K-5-3607: Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit

Bundesebene setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.

Mit Europa im Herzen – engagiert und verantwortungsbewusst

Für uns als größte Stadt der Europäischen Union ist es unser Selbstanspruch, eine verantwortungsbewusste und global-solidarische Politik der EU aktiv mitzuprägen. Dazu wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes vollumfänglich nutzen. In Berlin leben rund 420000 Bürger*innen aus anderen EU-Ländern – Europa ist Teil unseres Alltags, unsere Herausforderung und unsere historische Chance zugleich. Um diese Vielschichtigkeit Europas besser zu vermitteln, wollen wir Europabildung einschließlich Kolonialgeschichte in Bildungseinrichtungen anbieten und dazu mit möglichst vielen verschiedenen Berliner Trägern und Verbänden kooperieren. Um der wachsenden Rolle von Kommunen und Metropolen in der EU gerecht zu werden, setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten für eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen ein.

Bundesebene setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.

Weltoffen und Europa im Herzen
Berlin ist eine weltoffene europäische und internationale Metropole. Rund 35% der Berliner*innen besitzen eine Migrationsgeschichte. Insgesamt kommen rund 420.000 Menschen aus den anderen EU-Ländern, davon sind mehr als 284.000 EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass. All diese Menschen fühlen sich als Berliner*innen und bringen sich in das Berliner zivilgesellschaftliche Leben ein. Sie machen Berlin zu einem Ort vielfältiger Begegnungen und Projekte.
Ein klares Bekenntnis zu Europa gehört fest zur Zukunftsperspektive unserer Stadt. Langfristig wollen wir als Hauptstadt im Herzen Europas dazu beitragen, gemeinsam mit unseren Bürger*innen die EU zu einer föderalen europäischen Republik weiterzuentwickeln.

Berlin als eigenständiger Akteur europäischer und internationaler Politik
Es ist unser Anspruch, uns noch stärker für eine weltoffene, progressive, demokratische und solidarische Europäische Union sowie für eine gerechte, humane und nachhaltige Welt einzusetzen. Denn es wird in den Städten entschieden, ob internationale Initiativen wie bspw. die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung oder Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden. Städte sind auch der Ort, wo Menschen aus allen Ländern zusammenkommen und somit die Orte, wo Toleranz und Verständnis füreinander entsteht, aber auch Motoren sozialer und technologischer Innovation. Die Mitgliedschaft Berlins in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir daher weiter ausbauen und diese als transnationale Akteure globaler Demokratie stärken.
Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Als mittlerweile größte Stadt in der EU wollen wir die Rolle Berlins als eigenständiger europäischer Akteur stärken. Als mittlerweile größte Stadt in der EU, wollen wir die Rolle Berlins als eigenständiger europäischer Akteur stärken. EU-Politik prägt direkt den Alltag aller Berliner*innen und wie wir in Zukunft leben werden. Eine eigenständige EU-Politik Berlins spielte in der Vergangenheit in den politischen und gesellschaftlichen Debatten leider zu häufig eine untergeordnete Rolle.
Wir werden uns daher als Land Berlin in Zukunft noch aktiver an den Rechtssetzungsprozessen auf europäischer Ebene beteiligen. Insbesondere wenn Landeszuständigkeiten berührt werden und bei Themen, die uns besonders am Herzen liegen (etwa die Rechte von Kindern und besonders schutzbedürftigen Personen), wollen wir politische Prioritäten setze und die rechtlich vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes Berlin vollumfänglich und möglichst frühzeitig nutzen. Wir werden dafür sorgen, dass der Berliner Einfluss auf die Festlegung der deutschen Verhandlungspositionen im Rat der EU und in den Beratungsgremien der EU-KOM erhöht wird und dass Berlin als benannter Ländervertreter neben dem zuständigen Bundesministerium an den Verhandlungen im EU-Ministerrat teilnimmt. Zu Verhandlungen im EU-Ministerrat werden wir uns öffentlich positionieren. Wir werden uns für eine Stärkung des EU-Ausschusses der Regionen einsetzen und wollen seine Arbeit breiter in der Landes- und Regionalpolitik verankern.
Die Städteagenda auf EU-Ebene wollen wir nutzen um noch intensiver den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen und zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen.
Zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten setzen uns dafür ein, dass EU-Mittel für bestimmte Aufgaben den Städten und Kommunen von der Kommission auch direkt zur Verfügung gestellt werden können, um ihrer gewachsenen Rolle im EU-Mehrebenensystem gerecht zu werden. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Mittel zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten von der EU künftig in gleicher Höhe um Mittel für die ländliche bzw. Städtentwicklung ergänzt werden. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Ressourcen sollen die Bürger*innen in den jeweiligen Kommunen weitestgehend partizipativ entscheiden, um die gemeinsame Verantwortung für diese Aufgabe zu unterstreichen und die mit Flüchtlingsaufnahme verbundenen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Europäische Begegnungen schaffen und Europabildung verankern
Berlin soll als Herz europäischer Solidarität und Begegnung weiterwachsen. Indem wir Brücken bauen und den europäischen Austausch voranbringen, gestalten wir die Europäische Union partizipativ und stärken sie zugleich. Grenzüberschreitende Begegnungen im Bildungs- und Jugendbereich müssen gefördert und zivilgesellschaftliche Strukturen gefestigt werden, die diese ermöglichen. Wir wollen europaweite Austausch-, Kooperations-, und Fortbildungsprojekte, die durch EU-Programme wie Erasmus + oder eTwinning zur Verfügung gestellt werden, ausweiten. Außerdem wollen wir Europabildung in allen Bildungseinrichtungen anbieten, und dafür die Vielfalt der Berliner Träger und Verbände nutzen. Wir wollen die Mehrsprachigkeit aller Berliner*innen fördern, und die Vielfalt der Sprache im Unterricht widerspiegeln. Ebenfalls wollen wir die Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) mit ihrem umfassenden herkunftssprachlichen Angebot berlinweit ausbauen, und neue Sprachkombination ermöglichen.