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikale Gewalt braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikale Gewalt braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.Gewalt und Extremismus haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gewalt kann niemals ein legitimes Mittel in der politischen Debatte sein. Sie disqualifiziert für jeglichen politisches Diskurs. Rechtsextremismus ist dabei offensichtlich die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland und Berlin. Ihm muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegengetreten werden. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeind*innen in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Als Folge des Anschlags auf dem Breitscheidplatz haben wir die Strukturen zur Bekämpfung von islamistischem Terror gestärkt. Es braucht einheitliche und zielführende Ermittlungs- und Beobachtungsstrategien und ein funktionierendes Frühwarnsystem. Gerade mit den Entwicklungen zunehmender Radikalisierungstendenzen und „home-grown“-Terror muss früher angesetzt werden.

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikaleGewalt und Extremismus haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen Terror und Gewalt braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen TerrorIslamismus, Rechtsextremismus oder linksradikale GewaltLinksextremismus braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen
Ordnungsgesetzes haben wir der Berliner Polizei bei konkretem Verdacht auf
terroristische Straftaten zusätzliche Kompetenzen zur
Telekommunikationsüberwachung unter Richter*innenvorbehalt eingeräumt.
und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikale Gewalt braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

WirDafür errichten wir ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte Polizist*innen entschädigt und neue Einsatztrainingszentren gebaut, damit junge Polizist*innen zeitgemäß ausgebildet werden. Die Zulagen für die Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Polizei wurden deutlich angehoben. Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen.

Wir errichten ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte Polizist*innen entschädigt und neue Einsatztrainingszentren gebaut, damit junge Polizist*innen zeitgemäß ausgebildet werden. Die Zulagen für die Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Polizei wurden deutlich angehoben. Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen.

Es ist problematisch, dass Sicherheitsdebatten oftmals vorgeschoben werden, um polizeiliche Überwachungsmöglichkeiten massiv auszuweiten. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Außerdem möchten wir ein berlinweites Verbot von Gesichtserkennungs-Technologie in öffentlichen Videoüberwachungsgeräten durchsetzen. Gesichtserkennung greift noch stärker als herkömmliche Videoüberwachung in unsere Freiheitsrechte ein. Sie ist stark fehleranfällig und daher anfällig für Diskriminierung.

Das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit wollen wir trotzdem stärken, aber nicht mit intransparenter Überwachungstechnik, sondern mit zugänglichen und bürger*innennahen Polizeibeamt*innen, mehr Beleuchtung von öffentlichen Plätzen und der Förderung von Programmen zur Prävention von Jugendkriminalität

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke im Allgemeinen Vollzugsdienst wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet. Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen werden mit dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke im Allgemeinen Vollzugsdienst wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet. Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richter*innen werden mit dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische, trans-/homosexuellenfeindliche und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke im Allgemeinen Vollzugsdienst in vielen Justizvollzugsanstalten wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet. Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Kulturhauptstadt Berlin

Berlin - eine Kulturmetropole

Kulturhauptstadt Berlin

Die Parallelität unterschiedlichster Lebensentwürfe ist Teil der Faszination, die von Berlin in die Welt ausstrahlt. Dazu gehört auch die vielfältige Kunstszene – die freie Szene, die Clubkultur, die Musikkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt ungehindert und barrierefrei teilhaben können an Kultur und Künsten. Dazu gehören breit gefächerte Angebote, die eigene Kreativität zu entfalten, genauso wie der freie Zugang zu allem, was Künstler*innen schaffen oder geschaffen haben. Jenseits der Grundvoraussetzungen des Lebens bilden Kultur und die Künste das, was uns Menschen ausmacht. Und sie sind das, was bleiben wird. Sie bilden einen wesentlichen Teil unseres geistigen und materiellen Erbes und stehen daher unter unserem besonderen Schutz. Daher

Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere RepräsentanzRepräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Dafür brauchen wir ein Berliner Kulturfördergesetz. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Freiräume erhalten und fördern
Berlin, unsere Stadt lebt von Kreativität, Freiräumen und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem. Gerade in einer wachsenden Stadt geraten Freiräume unter Druck, deshalb darf das Bekenntnis zu Freiräumen für Kunst, Kultur und alternativen Lebensmodellen nicht nur ein Werbespruch bleiben. Wir brauchen daher eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, Bildungseinrichtungen und Kulturorten zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes auf gewerbliche Räume. Auch setzen wir uns für den Schutz von Freiräumen ein, die als Schutzräume für alternative Lebensentwürfe und marginalisierte beziehungsweise von Diskriminierung betroffenen Gruppen dienen. Diese alternativen Freiräume haben unsere Stadt geprägt und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft. Seien es Jugendzentren, queer-feministische Hausprojekte, Kollektivkneipen oder Wagenplätze. Wir wollen Sicherheit für diese solidarischen Lebens- und Unterstützungsformen, die über den Zustand der Duldung hinaus gehen. Wir setzen uns auf politischer Ebene dafür ein, dass alternative Freiräume langfristig Bestand haben, in ihren Räumen bleiben können oder neue, falls nötig, Orte erhalten, wenn ihre Existenz bedroht ist. Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von Kulturräumen verwehrt bleibt, fordern wir eine Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“, damit Besetzungen, insbesondere bei leerstehenden Gebäuden, nicht innerhalb von 24 Stunden beendet werden müssen. Politische Lösungen im Dialog haben für uns dabei immer Vorrang.
Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen..

Ein Berliner Kulturfördergesetz kann die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gesetzlich verankern, den gesellschaftlichen Stellenwert von Kultur und den Künsten in unserer Stadt stärken und die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln. Wesentliche Kriterien hierbei sind ökologische sowie soziale Nachhaltigkeit und Diversität.

Wir schaffen Transparenz bei der Vergabe Leitungspositionen und eine gerechte

Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Eine demokratische Gesellschaft wird auch von ihrer Erinnerungskultur zusammengehalten: Wir halten das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach und wollen, dass das Erbe und die Orte der friedlichen Revolution im Berliner Stadtraum sichtbarer werden. Für die überfällige Aufarbeitung und Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit werden wir in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und -förderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Antirassistische, feministische und queere Perspektiven in den Museen wollen wir weiter stärken und die Geschichte(n) dieser emanzipatorischen Bewegungen in den Kultureinrichtungen und im Stadtbild Berlins sichtbarer machen. Sammlungen, Archive und Museen, die von sozialen Bewegungen selbst aufgebaut wurden, werden wir weiter unterstützen und ihren Bestand auch in Zukunft gewährleisten.

Eine demokratische Gesellschaft wird auch von ihrer Erinnerungskultur zusammengehalten: Wir halten das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach und wollen, dass das Erbe und die Orte der friedlichen Revolution im Berliner Stadtraum sichtbarer werden. Für die überfällige Aufarbeitung und Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit werden wir in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und -förderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Zur kollektiven Erinnerungskultur gehört es auch, die Sichtbarkeit der ersten und zweiten Generationen der Arbeitsmigrant*innen (West-Berlin) sowie Vertragsarbeiter*innen (Ost-Berlin) und ihrer Errungenschaften im Straßenbild zu erhöhen. Erinnerungsstrategien sowie die Geschichten der Aufbaugeneration wollen wir gemeinsam mit Menschen, die über das Anwerbeabkommen nach Deutschland migriert sind, und ihren (Enkel)Kindern entwickeln und umsetzen. Wir wollene einen Feiertag zum Gedenken an die Arbeitsmigration im Zuge der Anwerbeabkommen in der BRD und die Vertragsarbeiter*innen in der DDR.

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*-freien Zonen, die die rechte Regierung Polens vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können. Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Wir setzen uns für die gerechte Öffnung der Strukturen für Geflüchtete ein - vom gerechten Zugang zu (Aus)Bildung, Wohnung, Arbeit, ärztlicher Versorgung und sozialer Absicherung über Kunst und Kultur und bis hin zur politischen Teilhabe - nicht zuletzt in unserer eigenen Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin zu einer starken Solidarity City wird.

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*-freien Zonen, die die rechte Regierung Polens vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können. Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen.

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*-freien Zonen, die die rechte Regierung Polens vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können. Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischenBerlin Schutz suchen und solidarischen Stadt leben wollen.

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*Diesogennanten "LSBT*-freien ZonenZonen", die die rechte Regierung Polensim EU-Mitgliedstaat und Nachbarland Polen vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können. Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen.

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*-freien Zonen, die die rechte Regierung Polens vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Die sogenannten "LSBT*-freien Zonen" in Polen, die Anti-LGBT Angriffe im russischen Tschetschenien sowie die Rücknahme von queeren Rechten in Ungarn sind besorgniserregende Menschenrechtsverletzungen und müssen sichtbar entgegengetreten werden.Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können. Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen.

Berlin ist offen. Offen für neues, offen für Vielfalt, offen für neue Berliner*innen. Anerkennung und Wertschätzung sind es, die Berlin zusammenhalten und zur Metropole machen. Diskriminierung und das Absprechen von gleichen Rechten zerstören diese lebenswichtige Solidarität. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin als erstes Bundesland wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen und die Rechte der Betroffenen gestärkt. Das LADG setzt bundesweit Impulse für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Stigmatisierung. Wir werden das LADG konsequent weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, Diskriminierung aufgrund des Gewichts in den Merkmalskatalog aufzunehmen. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Jahr eingeführten Diversity-Landesprogramm wird die Implementierung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung vorangetrieben. Mit dem Landesamt für Einwanderung ist Berlin das erste Bundesland, das eine eigenständige Einwanderungsbehörde geschaffen und damit die Weichen in Richtung Weltoffenheit und Willkommenskultur gestellt hat.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen. Hinzu kommen Programme, die besonders marginalisierte Gruppen stärken, wie der Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma, den wir in ein Landesprogramm überführen wollen. Das Islamforum soll durch eine Geschäftsstelle gestärkt werden, um das Potential der muslimischen Gemeinden für Teilhabe und Partizipation zu nutzen.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen. Wir lehnen jegliche Diskriminierung aufgrund der Nichtzugehörigkeit zu einer Religion ab.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder NichtgläubigeReligionsfreie, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen. Das Beratungs- und Empowermentangebot werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Dabei nehmen wir insbesondere den Umgang mit sozialer Ausgrenzung und Klassismus und Diskriminierung im digitalen Kontext, etwa im Zuge des Einsatzes von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz, in den Blick und begegnen auch den (psycho)sozialen Auswirkungen von Diskriminierung systematisch.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Jüd*innen, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubigeund Religionsfreie, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen.

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir wollen eine strukturelle und einheitliche Verankerung von Antidiskriminierungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Landes und der Bezirke. Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren Gründen Diskriminierungserfahrungen machen.

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm stetig fortentwickeln. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren Gründen Diskriminierungserfahrungen machen. Angelehnt an den sogenannten „Gender-Check“ wollen wir zukünftig einen „Diversitätscheck“ einführen. Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats vorab auch auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden.

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Dazu gehört auch, die Verwaltung mehrsprachig auszurichten. Deshalb wollen wir für Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt verstärkt Englischsprachkurse anbieten.
Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm stetig fortentwickeln. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren Gründen Diskriminierungserfahrungen machen.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.entsprechend der UN Antirassismuskonvention (ICERD), in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Grundvoraussetzung dafür ist, dass positive Maßnahmen in erster Linie den von strukturellem Rassismus betroffenen Gruppen zugute kommen sollen. Um dies auch wirklich zu erreichen, muss Repräsentation konzeptionell und in Konsultation mit den betroffenen Gruppen definiert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist alle zwei Jahre ein Bericht vorzulegen, der die Entwicklungen in den Verwaltungen und nachgeordneten Behörden aufzeigt und ein Nachsteuern geeigneter Maßnahmen ermöglicht, wie etwa einer verbindlichen Quote bei Auswahl-, Einstellungs-, Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst als Nachteilsausgleich. Rassistisch diskriminierte Menschen sind so lange bevorzugt einzustellen, bis der Anteil in allen Hierarchieebenen dem Anteil in der Berliner Gesellschaft entspricht. Dabei gehen wir aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Wir meinen es ernst mit der gerechten Repräsentation: Wenn für die Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen nicht genügend Bewerbungen von BIPoCs bzw. Menschen mit Migrationshintergrund vorliegen, die die in der Ausschreibung vorgegebene Qualifikation besitzen, muss die Stellenausschreibung wiederholt werden.

Falls dann immer noch der gerechte Anteil nicht erreicht ist, müssen die einzelnen Senatsverwaltungen eine Sanktion in Form von z.B. einer Ausgleichsabgabe erbringen. Um die Entwicklung der Auswahl- und Einstellungspraxis zu überprüfen, zu kontrollieren und zu steuern, wollen wir Antidiskriminierungs- / Gleichstellungsdatenim öffentlichen Dienst mit Selbsteinschätzung der Mitarbeitenden erheben. Wir stehen zwar der Kategorie "Migrationshintergrund" (rassismus)kritisch gegenüber, aber sind auf deren Verwendung derzeit leider wegen der Vergleichbarkeit zur aktuellen statistischen Bezugsgröße angewiesen; dieser Begriff ist derzeit die einzige vom Mikrozensus statistisch erhobene Größe. Perspektivisch wollen wir, dass Gleichstellungsdaten von Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst werden und die Quote im öffentlichen Dienst entsprechend angepasst wird.Wir wollen, dass bei Neueinstellungen und Beförderungen explizit rassismuskritische Kompetenzen eine entscheidende Rolle spielen. Diese muss durch Fortbildung etc. unter den Mitarbeitenden sichergestellt und bei der Beurteilung der Eignung für eine Stelle berücksichtigt werden (Muss-Regelung). Wir setzen uns dafür ein, das Personalvertretungsgesetz dahingehend zu novellieren, dass es analog zu Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für BIPoCs bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt, um die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der Quote zu überwachen. Sie muss analog zur Frauenvertretung und zum Personalrat bei den Einstellungsverfahren mitwirken, als Fürsprecherin der Menschen mit „Migrationshintergrund“ und BIPoCs im Bewerbungsverfahren fungieren und ein Klagerecht haben. Wir fordern die ersatzlose Streichung des Begriffs „Integration“ aus dem neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), der Menschen mit Rassismuserfahrung demütigt und nichts als eine leere Worthülse ist.




Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Die einzelnen Senats- und Bezirksverwaltungen sollen sich dazu Ziele setzen und die Umsetzung dokumentieren, sodass diese in den Berichten zur Umsetzung des Landesprogramm Diversity und des Partizipations- und Integrationsgesetz dargestellt werden können. Ein zentrales Monitoring von Antidiskriminierungsdaten und Fortschritt der Diversitäts-Maßnahmen schafft Transparenz und eröffnet Steuerungsmöglichkeiten auf Landesebene. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation in allen Hierarchieebenen und besonders Führungspositionen von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentanz in allen Hierarchieebenen und besonders Führungspositionen von SCHWARZEN Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch verbindliche positive Maßnahmen, wie etwa einer Quote, im öffentlichen Dienst fördern und somit strukturelle Nachteile ausgleichen. Dabei streben wirsetzenwir uns konsequent für eine Repräsentanz entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.

Wir möchten die Rechte von Trans*, Inter* und nicht-binären Menschen (TIN) stärken. Dafür sollen Geschlechts- und/oder Namenseintrag sowie Anrede selbstbestimmt und unbürokratisch wählbar sein. Dies betrifft Menschen an den Berliner Hochschulen als auch die landeseigenen Behörden. Die Angaben können mittels eines formlosen Antrags auch rückwirkend geändert werden. Eine Änderung wird nicht nur in internen, sondern auch in externen Dokumenten ermöglicht. Mitarbeiter*innen und Lehrpersonal werden für die Anliegen von TIN Menschen sensibilisiert und jede Institution muss einen Schlüssel an Beratungs- und Gleichstellungsbeauftragten für TIN Personen vorweisen!

Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir in ihrer Arbeit zum Abbau von Diskriminierungen in der Stadt weiter unterstützen, das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft schaffen. Berlin wird sich weiterhin an der Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ beteiligen. In enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft sollen Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt werden, die im Kontext des Konsultationsprozesses erarbeitet worden sind. Wir unterstützen die Einrichtung eines Schwarzen Community-Zentrums.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber, dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im Diversity-Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Es ist elementar für Prävention von und Schutz vor Diskriminierungen, diskriminierungskritische Diversity-Seminare in diesen Ausbildungen fest zu verankern. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a. Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen und die Expertise aus den Communities angemessen zu vergüten.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber, dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im Diversity-Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a. Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber, dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im Diversity-Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen der Gesellschaft wie den Bildungseinrichtungen des Landes identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a. Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber, dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im Diversity-Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a. Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.

Wir begrüßen die Einrichtung eines Beirats für Roma und Sinti im Rahmen der Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes und wollen dessen Arbeit konstruktiv begleiten.

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben sowie für eine Abschaffung des Einbürgerungstests. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Es sollte möglich sein, die Anträge unabhängig vom Wohnort bei allen Bezirksämtern einzureichen, um die langen Bearbeitungszeiten signifikant verkürzen zu können. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Bezirke für die Bearbeitung der Anträge deutlich aufgestockt werden. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; fürgestalten. Die Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne. Für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt. Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte, Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise sollen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden, Cem-Häusern, Synagogen und Kirchengemeinden sowie buddhistischer oder Hindu-Gemeinden, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.

Zur Vielfalt Berlins gehört auch Mehr als 60% der Berliner Bevölkerung Ist konfessionsfrei. Der Anteil der Konfessionsfreien an der Bevölkerung steigt stetig. Mit 25% sind Christ*innen die am stärksten vertretene religiöse Gruppierung, ca. 10% zählen zu den Muslim*innen. Insgesamt sind in Berlin aktuell rund 250 Religions- und weltanschauliche VielfaltWeltanschauungsgemeinschaften aktiv. Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte, Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise sollen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden, Cem-Häuser, Synagogen und Kirchengemeinden, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt. Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte, Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise sollen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden, Cem-Häuser, Synagogen und Kirchengemeinden, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.ausüben.

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt. Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte, Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise sollenkönnen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden,Gemeinderäumen von Kirchen, Moscheen, alevitischen Cem-Häusern, Synagogen und Kirchengemeinden, anderer Religionsgemeinschaften,
die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Beendigung des Preußen-Konkordates von 1930 zwischen dem Staat Preußen und dem Heiligen Stuhl

Das Land Berlin wirkt gegenüber den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Brandenburg auf eine gemeinsame Initiative gegenüber dem Heiligen Stuhl hin, das Preußen-Konkordat vom 14. Juni 1929 aufzuheben. Konkordate mit der Katholischen Kirche und Staatsverträge mit den Evangelischen Kirchen sind aus der Zeit gefallene Relikte aus einer Zeit, in der noch über 95 Prozent der Staatsangehörigen Mitglieder der beiden christlichen Großkirchen waren. Im Land Berlin ist dieser Anteil auf rund 25 Prozent zurückgegangen, mit stetig sinkender Tendenz. Die mit ihrer rechtlichen Sonderstellung einhergehende Privilegierung der großen christlichen Kirchen benachteiligt die deutliche Mehrheit der konfessionsfreien Berliner*innen ebenso wie die Angehörigen kleinerer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Wir lehnen den Abschluss neuer Konkordate und Kirchenverträge ab.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Landeskonkordat Berlin/Heiliger Stuhl
Wir werden sämtliche Planungen und Gespräche über ein Konkordat des Landes Berlin mit dem Heiligen Stuhl umgehend beenden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Wir wollen unverzüglich eine Fachkommission einrichten, die die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersucht, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission sind Verhandlungen mit den Kirchen aufzunehmen, um die bisherigen Staatleistungen abzulösen. Wir wollen einen Teil der vom Land Berlin bezahlten Staatsleistungen, ggf. sogar die komplette Summe, in einen Fonds für besondere soziale Zwecke und karitative Zwecke in Berlin zu verwenden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin ändern. Anstelle der austretenden Kirchenmitglieder sollen die betroffenen Kirchen einen Aufwandsersatz für die von den Amtsgerichten durchgeführten Dienstleistungen bei der Bearbeitung der Austrittserklärungen zahlen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Beendigung des Preußen-Konkordates von 1930 zwischen dem Staat Preußen und dem Heiligen Stuhl

Das Land Berlin wirkt gegenüber den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Brandenburg auf eine gemeinsame Initiative gegenüber dem Heiligen Stuhl hin, das Preußen-Konkordat vom 14. Juni 1929 aufzuheben. Konkordate mit der Katholischen Kirche und Staatsverträge mit den Evangelischen Kirchen sind aus der Zeit gefallene Relikte aus einer Zeit, in der noch über 95 Prozent der Staatsangehörigen Mitglieder der beiden christlichen Großkirchen waren. Im Land Berlin ist dieser Anteil auf rund 25 Prozent zurückgegangen, mit stetig sinkender Tendenz. Die mit ihrer rechtlichen Sonderstellung einhergehende Privilegierung der großen christlichen Kirchen benachteiligt die deutliche Mehrheit der konfessionsfreien Berliner*innen ebenso wie die Angehörigen kleinerer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Wir lehnen den Abschluss neuer Konkordate und Kirchenverträge ab.

Wir stehen zur Religionsfreiheit, aber auch zu den Rechten der Menschen, die frei von Religion und Glaubensvorstellungen sind. Religionsfreiheit in all ihren Dimensionenist kein Obergrundrecht, das von der Verpflichtung zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte entbindet. Aber es Der Staat muss Religionen und Weltanschauungen grundsätzlich gleichbehandeln und darf keine von ihnen privilegieren. Es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten. Wir müssen das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften neu austarieren, damit sich die ganze weltanschauliche Pluralität Berlins darin widerspiegelt.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.
Wir wollen in Kooperation mit den Berliner karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des Kirchlichen Arbeitsrechts verzichten.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.
Wir wollen erreichen, dass ab der kommenden Legislaturperiode die Zusammensetzung der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat und dem RBB-Rundfunkrat die Vielfalt in der Gesellschaft besser abbildet und für die konfessions- bzw. religionsfreien Menschen jeweils ein Sitz eingerichtet wird.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.
Wir setzen uns für die Gründung einer humanistischen Hochschule noch in der kommenden Legislaturperiode zur Ausbildung der Lebenskundelehrer*innen ein.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten. Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht wird. Bei der Eröffnung des nächsten Abgeordnetenhauses sollte auf den üblichen kirchlichen Rahmen der Veranstaltung verzichtet werden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionenist kein Obergrundrecht, das von der Verpflichtung zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte entbindet. Der Staat muss Religionen und Weltanschauungen grundsätzlich gleichbehandeln und darf keine von ihnen privilegieren. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten. Voraussetzung für eine öffentliche Unterstützung ist die Ausrichtung der Arbeit der jeweiligen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft an den Grundwerten der Demokratie und der Menschenrechte und deren Unabhängigkeit von autoritären Regimen.

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA. Und unser Engagement trägt Früchte: In Berlins landeseigenen Unternehmen sind über die Hälfte der Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen mittlerweile in Frauenhand. Damit führen wir im bundesweiten Vergleich. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen sind gerade mal ein Drittel aller 160 Abgeordneten Frauen. Wir Grüne sind stolz darauf, dass 60 Prozent unserer Abgeordneten weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz. Nur so erreichen wir langfristig eine faire, geschlechtergerechte Politik. Bei Parität in den Parlamenten soll es nicht bleiben. Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Zielgrößen und Sanktionsmöglichkeiten weiterentwickeln.

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA. Und unser Engagement trägt Früchte: In Berlins landeseigenen Unternehmen sind über die Hälfte der Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen mittlerweile in Frauenhand. Damit führen wir im bundesweiten Vergleich. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen sind gerade mal ein Drittel aller 160 Abgeordneten Frauen. Wir Grüne sind stolz darauf, dass 60 Prozent unserer Abgeordneten weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein queer-feministsches Paritégesetz. Nur so erreichen wir langfristig eine faire, geschlechtergerechte Politik.

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Wir haben dem trägen Gender-Budgeting-Prozess in Senats- und Bezirksverwaltungen durch einen Haushaltsbeschluss einen neuen Impuls gegeben und konnten erste Fortschritte erzielen. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen. Auch mit der Gründung der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige Schritte gegangen, um Frauen zu stärken. Um systematisch in allen Themen Politik für Frauen machen zu können, wollen wir nun mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen. Die Strategie soll intersektional wirken, das bedeutet, dass wir Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitdenken. Außerdem wollen wir eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Unser Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die Mitarbeiter*innen entsprechend schulen.

Wir setzen uns gleichermaßen für ein Antirassismus-Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen ein, um Menschen mit Rassismuserfahrung zu stärken - analog zum Ziel des Gender-Budgeting Frauen zu stärken.

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Wir haben dem trägen Gender-Budgeting-Prozess in Senats- und Bezirksverwaltungen durch einen Haushaltsbeschluss einen neuen Impuls gegeben und konnten erste Fortschritte erzielen. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen.Nach vielen Jahren des Stillstands im Bereich Gender-Budgeting, also der geschlechtergerechten Haushaltsführung, ist es durch eine grüne Initiative im Abgeordnetenhaus gelungen, die Grundlagen des Gender-Budgetings in Berlin zu novellieren und neu auszurichten. Eine deutliche Ausweitung der qualitativen und quantitativen Gender-Budgeting-Daten ermöglichen nun wirkungsvolle Zielvorgaben und Steuerungsmaßnahmen. Wir wollen mit dem nächsten Haushaltsplan ein Gender-Budgeting-Controlling einziehen – das für alle Geschlechter gilt! Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Außerdem wollen wir flächendeckende Schulungen zur Anwendung und Implementierung der neuen Gender-Budgeting-Ziele innerhalb der Verwaltung einführen. Wir werden zudem prüfen, wie auch weitere Diversitätskriterien in Gender-Budgeting integriert werden können. Auch mit der Gründung der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige Schritte gegangen, um Frauen zu stärken. Um systematisch in allen Themen Politik für Frauen machen zu können, wollen wir nun mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen. Die Strategie soll intersektional wirken, das bedeutet, dass wir Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitdenken. Außerdem wollen wir eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Unser Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die Mitarbeiter*innen entsprechend schulen.

Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt.Besonders lesbische Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, Trans*, Inter*trans*, inter*, Schwarze Frauen und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige Folgen für deren Gesundheit hat.

Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt.Besonders lesbische Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, Trans*, Inter*trans*, inter*, Schwarze Frauen und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige Folgen für deren Gesundheit hat.

Wir haben in den letzten Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und sind stolz, dass wir das siebte Berliner Frauenhaus eröffnen konnten. Die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus, darum fordern wir ein achtes Frauenhaus. In neu gegründeten Frauenhäusern soll diskriminierungssensibel geschultes Personal arbeiten, um so Schutzräume für besonders von Diskriminierung betroffene Gruppen zu schaffen. Auch die Beratung von Betroffenen haben wir ausgebaut, um Online-Angebote erweitert und die Anti-Stalking-Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet. Jetzt wollen wir zusätzlich besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose, und andere (mehrfach) marginalisierte Frauen und nichtbinäre Personen gezielt durch innovative Wohnformen und Projekte mit intersektional angelegter Beratung unterstützen.

Für Frauen, die selbst oder deren Töchter von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind, wollen wir das Beratungs- und Behandlungsangebot durch den Einbezug der relevanten Communities
weiter ausbauen und durch Bildungsangebote auch für Männer die Prävention stärken.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen und nichtbinäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Dabei sind die Vorgaben der Istanbul-Konvention für uns maßgeblich. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu kennzeichnenbenennen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer umfassenden Studieregelmäßig berichtenden Monitoring-Stelle, wie auch in der Istanbul-Konvention festgelegt, wollen wir FrauenfeindlichkeitGewalt gegen Frauen, insbesondere Femizide, in Berlin untersuchen, umerfassen, untersuchen und mit den Ergebnissen die bereits existierende Präventionsarbeit stärken sowie langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen, analogen und digitalen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten und die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen und nichtbinäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu kennzeichnen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer umfassenden Studie wollen wir Frauenfeindlichkeit in Berlin untersuchen, um mit den Ergebnissen langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten und die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.Die vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung und sexualisierter Gewalt wollen wir in allen Bezirken etablieren.

Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu kennzeichnen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer umfassenden Studie wollen wir Frauenfeindlichkeit in Berlin untersuchen, um mit den Ergebnissen langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten und die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen und nichtbinäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu kennzeichnen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer umfassenden Studie wollen wir Frauenfeindlichkeit in Berlin untersuchen, um mit den Ergebnissen langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten und die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.
In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.

Selbstbestimmte Sexarbeit ermöglichen. Zwangsprostitution bekämpfen.

Selbstbestimmte Sexarbeit stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Wohnungslose trans Sexarbeiter*innen benötigen zudem Zugang zu sicheren Unterkünften. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innenden Dialog zwischen Sexarbeiter*innen, Beratungsstellen und Anwohnenden zu berücksichtigenstärken, um Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen entgegenzuwirken. . Der von uns unter rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innen zu berücksichtigen. Der von uns unter rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen. Wir wollen der Stigmatisierung von Sexarbeit entgegenwirken und gesellschaftliche Vorurteile abbauen. Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterblidungen zu diskriminierungssensieblem Umgang absolvieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern.selbstbestimmt, sicher und unter gute Arbeitsbedingungen stattfinden kann.selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Bestehende/neue Beratungen und Hilfsangebote müssen vom Land finanzielle Mittel erhalten, damit ihre Arbeit unabhängig von Spenden aufrechterhalten und ausgebaut werden kann. Diese Angebote müssen ergebnisoffen, von ausgebildetem Personal angeleitet und für alle Menschen gestaltet sein. Wir wollen Einstiegsberatungen, Gesundheitsberatungen und -versorgung für alle Sexarbeiter*innen zugänglich machen. Zusätzlich schaffen wir Unterkünfte für Trans*, Inter* und nicht-binäre Sexarbeiter*innen. Wir möchten explizit das Angebot für illegalisierte Sexarbeiter*innen ausweiten. Werder die Nutzung der beschriebenen Hilfsangebote noch das Anzeigen einer Straftat darf negative Konsequenzen für die Hilfe suchende Person bedeuten. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innen zu berücksichtigen. Der von uns unter rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern.Wir setzen uns für einen erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie für die Abschaffung des stigmatisierenden "Prostituiertenschutzgesetzes" ein. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Wohnungslose Sexarbeiter*innen benötigen zudem Zugang zu sicheren Unterkünften. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innen den Dialog zwischen Sexarbeiter*innen, Beratungsstellen und Anwohnenden zu berücksichtigenstärken, um Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen entgegenzuwirken. Der von uns unter rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen,um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern.

Es gibt Überschneidungen zwischen Sexarbeit als selbstbestimmter Tätigkeit und sexueller Ausbeutung als Teil der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung dieser organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.

Schutzprogramme für Sexarbeiter*innen aus ausbeuterischen Verhältnissen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen zwingend nötig.

Es gibt Überschneidungen zwischen Sexarbeit als selbstbestimmter Tätigkeit und sexueller Ausbeutung als Teil der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung dieser organisiertenIn den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.

Es gibt Überschneidungen zwischen Sexarbeit als selbstbestimmter Tätigkeit und sexueller Ausbeutung als Teil der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung dieser organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und nicht-binären Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Frauenärzt*innenGynäkolog*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche erleichtern.

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter*, nicht-binären sowie trans* Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Frauenärzt*innenGynäkolog*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche erleichtern.

Die Gesundheitsversorgung von Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Frauenärzt*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche erleichtern.

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und nicht-binären Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Frauenärzt*innenGynäkolog*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche erleichtern.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und gezielt sowohl cis- als auch trans*- Frauen, nicht-binäre Personen und queere Personen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von cis- wie von trans*- Frauen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und gezielt sowohl cis- als auch trans*-Frauen, inter*, nicht-binäre Personen, trans* und queere Personen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von cis- wie von trans*-Frauen, inter*, nicht-binären und trans* Personen, sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und gezielt sowohl cis- als auch trans*-Frauen, trans* Männer, inter* und nicht-binäre Personen und queere Personen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von cis- wie von trans*-FrauenFrauen, trans* Männern, inter* und nicht-binären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Ein großes Hindernis auf dem Weg zum freien und selbstbestimmten Leben für alle Geschlechter bleibt die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit zu Lasten von Frauen – mit dem ungerechten Effekt der starken Lohn- und Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gegen den Gender Care Gap und den Gender Pay Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien
kämpfen wir auf Bundesebene.

Wir wollen, dass Berlin die Stadt wird, in der alle Menschen ihr Leben frei und selbstbestimmt verwirklichen können. Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung, der sexuellen oder Geschlechtsidentität, wegen des Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger Geschlechtsmerkmale ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir akzeptieren dies genauso wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens, des religionsfreien Lebens oder der Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Für uns ist klar, queer geht nicht ohne Feminismus und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung – unsere Queerpolitik ist „intersektional“.

Wir wollen, dass Berlin die Stadt wird, in der alle Menschen ihr Leben frei und selbstbestimmt verwirklichen können. Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung, der sexuellen oder Geschlechtsidentität, wegen des Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger Geschlechtsmerkmale ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir akzeptieren dies genauso wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens oder der Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Für uns ist klar, queer geht nicht ohne Feminismus und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung – unsere Queerpolitik ist „intersektional“.. Darum unterstützen wir die vielfältigen queeren Communities unserer Stadt dabei, sichere und barrierefreie Räume in der ganzen Stadt zu finden, Teilhabehürden und Ausgrenzungen abzubauen und gemeinsam mit anderen Gruppen für eine inklusivere und solidarische Stadtgesellschaft zu streiten.

Wir haben die ganze Stadt im Blick. Der Zugang zu queerer Infrastruktur und wollen, dass esinsbesondere Beratungs- und Empowermentangeboten darf nicht davon abhängen, wo LSBTIQ* in allen BezirkenBerlin wohnen. Gleiche Chancen, gleicher Zugang zu Unterstützungsangeboten, flächendeckende und barrierefreie queere Infrastruktur gibtmuss es für alle überall geben. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Angebote dazugekommen sind, sei es das erste queere Jugendzentrum, generationenübergreifende Wohn- und Pflege-Gemeinschaften, die Fachstelle queere Bildung oder seit 2018 der Preis für lesbische* Sichtbarkeit zur Würdigung des Schaffens von Lesben für Berlin. Diese Infrastruktur werden wir weiter ausbauen. Wir brauchen Anlaufstellen, soziale Treffpunkte und Beratungsstellen für queere Menschen, insbesondere Jugendliche, Ältere und mehrfach diskriminierte Gruppen wie Geflüchtete. Dazu gehören auch spezifische Betreuungsangebote und Safe Spaces für besonders marginalisierte Gruppen wie trans, inter und nicht-binäre Personen. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse von LSBTIQ* in allen bestehenden und neuen Einrichtungen mitgedachtberücksichtigt und ernstgenommen werden. Egal ob Familienzentrum, Senior*innenheim oder Jugendclub – wir wollen, dassin all diesen Einrichtungen muss es Angebote für LSBTIQ* gibtgeben. EinrichtungenQueere Infrastruktur, darunter auch Safe Spaces wie Bars und Clubs, vor Verdrängung zu schützen, ist dabei eine zentrale Aufgabe. Die großen queeren Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, die jedes Jahr viele Gäste aus der ganzen Welt nach Berlin locken, wollen wir nach den harten Einschnitten der Pandemie gezielt und dauerhaft unterstützen.

Leider ist unsere Stadt nicht so liberal, wie es oft scheint. Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt, diskriminiert und tätlich angegriffen. Wir sagen Diskriminierung und Gewalt den Kampf an. Wir werden die Präventions- und Antigewaltarbeit für LSBTIQ* weiter ausbauen und eigenes Beratungsangebot für trans*, inter* und nicht-binäre Betroffene von Queerfeindlichkeit einrichten. Wir haben eine Krisen- und Zufluchtswohnung eingerichtet, in der LSBTIQ* in akuten Bedrohungssituationen eine anonyme, temporäre Unterbringung finden können. Der bisherigen Initiative Sexuelle Vielfalt haben wir neuen Schwung verliehen und sie zur „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) erweitert.

Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*- Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen muss geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker gelebt werden können. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die „Fachstelle queere Bildung“, die Initiative „Schule in Vielfalt“ und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.

, Durch eineneine kontinuierliche Weiterentwicklung und Stärkung dieses ressortübergreifenden Maßnahmenplans, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen muss geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker gelebt werden können. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die „Fachstelle queere Bildung“, die Initiative „Schule in Vielfalt“ und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.

Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen mussmüssen Geschlechterstereotype hinterfragt und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker gelebt werden könnenanerkannt werden. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die „Fachstelledie Fachstellen für queere Bildung“und intersektionale Bildung, die Initiative „Schule in Vielfalt“Ansprechpersonen für LSBTIQ* an allen Berliner Schulen und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.

Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Bezirk eine*n Queerbeauftragte*n erhält. Die Queerbeauftragten sind Ansprechpersonen für LSBTIQ* und agieren als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk sowie Akteur*innen. Sie setzen die IGSV auf Bezirksebene um, unterstützen die Erarbeitung von bezirklichen Maßnahmenplänen mit der Zivilgesellschaft vor Ort und stellen sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse queerer Menschen in allen bezirklichen Belangen berücksichtigt werden. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen muss geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker gelebt werden können. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die „Fachstelle queere Bildung“, die Initiative „Schule in Vielfalt“ und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.

In der Koalition haben wir das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben, lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Das gilt auch für die Zukunft. Die neu gestarteten Projekte wollen wir fortsetzen, den Preis für Lesbische Sichtbarkeit auch in den kommenden Jahren verleihen, die Antigewaltarbeit ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, bei denen die besonderen Bedarfe von Lesben bislang zu wenig Berücksichtigung finden, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung. Die Verwirklichung des ersten, inklusiven Frauen-/Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen. Zudem werden wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin in Auftrag geben. Noch bis Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine lesbische Beziehung führten. Dieses Unrecht ist bisher kaum bekannt. Wir wollen dieses dunkle Kapitel der jüngeren Geschichte aufarbeiten.

Solange sich das nicht ändert, wollen wir, dass Berlin schon in den Bereichen vorangeht, in denen das Land Gestaltungsspielraum hat. In Schulen und staatlichen Hochschulen wollen wir die selbstbestimmte Namensänderung und die Änderung des Geschlechtseintrages ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in allen öffentlichen Einrichtungen und der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive der Anpassung aller Formulare. Bestehende Hürden bei einer Änderung des Geschlechtseintrags wollen wir weiter abbauen.

Sichere öffentliche Räume sind abhängig von vielen Faktoren von sozialer Infrastruktur, Stadtplanung, Präventions- und Hilfsangebote und das Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt nämlich, bevor eine Straftat begangen wird. WirStatt zusätzlicher polizeilicher Kompetenzen wollen wir vorrangig Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken.
Dauerhaft abgesicherte und aufsuchende Aufklärungs- und Beratungsangebote sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter müssen angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben zuverlässig und flächendeckend wahrnehmen können. Prävention bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es darum, sichere öffentliche Räume zu schaffen, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen, möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten und frühzeitig Grenzen aufzuzeigen, um sie von einer kriminellen Karriere abzubringenso Kriminalität vorzubeugen.

Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Wir wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Aufklärungs- und Beratungsangebote sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Prävention bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es darum, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen, möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten und frühzeitig Grenzen aufzuzeigen, um sie von einer kriminellen Karriere abzubringen.um Menschen davor zu bewahren, Täter zu werden.

Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Präsenz und Nähe schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir wollen Mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. In enger Kooperation mit sozialer Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft kann so verhindert werden, dass Orte zu Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.

Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Präsenz und Nähe schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir wollen Mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. In enger Kooperation mit sozialerDurch soziale Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft kann sonachhaltig verhindert werden, dass Orte zu Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.

Vielfältig, tolerant, offen, freiheitlich – das sind Attribute, die nicht nur auf Berlin zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher und diverser,diverser sowie diskriminierungskritischer machen. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung und rassistische Tendenzen in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin keinen Platz.

Vielfältig, tolerant, offen, freiheitlich – das sind Attribute, die nicht nur auf Berlin zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher und diverser machen. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung und, rassistische Tendenzen oder Rechtsextremismus in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin keinen Platz.

Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Wenn Kontrollen und andere Maßnahmen an der vermeintlichen Herkunft, Sprache, am Glauben oder an sexueller Orientierung anknüpfen, läuft etwas doppelt falsch: Grundrechte werden missachtet und effektive Kriminalitätsbekämpfung wird verhindert – denn keine dieser Kategorien hat etwas mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir verdachtsunabhängige KontrollenKontrollen, bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt, ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen abschaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Auch ohne verdachtslose Kontrollen verfügt die Polizei über genügend Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Wer Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweispflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei. Um strukturelle Veränderung gezielt zu ermöglichen, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden.

Polizeiliches Handeln muss weiterhin transparenter werden. Dazu werden wir weitere Mechanismen in der Berliner Polizei etablieren. So kann Fehlverhalten aufgedeckt und eine Fehlerkultur entwickelt werden. Wer beispielswiese Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische NachweispflichtenNachweis- und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Dies betrifft auch die polizeiliche Datenverarbeitung. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei. Auch können so Abläufe in der Polizei optimiert werden.

Wer Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweispflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei. Überdies möchten wir, dass als vertrauensbildende und präventive Maßnahme „Community Policing“-Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen der Polizei und potentiell von Racial Profiling betroffenen Communities fördert.

Wer Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweispflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei.

Um strukturellen Problemen begenen & Veränderung gezielt ermöglichen zu können, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden, angelehnt an den Berlin Monitor.

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, die Gesundheit der Beamt*innen besser schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wirDazu gehört es auch, mehr Home-Office technisch zu ermöglichen, da Ermittler*innenarbeit vielfach am Computer von zu Hause aus stattfinden kann. Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben.

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, die Gesundheit der Beamt*innen besser schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wir Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, unsere Unterstützung geben. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester verbieten. Böller sind mehr als Lärm, sie sind für diejenigen, die böllern, und andere gefährlich, ökologisch problematisch und setzen jedes Jahr nicht nur Unbeteiligte, sondern auch Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr einer zusätzlichen Gefahr aus. Auch Tiere sind der Böllerei schutzlos ausgesetzt. Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen.

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, die Gesundheit der Beamt*innen besser und nachhaltiger schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wir Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, haben unsere Unterstützung geben. Nach solchen Übergriffen braucht es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können.

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, die Gesundheit der Beamt*innen besser schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wir Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, unsere Unterstützung geben.

Flexible Hilfsangebote für komplexe Lagen

Wir brauchen multiprofessionelle Kriseninterventionsteams, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei losgeschickt werden können. Die Polizei ist oft nicht die richtige Antwort auf soziale Probleme in unserer Stadt. Wer sich in einer akuten psychischen Krise befindet, marginalisert ist, durch obdachlosigkeit in eine Notlage gerät oder Opfer häuslicher Gewalt wurde, sollte keine Angst haben müssen, den Notruf zu wählen. Komplexe Lagen erfordern flexible Antwortmöglichkeiten, die zur tatsächlichen Hilfe bei Betroffenen beitragen können. Angebote wie Storchenmobile wollen wir stärken, auch um den Rettungsdienst zu entlasten.

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen klar definiert, rechtsstaatlich eingehegt und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern zerstören das lebenswichtigeessentielle Vertrauen in staatliche Institutionen. Zu viele, unsystematisch erhobene Daten können dazu führen, dass aufgrund der schieren Menge wichtige Anhaltspunkte übersehen werden, wodurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr erschwert werden kann.

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einem Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs lehnen wir ab. Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen klar definiert und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern zerstören das lebenswichtige Vertrauen in staatliche Institutionen.

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Wir lehnen Eingriffe in die intimste Privatsphäre ab und sprechen uns daher gegen den Einsatz von Staatstrojanern und Online Durchsuchungen aus.Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen klar definiert und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern zerstören das lebenswichtige Vertrauen in staatliche Institutionen.

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten
Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer
schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit
in der EU wollen wir als Land Berlin kritisch und unter Ausnutzung der uns zur
Verfügung stehenden Mitwirkungsrechte begleiten. Sicherheit entsteht nicht durch
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre
aller. Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und
wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen
klar definiert und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein.
Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit,
sondern zerstören das lebenswichtige Vertrauen in staatliche Institutionen.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen und Strukturen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle. Der Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren zwar wichtigen zusätzlichen Herausforderungen stellen, konnte beim islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aber nicht überzeugen und hat so weiter an Vertrauen verloren. Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, setzen wir auf eine wissenschaftliche Evaluation der bundesweiten Sicherheitsarchitektur. So lange lehnen wir zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ab und wollen als ersten Schritt das System der V-Leute im Landesverfassungsschutz abschaffen.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen und Strukturen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle. Der Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren zwar wichtigen zusätzlichen Herausforderungen stellen, konnte beim islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aber nicht überzeugen und hat so weiter an Vertrauen verloren. Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, setzen wir auf eine wissenschaftliche Evaluation der bundesweiten Sicherheitsarchitektur. So lange lehnen wir zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ab.

Der Berliner Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren weiter an Vertrauen verloren und ist seiner Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Er erweist sich in Bund und Ländern nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems. Daher lehnen wir zusätzliche Befugnisse oder Mittel ab. Der Berliner Verfassungsschutz hat zudem beim islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie eine unrühmliche Rolle gespielt. Wir wollen den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form daher mittelfristig abschaffen und hierfür in der kommenden Legislaturperiode einen konkreten Fahrplan erarbeiten. Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen und Strukturen. Dafür wollen wir ein Institut für die transparente, fortlaufende, wissenschaftliche Beobachtung und Analyse schaffen und dieses von den sicherheitspolitischen Aufgaben und Befugnissen klar abgrenzen. Nachrichtendienstliche Mittel und Befugnisse sind klar und nachvollziehbar zu bestimmen, der Einsatz von V-Leuten so weit wie möglich zu reduzieren. Das stärkt die demokratische Legitimation und ermöglicht effektive parlamentarische Kontrolle. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Erneuerung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur ein, um die länderübergreifende Kooperation zu verbessern.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und StrukturenBestrebungen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und eine umfrangreiche parlamentarische Kontrolle, die wir auch zukünftig weiter stärken wollen.

Der Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren zwar wichtigen zusätzlichen Herausforderungen stellen, konnte beimhat aber dabei bewiesen, dass er in seiner jetzigen Systematik nicht dafür aufgestellt ist, den Herausforderungen einer wachsenden Abstrakten & konkreten Bedrohung durch diverse demokratiegefährdende Bestrebungen zu begegnen. Durch den islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und in, im Kontext der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aber nicht überzeugenin Neukölln oder durch die illegale Datenweitergabe aus dem Verfassungsschutz direkt an die AfD und hat soder Berliner Verfassungsschutz weiter an Vertrauen verloren und ist seiner Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Er hat sich in Bund und Ländern nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems bewiesen.

Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, setzen wir auf eine wissenschaftliche Evaluation und eine anschließende Erneuerung der Berliner und bundesweiten Sicherheitsarchitektur. So lange lehnen wir zusätzlicheWir wollen den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mittelfristig abschaffen. Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab.Das System der V-Leute muss stärker reguliert & so weit wie möglich zu reduziert werden.

Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer offenen Gesellschaft und unserer Freiheit. Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt. Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst in vielen Justizvollzugsanstalten die Soll-Personalstärke wieder erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen: Mit dem Kathreiner-Haus am Kleistpark hat die Berliner Justiz – erstmals seit 2005 – wieder ein zusätzliches Gerichtsgebäude erhalten, in das das Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir insbesondere die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundsaniert. Wir sind dabei, Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine gesetzliche Grundlage erarbeitet und die alte Jugendarrestanstalt saniert. Es ist viel geschafft, um die Berliner Justiz besser aufzustellen. Und noch viel haben wir vor.

Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer offenen Gesellschaft und unserer Freiheit. Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt. Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst die Soll-Personalstärke wieder erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen: Mit dem Kathreiner-Haus am Kleistpark hat die Berliner Justiz – erstmals seit 2005 – wieder ein zusätzliches Gerichtsgebäude erhalten, in das das Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir insbesondere begonnen die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundsaniertgrundzusanieren. Wir sind dabei, Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine gesetzliche Grundlage erarbeitet und die alte Jugendarrestanstalt saniert. Es ist viel geschafft, um die Berliner Justiz besser aufzustellen. Und noch viel haben wir vor.

Organisierte Kriminalität sorgt für schwere Schäden, untergräbt die Gesellschaft und schadet der Wirtschaft. Deshalb haben wir eine neue Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet, die der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, indem die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögen voll ausgeschöpft werden. Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken. Generell sollen Immobilienkäufe nur noch unbar abgewickelt werden dürfen. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Diese Arbeit wollen wir weiter stärken.

Rechts- und Sicherheitspolitik orientiert sich zu oft an Täter*innen. Wir wollen die Opfer stärker in den Blick nehmen. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige eingerichtet. Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Auch die psychosoziale Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen möglichst verhindert werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten.

In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Im Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern. Um für genug Nachwuchs zu sorgen,In der Justiz und auch in anderen Bereichen brauchen wir Jurist*innen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre Rolle darin bewusst wahrnehmen, Empathie gegenüber Rechtssuchenden aufbringen, Autoritäten kritisch hinterfragen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb wollen wir in der juristischen Ausbildung die Jurist*innenausbildung reformierenGrundlagenfächer stärken, kritische Rechtswissenschaft fördern und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkennen. Im Gegenzug muss der Prüfungsstoff maßvoll reduziert werden. In den juristischen Prüfungen wollen wir Diskriminierung und Willkür entgegenwirken und durch eine Verbesserung der Prüfungsbedingungen unnötigen Druck abbauen. Eine Schwächung des universitären Schwerpunkts lehnen wir ab. Wir werden möglichst schnell das elektronische Examen sowie die Möglichkeit eines Teilzeit-Referendariats einführen.
Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken: mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss.

Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Besonders bei den Richter*innen und Staatsanwält*innen haben wir noch einen langen Weg vor uns, bis die Richterbank so divers wie die Stadt ist. Daher wollen wir dies langfristig bei Einstellungen und Beförderungen ändern. Insbesondere sind BIPoCs unterrepräsentiert. Um Diversität auf dem langen Weg bis hin unter den Richter*innen und Staatsanwält*innen zu erreichen, ist es notwendig, diese Gruppen vermehrt für das Jura-Studium zu gewinnen und sie bzgl. einer Richter*innen- oder Staatsanwält*innen-Laufbahn (ggf. mit Stipendienprogrammen ideell und materiell) zu fördern.

Ein Rechtsstaat beweist sich ganz besonders darin, wie er mit Straffälligen umgeht. „Wegsperren!“ kann niemals das Prinzip des Strafvollzugs sein. Strafvollzug soll dazu dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten können und nicht rückfällig werden. Denn die Resozialisierung der Gefangenen ist der beste und nachhaltigste Schutz der Gesellschaft vor Straftaten. Der Strafvollzug ist außerdem der eingriffsintensivste Bereich des Staates, weshalb wir den Grundrechtsschutz für Gefangenen und ihre Familien weiter verbessern werden.

Gefangene sollen in der Regel im offenen Vollzug untergebracht werden, da dort ihre Resozialisierung besser gewährleistet werden kann. Gefangene, die resozialisiert worden sind, haben im Gefängnis nichts verloren und kosten nur unnötiges Geld. Daher wollen wir die Anzahl der vorzeitigen Entlassungen erhöhen. Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Wo immer es zu verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern.

Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Wo immer es zu verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein.

Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Wir haben daher das bundesweit einzigartige Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ gestartet. In den kommenden Jahren werden alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance. Beim gesamten Vollzugspersonal muss gewährleistet sein, dass sie innerhalb der Justiz wechseln können, da die Arbeit im Gefängnis sehr belastend sein kann. Außerdem sollten die Arbeitsmöglichkeiten im Homeoffice ausgebaut werden.

Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Jugendgerichte, Polizei und Jugendgerichtshilfe arbeiten bereits ortsbezogen. Daher war es nur konsequent, auch die Jugendstaatsanwaltschaft zu regionalisieren. Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden wir fortsetzen. Dazu werden wir ein Haus des Jugendstrafrechts etablieren.

Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Darum haben wir in den vergangenen Jahren Initiativen ergriffen, um zum Beispiel die Majestätsbeleidigung, das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche und das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch den Besitz von CannabisDrogen wollen wir entkriminalisieren. Auch Elemente aus der NS-Zeit wollen wir endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. All dasEntkriminalisierung muss überwiegend auf Bundesebene geregeltumgesetzt werden. Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden – wir bleiben drannutzen, indem wir die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen heraufsetzen. Außerdem wollen wir dem Beispiel von Bremen folgen und Menschen, die immer wieder wegen Fahren ohne Fahrschein inhaftiert werden, ein Monatsticket zur Verfügung stellen. So kann das Land Berlin viel Geld sparen, Haftplätze sind teuer, und den Menschen kann effektiver geholfen werden, da sie durch kurze Inhaftierungen immer wieder aus Hilfsangeboten herausgerissen werden.

Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort, an dem das Ringen um Demokratie eine ganz besondere Rolle spielt. Unzählige Ost-Berliner*innen haben 1989 mit ihrem Mut und mit ihrem Einstehen für demokratische Werte die Mauer zwischen Ost- und West-Teil der Stadt zum Einsturz gebracht und für alle Menschen in der Stadt die Demokratie erkämpft.

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.
Berlin ist die Stadt der Zukunft und der Erinnerung. Die Hoffnungen und Aufbrüche, aber auch das Elend und die Verbrechen der Deutschen Geschichte begegnen uns in zahlreichen Gedenkstätten, die wir weiterentwickeln wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror bundesweit zum gesetzlichen Feiertag wird. Das ehemalige Stasigelände in Lichtenberg soll zu einem „Campus der Demokratie“ und das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zu einer Gedenkstätte entwickelt werden. Wir wollen die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte fördern, die in Berlin einen ihrer wesentlichen Ausgangspunkte hat.

Mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Friedliches und freiheitliches Demonstrationsrecht

Berlin ist mit über 5.000 politischen Versammlungen jährlich die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir haben das Versammlungsgesetz an die Realität der Tausenden weitestgehend friedlichen Demonstrationen angepasst und damit Versammlungsfreiheit und Deeskalation gestärkt. Leider ist es in der Praxis oftmals so, dass gerade Versammlungen antifaschistischer oder politisch linker Bündnisse mit übermäßig hoher Präsenz und hartem Durchgreifen begleitet werden. Um Spannungen und damit Konfliktpotential zu minimieren, setzen wir uns für eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit ein. Unser Anspruch bleibt es, das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik zu verwirklichen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Falls bestimmte, insbesondere benachteiligte, gesellschaftliche Gruppen durch das Losverfahren nicht in einem Bürger*innenrat vertreten sind, werden ergänzend Vertreter*innen dieser Gruppen berufen. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten ThemenThemenmit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär bildengebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit mit Experten und der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir mit einem Gesetz zur Durchführung von Bürger*innenräten, diese auf BezirksebeneBezirks- und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, dieetablieren. Diese sollen sich zu bestimmten Themen temporär bilden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreitegesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit Expert*innen und der Verwaltung können dortdamit Lösungen für konkrete Probleme im Kiezfür Berlin oder ganz konkret im BezirkKiez erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen den Vertrauensverlusten in die Politik entgegenwirken sowie darüber hinaus unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip - aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden, wie dies bereits erfolgreich im Rahmen des Pilotprojekts Bürgerbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg praktiziert wurde. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken - mit digitaler Dividende statt digitalem Divide. Dies digital wie analog zu fördern, darf weder nur privilegierten sozialen Schichten zu Gute kommen noch nur für sie attraktiv zu nutzen sein. Dazu wollen wir niedrigschwellig, digital breitenwirksam und mit den Partnern von Sozialarbeit und Quartiersmanagement kommuniziert auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die. Dazu zählen insbesondere (digitale) Vereinsamung, aktive Nachbarschaft und Zusammenhalt abseits digitaler Filterblasen. Sie bilden sich zu bestimmten Themen temporär bildenund ergänzen die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie. und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort transparente und nachhaltig spürbare Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken - mit digitaler Dividende statt digitalem Divide. DazuDies digital wie analog zu fördern, darf weder nur privilegierten sozialen Schichten zu Gute kommen noch nur für sie attraktiv zu nutzen sein. Deshalb wollen wir niedrigschwellig, digital breitenwirksam und mit den Partnern von Sozialarbeit und Quartiersmanagement kommuniziert auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die. Dazu zählen insbesondere (digitale) Vereinsamung, aktive Nachbarschaft und Zusammenhalt abseits digitaler Filterblasen. Die Bürger*innenräte bilden sich zu bestimmten Themen temporär bilden und ergänzen die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort transparente und nachhaltig spürbare Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen. Sie eröffnen auch Einwohner*innen ohne Wahlrecht, sich an konkreten Projekten in der Stadt zu beteiligen, sie machen eine Mitsprache zwischen den Wahlen und unabhängig von Parteien möglich, sie binden Engagement und Sachverstand der Bürger*innen ein in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben.
Wir wollen die Infrastruktur digitaler Beteiligung, wie sie derzeit etwa mit meinBerlin besteht, ausweiten und damit das Prinzip offener Daten flankieren. Sie soll die Möglichkeiten voranbringen, unter datenschutzfreundlichen Bedingungen eine Informations-, Diskussions- und Beteiligungsgrundlage für Bürger*innen zu schaffen. So soll auf verschiedenen Ebenen, sei es der Kiez oder der Bezirk, die Bereitstellung offener Daten gezielt mit einer möglichst inklusiven Gestaltung durch die Bürger*innen verbunden werden. Für uns Grüne ist es dabei zentral, diese Infrastrukturen nicht als externe Konsultationsmechanismen zu verstehen, sondern sie aktiv in demokratische Verfahren und Praktiken zu integrieren und auch eine Schnittstelle zu bestehenden, zivilgesellschaftlichen Projekten zu ermöglichen.

Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen eine dauerhafte und verlässliche Förderung solcher Projekte und deshalb wollen wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz dauerhafte Strukturen schaffen, um Engagement für Demokratie und Vielfalt, gegen Hass und Rassismus zu stärken. Vor allem wollen wir Präventionsangebote stärken sowie Anlaufstellen und Aussteigerprogramme verstetigen.Aber wir wollen mehr: Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebenewerden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird.

Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen eine dauerhafte und verlässliche Förderung solcher Projekte und deshalb wollen wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz dauerhafte Strukturen schaffen, um Engagement für Demokratie und Vielfalt, gegen Hass und Rassismus zu stärken. Vor allem wollen wir Präventionsangebote stärken sowie Anlaufstellen und Aussteigerprogramme verstetigen. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen. Auch gewerbliche Räume wir Bars oder Clubs können wichtige Freiräume für demokratisches Engagement darstellen, die wir mit einem Gewerbemietendeckel schützen wollen.

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt Probleme anzugehen. Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung stärken und, sie insbesondere für junge Menschen zugänglicher machen und inihre Arbeit an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ausweiten. Denn hier wird die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt Probleme anzugehen. Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung stärken und insbesondere Angebote für junge Menschen und in Schulen ausweiten. Denn hier wird die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt Probleme anzugehen. Er ist ein wichtiges Instrument, um mehr über die politischen Einstellungen der Berliner*innen zu erfahren und Zufriedenheit mit demokratischen Verfahren und mit politischer Teilhabe zu messen. Er legt rechtsextremistischen, antisemitischen, rassistischen oder andere menschenverachtende Haltungen offen und erfasst die Erfahrungen von diskriminierten Berliner*innen. Damit ist er eine wichtige Grundlage für ganz gezielte Maßnahmen.
Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung stärken und insbesondere für junge Menschen und in Schulen ausweiten. Denn hier wird die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität. Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen IdentitätOrientierung . Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Hass und politische Gewalt bekämpfen - gegen jeden Antisemitismus

Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Wir wollen damit insbesondere Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieten und der Bedrohung jüdischen Lebens durch den wachsenden Antisemitismus entgegentreten. Daher haben wir auch eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen, einen Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus benannt und Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieteneine senatsübergreifende Landeskonzeption zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorgelegt. Diesen klaren Kurs werden wir auch künftig fortsetzen und entschieden gegen jeden Antisemitismus vorgehen!

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

5.7 Berlin - Zentrum der Kultur und der Künste

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

5.7 Berlin - Zentrum der Kultur und der Künste

Berlin ist eine Kulturhauptstadt. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch diese Kunst- und Kulturmetropole ist unter Druck: Der übergroße Teil der Kulturschaffenden gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Durch den Lockdown in der Corona-Pandemie haben zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren. Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.Die Kunst- und Kulturmetropole Berlin ist unter Druck. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch der übergroße Teil von ihnen gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Bodenspekulation, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Darüber hinaus haben durch den Lockdown in der Corona-Pandemie zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren.

Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.

Berlin ist eine Kulturhauptstadt. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch diese Kunst- und Kulturmetropole ist unter Druck: Der übergroße Teil der Kulturschaffenden gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Durch den Lockdown in der Corona-Pandemie haben zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren. Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.

Damit Berlins Kulturlandschaft aus der Corona-Krise so gut wie möglich wieder herausfindet, müssen wir der Kulturszene in unserer Stadt Sicherheit für die Zukunft geben. Für uns ist deshalb klar, dass etwaige Sparzwänge nicht zu Lasten des Kulturbereichs gehen dürfen!

Berlin ist eine Kulturhauptstadt. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch diese Kunst- und Kulturmetropole ist unter Druck: Der übergroße Teil der Kulturschaffenden gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Durch den Lockdown in der Corona-Pandemie haben zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren. Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben. Wir möchten eine Koordinationsstelle „Taskforce für bedrohte Räume“ einrichten, die Ansprechpartner für Künstler*innen und, Kulturschaffende, aber auch für Sozialprojekte und und Kleinbetriebe bedroht durch Mieterhöhung oder Neubau ist. Sie vernetzt Land und Bezirke, um zeitnah passende Ersatzflächen zu finden.

Kunst und Kultur und die Künste brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik ganz generell Berlins Kulturleben definiert die internationale Ausstrahlung der Stadt. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Wir werden auch weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden weiterentwickeln. Bei Planung und dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Zwecke und die Schaffung kultureller Infrastruktur von vornherein mitberücksichtigt werden. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule oder Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben und unter Beteiligung der Akteur*innen und mit hoher Transparenz weiterentwickeln, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Wir werden auch weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden weiterentwickeln. Bei Planung und dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Zwecke und die Schaffung kultureller Infrastruktur von vornherein mitberücksichtigt werden. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule oder Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Der Verdrängung und Mietenexplosion wollen wir Schutzmaßnahmen entgegenstellen. Wir werden auch weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen, einen Investitionsfonds für die Freie Szene zwecks Sanierungen und Ausbau auflegen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden kontinuierlich weiterentwickeln. Bei Planung und dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische ZweckeNutzungen und die Schaffung kultureller InfrastrukturOrte von vornherein mitberücksichtigtmit einem möglichst hohen Raumanteil berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule oder Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Wir werden auch weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden weiterentwickeln. Bei Planung und dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Zwecke und die Schaffung kultureller Infrastruktur von vornherein mitberücksichtigt werden. Und statt Leerstand sollen Flächen und Räume immer übergangsweise für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, GerichteManche Bildungseinrichtungen und Dienstgebäude wie Rathäuser der Berliner Verwaltung können geeignet sein, außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte zu fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule, Ateliers, Proberäume, Orte der Erinnerungskultur oder die Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Wir werden auch weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden weiterentwickeln. Bei Planung und dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Zwecke und die Schaffung kultureller Infrastruktur von vornherein mitberücksichtigt werden. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule oder Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Berlins Freie Szene war schon immer eine Artein Laboratorium für neue künstlerische Ausdrucks- und Arbeitsformen und trägt durch ihre Innovationen erheblich zu der internationalen Ausnahmestellung der Stadt bei. Die Förderstrukturen, die dies ermöglicht haben, werden den neueren Entwicklungen hinsichtlich der Bandbreite und Ausdifferenzierung von Sparten und Formaten sowie der künstlerischen Qualität und ProfessionalisierungProfessionalität dieser Szene allerdings schon lange nicht mehr gerecht. Wir wollen die vorhandenen Förderinstrumente und -strukturen deshalb zusammen mit Vertreter*innen der freien Verbänden und Kulturorte einer vorbehaltlosen und kritischen Evaluation unterziehen und gemeinsam weiterentwickeln. Zudem werden wir den Kulturhaushalt weiter zugunsten der Freien Szene aufstocken. Dabei wollen wir das fortsetzen, was wir in dieser Legislatur mit dem Runden Tisch Tanz und den neuen Stipendien, der Einrichtung eines Festivalfonds, der Ausweitung der Kinder- und Jugendtheater-Förderung und der Stärkung der Ankerinstitutionen der Freien Szene begonnen haben. Auch die Arbeit und Strukturen der freien Spartenverbände selbst wollen wir finanziell und kontinuierlich unterstützen.

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte. Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen, die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir einen Anfang gemacht. Nun wollen wir die Förderpolitik nach Vorbild des New Yorker „Culture-Plan“ umbauen.
Diskriminierungssensible Personalverantwortliche und Einstellungspraktiken sind Grundlage für einen vielfältigen Kulturbetrieb. Deswegen wollen wir Antidiskriminierungsschulungen für Personalverantwortliche in Kultureinrichtungen einführen.

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte. Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen, die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir einen Anfang gemacht. Nun wollen wir die Förderpolitik nach Vorbild des New Yorker „Culture-Plan“ umbauen. Auch die Repräsentation queerer Menschen und Perspektiven in der Berliner Kunst- und Kulturszene muss verbessert werden. Queere künstlerische Positionen sind besonders zu fördern, bestehende Hürden für queere Künstler*innen abzubauen und queere Sichtweisen auch in Jurys und Auswahlgremien zu stärken.

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte. Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen, die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir einen Anfang gemacht. NunDiversität wollen wir die Förderpolitik nach Vorbild des New Yorker „Culture-Plan“ umbauenauch langfristig als ein festes Förderkriterium mit aufnehmen und mit den Empfänger*innen institutioneller Förderung verbindliche Zielvereinbarungen Treffen.

Bei der Besetzung von Intendanzen und anderen Spitzenpositionen im Kulturbereich müssen auch endlich Frauen stärker berücksichtigt werden. Doppelspitzen und Intendant*innen-Kollektive sollten nicht länger eine Ausnahme, sondern Normalität auch in großen Kulturinstitutionen sein. Wir werden dem sogenannten Gender-Show-Gap und der Unterrepräsentanz von Frauen in Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote.

Kulturelle Bildung und Bibliotheken

Damit möglichst viele Berliner*innen einen Zugang zu Kulturangeboten finden, wollen wir die Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung stärken. Wir streben eine niedrigschwellige, inklusive und aufsuchende Kulturelle Bildung an, die Kindern und Jugendlichen auch selbstorganisierte Projekte ermöglicht. Schule und außerschulische Lernorte sollen mehr zusammenwachsen. Auch Bibliotheken müssen als Dritte Orte offen und barrieream zugänglich sein, denn sie sind nicht nur Bücherverleihstellen, sondern wichtige Kiezorte der sozialen Begegnung, des kulturellen Austauschs und des interaktiven Lernens. Wir brauchen eine Bibliotheksentwicklungsplanung, die dafür die nötigen finanziellen Mittel einplant.

Bei der Besetzung von Intendanzen und anderen Spitzenpositionen im Kulturbereich müssen auch endlich Frauen stärker berücksichtigt werden. Doppelspitzen und Intendant*innen-Kollektive sollten nicht länger eine Ausnahme, sondern Normalität auch in großen Kulturinstitutionen sein. Wir werden dem sogenannten Gender-Show-Gap und der Unterrepräsentanz von Frauen in Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote. Insbesondere Frauen mit Kindern sind in leitenden Funktionen unterrepräsentiert, weil sie den familienunfreundlichen Erwartungen an Führungskräfte häufig nicht gerecht werden können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit für Familie und Beruf im Kulturbereich ein.

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft im Flughafen Tempelhof

Berlin ist Zentrum der Kreativwirtschaft

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft im Flughafen Tempelhof

Die Kreativwirtschaft ist schon seit Langem zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt geworden. Wir werden kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und freien Gruppen, gezielt und unmittelbar fördern. Prekäre Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnisse werden wir nicht dulden und ein entsprechendes Paket von Maßnahmen auf den Weg bringen. Als digitale Ergänzung werden wir eine landeseigene, virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen, in der sich alle Branchen der Berliner Kreativwirtschaft unter dem Signum ”made in berlin” sammeln.

Wir wollen kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und freien Gruppen, fördern. Im Gebäude des Flughafens Tempelhof soll ein Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft entstehen, in dem Ateliers, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Produktions- und Präsentationsstätten für Design, Mode, Architektur oder Games Platz finden. Alles, was dort produziert wird, soll unter dem Label „made in Berlin“ gezielt vermarktet und präsentiert werden. Dazu wollen wir als digitale Ergänzung eine landeseigene virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel wollen wir Raum für die Kreativwirtschaft schaffen.

Mit dem Campus für Demokratie Zivilgesellschaft und (Erinnerungs-) Kultur stärken

Erinnerungskultur und Stadtentwicklung gehören zusammen. Deshalb setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bund und Bezirk für die Entwicklung des "Campus für Demokratie" auf dem Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein. Das entwickeln wir zu einem lebendigen Erinnerungsort, der das Stasi-Unterlagen-Archiv mit Räumen für Kunst, und kulturelle Bildung und Projekten der demokratischen Stadtgesellschaft verbindet. So stärken wir auch nachhaltigen Tourismus im Außenbezirk Lichtenberg und das umliegende Stadtquartier. Wir wollen, dass das Land Berlin diesen Prozess durch weiteres Engagement und eine aktive Grundstückspolitik vor Ort in der nächsten Legislatur vorantreibt.

Wir wollen kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und freien Gruppen, fördern. Im Gebäude des Flughafens Tempelhof soll ein Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft entstehen, in dem Ateliers, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Produktions- und Präsentationsstätten für Design, Mode, Architektur oder Games Platz finden. Alles, was dort produziert wird, soll unter dem Label „made in Berlin“ gezielt vermarktet und präsentiert werden. Dazu wollen wir als digitale Ergänzung eine landeseigene virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel wollen wir Raum für die Kreativwirtschaft schaffen.Das Gebäude des Flughafens Tempelhof wird zu einem Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft, in dem Ateliers, Studios, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Ausbildungs-, Produktions- und Präsentationsräume für Film, Design, Mode, Architektur und Games Platz finden. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel werden wir Raum für Kultur und Kreativwirtschaft schaffen.

Freiheit derFreie und finanziell unabhängige Medien garantieren

Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Freie Medien sind Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen im rbb zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg weiterentwickeln.

Wir wollen uns weiterhin für einen starken, inhaltlich und finanziell unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen, sehen aber in der jetzigen Struktur des RBB Defizite in der
Abbildung unserer längst deutlich vielfältigeren Gesellschaft.

Hier wollen wir einen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen, der letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten
könnte. Dazu wollen wir zukünftig das föderale System besser nutzen und die relevanten Berliner Akteur*innen stärker einbinden, um die entsprechenden Staatsverträge mitzugestalten.

Eine von politischer Einflussnahme freie und finanziell unabhängige Berichterstattung als
Säule unserer demokratischen Gewaltenteilung ist für die Zukunft wichtiger denn je.

Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Freie Medien sind Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen im rbb zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg weiterentwickeln.

Auch ist es notwendig, angesichts der in der letzten Zeit aufgekommenen Diskussion über die
Rolle von sozialen Netzwerken, die Verantwortung der Betreiber für Rechtsverletzungen zu
forcieren.

Der Film entwickelt sich zunehmend zu einem Aushängeschild der Berliner Kulturlandschaft. Um hier ausgebildete Filmschaffende an Berlin zu binden, wollen wir ihnen in einem „Berlin-Jahr“ eine Anschlussförderung und in Kooperation mit der Filmwirtschaft Arbeitsangebote bieten. Um Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Film- und Medienschaffende zu verbessern, wollen wir die Angebote der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausweiten. Dazu soll die Medienanstalt auch mit den Filmhochschulen kooperieren.

Die Produktion von Filmen für Kinos, Plattformen und Sender stellt einen wichtigen Teil der
Berliner Wertschöpfung dar und zählt mit knapp 200.000 direkt oder indirekt Beschäftigen zu
den größten Branchen Berlins. Um die durch Corona unter Druck geratene Branche zu sichern
und Berlin zu einem noch stärkeren, kreativen, internationalen Spitzenplatz des Films zu entwickeln, werden wir das Filmfördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg (MBB) optimieren. Wir werden den Zugang zu Filmfördermitteln transparenter und unabhängiger von eingefahrenen Strukturen und gewachsenen Abhängigkeiten ermöglichen. Dazu werden wir neue Förderinstrumente umsetzen und Vergaben in qualifizierten Losverfahren, im Patenverfahren und mit automatischer Referenzförderung einführen.

Für Erstlings- und Folgewerke werden wir einen neuen Fördertopf schaffen, der einen breiteren Zugang und nachhaltigeren Berufsstart ermöglicht. Das MBB wird zu einer Überprüfung der Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards geförderter Produktionen verpflichtet, um den untragbaren Zustand des Unterlaufens von sozialen und tariflichen Mindeststandards zu beenden.

Der Film entwickelt sich zunehmend zu einem Aushängeschild der Berliner Kulturlandschaft. Um hier ausgebildete Filmschaffende an Berlin zu binden, wollen wir ihnen in einem „Berlin-Jahr“ eine Anschlussförderung und in Kooperation mit der Filmwirtschaft Arbeitsangebote bieten. Um Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Film- und Medienschaffende zu verbessern, wollen wir die Angebote der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausweiten. Dazu soll die Medienanstalt auch mit den Filmhochschulen kooperieren.

Green Culture - Kultur und Ökologie

Wir wollen Kultureinrichtungen in ihrem Bestreben nach ökologischer Nachhaltigkeit stärker fördern, also auch konkret bei der Emissionsreduktion. Die zentralen ökologischen Umdenkprozesse werden bereits jetzt von den Künsten aufgegriffen und begleitet. Ein nachhaltiger Kulturbereich soll künftig von einer gemeinsam mit allen Akteur*innen entwickelten und vom Land Berlin mitgetragenen Umweltagenda gefördert werden. Dabei braucht es zum Beispiel den Auf- und Ausbau eines Nachhaltigkeitsmanagements in Kulturinstitutionen. Zudem müssen ökologische Kriterien auch in der Kulturförderung eine stärkere Rolle spielen und finanzielle Mittel für die Transformation hin zur ökologischen Kulturproduktion bereit gestellt werden, insbesondere da die Künste ein hohes Engagement zeigen, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollenhaben wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennenanerkannt. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen. Das gesellschaftliche Engagement der Clubs tut Berlin gut, weshalb wir sie (z.B. bei ökologische Maßnahmen) weiterhin finanziell unterstützen wollen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit AnrainernAnwohnenden zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und den Fonds finanziell stärker aufstellen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Darüber hinaus wollen wir das Gewerbemietrecht so ändern, dass auch Clubs geschützt werden und als ersten Schritt den Milieuschutz auch auf Kulturorte wie Clubs ausweiten. Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung von "Kulturschutzgebieten" , welche den Regulierungsdruck auf Clubs verringern. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen.
Lebendige Stadtentwicklung lebt von der Spontanität der Berliner*innen. Um das zu stärken, wollen wir bürokratische Hürden für Zwischennutzungen abbauen und so auch die Entstehung neuer Kulturorte stärken und dabei die Verwaltung zur aktiven Partnerin bei der Standortsuche machen.
Clubs sind auch Kreativlabore der Subkultur. Grade die kleinen Clubs dürfen nicht durchs Raster fallen, wir wollen sie retten und mit gezielten Programmen unterstützen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.
In den letzten Jahren sind auch Open Air Tanz- und Liveveranstaltungen immer stärker besucht worden. Momentan stehen die Veranstalter*innen aber oft vor rechtlichen Risiken und Unsicherheiten. Grade in Zeiten der geschlossenen Clubs nehmen Open-Airs eine wichtige Funktion ein: Sie hält kulturelles Schaffen am Leben und gibt Communities Hoffnung. Darum wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Open-Air-Gesetz wie in Bremen einführen um nachhaltige und rechtssichere Open-Airs in Berlin zu ermöglichen.

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der Dekolonisierunggeworden. Doch die ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communities und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und die Kolonialverbrecher ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Provenienzforschung ist ein langer und aufwändiger Prozess. Die aktuell geplanten Stellen - insbesondere im Humboldtforum - reichen nicht aus, um diesen Prozess in angemessener Geschwindigkeit voranzutreiben. Deshalb möchten wir in der kommenden Legislaturperiode die personellen Mittel für die wissenschaftliche Erforschung der Sammlungsbestände erheblich aufstocken. Provenienzforschung hilft uns das Vertrauen unserer Internationalen Partner zu erlangen und stellt Transparenz über die Deutsche Kolonialgeschichte her. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der Dekolonisierunggeworden. Doch die ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communities und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und die KolonialverbrecherKolonialverbrecher*innen ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der Dekolonisierunggeworden. Doch die ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communities und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und die Kolonialverbrecher ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie und für die Errichtung von dezentralen Lernorten zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der Dekolonisierunggeworden. Doch die ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communities und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und die Kolonialverbrecher ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische und transparente Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und eine gute Heimat all denjenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein Leben aufbauen zu können.

Wir wollen die Mitgliedschaft Berlins im "Klima-Bündnis Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern".neu beleben und angesichts der dramatischen Regenwaldzerstörung in Südamerika aktiv unterstützen. Ausreichende Mittel sollen im Haushalt eingestellt werden

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Unser Berlin sollist ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und soll eine gute Heimat für all dendiejenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben aufbauen zu könnenaufzubauen.

Berlin ist sicherer Hafen

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert.

Hierzu gehört für uns auch, dass Berlin sich nicht länger durch die Entsendung von Landesbeamt*innen an menschenrechtswidrigen Frontexeinsätzen beteiligt.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires und individuelles Asylverfahren zusichert. Als Land Berlin nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dafür sorgen, dass alleinreisendeunbegeitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Die bestehenden Aufnahmeprogramme für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin werden wir verlängern und um die Gruppe der afghanischen Geflüchteten erweitern. Es ist unser Ziel, Menschen sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Deshalb wollen wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um im Rahmen einer humanitären Flüchtlingspolitik weitere Aufnahmeprogramme zu schaffen und umzusetzen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires und individuelles Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und EU-Ländern wollen wir uns dafür einsetzen, dass solidarische Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Gemeinsam fördern wir die Willkommenskultur und beteiligen uns aktiv in Netzwerken wir Solidarity Cities und dem Bündnis Städte Sichere Häfen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Mit dem Ziel der Abschreckung wird Seenotrettung auf dem Mittelmeer systematisch kriminalisiert und verhindert, wodurch die Flucht aus Bürgerkriegsländern wie Libyen immer schwieriger und gefährlicher wird. Wir stehen an der Seite der zivilen Seenottung und setzen uns dafür ein, dass Berlin selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet, bis die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Aufgabe endlich übernehmen.
Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete.
Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgenausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Wir sorgen dafür, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Wir werden die Klage weiterverfolgen und auch von der künftigen Bundesregierung das Einvernehmen erstreiten.Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ*, Familien, unbegleiteten Minderjährigen, Personen mit psychischen Erkrankungen und Familienbesonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die fortwährende Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden beendet wird.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die fortwährende Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden beendet wird.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Auch Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Das bestehende Aufenthalts- und Asylrecht verweigert ihnen vielfach einen langfristig gesicherten Status und damit die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, beim Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und sozialen Leistungen sind diese Menschen abhängig von einer niedrigschwelligen Rechts- und Sozialberatung. Diese wollen wir stärken und langfristig sichern. Ebenso stärken wir den anonymen Krankenschein, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos oder in Lipa an der kroatischen Grenze, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen. Dabei schützen wir sie in allen Verfahrensschritten vor Diskriminierung und bieten entsprechende Unterstützungs-, Beratungs- und Empowermentangebote an.

Eine echte Willkommensbehörde für Berlin

Ein echtes Welcome Center für Berlin

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Außerdem setzen wir auf den Spracherwerb als Schlüsselqualifikation für die Arbeitsmarktintegration. Deshalb ergänzen wir das Angebot bestehender Deutschkurse durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und senken die Hürde für eine Teilnahme ab.

Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Kein Mensch ist illegal bedeutet für uns Berliner Grüne, dass wir Abschiebungen und Abschiebehaft grundsätzlich ablehnen.

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs (Redaktionelle Änderung: Ersetze Überall) Deutschkurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurszur Verweisberatung zu Deutschkursen etc. – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Berlin setzt sich beim Bund dafür ein, dass auch Geflüchtete mit subsidiärem Schutz Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel (analog zu den Geflüchteten mit anerkanntem Asylstatus nach AsylG §72 Abs. 1.) erhalten, damit auch diese von der Beantragung eines nationalen Passes der Herkunftsstaaten befreit werden, aus denen sie geflüchtet sind und ggf. dort noch immer verfolgt werden. Diese nationalen Pässe sind oft mit zu hohen finanziellen Kosten für die Geflüchtete verbunden. Darüberhinaus wollen wir die in Berlin bis 2018 geltende Sonderregelung, die eine solche Passbeschaffung nicht zwingend machte, wieder einführen, bis eine entsprechende Reglung auf Bundesebene für alle in Deutschland lebenden Geflüchteten mit subsidiärem Schutz beschlossen wird. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. NeuenMitarbeiter*innen der neuen Behörde sollen neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

Abschiebungen lehnen wir ab, ebenso wie das Konzept der sicheren Drittstaaten.

Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

In Berlin profitiert seit Jahrhunderten davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier ein neues Zuhause finden - egal ob freiwillig in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf der Suche nach neuen Herausforderungen oder unfreiwillig die alte Heimat aufgebend. Sie bringen neue Ideen mit, bereichern die Stadt mit ihren einzigartigen Erfahrungen und sorgen für soziale wie technologische Innovationen. Hier
ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist.: Etwa drei von zehn Berliner*innen haben einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte davon besitzt den Pass eines anderen EU-Landes.
Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einerm echten WillkommensbehördeWelcome Center weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde neuen Einwohner*innen der Stadt werden bei dieser Behörde - nach dänischem Vorbild - alle Amtsgeschäfte mit Landes- und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Durch gezielte Informations- und Beratungsangebote auf Englisch sowie nach Möglichkeit in weiteren Fremdsprachen soll ihnen auch dabei geholfen werden, mit Herausforderungen des Alltags zurechtzukommen. Dazu wird das Welcome Center die Zusammenarbeit mit darauf spezialisierten Einrichtungen wie der Verbraucherzentrale Berlin, dem Berliner Mieterverein, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften usw. suchen, bei denen die Bereitstellung solcher Angebote mit zusätzlichen Landesmitteln ermöglicht werden soll.
Das Welcome Center soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Besonders Menschenrechtsverteidiger*innen sind in autoritären Regimen - selbst innerhalb der Europäischen Union - immer wieder massiver Repression ausgesetzt. Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Berlin setzt dadurch ein starkes Signal für den Schutz von Menschenrechten weltweit. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin ein „Friedensforum" entsteht, das als Begegnungsraum für zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Konfliktlösung Friedensarbeit praktisch erfahrbar macht.

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und Importeure müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung Berlins als Fair-Trade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf BundesebeneBundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein wirksames Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und Importeure müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung Berlins als Fair-Trade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.

Weltoffen und Europa im Herzen
Berlin ist eine weltoffene europäische und internationale Metropole. Rund 35% der Berliner*innen besitzen eine Migrationsgeschichte. Insgesamt kommen rund 420.000 Menschen aus den anderen EU-Ländern, davon sind mehr als 284.000 EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass. All diese Menschen fühlen sich als Berliner*innen und bringen sich in das Berliner zivilgesellschaftliche Leben ein. Sie machen Berlin zu einem Ort vielfältiger Begegnungen und Projekte.
Ein klares Bekenntnis zu Europa gehört fest zur Zukunftsperspektive unserer Stadt. Langfristig wollen wir als Hauptstadt im Herzen Europas dazu beitragen, gemeinsam mit unseren Bürger*innen die EU zu einer föderalen europäischen Republik weiterzuentwickeln.

Berlin als eigenständiger Akteur europäischer und internationaler Politik
Es ist unser Anspruch, uns noch stärker für eine weltoffene, progressive, demokratische und solidarische Europäische Union sowie für eine gerechte, humane und nachhaltige Welt einzusetzen. Denn es wird in den Städten entschieden, ob internationale Initiativen wie bspw. die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung oder Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden. Städte sind auch der Ort, wo Menschen aus allen Ländern zusammenkommen und somit die Orte, wo Toleranz und Verständnis füreinander entsteht, aber auch Motoren sozialer und technologischer Innovation. Die Mitgliedschaft Berlins in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir daher weiter ausbauen und diese als transnationale Akteure globaler Demokratie stärken.
Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Als mittlerweile größte Stadt in der EU wollen wir die Rolle Berlins als eigenständiger europäischer Akteur stärken. Als mittlerweile größte Stadt in der EU, wollen wir die Rolle Berlins als eigenständiger europäischer Akteur stärken. EU-Politik prägt direkt den Alltag aller Berliner*innen und wie wir in Zukunft leben werden. Eine eigenständige EU-Politik Berlins spielte in der Vergangenheit in den politischen und gesellschaftlichen Debatten leider zu häufig eine untergeordnete Rolle.
Wir werden uns daher als Land Berlin in Zukunft noch aktiver an den Rechtssetzungsprozessen auf europäischer Ebene beteiligen. Insbesondere wenn Landeszuständigkeiten berührt werden und bei Themen, die uns besonders am Herzen liegen (etwa die Rechte von Kindern und besonders schutzbedürftigen Personen), wollen wir politische Prioritäten setze und die rechtlich vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes Berlin vollumfänglich und möglichst frühzeitig nutzen. Wir werden dafür sorgen, dass der Berliner Einfluss auf die Festlegung der deutschen Verhandlungspositionen im Rat der EU und in den Beratungsgremien der EU-KOM erhöht wird und dass Berlin als benannter Ländervertreter neben dem zuständigen Bundesministerium an den Verhandlungen im EU-Ministerrat teilnimmt. Zu Verhandlungen im EU-Ministerrat werden wir uns öffentlich positionieren. Wir werden uns für eine Stärkung des EU-Ausschusses der Regionen einsetzen und wollen seine Arbeit breiter in der Landes- und Regionalpolitik verankern.
Die Städteagenda auf EU-Ebene wollen wir nutzen um noch intensiver den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen und zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen.
Zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten setzen uns dafür ein, dass EU-Mittel für bestimmte Aufgaben den Städten und Kommunen von der Kommission auch direkt zur Verfügung gestellt werden können, um ihrer gewachsenen Rolle im EU-Mehrebenensystem gerecht zu werden. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Mittel zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten von der EU künftig in gleicher Höhe um Mittel für die ländliche bzw. Städtentwicklung ergänzt werden. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Ressourcen sollen die Bürger*innen in den jeweiligen Kommunen weitestgehend partizipativ entscheiden, um die gemeinsame Verantwortung für diese Aufgabe zu unterstreichen und die mit Flüchtlingsaufnahme verbundenen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Europäische Begegnungen schaffen und Europabildung verankern
Berlin soll als Herz europäischer Solidarität und Begegnung weiterwachsen. Indem wir Brücken bauen und den europäischen Austausch voranbringen, gestalten wir die Europäische Union partizipativ und stärken sie zugleich. Grenzüberschreitende Begegnungen im Bildungs- und Jugendbereich müssen gefördert und zivilgesellschaftliche Strukturen gefestigt werden, die diese ermöglichen. Wir wollen europaweite Austausch-, Kooperations-, und Fortbildungsprojekte, die durch EU-Programme wie Erasmus + oder eTwinning zur Verfügung gestellt werden, ausweiten. Außerdem wollen wir Europabildung in allen Bildungseinrichtungen anbieten, und dafür die Vielfalt der Berliner Träger und Verbände nutzen. Wir wollen die Mehrsprachigkeit aller Berliner*innen fördern, und die Vielfalt der Sprache im Unterricht widerspiegeln. Ebenfalls wollen wir die Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) mit ihrem umfassenden herkunftssprachlichen Angebot berlinweit ausbauen, und neue Sprachkombination ermöglichen.

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und Importeure müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung Berlins als Fair-Trade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.mit verbindlicher Haftungsregelung ein, damit Unternehmen weltweit menschenrechtliche und umweltbezogene
Sorgfaltspflichten einhalten müssen, Betroffene Zugang zu Gerichten in Deutschland bekommen und Verbraucher*innen Transparenz erhalten.

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz.Gegen Missbrauch europäischer Freizügigkeit durch die Ausbeutung von Arbeitskräften aus EU-Ländern gehen wir mit aller Kraft vor. Häufig entsteht das Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf Bundesebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Häufig entsteht das Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf BundesebeneBundes- und EU-Ebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der ProstitutionSexarbeit. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Häufig entsteht das Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf Bundesebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Partnerschaften in der Europäischen Union

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen, und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten, Gemeinden und Initiativen – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen. Um den Austausch mit und Anbindung an unsere Nachbarregionen zu vereinfachen, unterstützen wir den Ausbau der Schienen-Schnellverbindungen nach Polen und Tschechien und somit auch in die Slowakei und nach Ungarn. Auch setzen wir uns weiterhin für den zügigen Ausbau der europäischen Nachtzugverbindungen ein, besipielsweise nach Paris und Brüssel. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher auch Berlins Mitgliedschaft im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ mit konkreten Aktivitäten beleben und unterstützen. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

In der Stadt wollen wir Europa sichtbarer machen. Deshalb fordern wir, ein Bekenntnis zur Europäischen Union auch in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. KMUs, Vereinen und Initiativen wollen wir den Zugang zu Fördermitteln durch niedrigschwellige Beratungsangebote erleichtern.

In der Stadt wollen wir Europa sichtbarer machen. Deshalb fordern wir, ein Bekenntnis zur Europäischen Union auch in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der BürgermeisterBürgermeister*innen besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Außerdem wollen wir das europäische Programm "NextGenerationEU" nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt.

Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen – nicht erst seit Corona, aber seit der Pandemie umso mehr: Krisenstäbe und alle anderen Gremien müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben, indem wir: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Und damit Politik für Frauen endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt.

Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen – nicht erst seit Corona, aber seit der Pandemie umso mehr: Krisenstäbe und alle anderen Gremien müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben, indem wir ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen. Und damit feministische Politik für Frauen endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt.

Die rechtsextreme Terrorserie in Neuköllen steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt, aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. Noch immer ist kaum etwas aufgeklärt – weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr 2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum werden wir direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufklärung schafft Vertrauen. Genau das braucht unsere Hauptstadt-die Berliner Polizei.

Die rechtsextreme Terrorserie in Neuköllen steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt, aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. Noch immer ist kaum etwas aufgeklärt – weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr 2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum werden wir direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufklärung schafft Vertrauen. Genau das braucht unsere Hauptstadt-Polizei.
Bis zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie und darüber hinaus stehen wir den Angegriffenen solidarisch beharrlich zur Seite, auch weil es sich dabei um einen Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitsapparat die Betroffenen rechter Gewalt wirklich schützt.

Die rechtsextreme Terrorserie in Neuköllen steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt, aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. NochBetroffene fühlen sich vom Staat nicht mehr geschützt und noch immer ist kaum etwas aufgeklärt – weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr 2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum werden wir direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufklärung schafft Vertrauen. Genau das braucht unsere Hauptstadt-Polizei.

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirks- und Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär bildengebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit mit Experten und der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.