K-3-1499-2: Zusammenhalt sichern – niemand bleibt zurück

4. Zukunft schaffen - Innovationen und Chancen

Wir stellen die Zukunft der Berliner*innen in den Mittelpunkt. Für uns beginnt das bei den
Kleinsten, in der Kita, gilt für Schulkinder und Jugendliche in Ausbildung, bis zu
Wissenschaft und Wirtschaft. Wir sind der festen Überzeugung: Berlin muss Stadt der
Innovation, Nachhaltigkeit und der Zukunft werden. Deswegen haben wir uns 2016 mit großen
Schritten in Richtung Zukunft aufgemacht und investiert: in Innovation, in Klimaschutz und
in mehr Solidarität.

Mit Innovation und Nachhaltigkeit aus der Krise

Die Corona-Pandemie ist für viele ein herber Schlag, auch für die Berliner Wirtschaft. Von
heute auf morgen brachen allen voran der Tourismuswirtschaft, den Restaurants, der Kultur-
und Veranstaltungsbranche die Besucher*innen und Gäste und damit die Einnahmen weg. Uns war
es wichtig, den Tausenden Menschen, Solo-Selbstständigen und kleinen und mittleren
Unternehmen schnell und unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen. Auf dem Weg aus der
Krise zahlt sich nun aus, dass wir schon vor Corona in die Zukunftsbranchen
Digitalwirtschaft, Gesundheit und neue Mobilität investiert haben – genau das werden wir
fortsetzen. Berlin ist Start-up-Hauptstadt mit einer starken Digitalwirtschaft, wir machen
Berlin zum Zentrum der Innovation und Nachhaltigkeit für ganz Deutschland. Unsere
Landesunternehmen sollen Vorreiter und Leuchttürme des nachhaltigen Wirtschaftens werden –
mit verbindlichen jährlichen Zielmarken.

Neue Chancen und Perspektiven in guter Arbeit

Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn es für alle gut wird. Darum orientieren wir uns an
Gemeinwohl und Nachhaltigkeit. Gut ist, was gute Arbeit schafft. Während der gesetzliche
Mindestlohn unter 10 Euro liegt, haben wir den Berliner Landesmindestlohn auf 12,50 Euro
angehoben, bei Ausschreibungen gilt Tariftreue. Wir finden, von Arbeit muss man leben
können. Outsourcing haben wir zurückgedrängt und auch für kreative Honoraruntergrenzen
eingezogen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Menschen, die lange arbeitslos waren, wollen
wir eine neue Perspektive geben und dazu unser „Berliner Chancen-Programm“ auf den Weg
bringen: neue Möglichkeiten, öffentlich gefördert und verbunden mit Ausbildung und
Qualifizierung.

Zukunft schaffen beginnt bei den Kleinsten

Die gute Entwicklung von Kindern hat bei uns höchste Priorität. Vor allem heißt das: mehr
Kitaplätze, mehr gutes Personal und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Fachkräfte
sollen sich individueller um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes kümmern können. Das ist
unser Ziel und dazu werden wir den Erzieherberuf attraktiver machen und Schule als Team aus
Lehrkräften, Erzieher*innen, IT-Support und vielem mehr aufstellen. Den Schulalltag wollen
wir stärker an den Bedürfnissen von Kindern orientieren. Wir wollen eine Kultur des Lernens,
die sich nicht an Defiziten orientiert, sondern Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Damit
Schule funktionieren kann, muss das Umfeld stimmen – genug Platz in den Gebäuden und Räumen,
ausreichend Personal, saubere Schulen und gutes Bioessen aus der Kantine. Und wir wollen,
dass Kinder mit ganz unterschiedlichen Hintergründen so lange wie möglich zusammen in einer
Schule lernen. Nur so schaffen wir ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern,
unabhängig vom Elternhaus, immer wieder neue Chancen bietet.

Wissen schafft Zukunft

„Listen to the Science“ – hört auf die Wissenschaft – ist einer der wichtigsten Sätze der
Klimabewegung geworden. Für uns ist er ein Grundsatz unserer aufgeklärten Demokratie und
Gesellschaft und unserer Politik. Wir wollen in Zeiten von „Fake News“ den Dialog zwischen
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen. Wir stehen fest an der Seite
unabhängiger Wissenschaftler*innen. Mit der Förderung der elf Zukunftsorte Berlins – vom
Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof über die geplante neue Urban Tech Republic am
TXL bis zum CleanTech Business Park in Marzahn – vereinen wir Wirtschaft und Wissenschaft
bereits erfolgreich. An Berlins Hochschulen braucht es eine gute Finanzierung und gute
Arbeitsbedingungen. Mit diesem Anspruch haben wir schon 2016 die Arbeit in der Koalition
aufgenommen und von 2018 bis 2022 den Landeszuschuss jährlich um 3,5 Prozent erhöht. Unser
Ziel ist, dass mit zusätzlichem Geld vordringlich befristete und prekäre Beschäftigungen in
gute Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wichtige Schritte auf einem Weg, den wir in den
kommenden Jahren fortsetzen wollen.

Glasfaser und WLAN für die ganze Stadt

Die Digitalwirtschaft ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin.
Gleichzeitig nutzen Schulen Internetanschlüsse, die wir von zuhause kennen. Wir wissen um
diese Lücke und erarbeiten eine Digitalisierungsstrategie. Dafür braucht es zentrale
Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin.

Wir sehen diese Entwicklung als große Chance für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Darum wollen
wir bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen – in Berlins Rathäusern und
Schulen, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, in Bibliotheken und Museen, auf öffentlichen
Plätzen und in Parks.

Wir haben ein Berlin vor Augen, das mutig den Weg in die Zukunft weitergeht – eine Zukunft,
in der die Welt auf die Hauptstadt der Innovationen schaut und in der Menschen in jeder
Phase ihres Lebens wissen: Die nächste Chance wartet bereits auf mich.

4.1 Wirtschaften für die Zukunft

Berlin steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für Innovation und Freiheit. Die Berliner
Wirtschaft ist im Um- und Aufbruch und bereit für die Zukunft. Der Erfindergeist ist zurück
in der Stadt: Als unumstrittene Start-up-Hauptstadt erlebt Berlin eine neue Gründerzeit. An
der Spree werden die Trends der Digitalisierung ersonnen und von uns gefördert. Auf dieser
Grundlage ist eine starke Digitalwirtschaft in der Stadt gewachsen, nahezu alle Dax- und
zahlreiche internationale Konzerne haben ihre Digitaltöchter in Berlinangesiedelt.

Bis zum Frühjahr 2020 stand Berlin an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland. Nirgends stiegen Löhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen so
stark wie hier in Berlin. In den letzten Jahren sind rund 150.000 neue
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gute Arbeit mit guten Löhnen – und
besonders erfreulich: all dies mit sinkenden CO₂-Emissionen.

Die Corona-Pandemie ist ein Einschnitt für die Berliner Wirtschaft. Selbstständige,
Gastronomie, Tourismuswirtschaft, Veranstaltungsbranche und viele Künstler*innen haben
erlebt, wie Einnahmen von einem auf den anderen Tag wegbrachen. Es war richtig und uns sehr
wichtig, in dieser Situation für Tausende Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu
leisten. Nach dieser ersten Hilfe arbeiten wir nun daran, neue Impulse für die Konjunktur zu
setzen und Unternehmen krisenfest zu machen.

Und es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Stadt nach der Pandemie an die Erfolge der
letzten fünf Jahr anknüpfen kann, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen: Krisenresilienz
stärken, Digitalisierung voranbringen und die Dekarbonisierung der Industrie zur Bekämpfung
der Klimakrise vorantreiben. Die Berliner Wirtschaft wird für den Rest des Landes und der
Welt Lösungen genau dafür anbieten können. Denn wir haben mit unserer Clusterstrategie und
dem Fokus auf Mobilität, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft in den letzten
Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Digitalagentur haben wir eine Akteurin
geschaffen, die nun tatkräftig die Unternehmen beim digitalisierten Neustart unterstützt.
Die bundesweit einmalige Berliner Mischung aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in den
elf Zukunftsorten macht Berlin innovationsstark. Nirgends in Deutschland ist die Dichte von
Forschungs- und Entwicklungshubs höher als hier. All dies ist essentiell, um die Krise zu
überwinden und Lösungen für eine Zeit nach Corona zu bieten.

Wir bringen neue Industrie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und emissionsfreie Produktion
zusammen. Lärm und Gestank sind längst nicht mehr notwendig für die Industrie von heute.
Wohnen, forschen, arbeiten und leben an einem Ort: Das ist für uns die Berliner Mischung.
Wir vernetzen Industrie, Forschung und Digitalwirtschaft in konkreten Verbundprojekten. Wir
verbinden Stadtentwicklung und industrielle Leuchtturmprojekte, um Berlin zur
Referenzplattform für Zukunftstechnologien auszubauen. Die Entscheidung von Siemens, hohe
dreistellige Millionenbeträge in die Siemensstadt zu investieren, ist Ausweis dafür. In der
Siemensstadt 2.0. wird gezeigt, wie das Schlagwort der „urbanen Industrie“ mit Leben gefüllt
werden kann.

Berlin für Fachkräfte attraktiv halten

Standortentscheidungen werden längst auch nach der Verfügbarkeit von Fachkräften getroffen.
Und Fachkräfte kommen in Regionen und Städte, die aus beruflicher wie privater Perspektive
gleichermaßen attraktiv sind. Bezahlbare Mieten, eine hohe Lebensqualität, gute Bildung sind
dafür die Voraussetzungen. Diese vermeintlichen Wohlfühlthemen sind mittlerweile harte
Standortfaktoren für unsere Stadt zur Bindung von Fachkräften.

Berlin ist und bleibt eine internationale Stadt. Erst der internationale Zuzug von Talenten
macht Berlin wirtschaftlich erfolgreich. Mit dem Business Immigration Center unterstützen
wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu gewinnen. Zugleich gilt es die Anstrengungen zur
Aus- und Weiterbildung zu verstärken und die Durchlässigkeit zwischen akademischer und
beruflicher Bildung zu stärken. Wir wollen in den Ausbau der Verbundausbildung investieren
und die Kooperation zwischen Hochschulen und Weiterbildungszentren intensivieren.

Verfügbare Gewerbeflächen und bezahlbare Gewerbemieten

Eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind die
rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz. Um dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten, haben wir den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet und
Gewerbeimmobilien sukzessive angekauft und weiterentwickelt. Diesen Weg des Flächenankaufs
wollen wir ausbauen und dafür eintreten, dass Gewerbeflächen nicht in Wohnflächen
umgewandelt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Gewerbemietpreisbremse ein und
werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten von Landesebene aus diese Mieten gedeckelt
werden können. Um die lokale Tischlerin oder den lokalen Schuster zu unterstützen, werden
landeseigene Gewerbehöfe entwickelt. Der neue Weg ist eingeschlagen, wir werden ihn
weitergehen und Druck machen.

Die Berliner Wirtschaft wird zum Leuchtturm der Nachhaltigkeit

Für uns Grüne sind gute Arbeit, gesellschaftlicher Mehrwert, Innovation und der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen zentrale Leitplanken unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben die
Berliner Wirtschaft in den vergangenen Jahren auch sozialer und ökologischer gemacht und die
Förderinstrumente der Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz ausgerichtet. Gleichzeitig ist der
Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Jahren stetig gesunken.
Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für Klimaschutz und die
Energiewende Lösungen entwickeln. Dass Tesla auf die Hauptstadtregion setzt, ist kein
Zufall: Klimaschutz ist ein Motor der Berliner Wirtschaft geworden.

Mit dem Ziel „Berlin als Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ wollen wir noch mehr Anreize setzen.
Mit einem umfassenden Beratungsangebot für Investor*innen wollen wir sicherstellen, dass
mehr Geld in Nachhaltigkeit angelegt und investiert wird.

Wir haben zudem sichergestellt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie die
solidarische Ökonomie Zugang zu den Förderprogrammen des Landes haben. Wir unterstützen sie
mit festen Partner*innen in der Wirtschaftsverwaltung und erarbeiten aktuell in
Zusammenarbeit Strategien für ihre optimale Förderung – von einem sozialen
Innovationszentrum über Beratung bis hin zum Austausch. Damit haben wir begonnen, diesen
Wirtschaftszweig endlich aus der Nische zu holen!

Klimaneutrale Landesunternehmen im Dienst der Berliner*innen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der
Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Wir
wollen bezahlbare, stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die
Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für
gute Arbeit und Equal Pay in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des
ressourcenschonenden und klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Dabei ist für uns
auch die Investitionsbank Berlin (IBB) eine wichtige Akteurin. Um das 1,5-Grad-Limit
einzuhalten, müssen unsere landeseigenen Unternehmen so schnell wie möglich klimaneutral
werden und einen Fahrplan dafür bis 2022 vorlegen. Wichtig sind uns verbindliche Ziele zu
Kreislaufwirtschaft und ökologischen Baustoffen, zur nachhaltigen IT und zur Umsetzung von
Klimaneutralität.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der landeseigenen Unternehmen wollen wir
weiterentwickeln und lassen uns dabei vom UN Global Compact und der Gemeinwohl-Bilanz
inspirieren. Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen noch
stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Chancen stärken – Vielfalt als Kompetenz und Standortvorteil

Nicht alle Berliner*innen haben die gleichen Chancen – das gilt leider auch in der
Wirtschaft. Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren
unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und
Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis
„Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und
Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme
verstärken.

Mit der Gründung der Unternehmerinnen-Akademie fördern wir Weiterbildung und Vernetzung von
Frauen. Stolz sind wir auf den bundesweit höchsten Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und
Vorständen in landeseigenen Unternehmen: satte 51,5 Prozent. Damit dies so bleibt, wollen
wir die Weiterbildung von Frauen mit dem konkreten Ziel, eine Aufsichtsratsposition
einzunehmen, zur Hälfte bezuschussen.

4.2 Gute Arbeit für ein gutes Leben – wir ebnen neue
Wege

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Tätig zu sein bedeutet Sinn im Leben, Menschen wollen sich
einbringen. Das gilt im Job, für zivilgesellschaftliche Arbeit, für Erziehungs- und
Familienarbeit oder Arbeit in der Nachbarschaft, um den Kiez zu verschönern. Wir wollen all
das gleichermaßen ermöglichen. Voraussetzung ist, dass Jobs Zukunftsperspektiven bieten und
gute Arbeitsbedingungen Sicherheit geben und Freiräume schaffen. Wenn Menschen unter
prekären Verhältnissen arbeiten, wenn das Einkommen nicht für die Miete reicht, ist
gesellschaftliche Teilhabe in weiter Ferne. Berlin war in den letzten Jahrzehnten immer auch
Hauptstadt der prekären Beschäftigung. In den vergangenen Jahren sind wir die Missstände
angegangen.

Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Gute Bezahlung ist die Basis. Mit dem Landesmindestlohn und dem Vergabemindestlohn haben wir
große Schritte nach vorne gemacht. Während der allgemeine Mindestlohn unter der 10-Euro-
Schallmauer festhängt, sind in Berlin 12,50 Euro in Landesunternehmen und bei öffentlichen
Ausschreibungen die verlässliche Untergrenze – und mehr noch, Voraussetzung für einen
Auftrag ist nun Tariftreue. Wir arbeiten konsequent gegen Outsourcing und werden den
Landeszuschuss für die Hochschulen mit dem Thema „gute Arbeit in der Wissenschaft“
verknüpfen und die Mittel dafür anheben. In Musik- und Volkshochschulen haben wir mehr
Lehrkräfte fest angestellt. Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen haben wir als
strukturellen Mehrbedarf anerkannt und finanziell ausgeglichen. Bei Mindesthonoraren im
Kulturbereich ist Berlin bundesweit Vorreiterin. Bei der Polizei und der Feuerwehr haben wir
neue Stellen geschaffen und viele Kolleg*innen in der Besoldung hochgestuft. Und mit dem
Ende der Legislaturperiode werden Beamt*innen endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer
Bundesländer erreichen. Als es darum ging, die Erzieher*innen besser zu bezahlen, haben wir
Bündnisgrüne dafür gesorgt, dass die Erhöhung über den gemeinsamen Tarifvertrag der
Bundesländer erfolgte statt über eine monatliche Zulage. Die Erhöhung der Stufen im
Tarifvertrag ist doppelt sozial, denn anders als die Zulage sind sie auch rentenwirksam und
beugen somit Altersarmut vor.

Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel – wir wollen
weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur, eine strenge Durchsetzung
von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe.

Neue Wege in Arbeit ebnen

Menschen neue Wege in die Arbeit und die Zukunft ebnen ist zentraler Anspruch grüner
Arbeitsmarktpolitik. Besonders schwierig ist die Lage für Menschen, die nicht jeden Job
bedingungslos annehmen können, wie Alleinerziehende, strukturell durch Alter oder Rassismus
Benachteiligte oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auf diese wollen wir uns
besonders fokussieren.

Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bietet Möglichkeiten, Menschen, die lange
keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind, den Wiedereinstieg zu ermöglichen – im öffentlich
geförderten Arbeitsmarkt, aber auch in Unternehmen, die zu ihrer sozialen Verantwortung
stehen. Wir wollen die neuen Bundesmittel nutzen und sie mit einem „Berliner Chancen-
Programm“ ergänzen. Derzeit werden 1.000 Stellen über ein Landesförderprogramm unterstützt,
leider nur im Rahmen zusätzlicher Tätigkeiten und ohne sinnvolle Verknüpfung zum
Teilhabechancengesetz und zu EU-Mitteln. Wir wollen das Engagement auf Landesebene
ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll verschränken, statt
Doppelstrukturen aufzubauen. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des
ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

Alleinerziehende in Arbeit bringen

Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in allen
Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung, Ausbildung in
Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur eigenständigen Weiterbildung umfasst. Ziel ist, daraus
ein berlinweites Programm zu entwickeln, vergleichbar mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und
Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Die
Einzelheiten des Programms wollen wir gemeinsam entwickeln – mit Arbeitgeber*innen und
Gewerkschaften, den Jobcentern und Jobpoints sowie den Qualifizierungs- und
Beschäftigungsträgern unserer Stadt. Bei Erfolg könnten künftig weitere spezifische Angebote
für andere strukturell benachteiligte Gruppen folgen.

Ausbeutung bekämpfen

Ausbeutung ist Teil der Berliner Arbeitswelt – ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Häufig sind Migrant*innen, aus Osteuropa oder auch von außerhalb der EU, Opfer dieser
Machenschaften. Sie schuften auf Baustellen, in Hotels oder werden sexuell ausgebeutet,
häufig ohne Mindestlohn, ohne Urlaub, ohne Krankenversicherung oder Anspruch auf
Krankengeld. Diesem Treiben wollen wir Einhalt gebieten. Viele zivilgesellschaftliche
Organisationen leisten hier wertvolle Arbeit. Häufig sind es Migrant*innen-Selbst-
Organisationen, die Unterstützung geben und Missstände aufdecken. Wir wollen diese Arbeit
verstärken, indem wir Beratungsstellen sicher finanzieren und vernetzen, auch mit
Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Es geht um Perspektiven für die Ausgebeuteten und
Sanktionen gegen die, die von Ausbeutung profitieren.

4.3 Familien – Verantwortung für Klein und Groß

Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Da sind Alleinerziehende, Großfamilien,
Ehepaare mit ihren Kindern, Allein- oder getrennt Erziehende, Patchwork-Familien in all
ihrer Vielfalt, Großeltern, die Verantwortung für Enkelkinder übernehmen oder selbst von
ihren Kindern gepflegt werden, Regenbogenfamilien, Verantwortungsgemeinschaften oder
geflüchtete Familien, die sich ein neues Leben aufbauen. Wer Gemeinschaft sichern und Kinder
für die Zukunft stark machen möchte, muss all diese Familien stark machen.

Kinderrechte stärken: Wahlalter senken

Kinder, ihre Entwicklung und Zukunft stehen für uns im Mittelpunkt. Kinder haben eigene,
gesetzlich verbriefte Rechte – doch viel zu häufig werden sie noch nicht ernst genommen.
Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung
erproben – zum Beispiel um bei größeren Bauprojekten Kinder- und Jugendbeteiligung gezielt
einzubeziehen.

Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen
nicht ausgeschlossen werden. Deshalb muss das Wahlrecht berlinweit auch für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden.

Gleichberechtigung heißt neue Chancen für Frauen, Männer und Familien

In vielen Familien übernehmen Frauen nach wie vor den größeren Anteil an Sorgearbeit,
stecken dafür bei der Karriere zurück, geraten in Abhängigkeit und Altersarmut. Für mehr
Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle
Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein
Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell
aufgewertet werden.

Gleichberechtigung ist auch bei Regenbogenfamilien noch lange nicht erreicht. Als Hauptstadt
der Regenbogenfamilien werden wir die Bundesregierung hier treiben und in die Pflicht
nehmen. In Berlin werden wir das Personal in Gerichten und Jugendämtern schulen, um
Diskriminierung abzubauen.

Wenn man junge Eltern fragt, was sie am meisten brauchen, ist die Antwort häufig: Zeit.
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir einen Schwerpunkt mit dem Ausbau der
Online-Dienstleistungen im Berliner Servicekonto gesetzt. Das spart gerade Familien Zeit und
Nerven. Mit unserem Familienfördergesetz werden wir in jedem Bezirk ein Familienservicebüro
einrichten. Solange das Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht geordnet ist,
sollen hier alle Leistungen, die Familien zustehen, gebündelt beantragt werden können. Nicht
Eltern sollen für Elterngeld, Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld immer wieder
Unterlagen einreichen müssen. Ein*e Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen
Unterlagen bereitstellen und verarbeiten. Auch unterschiedliche Leistungen aus Jugendamt und
Sozialamt sollen in den Familienbüros zusammenfließen.

Die Berliner Verwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin

Damit Beruf und Familie vereinbar sind, muss sich auch unsere Arbeitswelt ändern. Nicht
zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt: Kinder zu erziehen geht nicht
nebenbei im Homeoffice. Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen,
flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken
und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die
Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Um zu zeigen, wie familienfreundliche
Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen
Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte
Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Homeoffice-
Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch
in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen.

Zukunft entsteht in Musikschulen, Nachbarschaftsheimen oder Familienzentren

Um alle Eltern von Anfang an gut zu unterstützen, müssen Beratungs- und Hilfsangebote
bereits während der Schwangerschaft und von Geburt an ansetzen. Schon mit dem letzten
Doppelhaushalt haben wir die Ausweitung der Babylots*innen auf allen Geburtsstationen auf
den Weg gebracht. Aber auch der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-,
Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der frühen Hilfen.

Es gibt in Berlin eine Vielzahl an großartigen Einrichtungen, die mit Kindern, Jugendlichen
und Familien arbeiten: Musik- und Jugendkunstschulen, genau wie Familienzentren oder
Nachbarschaftsheime. Viele der Familienzentren in Berlin beraten bereits jetzt über die
„typischen“ Themen rund um Familie und Erziehung hinaus, da der Bedarf an
Schuldner*innenberatung oder Mietrechtsberatung stetig wächst. Wir wollen die
Familienzentren finanziell in die Lage versetzen, diese Beratungen weiter anzubieten und
sich – ähnlich wie die Early Excellence Centres in England – hin zu Orten zu entwickeln, an
denen Familien eine ganzheitliche Beratung erfahren.

Die aufsuchende Familienarbeit wollen wir wieder ausbauen und mit ihr einen großen Schritt
Richtung präventiver Sozialarbeit tun. Ein Ausbau der Erstbesuche des Kinder- und
Jugendgesundheitsdienstes bei Familien mit Neugeborenen wäre dafür eine Möglichkeit.

Kinder mit Behinderung und ihre Familien fördern

Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen fördern

Familien, die Kinder mit Behinderung oder mit unheilbaren Krankheiten großziehen, stehen
häufig vor mehr und größeren Herausforderungen als andere Familien ohnehin schon. Sie zu
unterstützen liegt uns besonders am Herzen. Wir wollen deshalb den öffentlichen
Gesundheitsdienst besser finanzieren sowie eine stärkere Vernetzung der Hilfe für Menschen
mit besonderen Einschränkungen und des Gesundheitswesens für von Behinderung betroffene oder
bedrohte Kinder. Dies brauchen wir genauso für pflegende Kinder und Jugendliche, die sich
neben ihrer schulischen Ausbildung um ihre Eltern kümmern und damit häufig viel mehr
Verantwortung übernehmen als Gleichaltrige.Die körperliche, psychische und soziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen. Kinder mit Behinderung oder mit unheilbaren Krankheiten und ihre Familien stehen vor mehr und größeren Herausforderungen als andere Familien ohnehin schon. Pflegende Kinder und Jugendlichen, die sich neben ihrer schulischen Ausbildung um Angehörigen kümmern und dabei sehr viel mehr Verantwortung als Gleichaltrigen übernehmen, benötigen in ihrer persönlichen Entwicklung Unterstützung durch die Gesellschaft.

Wir werden sie daher in ihrer Teilhabe am außerfamiliären Leben unterstützen, ihren Alltag entlasten und sie in ihrer persönlichen Entwicklung stärken. Wir wollen deshalb den öffentlichen Gesundheitsdienst besser finanzieren sowie eine stärkere Vernetzung der Hilfe für Menschen mit besonderen Einschränkungen und des Gesundheitswesen für von Behinderung betroffene und bedrohte Kinder, Jugendliche und pflegende Angehörige.

Wir setzen uns für eine altersgerechte Gesundheitsförderung, die Schaffung von Gesundheitskompetenzen und eine sozialraumorientierte Gesundheitsversorgung für alle Kinder und Jugendlichen ein.

Bessere Perspektiven und neue Chancen für Sozialarbeiter*innen

Wer Familien gut unterstützen will, muss auch die im Blick haben, die ihnen helfen. Es ist
dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal sowohl eine langfristige
Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu entlohnen. Dass Sozialarbeiter*innen
wie Erzieher*innen nach den Tarifverhandlungen der Länder in Berlin mehr Geld bekommen, ist
richtig. Die Tatsache, dass viele Einrichtungen nur projektfinanziert sind, stellt viele der
hier Angestellten immer wieder vor Herausforderungen: Wer im Dezember oder gar im Januar
noch nicht weiß, ob er*sie weiterhin eine Arbeit hat, kann sich kaum auf die Probleme der
Kinder konzentrieren. Da Arbeit mit Kindern und Familien langfristige Beziehungsarbeit ist,
wollen wir mehr Einrichtungen dauerhaft finanzieren. Das Beispiel der Finanzierung der
Stadtteilmütter ist dabei für uns Vorbild. Sämtliche Angebote der Familienarbeit und
Familienförderung, die nach § 16 des Achten Sozialgesetzbuches vorgesehen sind, müssen
rechtlich umfassender abgesichert sowie an einwohnerbezogenen Richtwerten orientiert werden.
Das Angebot werden wir weiterentwickeln und mit qualitativen sowie quantitativen
Fachstandards verbindlich absichern. Das von uns eingebrachte Familienfördergesetz werden
wir dazu umsetzen.

Schutz vor häuslicher Gewalt, Unterstützung von Kindern vor Gericht

Frauen und Kinder müssen in ihrem Zuhause sicher sein. Prävention und Opferschutz stehen
dabei im Zentrum. Krisendienste, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen
werden wir durch Ausbau von Online-Angeboten weiter stärken, die digitale Erreichbarkeit
verbessern und mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. Präventionsangebote für potentielle
Täter*innen werden wir ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die
spezifischen Bedarfe von LSBTIQ* legen und die Maßnahmen an ihren Bedarfen ausrichten.

Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen
Anhörungen müssen besser geschützt werden. Hierfür werden wir die beteiligten Fachkräfte
weiterbilden und Jugendämter personell so gut ausstatten, dass sie sich an den Verfahren
beteiligen können. Die Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz wollen wir
ausbauen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir durch einen weiteren Ausbau des
Childhood-Hauses an der Charité institutionalisieren.

4.4 Beste frühkindliche Bildung – beste Startchancen
für alle Kinder

Kinder sind unsere Zukunft und die Entwicklung unserer Kinder hat für uns höchste Priorität.
Wir wollen Kindern alles dafür mitgeben, ihren Weg zu gehen, sich individuell und
spielerisch zu entwickeln. Die frühen Jahre sind eine entscheidende Phase für die
Entwicklung, und gute frühkindliche Bildung ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit.

Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen bedeuten gute Kitas für unsere Kinder

Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen leisten Großartiges, und das unter häufig
schwierigen Bedingungen. Wir wissen: Qualität beginnt mit Menschen, die für Kinder da sind.
Doch viel zu oft sind Erzieher*innen-Stellen in Kitas unbesetzt, und durch Krankheit und
Urlaub der Kolleg*innen kommt es immer wieder zu Engpässen. Denn in der gesetzlichen
Personalausstattung sind Urlaube oder durchschnittliche Krankheitstage nicht mit
eingerechnet. Wir fordern deshalb, dass die Personalausstattung dahingehend erweitert wird,
dass sie die differenziertere Kind-Fachkraft-Relation berücksichtigt und dass dabei zum
Beispiel Krankheits- und Urlaubszeiten sowie Fortbildungszeiten zusätzlich mit
hinzugerechnet werden, so dass sich die realen Bedingungen in den Kitas besser abbilden
lassen. Bei der Berechnung soll sich die Fachkraft-Kind-Relation an wissenschaftlichen
Erkenntnissen orientieren. Um alle Stellen tatsächlich besetzen zu können, brauchen wir mehr
gut qualifiziertes Personal und um das zu gewinnen, muss der Beruf attraktiver werden.
Deshalb ist gut, dass es in Tarifverhandlungen gelungen ist, die Bezahlung von
Erzieher*innen anzuheben. Wir werden uns darüber hinaus aber weiter für gute
Arbeitsbedingungen in den Kitas einsetzen, zum Beispiel indem wir auch die mittelbare
pädagogische Arbeit, wie etwa Dokumentation oder Elterngespräche, in die Berechnung des
Personalbedarfs einbeziehen. Denn nur wenn Erzieher*innen ausreichend Zeit für ihre Arbeit
haben, können sie diese wirklich gut und für Kinder und Eltern und nicht zuletzt auch für
sich selbst zufriedenstellend ausführen. Darüber hinaus wollen wir den Quereinstieg in den
Beruf der Erzieher*in weiter fördern – Quereinsteiger*innen leisten schon jetzt in Kitas
einen essentiellen Beitrag und bereichern mit ihren vielfältigen Perspektiven den
Kitaalltag. Doch wer als Quereinsteiger*in in die Kita kommt, braucht selbst noch Anleitung
und Unterstützung. Deshalb muss dem übrigen pädagogischen Personal in den Kitas hierfür Zeit
zur Verfügung gestellt werden: Die Ausbildung von Quereinsteiger*innen muss sich bei der
Berechnung der Personalstunden entsprechend niederschlagen.

Ausbildung und Fortbildung ein Leben lang

Eine gute Ausbildung und die Möglichkeit, sich immer wieder fortzubilden, sind Voraussetzung
für Qualität. Wir haben in den vergangenen Jahren die Ausbildungskapazitäten an den
Fachschulen für Sozialpädagogik mehr als verdoppelt und das Schulgeld abgeschafft. Wir
wollen aber noch einen Schritt weitergehen und die Ausbildung – wie in anderen
Ausbildungsberufen üblich – entlohnen. Um die Fachschulen weiter zu verbessern, wollen wir
mit ihnen Qualitätsstandards vereinbaren und dabei die Vernetzung von Praxis und Theorie
stärken. Um Perspektiven für ein ganzes Berufsleben zu schaffen, wollen wir die Ausbildung
als Einstieg in einen Prozess des lebenslangen Lernens gestalten: Wir wollen Erzieher*innen
deshalb dabei unterstützen, sowohl pädagogische Zusatzqualifikationen zu erlangen als auch
Weiterbildungen zu betriebswirtschaftlichen Themen oder zur Mitarbeiterführung zu belegen,
denn nur mit diesen Qualifikationen können wir auch den steigenden Bedarf an gut
ausgebildeten Kitaleitungen decken.

Mehr Qualität in Berlins Kitas

Die Weiterentwicklung von Qualität in der frühkindlichen Bildung ist eine Daueraufgabe – es
geht um Vernetzung, voneinander im Alltag zu lernen, neue Konzepte, Monitoring und mehr
Elternzusammenarbeit und deren Empowerment. Dafür wollen wir zusätzliche Mittel für das
Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung (BeKi) zur Verfügung stellen. Auch das
Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) wollen wir besser
ausstatten. Ziel ist dabei auch, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, zum Beispiel beim
Einsatz von digitalen Medien in der frühkindlichen Bildung.

Mehr Räume, mehr Kitas und bessere Betreuungsmöglichkeiten in Randzeiten

Das zweite Nadelöhr ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung und dabei mangelnde
Räumlichkeiten. Die hohen Mieten und die stetige Verdrängung von Kitas und
Tagespflegeeinrichtungen sind ein zentrales Problem. Darum haben wir Grüne eine
Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Gewerbemietrechts auf den Weg gebracht. Außerdem
wollen wir in Zukunft alle Träger bei der Suche nach Flächen und Räumen unterstützen, u. a.
mit der Ausweitung von Erbbaupachtverträgen und einem Neubauinvestitionsprogramm. In
Zusammenarbeit mit IHK, HWK und den landeseigenen Betrieben wollen wir auch die Einrichtung
von Betriebs-Kitas gezielt angehen.

Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, nutzt eine Kita, die um 17 Uhr schließt, wenig.
Berlin hat mit dem MoKiS („Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen
Arbeitszeiten“) ein Angebot für genau diese Eltern – leider kennen es wenige und die Hürden
sind hoch. Wir wollen den MoKiS bekannter und leichter zugänglich machen.

Sprachförderung und Vielfalt in der Kita

Kinder für die Gesellschaft stark machen beginnt mit Sprachförderung – sowohl in Deutsch als
auch in den jeweiligen Muttersprachen. Bewährte Modelle wie die „Sprachkitas“ wollen wir
ausbauen und mit dem „Zentrum für Sprachbildung“ systematisch die Ausweitung der
Sprachförderung in allen Kitas angehen. Stark in die Gesellschaft starten heißt auch, dass
Kinder ihre Rechte kennen. Die Verankerung der Kinderrechte sowohl in der Verfassung Berlins
als auch in der frühkindlichen Bildung ist uns darum ein zentrales Anliegen. Das umfasst
auch, auf den Abbau von Vorurteilen hinzuarbeiten – denn auch Kinder haben Vorurteile;
Verhaltensmuster erlernen sie jedoch erst. Doch bereits Kinder im Kitaalter bringen gewisse
eingeübte Rollen mit. Daher setzen wir uns dafür ein, dass vorurteilsbewusste Bildung und
Erziehung ihren Platz in den pädagogischen Einrichtungen findet, Erzieher*innen entsprechend
aus- und fortgebildet werden und sich die Vielfalt der Gesellschaft auch im Personal der
Kita widerspiegelt.

Schutz von Kindern vor Missbrauch

Der Schutz von Kindern hat für uns einen besonderen Stellenwert – die vielen Fälle von
Kindesmissbrauch, die jüngst Schlagzeilen gemacht haben, zeigen den Handlungsbedarf. Wir
werden dafür sorgen, dass alle Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche
Kinderschutzkonzepte erstellen und umsetzen. Wichtig ist dabei, dass Akteur*innen eng
zusammenarbeiten, egal auf welcher gesetzlichen Grundlage ihre Finanzierung beruht. Um das
zu verbessern, wollen wir auf Landesebene konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit erarbeiten.

Eine zentrale Plattform für die Kitaplatzsuche

Wir wissen, wie schwierig es derzeit ist, einen Kitaplatz zu finden. Darum brauchen wir
ausreichend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Betreuungsqualität.
Ausreichend Kitaplätze zu schaffen und das Personal dafür auszubilden muss deshalb eine hohe
Priorität haben. Wir wollen darüber hinaus den Zugang zu einem Kitaplatz erleichtern, indem
wir den Kita-Navigator, der eine Übersicht über freie Kitaplätze liefern soll,
weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine zentrale Plattform, auf der Angebot und Nachfrage
nach Kitaplätzen übersichtlich, einfach und transparent dargestellt werden. Wir wollen, dass
Eltern hier – ähnlich wie bei der Vergabe von Plätzen für Oberschulen – zentral ihre
Wunschkita sowie weitere Wunschkitas eintragen können und auch über dieses Portal mitgeteilt
bekommen, in welcher Kita sie einen Platz bekommen. Die Kitas haben weiterhin die
Möglichkeit, Eltern und deren Kinder kennen zu lernen und aufgrund ihrer eigenen Kriterien
zu entscheiden, welche Kinder sie aufnehmen – sie würden lediglich nicht mehr selbst die
Eltern informieren. Damit würden auch Kitas viel Zeit sparen, da im jetzigen System viele
Eltern noch auf ihren Listen stehen, obwohl sie woanders schon einen Platz haben, und auch
für die Eltern würde das Eintragen auf unzähligen Listen damit endlich der Vergangenheit
angehören.

Wir machen uns stark für Kitas, in denen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien
zusammenkommen und in denen eine lebendige, demokratische Kultur gelebt wird. All das
erreichen wir nur mit ausreichend und gut ausgebildeten Erzieher*innen und guten Räumen. Es
war ein richtiger Schritt, Kitas und Kindertagespflege gebührenfrei zu machen. Bildung ist
ein Grundrecht, hier darf es keine Hürden geben. Wir haben gleichzeitig immer darauf
gedrungen, mehr in Qualität zu investieren – hier bleibt leider noch viel zu tun.
Ausreichend Plätze und gute Qualität sind die zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.

4.5 Schule fürs Leben – mehr Qualität und gerechtere
Bildungschancen

Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Und für beste
Bildung braucht es ein Umdenken: Schule muss sich konsequent an den Bedürfnissen von Kindern
orientieren. Corona hat gezeigt, dass Kinder mehr benötigen als das Vermitteln von Wissen.
Sich selber und die eigenen Fähigkeiten gut zu kennen, soziales Miteinander und
Mitbestimmung zu erproben – all das soll Schule stärken. Wir wollen eine neue Kultur des
Lernens, in der nicht Defizite, sondern Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen
Klassen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

Dafür brauchen alle Berliner Schulen ausreichend und gut ausgebildetes Personal, eine
stärkende und Spaß machende Lernkultur und natürlich gute Bedingungen – das gilt für Gebäude
ebenso wie für gutes Essen am Mittag, eine Vernetzung in den Kiez und digitales Lernen.
Unsere Vorstellung von Schule lässt sich am besten umsetzen, wenn Kinder so lange wie
möglich zusammen lernen. Darum ist unser Ziel die „eine Schule für alle“ – langes
gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen.

Mitbestimmung statt Mitsprache

Kinderaugen leuchten, wenn sie voneinander, draußen im Kiez oder auch beim Experimentieren
lernen. Deshalb wollen wir spielerischem Lernen und Eigenverantwortung deutlich mehr Platz
im Schulalltag einräumen. Perspektivisch streben wir an, von Noten zu einem
kompetenzbasierten Lernfeedback überzugehen. Wir unterstützen Schüler*innen-Haushalte und
wollen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können, zum Beispiel bei der
Mitgestaltung ihrer Schulen und Kieze.

Mehr Personal, mehr Professionen – das Team Schule neu und breiter aufstellen

Berlins Schulen brauchen mehr gut ausgebildetes Personal: von Lehrkräften über
Erzieher*innen, IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung, Sekretariate bis zu
Quereinsteiger*innen aus verschiedensten Fachrichtungen. Schule so als Team vielfältiger
Professionen auf Augenhöhe aufzustellen entlastet Lehrkräfte und stärkt die Qualität des
Lernens. Diversität im Team Schule ist für uns ein wichtiges Ziel. Die breite
Lebenserfahrung und diverse kulturelle Hintergründe von Quereinsteiger*innen sind hierbei
ein Gewinn. Um sie für unsere Schüler*innen nutzbar zu machen, verbessern wir den Zugang von
Menschen aus anderen Fachrichtungen zum Schuldienst. Die Arbeitszeiten von Lehrkräften
sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen. Bei
steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen wir zudem die Stundendeputate
verringern und die Größe von Klassen verkleinern.

Die Zahl der Lehramtsstudienplätze, vor allem im Grundschulbereich, wollen wir ausbauen,
genau wie die berufsbegleitende Ausbildung von Quereinsteiger*innen. Die Wissensgesellschaft
von morgen braucht Lehrkräfte und diese müssen heute ausgebildet werden. Und zwar auch als
Lehrkräfte für Arabisch, Türkisch, Polnisch und weitere Sprachen, damit Schüler*innen auch
ihre Herkunftssprachen als zweite und dritte Fremdsprache wählen können.

Schulen bauen – am besten aus Holz

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, gleichzeitig müssen ungefähr 60
neue Schulen gebaut werden. Um aufs Tempo zu drücken, haben wir die HOWOGE als effiziente
Partnerin für die Umsetzung an Bord geholt. Holzbau steht schneller, ist umweltfreundlicher
und flexibler. Darauf setzen wir. Wir wollen nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem
gesamten Kiez offenstehen: Nachmittags könnte die Mensa zum Kiez-Café werden, der
Schulgarten zum gemeinschaftlichen Urban Gardening einladen und die Lernräume könnten
Weiterbildung für alle im Kiez ermöglichen. Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie
wenig Platz im öffentlichen Raum für Kinder zur Verfügung steht. Um das zu ändern, sollen
Schulhöfe auch am Wochenende offen sein und einen Ort der Begegnung im Kiez bieten. Es
braucht großzügige und multifunktionale Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur Nutzung der
Räume und finanzielle Mittel zur Anstellung von Hausmeister*innen und organisatorischer
Unterstützung.

Gebäude müssen nicht nur in gutem Zustand, sondern auch sauber sein. Darum setzen wir uns
schon lange dafür ein, dass sich die Situation der Schulreinigung verbessert, und freuen
uns, dass dieses Thema in vielen Bezirken durch BVV-Beschlüsse Rückenwind bekommen hat.
Gemeinsam mit vielen Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen kämpfen wir für eine saubere,
gemütliche Lernumgebung und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben die Schulreinigung
grundlegend neu aufgestellt, in einem ersten Schritt durch höhere Qualitätsstandards bei der
Ausschreibung. In einem zweiten Schritt prüfen wir, wie das Ziel der vollständigen
Rekommunalisierung der Schulreinigung bis 2026 umgesetzt werden kann.

Schule for future!

Mit dem 1,5-Grad-Limit vor Augen und der berechtigten Forderung nach Klimagerechtigkeit
müssen auch Schulen ökologisch und perspektivisch klimaneutral werden. Deswegen haben wir
damit begonnen, Schuldächer mit Solarpaneelen auszustatten, Fassaden zu begrünen und
Regenwasser aufzufangen. Wir haben es auch geschafft, dass der Bioanteil beim nun
kostenlosen Mittagessen in der Grundschule von unter 15 auf 50 Prozent gestiegen ist. Wir
wollen ein echtes 100-prozentiges regionales Bio-Essen, Gebäude mit hohen Öko-Standards, das
Querschnittsthema Nachhaltigkeit und Fragen der Umwelt- und Naturbildung deutlich stärker
verankern. Wir wollen mehr Kooperationen zwischen Schulen und Botanischem Garten und
Naturkundemuseum fördern, um Natur- und Nachhaltigkeitsbildung an den Schulen anschaulich zu
verankern.

Vielfalt als Reichtum, Mehrsprachigkeit als Kompetenz

Berlins Kinder sind mehrsprachig und haben damit vielen Altersgenoss*innen gegenüber einen
unschätzbaren Vorteil. Mehrsprachigkeit ist eine Qualifikation – das wollen wir deutlicher
anerkennen und Unterricht in Herkunftssprachen ausbauen. Damit Schüler*innen Vielfalt und
Unterschiedlichkeit positiv erleben, braucht es Vorbilder. Deshalb wollen wir deutlich mehr
Schwarze Lehrkräfte und Lehrkräfte of Color gewinnen. Außerdem achten wir die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts und werden das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen. Dabei
fangen wir mit den Schulen an. Wir wollen klare Beschwerdewege im Fall von Diskriminierung
an Schulen schaffen, Lehrmaterialien zur Verfügung stellen, die über Rassismus,
Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus aufklären, und im Lehrplan eine kritischere
Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Stereotypen verankern.

Für längeres gemeinsames Lernen, für gleiche Chancen

Die ersten Lernetappen sind oft riesige Schritte für die neuen Schüler*innen: das Abc,
Addieren, Dividieren, Schreibschrift und vieles mehr in einer komplett neuen Umgebung. Damit
das Ankommen spielerisch, individuell und gut gelingt, wollen wir mit unserer
„Qualitätsoffensive Grundschule“ an allen Berliner Grundschulen für bessere Lernbedingungen
sorgen und insbesondere dort, wo die Lage schwierig ist, zusätzliche Mittel, zum Beispiel
für Funktionsstellen zur Weiterentwicklung der Schule, und zusätzliche Verwaltungsstellen in
die Hand nehmen und Bewerbungen von Lehrkräfteteams ermöglichen.

Wichtig ist uns, dass kurze Beine kurze Wege haben. Damit kommen in vielfältigen Kiezen
Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien in einer Grundschule zusammen, beeinflussen und
bereichern einander. Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit wollen wir verbindlich für alle
Kinder gleichermaßen verankern. Wer sich in Berlin bei einer weiterführenden Schule bewirbt,
weiß, dass es hoch kompetitiv zugeht. Beherzter Schulneubau und eine Personalplanung mit
Reserven sollen dies in Zukunft abmildern. Außerdem bleiben die freiwerdenden Kapazitäten an
den bislang grundständigen Gymnasien erhalten und dienen dem Aufbau weiterer Züge ab der
siebten Klasse. Um den Prozess der Schulwahl fairer zu gestalten und die soziale Mischung zu
stärken, wollen wir mindestens 50 Prozent der Plätze an Schulen mit Übernachfrage im
Losverfahren vergeben und prüfen, wie durch die Bildung von Notenkohorten beim Losverfahren
die Heterogenität an Schulen verbessert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden kann.
Damit stärken wir die freie Schulwahl gerade derer mit schlechterem Notenschnitt.

Gerade Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, brauchen die
besten Angebote und eine hohe Qualität des Unterrichts. Deshalb werden wir eine zielgenaue
Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage entwickeln. Dazu gehört auch guter Ganztag,
der mehr ist als Betreuung. Dafür wollen wir den Ganztag sozialräumlich im Kiez verankern
und Kooperationen fördern sowie den Personalschlüssel im Ganztag erhöhen, um ihn zu einer
echten Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln. Mit der
Öffnung in den Kiez soll Schule auch zum Ankerpunkt für Eltern werden – damit Lehrer*innen
und anderes pädagogisches Personal in engem Austausch mit Eltern stehen und ihre Perspektive
einbinden sowie auf der anderen Seite Eltern beratend zur Seite stehen.

Mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens vor Augen haben wir hart dafür gearbeitet,
dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule als eine der vier
Regelschulen definiert wurde. Die Umwandlungen und Neugründungen von qualitativ hochwertigen
Gemeinschaftsschulen wollen wir gezielt unterstützen, zum Beispiel mit finanziellen Mitteln
für den Fusionsprozess oder beim Aufbau einer Oberstufe.

Auch an Gymnasien sind viele Lehrkräfte hoch motiviert und übernehmen Verantwortung für alle
Kinder. Wir wissen um die Belastung für Kinder durch das Probejahr und das Abschulen.
Deshalb werden wir beides durch andere Maßnahmen ersetzen, die die Förderung des einzelnen
Kindes im Blick haben, so dass alle auf dem Gymnasium bleiben können. Unser Ziel ist, dass
alle Kinder, die einmal auf einem Gymnasium sind, auch dort ihren Abschluss machen. Darum
sollen Gymnasien künftig nicht nur alle Schulabschlüsse anbieten, sondern alle Schüler*innen
an ihrer Schule so unterstützen und fördern, dass diese ihren Abschluss machen werden. Alle
Gymnasien sollen nach denselben Regeln, die auch die Integrierte Sekundarschule oder die
Gemeinschaftsschulen anwenden, Kinder mit Förderbedarfen aufnehmen. Da wir damit neue
Anforderungen an Gymnasien stellen, wollen wir sie auch entsprechend besser ausstatten und
befähigen.

Grüne Bildungspolitik setzt zuerst auf ein starkes öffentliches Bildungsangebot.
Gleichzeitig leisten auch Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft in Berlin einen
wichtigen Beitrag. Häufig probieren diese Schulen alternative und innovative Lernformen aus.
Erfolgreiche Konzepte wollen wir deutlich stärker in öffentliche Schulen tragen. Um die
Heterogenität unter den Schüler*innen zu stärken, wollen wir mit Schulen in
nichtöffentlicher Trägerschaft zusammen daran arbeiten. Um den Zugang für Kinder aus
Familien mit Transferleistungen zu erleichtern, werden wir diese Familien von finanziellen
Beiträgen befreien. Die Finanzierung von Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft soll
künftig stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln.

Berufliche Bildung ist genauso viel wert wie Allgemeinbildung

Wir wollen berufliche Bildung gleichwertig neben der Allgemeinbildung positionieren und so
durchlässige, individuelle Bildungswege eröffnen. Zusammen mit Ausbildungspartner*innen
wollen wir im Rahmen von Lernwerkstätten und Projekttagen praktische, berufliche Angebote an
allen Schulen als Regelangebote etablieren. Die Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir stärken.
Sie bieten nicht nur den Übergang zur Berufsausbildung und leisten den schulischen Teil der
dualen Ausbildung, sondern bieten auch die Chance, Schulabschlüsse nachzuholen und sind in
der Integration von geflüchteten und zugewanderten Schüler*innen äußerst erfolgreich. Der
Zugang zu wissenschaftlicher Hochschulbildung steht sowohl Menschen mit einer allgemeinen
Schulbildung als auch jenen mit einer Berufsausbildung offen.

Kein*e Jugendliche*r darf mehr ohne Anschlussperspektive die Schule verlassen. Wir setzen
uns deshalb für ein elftes Pflichtschuljahr für Schüler*innen ohne Anschlussperspektive ein,
das in den Oberstufenzentren angeboten wird. Auch wer eine Ausbildung abbricht, soll durch
die Jugendberufsagentur so lange begleitet werden, bis eine neue Perspektive gefunden wurde.
Und vor Abschluss einer Ausbildung sollen die Oberstufenzentren mit ihrem
sozialpädagogischen Personal in Kooperation mit der Jugendberufsagentur den Jugendlichen
eine Anschlussperspektive eröffnen, falls die Jugendlichen sich diese noch nicht
eigenständig erschlossen haben.

Digitale Lernkultur und Digitalkompetenz in Berlins Schulen fördern!

Wir haben erlebt, wie Corona den Schulalltag auf den Kopf gestellt hat. Dabei wurde vor
allem deutlich, wie überfällig die Digitalwende in Berlins Schulen ist: Digitales Lernen
müsste doch eigentlich längst Alltag sein! Wir wollen Schulen dabei unterstützen,
datenschutzkonforme und zugleich spielerische Programme, Apps und Lernsoftware mit dem
Unterricht zu verzahnen und digitale Lernkonzepte im Unterricht zu verankern. Wichtig ist,
dass Kinder und Jugendliche verstehen, wie Algorithmen funktionieren, wie programmieren
funktioniert, welche Chancen, aber auch Gefahren und Möglichkeiten zur Manipulation durch
das Internet entstehen. Kinder und Jugendliche brauchen ein solides Fundament an
Medienkompetenz und soziale Einbettung, um sicher und selbstständig digital zu lernen. Dazu
wollen wir Lehrkräfte fortbilden, die IT-Unterstützung für alle Schulen ausbauen, jede
Schule soll ein leistungsstarkes Glasfasernetz, WLAN, Laptops und andere Endgeräte für
Schüler*innen und Lehrkräfte erhalten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die
Gelder aus dem Digitalpakt effektiv und schnell in die digitale Ausstattung der Berliner
Schulen fließen. Neben den IT-Administrator*innen, die sich um die Technik kümmern, wollen
wir den Schulen sogenannte EdTech Coaches zur Verfügung stellen, die die Kolleg*innen bei
der Integration von webbasierten Medien in ihren Unterricht unterstützen. Außerdem werden
wir die Fortbildung zu einer Art EdTech Coach für Schüler*innen weiter ausbauen und ein
Digitalinstitut für den Austausch von Best Practices in Schulen und mit den bezirklichen
Medienkompetenzzentren etablieren. Und es braucht mehr Forschung: Was ist gutes webbasiertes
Lernen? Was funktioniert in welcher Altersgruppe? Nur mit dieser Grundlage kann digitale
Bildung der Zukunft gelingen.

4.6 Unabhängig Wissen schaffen – gute Bedingungen für
die Berliner Hochschulen

Unabhängige Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Sie können Antworten auf zentrale
Herausforderungen unserer Stadt liefern und helfen unsere Gesellschaft besser zu verstehen.
Dafür stärken wir unsere vielfältige Berliner Wissenschaftslandschaft aus Universitäten,
Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen, außeruniversitären und freien
Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen der Wirtschaft und fördern den Dialog
zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Öffnung zur Stadtgesellschaft wollen
wir im Hochschulgesetz verankern und wissenschaftliche Bildung für alle als Teil des
lebenslangen Lernens ermöglichen. Wir werden Mittel für neue Formate bereitstellen und das
WissenschaftsForum am Gendarmenmarkt ausbauen.

Wissenschaft unabhängig und solide finanzieren

Die Hochschulverträge als Finanzierungsgrundlage wollen wir fortführen, aber transparent und
bedarfsgerecht umgestalten. Der Sockelbetrag soll deutlich steigen, um Lehre und Forschung
in hoher Qualität sicherzustellen. Mit einer berlinweiten Strukturplanung, welche die
Diversität der Berliner Hochschullandschaft widerspiegelt, über alle Hochschultypen hinweg
wollen wir Kooperationen stärken. Besonders werden wir darauf achten, den Weg zu besseren
Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Die Abhängigkeit vieler Wissenschaftler*innen von den
Professuren wollen wir aufbrechen, indem wir deutlich mehr Dauerstellen im Mittelbau
schaffen und einen berlinweiten Codex für gute Arbeit in der Wissenschaft vereinbaren. Im
Dialog mit den Hochschulen wollen wir ein finanzielles Anreizsystem für gute Leistungen in
der Lehre entwickeln, um der Lehre und der Forschung gleichermaßen Rechnung zu tragen.
Ergänzen wollen wir dies mit einem Transparenzregister für drittmittelfinanzierte Forschung,
um Unabhängigkeit zu garantieren und ethische Ansprüche wie die Zivilklausel tatsächlich
umsetzbar zu machen. Zu diesem Anspruch zählt auch, Tierversuche (im Sinne von 3R) durch
Alternativmethoden weiter zu ersetzen.

Selbstverwaltung als Grundprinzip

Eine unabhängige und freie Hochschullandschaft erwächst aus der gleichberechtigten
Selbstverwaltung von Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Studierenden und
Mitarbeitenden in Technik, Verwaltung und Medizin. Wir wollen die
Partizipationsmöglichkeiten aller dieser Statusgruppen innerhalb der Hochschulen stärken und
in einem modernen Hochschulgesetz festschreiben. Dafür werden wir ein viertelparitätisches
Grundordnungsgremium, das über die Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der
Hochschule beschließt, einführen. Neu zu schaffende Hochschulreferate unterstützen die
qualifizierte Arbeit aller Gremienmitglieder.

Zugang zu Hochschulen öffnen

Wir finden: Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben – Bildung an Berlins
Hochschulen ist für alle da. Dafür werden wir neue Angebote schaffen. Wir werden Beratungen
für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte ausbauen und den Service rund ums
Studium, wie studentisches Wohnen und die Mensaversorgung, verbessern. Wir werden das Beste
aus Präsenz- und digitaler Lehre fördern und Orientierungsphasen im Studium sowie flexibles
Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich einführen. Wir kämpfen für eine
Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte Wahlfreiheit für den
eigenen Bildungsweg eröffnet. Erfolgreiche Programme zur Gleichstellung von Frauen und
Männern bauen wir weiter aus. Mit neu zu schaffenden Diversity-Beauftragten und der
stärkeren Verankerung dieser Aufgabe in der akademischen Selbstverwaltung mit entsprechenden
personellen Ressourcen machen wir unsere Hochschulen noch vielfältiger und fit für die
diverse Gesellschaft.

Berliner Hochschullandschaft vernetzen

Die reiche Berliner Hochschullandschaft kommt erst richtig zum Tragen, wenn wir die
Hochschulen auch in der Lehre zusammendenken. Wir wollen Studierenden neue Möglichkeiten
eröffnen, selbstbestimmt zu lernen. Wir setzen auf ein berlinweites Angebot von frei
wählbaren und als Leistung anzurechnenden Lehrveranstaltungen. Die Durchlässigkeit zwischen
den Hochschultypen, seien es Fachhochschulen oder Universitäten, wollen wir ausbauen. Die
damit einhergehende Flexibilität wollen wir nutzen, um ein für alle Biografien offenes,
transparentes und durchlässiges Studium zu gestalten.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zukunftsthemen

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind zwei zentrale Zukunftsthemen. Wir denken sie
zusammen – sowohl bei den Investitionen in die Gebäude als auch bei Forschung und Lehre. Wir
wollen den Investitionsstau bei den Berliner Hochschulen auflösen und stellen dabei
energetische Sanierung, Klimaneutralität und Digitalisierung ins Zentrum. Die Innovationen
der Berliner Nachhaltigkeitsforschung wollen wir mit den kreativen Potentialen der
Stadtgesellschaft zusammenbringen. Forschungsprojekte, die ihre Ansätze und Daten
transparent anderen Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sollen
sich daher im Rahmen unserer „Open Science Strategie“ ebenso wie digitale Lehr- und
Lernformate positiv auf die Finanzierung der Hochschulen auswirken und landesseitig durch
die erforderliche Infrastruktur sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert
werden. Mit einem eigenen Programm wollen wir die Digitalisierung der wissenschaftlichen
Bibliotheken beschleunigen. Durch neue Kooperationen und Forschungskapazitäten an der
Schnittstelle von Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Digitalwirtschaft werden wir die
Digitalisierungsforschung mit sozial-ökologischen Themen wie Klima-, Daten- und damit
Verbraucherschutz, Selbstbestimmung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Ressourcenverbrauch
verbinden. Zudem wollen wir die Plurale Ökonomie stärken, um eine Lehre von vielfältigen
Theorien der Wirtschaftswissenschaften nebeneinander zu ermöglichen.

4.7 Mehr als Nullen und Einsen – Berlins Zukunft ist
digital

Berlin ist Hotspot der Digitalwirtschaft und Ort digitalpolitischer Debatten. Die
Digitalwirtschaft mit ihren vielen Start-ups ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen
Entwicklung und sichert Berlin als Standort mit Zukunft. Auch viele größere Unternehmen
schätzen Berlin für die Forschungslandschaft und reiche Start-up-Szene, die ihnen Impulse
zur Digitalisierung der eigenen Geschäftsmodelle geben.

Spätestens seit Corona ist allen klar: Digitalisierung macht uns nicht nur innovationsstark,
sie kann uns auch pandemiesicherer, krisenfester und ökologischer machen. Nirgends sonst in
Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für Klimaschutz und die Energiewende Lösungen
entwickeln.

Deswegen fördern wir seit 2016 die Digitalwirtschaft in Berlin. Wir haben zudem eine
Digitalagentur gegründet, um Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen und die
digitale Kluft zwischen den Hochdigitalisierten und dem Mittelfeld zu schließen. Wir
erarbeiten aktuell eine neue Digitalisierungsstrategie, um die Chancen der Digitalisierung
in und für die Stadt zu nutzen – für eine nachhaltige Entwicklung, mehr Teilhabe und
wirtschaftliche Dynamik.

Die Digitalwende der Berliner Verwaltung zentral steuern

Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der Verwaltung und
der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur: Anstatt Verantwortung über
mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht Berlin – wie viele europäische Städte –
eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Sicherheit und
Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen
Dienstleistungen. Ohne Daten- und Verbraucherschutz sowie IT-Sicherheit haben Bürger*innen
und die Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „privacy
by design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete IT-
Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt
für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und
Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir
den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem
Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Mit CityLAB und InfraLab haben wir zudem Räume geschaffen, in denen Verwaltung und Berlins
landeseigene Unternehmen Innovationen entwickeln. Im InfraLab bringen Landesunternehmen
Nachhaltigkeit und digitale Vernetzung zusammen und setzen erste Smart-City-Projekte um.
Essentiell ist es auch, im Bereich OpenSource-Coding und IT-Beratung eigene zentrale
Kompetenzen des Landes Berlin aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu bekommen, und nicht von
teuren Berater*innen abhängig zu sein.

Leistungsstarkes Breitband und freies WLAN jetzt

Mit Corona, Homeoffice und Homeschooling wurde einmal mehr deutlich, wie dringend Berlin
flächendeckend ein schnelles Glasfasernetz braucht – und zwar noch bevor 2025 der Breitband-
Rechtsanspruch greift. Der heutige Standard mag für private Nutzer*innen meistens reichen,
für Schulen und die Digitalwirtschaft allerdings nicht. Wir wollen nicht auf den lahmenden
Ausbau durch den Bund warten und haben im Breitband-Kompetenz-Team alle Akteur*innen
vernetzt. Wir treiben den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter*innen voran. Wenn in
Sachen Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe gebaut
wird, dann wird auch Glasfaser verlegt – das haben wir verabredet, um dem Ziel „Glasfaser-
Hauptstadt“ näher zu kommen. Wir werden prüfen, ob mit einem landeseigenen Unternehmen der
Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen kann.

Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf
Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Museen.

Open Data

Daten sind Grundlage und Gestaltungsmittel der digitalen Transformation. Voraussetzungen für
eine effektive Nutzung von Daten sind gemeinsame Strukturen und Plattformen, Standards und
gut definierte Schnittstellen (Datenplattformen) sowie Richtlinien für den
verantwortungsvollen Umgang mit Daten (Daten-Governance).

Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch
mit mehr Leben gefüllt werden muss. Daten sind Antreiber der Wirtschaft im digitalen
Zeitalter. Sie können dabei helfen, die Stadt besser zu verstehen, neue Dienste für
Bürger*innen zu entwickeln und Geschäftsideen zu initiieren. Wir wollen dazu in allen
Verwaltungen Datenlots*innen etablieren, die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und
Open Data fortgebildet werden, und dass so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in
allen Teilen der Verwaltung ausgebaut wird. Wir sind überzeugt: Offene Daten und mehr
einheitliche Transparenz auf einer Plattform führen zu mehr wirtschaftlichem Nutzen und
kreativen Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen ein Berliner
Transparenzgesetz.

Datenschutzberatung, Datenschutzfolgenabschätzung und IT-Sicherheit als Chance

Datenschutz ist kein einfaches Thema und in der Verwaltung, bei Unternehmen und
Privatpersonen fehlt es oft an Wissen über Rechte und Pflichten. Wir wollen bei der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deshalb eine Servicestelle
Datenschutzberatung schaffen, die die Verwaltung unterstützt, an die sich aber auch
Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Einzelpersonen wenden können.

Jede Maßnahme der Verwaltung produziert Daten – und muss deshalb einer
Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) unterzogen werden, um Verbraucherschutz zu
gewährleisten. Wir wollen dieses Verfahren partizipativer gestalten. In einem Pilotprojekt
wollen wir 100 dieser DSFA-Verfahren aus allen Senatsverwaltungen öffentlich zugänglich
machen. So entsteht ein Wettbewerb um weiter verbesserten Datenschutz, der die Ideen und die
Anliegen der Öffentlichkeit einbezieht. So entstehen neue Chancen, die Vorteile der
Digitalisierung mit Sicherheit der Daten verknüpfen.

Immer wieder gibt es Angriffe und illegale Zugänge zu öffentlichen Datenbeständen. Wir
wollen das Know-how der zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen in
Berlin bündeln, um solchen Angriffen besser entgegenzutreten. Wir wollen das Computer
Emergency Response Team (CERT) zu einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit
weiterentwickeln – und das in einem IT-Sicherheitsgesetz verankern.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlin wird Zentrum der Elektromobilität

Wir wollen Berlin zum Vorreiter der Elektromobilität machen – sowohl privat als auch im
Wirtschaftsverkehr. Damit Menschen klimafreundliche Elektromobilität auch nutzen, braucht es
eine flächendeckende Infrastruktur. Wir wollen deshalb bis 2022 über 2.000 zusätzliche
Ladepunkte in der Stadt aufstellen. Wir fördern die Elektrifizierung der sogenannten letzten
Meile im Wirtschaftsverkehr über lokale Hubs bis zur Haus- oder Ladentür.

2. Klimafreundliche Landesunternehmen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der
Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder dem öffentlichen Nahverkehr. Wir
wollen stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die Investitionsfähigkeit der
Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay
in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und
klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Um dies sicherzustellen, wollen wir
Klimafreundlichkeit und Kreislaufwirtschaft in jährlichen Zielvereinbarungen mit konkreten
Zielmarken verbindlich festhalten. Bis 2022 brauchen alle Berliner Landesunternehmen einen
Fahrplan für die Klimaneutralität. Zudem wollen wir verbindliche Quoten für
Kreislaufwirtschaft und Holzbau beim Neubau unserer landeseigenen Wohnungsunternehmen
vereinbaren.

3. „Berliner Chancen-Programm“ – Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive, wir geben sie ihnen mit dem „Berliner
Chancen-Programm“. Wir werden die bestehenden Angebote zusammenfassen – die Möglichkeiten
aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes, die Mittel aus dem europäischen Sozialfonds und
die Mittel aus dem derzeitigen Landesförderprogramm, über das ca. 1.000 Stellen gefördert
werden. Wir machen Schluss mit dem komplizierten Nebeneinander und stocken das
Landesprogramm auf. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des
ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

4. Gute Kita – beste frühkindliche Bildung: mehr Personal, einfache Platzsuche

Für einen guten Start ins Leben ist frühkindliche Bildung essentiell. Kitas, in denen Kinder
liebevoll betreut und individuell gefördert werden, sind dafür ein entscheidender Baustein.
Wir wollen deshalb mit einer neuen Berechnungsgrundlage für den Personalschlüssel mehr
Erzieher*innen in die Kitas bringen sowie mit mehr Nachdruck beim Kitaausbau und bei der
Personalgewinnung dafür sorgen, dass alle Kinder in Berlin einen Platz an einer für sie
passenden Kita in ihrem Kiez bekommen. Mit einem zentralen Tool zur Kitaplatzvergabe, das
sowohl Eltern- als auch Kitawünsche weiterhin ermöglicht, gestalten wir die Kitaplatzsuche
für Eltern und Kitas gleichermaßen wesentlich entspannter und effizienter.

5. Digitalisierung in Schulen vorantreiben

Schon vor Corona war klar: Digitales Lernen an Berlins Schulen zu integrieren, ist
überfällig. Dafür brauchen alle Berliner Schulen dringend einen Glasfaseranschluss,
funktionierendes WLAN sowie Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte. Das Land Berlin soll
mit einem landeseigenen Unternehmen den Netzausbau selbst vorantreiben, damit alle Schulen
ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Ein Digitalinstitut soll darüber hinaus die Arbeit
der bezirklichen Medienkompetenzzentren und Schulen vernetzen und eine zentrale Steuerung
der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen. Digitales Lernen soll in den Unterricht
integriert werden, damit Schüler*innen nicht nur den selbstständigen Umgang mit digitalen
Tools und eigenständiges Lernen einüben, sondern auch fit gemacht werden im kritischen
Umgang mit digital zur Verfügung gestellten Informationen und lernen, Fake News als diese zu
erkennen. Digitalisierte Schule trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, den Auftrag
des Schulgesetzes, Kinder zu mündigen Bürger*innen zu erziehen, zu erfüllen.

3. Zusammenhalt sichern - niemand bleibt zurück

Berlin funktioniert nur zusammen. Wir haben viel vor mit dieser Stadt und klar ist, niemand
darf dabei zurückbleiben. Insbesondere Alleinerziehende, Kinder, ältere Menschen, prekär
Beschäftigte, Arbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sind von Armut, Verdrängung und
Ausgrenzung bedroht. Familien und Freischaffende suchen vergebens nach bezahlbaren Wohn- und
Gewerberäumen. Wir kämpfen für ein Berlin, in dem alle teilhaben und ihren Platz finden.
Auch in der kommenden Legislaturperiode hat dies für uns höchste Priorität.

Wohnen ist keine Ware – 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt,
auch weil hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist
keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt, auf dem in 30 Jahren 50 Prozent des
Wohnraums gemeinwohlorientiert sind. Dafür werden wir ein breites Bündnis schließen – von
den landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Genossenschaften und Hausprojekte bis zu
Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl
verpflichten. Die Bau-, Miet- und Wohnpolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße
gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir
Verantwortung tragen. Wir haben sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht
genutzt und mit dem Mietendeckel haben wir den Mut bewiesen, Menschen auch dann zu schützen,
wenn der Wind uns frontal ins Gesicht bläst. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir bauen
das neue Berlin gemeinwohlorientiert und nachhaltig. Wir erwerben uns die Stadt Stück für
Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu
machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiter. Für uns ist klar: Der Mietendeckel
darf 2025 nicht ersatzlos enden.

Ein Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören

Seit 2016 haben wir auch bei der Bekämpfung von Armut wichtige Schritte geschafft. Das
kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, die beitragsfreie Kita, ein gesundes kostenloses
Essen mit hohem Bioanteil in den Grundschulen, all das sorgt dafür, dass Kinder aus
Familien, die weniger Geld haben, gleichberechtigter am Leben teilhaben können. Wir haben
den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und
Freischaffende eingezogen, wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere Einkommen haben.
Sei das bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder in der Verwaltung. Wir haben dafür gesorgt,
dass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, die Kosten der Unterkunft verlässlich
übernommen werden und Obdachlosigkeit so vermieden wird. Und wir haben damit begonnen, das
Dickicht an Sozialleistungen zu ordnen, damit Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, auch
tatsächlich erhalten – gerade in den Bezirken sind wir an dieser Stelle Vorreiter. Der Weg
zu einem Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören, ist aber noch
weit. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Familien- und Sozialleistungen auf Bundesebene
endlich neu zu sortieren, um das bestehende Chaos zu beenden. Solange das nicht passiert
ist, werden wir weiter in Berlin und in den Bezirken für Überblick sorgen. Dazu wollen wir
mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen Bezirken in
alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld
Unterstützung leisten.

Gute Gesundheitsversorgung und Pflege ist Daseinsvorsorge

Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Lücken des Gesundheitssystems aufgezeigt: Statt in
gute Vorsorge zu investieren, wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) über Jahrzehnte
kaputtgespart und Pandemiepläne sind in Schubladen verstaubt. Für uns gehören gute
Gesundheitsstrukturen zur Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Profitmaximierung dienen.
Deswegen haben wir den ÖGD in den letzten Jahren besser ausgestattet und wir wollen diesen
Weg in den nächsten Jahren weitergehen. Wir wollen den ÖGD attraktiver machen und für mehr
Berufsgruppen öffnen sowie ihn befähigen, integrierte, im Kiez vernetzte Versorgungsangebote
zu entwickeln. Wir haben massiv Geld in die landeseigenen Krankenhäuser investiert. Wir
wollen allen Berliner*innen bestmögliche Versorgung ermöglichen und setzen uns nachhaltig
auch für eine gerechtere Verteilung der Angebote in den Bezirken ein – insbesondere auch bei
den niedergelassenen Fachärzt*innen. Neben einer besseren Verteilung wollen wir eine besser
vernetzte und aufeinander abgestimmte Angebotsvielfalt erreichen; dazu müssen wir das
Gemeinsame Landesgremium (§ 90 a SGB V) stärken und erweitern.

Für uns ist klar: Gesundheit wird nicht primär von der Gesundheitspolitik gemacht, sondern
jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die
Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Verkehrswende, im Bildungsbereich, in der
Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit
unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom Geldbeutel, die
gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Gesundheit bedeutet für uns
körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege,
in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte zu
schlechten Bedingungen mit viel zu vielen Patient*innen ihren Dienst tun. Darum haben wir
gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv an
Verbesserungen gearbeitet. Wir unterstützen die Ziele des Volksentscheids „Gesunde
Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen Personalschlüsseln die
Arbeitsbedingungen substantiell verbessern. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege- und
Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf Bundesebene
für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich des Elterngeldes, ein.

Im Bund wollen wir uns außerdem für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sowie der
grünen Bürger*innenversicherung einsetzen, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der
Versorgung herzustellen.

Wir haben in Berlin bereits erfolgreich die Beihilferegelungen für Beamt*innen verändert, so
dass ihr Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert wird. Das wollen wir
bundesweit umsetzen.

Barrieren abbauen, Teilhabe ermöglichen

Ältere Menschen sind noch lange fit und wollen aktiver Teil der Gesellschaft bleiben. Am
besten ermöglichen wir das, indem wir Hürden im Alltag abbauen. Auch für Menschen mit
Behinderung oder Familien mit kleinen Kindern ist es wichtig, dass die Stadt barrierefrei
ist. Das gilt in U- und S-Bahnhöfen genauso wie in Verwaltungsgebäuden. Deswegen machen wir
uns stark für die Absenkung von Bordsteinkanten, längere Ampelschaltungen, eine
barrierefreie Darstellung von Websites oder die Übersetzung von Veranstaltungen in
Gebärdensprache. Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung,
gleichberechtigt in der Schule teilhaben und alle Erwachsenen die Chance bekommen, Teil des
ersten Arbeitsmarktes zu werden.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Dafür werden wir immer wieder Wege für Menschen
zur Teilhabe öffnen, gehen entschieden gegen Verdrängung vor, bekämpfen Armut, sorgen dafür,
dass alle Zugang zu bester Grundversorgung haben und bauen Hürden im Alltag ab. Berlin
gelingt nur gemeinsam. Zusammen mit den Initiativen und Verbänden unterstützen wir daher das
Berliner Behindertenparlament.

3.1 Bauen, Mieten, Wohnen: klimagerecht und sozial

Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und Wohnpolitik eingeläutet, um
der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Unser
Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu gestalten. Mit unserem
„Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin
in gemeinwohlorientierter Hand sein. Unter Gemeinwohl verstehen wir die landeseigenen
Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Träger sozialer Einrichtungen und Hausprojekte
sowie Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das
Gemeinwohl verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr
Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wie beispielsweise Baugruppen, wenn sie sich
sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen.

In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau stärker auf Gemeinwohl ausgerichtet,
gleichzeitig hat der Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt gebracht und zu stabilen
Mietpreisen geführt. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind stolz darauf,
dass wir Wucher stoppen konnten, trotz heftigen Gegenwindes. In den kommenden Jahren
streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin.
Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40
Prozent des CO₂ in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende
eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verwirklichen
soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander aus.

Das neue Berlin bauen – gemeinwohlorientiert und nachhaltig, sozial und ökologisch

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat.
Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten
Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich
20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte
sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das
weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen
dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen
direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir
wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe
Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen
fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter
öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit ökologischen
Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton, wollen
wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei
energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die
Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System
zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist,
muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir
zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen.
Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien
und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige
Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die öffentliche Hand
leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den
1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Wir wollen Eigentümer*innen gesetzlich verpflichten, bis 2024 Fahrpläne für eine
mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser vorzulegen.
Dabei bieten wir eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die
Bauinformationszentren des Landes Berlin an. (Zu Fragen der Stadtentwicklung und des
ökologischen Bauens vgl. das Kapitel 2.3.)

Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir
aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen
nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner
Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass mindestens 50 Prozent
der Wohnungen im Neubau dauerhaft gemeinwohlgebunden sind. Darüber hinaus wollen wir auch
alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte ökologische und
Gemeinwohlbindung mindestens eines Anteils des Neubaus zu knüpfen.

Den Wohnungsmarkt regulieren – bezahlbare Mieten sichern

Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und
der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind wir in Berlin wichtige Schritte gegangen, um
Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu
versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung
eines Landesamtes für Wohnungswesen, das vor allem die Umsetzung des Mietendeckels
sicherstellen soll. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, haben wir ein
Berliner Miet- und Wohnungskataster eingeführt und werden es mit Leben füllen.

Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahin braucht es auf Bundesebene
eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent
ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir
auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den
Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten
nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für ein
Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu
sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise nicht durch die
Decke gehen.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung.
Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den
städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche
Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen
können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-
Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und
Gemeinwohl.

Eigentum verpflichtet, und das muss sich auch in der Besteuerung niederschlagen. Höherer
Wert heißt höhere Steuerzahlung. Angesichts der komplexen Umsetzungsfragen wollen wir mit
einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob eine Umwandlung zu einer Bodenwertsteuer sinnvoll und
durchführbar ist. Zusätzlich wollen wir die Grunderwerbsteuer progressiv ausgestalten. Sie
soll deutlich höher ausfallen als bislang für Transaktionen mit vielen Wohneinheiten und
niedriger als heute für Einzelkäufe.

Das Recht auf Umwandlung von bestehenden Mietshäusern in einzelne Eigentumswohnungen ist ein
wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation. Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch
die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen
konsequent zu unterbinden und den Erwerb von Wohneigentum auf Neubauinvestitionen zu
begrenzen. Sollte der Bund auch hier nicht handeln, werden wir prüfen, inwieweit wir, analog
zum Mietendeckel, auch als Land Berlin diesbezüglich tätig werden können.

Die Stadt zurückerwerben

Um Verdrängung und Immobilienspekulation zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen,
streben wir in den nächsten 30 Jahren einen Berliner Wohnungsmarkt an, der zu 50 Prozent
gemeinwohlorientiert ist. Gemeinwohlorientiert sind für uns Eigentumsformen, die nicht auf
puren Profit und Spekulation ausgerichtet sind – wie zum Beispiel Genossenschaften,
Baugruppen, Berlins Wohnungsgesellschaften und Privatvermietende, die sich wie die
öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten.

Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung aus der Mottenkiste
geholt: Mit dem Vorkaufsrecht verpflichten wir Käufer*innen mit Abwendungsvereinbarungen
dazu, ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommen, oder veranlassen den Aufkauf der fraglichen
Wohngebäude durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Mit einer deutlichen
Erweiterung von Milieuschutzgebieten wollen wir diese Intervention zugunsten der betroffenen
Mieter*innen zukünftig auch stadtweit ermöglichen. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder
Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen.
Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu erhalten und zu
fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen außerdem auf
Bundesebene dafür, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen fairen
Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen
einführen und die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig
anbieten, um vor Ort den Gewerbearten Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen
sind.

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik, dass
dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich Wohnen
und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens.
Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den
gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und
agieren kann. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die
Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen
zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung
nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen
Schritt gehen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht,
müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein quantitative
Obergrenzen sehen wir kritisch.

Aktive, transparente und faire Bodenpolitik

Doch es geht uns nicht nur um die Häuser: Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit
öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Dazu werden wir ein transparentes
Flächenmanagement mit Hilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen. Seinen
Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine
Erbbaurechtsstrategie implementieren. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr
privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.

Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat,
wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft
„Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer
genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und
gemeinwohlorientierte Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken.
Ein zentrales Problem beim Ankauf von Grundstücken und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts
sind die explodierten Bodenpreise, aus denen sich der Verkehrswert einer Immobilie
berechnet. Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen.
Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag einer Immobilie genutzt wird, um den Verkehrswert zu
ermitteln, und nicht die höchstmögliche Verwertung zählt.

3.2 Armut bekämpfen, Sicherheit geben und Perspektiven
schaffen

Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ist Berlin noch immer eine Stadt, in der viele
Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Armut kann jede*n treffen. Besonders
gefährdet sind ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen, die Arbeit suchen, oder Menschen
mit geringen oder plötzlich gar keinen Einkommen. Wir wollen ihnen soziale Sicherheit
garantieren und ihnen eine Perspektive geben. Um das zu erreichen, bedarf es eines
grundsätzlichen Umdenkens. Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen in allen
Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung des Hartz-
IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG-II-Regelsatz.

Bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben haben wir in Berlin bereits wichtige Weichen neu
gestellt. Die Ausführungsvorschriften zur Übernahme von Kosten der Unterkunft haben wir so
verändert, dass Menschen ihre Wohnung nicht mehr verlieren, weil sie teurer wird.
Zehntausende Mieter*innen können so wieder ohne Angst vor Obdachlosigkeit leben. Und um
Menschen in Arbeit vor Armut zu schützen, haben wir den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro
angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende eingezogen. In all
diesen Feldern werden wir unseren Weg konsequent weitergehen.

Familien- und Kinderarmut bekämpfen

Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familienarmut überwinden. Dabei geht es uns nicht nur
um die etwa 180.000 Kinder in Berlin, deren Eltern auf Transferleistungen angewiesen sind.
Wir kümmern uns um alle Kinder, die sozial, kulturell oder finanziell benachteiligt sind.

Seit wir 2016 Verantwortung übernommen haben, ist viel passiert. Von kostenfreier Kita- und
Hortbetreuung, dem kostenfreien Schulessen in der Grundschule oder dem kostenfreien ÖPNV-
Ticket für Schüler*innen profitieren insbesondere von Armut betroffene und bedrohte
Familien. Doch um diesen Familien nachhaltig zu helfen, müssen wir noch mehr tun. Deshalb
wollen wir die Familienpolitik auf Bundesebene vom Kopf auf die Füße stellen. Die ungerechte
Dreiklassenförderung von Freibeträgen, Kindergeld und Kinderregelsatz wollen wir mit einer
Kindergrundsicherung völlig neu und gerecht gestalten.

Doch auch in Berlin setzen wir vor Ort an: Um Familien und Kinder in allen Lebenslagen zu
erreichen, brauchen wir ein Netzwerk gegen Kinderarmut. Mit der Arbeit der „Landeskommission
zur Prävention von Kinder- und Familienarmut“, der Landesarmutskonferenz, des
Familienbeirates oder der LIGA sind Grundlagen erarbeitet worden. Jetzt geht es an die
Umsetzung. Wir wollen einen zentralen Informationsatlas mit allen Einrichtungen erstellen,
von den Tafeln über die Familienzentren bis zu Jugendfreizeiteinrichtungen. Das Netzwerk
soll so leistungsstark werden, dass der erste Schritt der Beratung auch der letzte ist, da
ein abgestimmtes Verfahren zur Unterstützung folgt. Prävention statt nachträgliches
Ausbügeln ist das Ziel. Starke Netzwerke brauchen starke Akteur*innen. Darum haben wir in
den vergangenen Jahren begonnen, gute Projekte auf Landesebene finanziell abzusichern. Die
Stadtteilmütter sind raus aus der unsicheren Projektförderung und sind mit festen Stellen in
den Bezirken gesichert. Gleiches gilt für die Babylots*innen, die Familien schon um die
Geburt eines Kindes betreuen. Es ist gelungen, die Arbeit der Lots*innen auf allen
Geburtsstationen in Berlin auszuweiten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Familien in schwierigen Situationen brauchen besondere Unterstützung. Darum haben wir uns in
den vergangenen Haushaltsverhandlungen für ein „Flexibudget“ für die Bezirke eingesetzt.
Dies wollen wir nach der Wahl in allen Bezirken umsetzen. Die Sozialarbeiter*innen vor Ort
sollen die Möglichkeit bekommen, unkompliziert eine Familientherapie oder Jugendsozialarbeit
zu finanzieren, gerade dann, wenn Familien und Kinder zwischen den Paragraphen verloren zu
gehen drohen. Prävention stärken wir darüber hinaus, indem wir in den Familienbüros, die wir
etablieren wollen, nicht nur Leistungen der Ämter einfacher zugänglich machen, sondern die
Familienbüros auch mit Sozialarbeiter*innen ausstatten, die Eltern schnell und
unbürokratisch beraten können.

In einem Modellprojekt haben wir in den vergangenen Jahren im Bezirk Mitte eine besonders
intensive Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“, in denen kein Elternteil arbeitet,
getestet. Durch die Betreuung in einem eigenen Team ist es gelungen, mehr als 200 Personen
in Arbeit zu bringen. Ein Erfolg, den wir fortsetzen und auch in anderen Bezirken
wiederholen wollen.

Das Dickicht der Sozialbürokratie lichten – Hilfe auf Augenhöhe organisieren

Ein zentraler Hebel im Kampf gegen Armut ist, das Dickicht der Sozialleistungen so zu
ordnen, dass Menschen nicht länger im Unterholz der Sozialbürokratie verloren gehen.
Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, psychosoziale Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung
oder Kinder- und Familienbetreuung sollen überall Hand in Hand gehen, innovative Ansätze aus
einzelnen Jobcentern sollen auf alle anderen übertragen werden. Die Rädchen müssen vor Ort
ineinandergreifen. Damit Menschen genau die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dafür
müssen die besten Modelle aus allen Bezirken zusammengetragen und Vorbild für die ganze
Stadt werden. In den Berliner Jobcentern wird sehr kreativ an Lösungen für jeden Einzelfall
gearbeitet. In Lichtenberg werden Menschen zusätzlich psychologisch betreut. In Mitte war
ein Projekt zur Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“ erfolgreich. In Neukölln
haben wir ein Präventionsteam aufgebaut, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Wege aus der
Krise zu zeigen. Wir wollen diese Ansätze bündeln und mit allen Bezirksämtern und der
Senatsverwaltung für Soziales eine landesweite Koordinierung etablieren. Für uns ist klar,
dass Betroffene in die Entwicklung der Angebote einbezogen werden müssen.

Orientierung am Sozialraum der Menschen

Auch die Arbeit der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen organisieren
– nicht entlang bürokratischer Logiken. Die in der Jugendhilfe begonnene
„Sozialraumorientierung“ ist ein guter Schritt in diese Richtung. Mit der Verankerung im
Familienfördergesetz weiten wir diese Systematik auf andere Bereiche aus. In ganz Berlin
sollen lebensweltlich orientierte Räume definiert und Fachkonzepte der Zusammenarbeit
erarbeitet werden. Wir wollen Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien und
Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“,
Babylots*innen, die Stadtteilmütter, Sozialarbeiter*innen in Jugendeinrichtungen, die
Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Bei den sogenannten „67er-
Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten,
wollen wir eine einheitliche Anwendung in den Bezirken erreichen. Parallel soll die
Qualitätssicherung systematisiert und in ganz Berlin strukturiert werden, um Flexibilität
und hohe Qualität zu verbinden.

Armuts- und Sozialberichterstattung neu ordnen

Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie muss eine integrierte Armuts-, Sozial- und
Gesundheitsberichterstattung sein. In Berlin gibt es ein umfassendes Berichtswesen zu einer
Vielzahl relevanter Themen: die Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die
Umweltgerechtigkeitskarte, den Umweltatlas, Lärmkarten, die Obdachlosenzählung und vieles
mehr. Wir wollen den Wildwuchs an Analysen und Berichten systematisieren und zusammenführen.
So können wir noch besser als bisher gegenseitige Abhängigkeiten identifizieren und in die
politische Steuerung einfließen lassen. Das gilt auch für die Erfassung der Lage von
Obdachlosen. Die bundesweit erste systematische Obdachlosenzählung im Februar 2020 war ein
wichtiger, wenn auch methodisch stark verbesserungswürdiger Schritt. Nun muss eine
Professionalisierung folgen, um Angebote noch gezielter ausbauen zu können.

Das Konzept „Housing First“ ausbauen

Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit führt. Um die
nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten
Raum, ein Dach über dem Kopf. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz „Housing First“
Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und begleiten sie
dann auf ihrem weiteren Weg. Dieses Konzept ist erfolgreich und deswegen wollen wir die
Rahmenbedingungen verbessern: Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten,
die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften
auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo
mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen
Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können,
wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von sozialer
und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders
verletzliche Gruppen wie Frauen, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen mit
Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.

Besonders kompliziert ist die Unterstützung von EU-Bürger*innen, wenn sie keine Ansprüche
auf Sozialleistungen haben. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Leistungsausschlüsse
abzuschaffen. In Berlin wollen wir eine Clearing-Stelle einrichten, die zentral die
Möglichkeiten prüft und, wenn nötig, Menschen auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes unterbringt.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den
vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze
ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe
deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden. Alle Plätze sollen stets mit
Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance
auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen.

Ein neues Landesamt für Unterbringung

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben –
egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung
verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen
zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt
für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat. Diese
Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem
neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln.

3.3 Gesundheit ganzheitlich denken

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – das hätte nicht drastischer deutlich
werden können als in der Corona-Pandemie. Vorsorge zu treffen heißt immer in gute Strukturen
zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden. Gesundheitsversorgung darf
nicht zur Profitmaximierung dienen, sondern muss sich am Wohl der Menschen orientieren.
Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder individuelles
Gesundheitsverhalten. Es geht um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches, psychisches und
soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-
Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den
Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen.
Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die
Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und dafür
gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern
beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und
gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und
nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass
alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen
Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können
sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein
behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur
hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang einzigartige
Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention
(u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu
HIV/AIDS.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Gesundheitssystem krisenfest machen

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der
öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der
Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen
einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen
ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll
die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir
systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen
oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein,
dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern
absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und
die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den
öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit
neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um
vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt
unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver machen und in die Infrastruktur investieren

Therapeut*innen und Ärzt*innen, Pflegepersonal, Psycholog*innen und die Mitarbeiter*innen in
den Gesundheitsämtern – es gibt viele Berufsgruppen, die für gute gesundheitliche Versorgung
wichtig sind. Wir wollen die noch nicht organisierten Gesundheits- und Pflegeberufe bei
ihren jeweiligen Professionalisierungsprozessen unterstützen, wenn möglich und gewollt auch
in Berufskammern. Damit auch zukünftig genügend Nachwuchs in diesen Berufen zur Verfügung
steht, werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit festen
Personalschlüsseln und einer Senkung der Arbeitsstunden. Auch die Ausbildung muss
attraktiver werden, etwa indem wir ermöglichen, alle Ausbildungs- und Studiengänge auch in
Teilzeit zu absolvieren.

Trotz deutlicher Anhebung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser bleibt hoher
Investitionsbedarf. Wir werden die Investitionen weiter anheben, nicht nur, um den Status
quo zu halten, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der
Gesundheitsversorgung voranzubringen.

Integrierte Gesundheitszentren vor Ort schaffen

Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen
Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, der Beruf und die soziale Lage eine wesentliche
Rolle. In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen – aber viel
zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen Fachdisziplinen
zusammengebracht. Das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez macht es anders: Hier
arbeiten verschiedene Berufsgruppen zusammen und treten gemeinsam mit den Menschen im Kiez
für die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten ein. Behandlungen erfolgen
disziplinübergreifend und auf Augenhöhe mit den Behandelten. Die Bedürfnisse der
Anwohner*innen im Kiez werden einbezogen, gleichzeitig unterliegt das Projekt regelmäßiger
Evaluation. Wir wollen nach dem Vorbild des GeKos mehr integrierte, lokale und
interprofessionelle Gesundheitszentren schaffen.

Gesundheit in allen Politikbereichen mitdenken

Gesundheit ganzheitlich zu denken heißt, Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern zu
verankern. Wir folgen dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, denn Gesundheit entsteht
weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis, sondern im Alltag – dort, wo Menschen leben,
arbeiten, zur Kita oder zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen. Auch Klimaschutz ist
Gesundheitsschutz – Luftverschmutzung und Lärm machen krank. Mit der Verkehrswende schützen
wir vor allem die Gesundheit derer, die bisher an lauten und stickigen Straßen leben müssen.
Wir wollen künftig Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen auch auf ihre Auswirkungen auf
die Gesundheit prüfen.

HIV/Aids besiegen

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-
Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der
Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel
für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer
Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent der
Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr
möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu Versorgungsstrukturen
weiter verbessern.

Gut versorgt von Anfang an – wir unterstützen Hebammen und Familienplanung für alle

Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und
Geburtshelfer begleiten den Weg ins Leben und sind für viele Frauen sowohl während der
Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass
Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist
ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen Frauen aber weiterhin eine selbstbestimmte und
sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die
Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, sie mit Service-Parkausweisen im Alltag zu
unterstützen und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern. Zusätzlich
haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen für Hebammen
verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns
dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen werden und es
dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.

Damit alle, die sich ein Kind wünschen, die bestmögliche Unterstützung bekommen, wollen wir
die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie auch
gleichgeschlechtlichen Paaren von der Krankenkasse finanziert wird.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können.
Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich
sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Kinder- und Jugendgesundheit im Blick behalten

Die körperliche, psychische und soziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen innerhalb und außerhalb der Familie ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für eine altersentsprechende Gesundheitsförderung, die Schaffung von Gesundheitskompetenzen und eine kieznahe Gesundheitsversorgung für Kinder- und Jugendliche ein. Damit leisten wir von Anfang an einen Beitrag für eine gesunde Zukunft.

Selbstbestimmt und würdevoll bis zum Schluss

Auch das Sterben gehört zu einem ganzheitlichen Blick auf die Gesundheitsversorgung: Wir
wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt ihre letzte Lebensphase verbringen
können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar nicht mehr
in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass vorher eine
gute Aufklärung über Versorgungsvollmachten und eine Patientenverfügung stattfindet. Deshalb
wollen wir die Strukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine Beratungsstelle für
Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz oder
zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aus gesundheitsökonomischer Sicht oft
unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und intensivmedizinische
Maßnahmen. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass für sie die
Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen, die von den
Betroffenen häufig als quälend empfunden werden, nicht um jeden Preis durchgeführt werden.

Förderung psychischer Gesundheit und gute wohnortnahe Versorgungsangebote

Unser Gesundheitsverständnis umfasst ausdrücklich das psychische Wohlbefinden. Durch unsere
Politik wollen wir die Lebensbedingungen in Berlin so gestalten, dass sie einen positiven
Einfluss auf die psychische Gesundheit ausüben und die Resilienz stärken. Darüber hinaus
wollen wir – u. a. im Rahmen des Präventionsgesetzes – konkrete Angebote schaffen und
ausbauen, die dabei helfen, mit psychischen Belastungen umzugehen und Krisen besser zu
bewältigen.

Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur Behandlung und
Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander vernetzte
Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den
Abbau von Zwang. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor
stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue
Angebotsformen zu fördern. Wir wollen den ÖGD hinsichtlich Beratung und Begleitung stärken.
Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen
datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren.

Ein neues „Landesprogramm Psychische Gesundheit“ soll die vielfältigen Angebote zur
Förderung psychischer Gesundheit, zur psychosozialen und psychiatrischen Unterstützung und
Versorgung sowie ein neues Berliner Suchtkonzept unter einem Dach vereinen.

3.4 Selbstbestimmt im Alter. Wir machen die Pflege
stark

Wir Berliner*innen leben immer länger. Wir wollen, dass Menschen egal welchen Alters
selbstbestimmt und in Würde ihr eigenes Leben gestalten können, gleich woher sie kommen, wie
dick ihr Portemonnaie ist oder wie pflegebedürftig sie sind. Dafür wollen wir die richtigen
Rahmenbedingungen schaffen. Ältere, auch an Demenz erkrankte Menschen sollen weiter ihre
Fähigkeiten einbringen und ihr Umfeld mitgestalten, auch die Hilfs- und
Unterstützungsangebote oder den barrierefreien Umbau ihrer Wohnung und der Einrichtungen im
Kiez. Und wer Pflege benötigt, soll sie in bester Qualität erhalten. Dafür setzen wir uns
ein, auf Landes- wie Bundesebene und im Schulterschluss mit Pflegebedürftigen,
Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen.

Im Kiez verortet

Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so lange wie
möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben
können. Wir denken sozialräumlich und haben in den letzten Jahren die Pflegestützpunkte
ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet, um das zu ermöglichen. Darüber hinaus
fördern wir die Gesundheit im Alter und ermöglichen mit inklusiven,
generationenübergreifenden Projekten Begegnungen, bei denen wir Menschen über die eigene
Community hinaus zusammenbringen.

Vielfalt der Pflege- und Wohnformen

Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter Pflege- und Wohnformen an und wollen
alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen
abgelöst werden, wir fördern kleine, in Quartieren angebundene und vernetzte
Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und inklusive
Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und
kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Besonders wichtig
war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen
Sozialraum.

Mit einem Kompetenzzentrum Pflegewohnformen wollen wir Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf
beraten. Die Mitarbeiter*innen des Zentrums sollen auch Pflegeheime beraten, die ihr Angebot
in Richtung Quartier öffnen wollen. Darüber hinaus werden wir altersgerechtes und
barrierefreies Wohnen ausbauen, der Bedarf wächst stetig. Auch Pflegeeinrichtungen und
gerade Pflegewohngemeinschaften sind von Verdrängung bedroht. Wir brauchen in allen Kiezen
Pflegeeinrichtungen.

Gerade weil der Bedarf an Pflegeunterstützung wächst, werden wir eine
Stadtentwicklungsplanung für Pflege und Senior*innen anstoßen, die vorhandene Strukturen und
weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes Wissen über die
Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden.
Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen Hintergründe der Berliner*innen abbilden
muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein. Gerade in einer
Einwanderungsgesellschaft gilt es Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei Einstellungen auf
Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege- und
Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Mit den Pflegestützpunkten der interkulturellen
Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen – diesen Weg
wollen wir weitergehen.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen

Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Pflegekräfte sind systemrelevant, das
spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend in den Arbeitsbedingungen wider. Das wollen wir
ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits
Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt kommt es auf die
Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Eine Pflegekammer,
wie sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen wir
ausdrücklich.

Wir wollen verbindliche Personalschlüssel statt Personaluntergrenzen, Mobilitätsangebote,
gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu
melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte in Form von Pflegekammern und
regen das auch für andere Heilberufe an. Wir fordern mehr Teilzeitausbildungen und die
Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*in. Im Ausland erworbene
Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU
erworben, sollen leichter anerkannt werden. Auch in der ambulanten Versorgung müssen die
Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit zu pflegende Menschen möglichst lange in ihrer
eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf
– mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen wollen wir sie zurückgewinnen.

Pflegende Angehörige besserstellen

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen der häuslichen Pflege. Rund 200.000
Berliner*innen betreuen und versorgen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir wollen sie
stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. So wollen wir ihr
Recht auf Mitsprache ausbauen und sie besser informieren und entlasten. Das Kompetenzzentrum
Pflegeunterstützung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und anderen Bezugspersonen
soll ausgebaut und verstetigt werden. Als Berliner Landesregierung haben wir bereits eine
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familienpflegegeldes gestartet, eine
Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Hier werden wir weiter Druck machen.

3.5 Inklusives Berlin – Teilhabe für Menschen mit
Behinderung

Die Berliner Stadtgesellschaft soll inklusiv werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der
alle Menschen mit und ohne körperliche, psychische oder kognitive Behinderung
gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, ohne auf Barrieren zu stoßen. In Berlin leben
rund 350.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 Prozent, das ist fast jede
zehnte Person. Unsere Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist aber für noch viel mehr
Menschen wichtig. Aufzüge an Bahnhöfen nutzen auch Eltern mit Kinderwagen, auf
barrierefreies Wohnen sind im Alter fast alle angewiesen. Für ganz Berlin ist es zentral,
dass wir Barrieren einreißen, wo immer sie noch stehen.

Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) voll in Kraft. Wir
Bündnisgrüne mahnen auf Bundesebene tiefgreifende Nachbesserungen an. Gleichzeitig arbeiten
wir in Berlin an der Umsetzung, um das Beste herauszuholen. In allen Bezirken wird am Aufbau
sogenannter „Häuser der Teilhabe“ gearbeitet. Dort sollen Menschen mit Behinderung künftig
Beratung, Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Für den
Aufbau der Häuser und die fachliche Koordination werden jedem Bezirk seit 2020 zusätzlich
zwei Stellen von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Auch beim barrierefreien Umbau
der Stadt haben wir wichtige Schritte gemacht, zum Beispiel bei Bus und Bahn. Unser
Mobilitätsgesetz schreibt den Anspruch auf barrierefreie Mobilität fest und wir investieren
jedes Jahr Millionen, um dem Ziel der Barrierefreiheit näher zu kommen.

„Häuser der Teilhabe“ ermöglichen umfassende Beratung

In den kommenden Jahren geht es um die konkrete Umsetzung vor Ort – diese wollen wir gezielt
vorantreiben. Zum 1. Januar 2022 sollen alle bezirklichen „Häuser der Teilhabe“ gegründet
sein. Wir wollen in den Häusern multiprofessionelle Teams zusammenbringen, um die Beratung
so umfassend wie möglich zu gestalten. Den Rahmen für einheitlich hohe Standards der
Umsetzung sollen Zielvereinbarungen bilden, die wir zwischen Land und Bezirken entwickeln
und stetig weiterentwickeln wollen. Etikettenschwindel, also ein neues Label und die
Fortführung der bisherigen Praxis der Sozialhilfe, werden wir nicht zulassen. Bei der
Umsetzung werden wir darauf achten, dass die Bedarfsermittlung, wie durch das
„Teilhabeinstrument Berlin“ (TIB) vorgesehen, neben Gesundheitsaspekten auch den
Lebenskontext von Menschen berücksichtigt. Dabei stellen wir sicher, dass in allen „Häusern
der Teilhabe“ und auch in den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs-
und Unterstützungszentren (SIBUZ) aller Bezirke eine Beratung zu allen Rechtekreisen
erfolgen kann sowie alle erforderlichen Anträge an einem Ort zur Verfügung stehen.

Für Inklusion in allen Lebensbereichen

Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die Prämisse:
Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht
zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen.
Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens auf fünf
Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Noch immer zahlen
aber zu viele Arbeitgeber*innen lieber die entsprechende Ausgleichsabgabe. Um das zu ändern,
werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker
fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an solche „Inklusionsbetriebe“ vergeben.

Auch Bus und Bahn müssen in Berlin barrierefrei werden. Den Umbau aller Bahnhöfe und
Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang werden wir schnellstmöglich
abschließen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxis im
öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen. Bei der
Konzessionsvergabe für private Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen wollen wir Inklusion
zu einer Bedingung machen.

Barrierefreier Wohnraum ist nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere
Menschen wichtig. Unser Ziel für 2035 ist, dass 15 Prozent des gesamten Wohnraumes
barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Um hier zügig voranzukommen, wollen wir die
Umsetzung der Berliner Bauordnung konsequent prüfen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben
zum barrierefreien Wohnen eingehalten werden. Beim Neubau wollen wir entsprechende Quoten
zur Steigerung der Anzahl barrierefreier Wohnungen einziehen.

Unser Ziel sind inklusive Schulen in einer inklusiven Gesellschaft. Beides bedingt sich
gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Nach und nach wollen wir
unsere Schulen so befähigen, dass alle Kinder gemeinsam an Regelschulen lernen. Die
Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur individuellen
Betreuung der Kinder mit Behinderung weiterhin.

Zur barrierefreien Sanierung von Nachbarschaftszentren und anderen sozialen Begegnungsräumen
werden wir ein Landesförderprogramm auflegen und mit den Sportvereinen Berlins werden wir
weiter daran arbeiten, auch die Vereine für Menschen mit Behinderung zu öffnen.

Ein großer Teil des Lebens spielt sich online ab. Mit der gesetzlichen Umsetzung der EU-
Richtlinie zu barrierefreien Online-Angeboten öffentlicher Stellen hat Berlin einen
wichtigen Schritt getan. Die praktische Umsetzung wollen wir nun beschleunigen. Das gilt
zuallererst für die Seiten der Senatsverwaltungen und Bezirksämter. Bei der Neukonzeption
von www.berlin.de muss die digitale Barrierefreiheit schon in der Planung umfassend
mitgedacht werden.

Inklusion erfordert ein Umdenken von vielen. Aber es lohnt sich – am Ende ist eine inklusive
Gesellschaft eine bessere Gesellschaft für alle.

3.6 Drogenpolitik – Prävention, Aufklärung,
Unterstützung und Selbstbestimmtheit

Drogen sind Teil der Gesellschaft und kaum eine Debatte wird so irrational geführt wie die
um den richtigen Umgang damit. Wir Bündnisgrüne stehen für einen vernünftigen,
evidenzbasierten Ansatz, der sich an Fakten orientiert, Menschen durch Prävention und
Aufklärung schützt und damit Verbraucherschutz gewährleistet, Abhängigen unkompliziert Hilfe
zukommen lässt und die Selbstbestimmung aller respektiert.

Drogen nach Gefährdungspotential unterscheiden

Die tödlichste Droge in Deutschland ist Tabak. Etwa 15 Millionen Menschen deutschlandweit
rauchen, rund 120.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens, viele Millionen
sind schwer nikotinabhängig. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und Millionen
Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Die am weitesten verbreitete illegale
Droge ist mit ca. vier Millionen Konsument*innen Cannabis. Tatsächlich ist die
Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der
anderen Seite nicht sinnvoll und historisch vor rund 100 Jahren willkürlich getroffen
worden. Da sind wir uns mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig. Statt willkürlicher
Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungspotential ein wichtiger
Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie
Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in
kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen
orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab.

In Berlin schon viel erreicht – was fehlt, sind andere Regelungen auf Bundesebene

In den vergangenen Jahren haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben ein
Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen erreicht. Mit einem Pilot-
Projekt zum Drug-Checking in Clubs werden wir einen Weg einschlagen, der Menschen vor
gefährlichen, gepanschten Drogen schützt, Drogenkonsumräume haben wir in den Bezirken
geplant und geschaffen. Dort sind neben sicherem Konsum vor allem Aufklärung, Beratung und
Unterstützung möglich. Die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Besitz von Cannabis haben wir
abgeschafft, da sie kein Problem gelöst und den Handel nur in Hauseingänge und auf
Spielplätze verlagert haben. Was fehlt, sind andere Regelungen auf Bundesebene. Gemeinsam
mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“
ein sehr konkreter Weg zur Legalisierung entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben
werden.

Aufklärung und Prävention ausbauen

In Berlin werden wir weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten, zielorientierten
Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen.
Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher*innen und damit der
Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Dabei nehmen wir nicht nur
substanzbezogene Abhängigkeiten in den Blick, sondern werden auch Programme der Prävention
vor nicht substanzgebundene Süchte, beispielsweise Glücksspiel oder Computerspiele, weiter
ausbauen. Die Werbung für Tabak und Alkohol wollen wir in einem nächsten Schritt auf allen
Werbeflächen in Berlin verbieten und dazu die rechtlichen Möglichkeiten im Detail prüfen.
Den Nichtraucherschutz wollen wir konsequent umsetzen, Kellner*innen und Barkeeper*innen
schützen wir damit und wir halten das gesellschaftliche Leben auch für Menschen mit
Vorerkrankungen offen. Für bestimmte Raucherkneipen wollen wir Lizenzen vergeben, um hier
mehr Klarheit für Betreiber*innen und Gäste zu schaffen.

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und werden mit
voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe diese
Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren
Spritzenentsorgung, zu häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit
gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Denn Spritzen und Drogen haben auf
Spielplätzen nichts verloren.

Beratung und Selbsthilfe stärken

Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Unser
Ziel sind Drogenkonsumräume und Spritzenprogramme in allen Bezirken Berlins. Mit einer
stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und
dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht alleine
schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten
Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung
und Hilfe zum Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Dafür wollen wir mehr mobile Drug-Checking-
Teams auf den Weg bringen, die die Erreichbarkeit verbessern. Die Sucht- und
Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns,
dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die
Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-
psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Schwarzmarkt austrocknen

Um den Schwarzmarkt auszutrocknen, arbeiten wir weiter daran, Cannabis zu legalisieren.
Solange es auf Bundesebene keine neue gesetzliche Regelung gibt, halten wir an unserem Ziel
eines Modellprojektes zur legalen Abgabe von Cannabis in Berlin fest. Die nicht verfolgbare
geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale
psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei
bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Auch den Parks, die von massiven
Dealertätigkeiten belastet sind, und deren Anwohner*innen wollen wir dazu verhelfen, wieder
mehr Ruhe und Sauberkeit zu finden. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir so weit möglich
für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den
internationalen Drogenhandel begünstigt wird.

Drogenpolitik ist auch Friedenspolitik

Weltweit sorgt der Handel mit Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. Bei kaum einem
anderen Politikfeld ist die Verbindung zwischen unserer Politik hier und der Lage der Welt
so unmittelbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, den
internationalen Drogenhandel zu unterbinden. Das gelingt nicht durch die Kriminalisierung
von Konsument*innen. Das gelingt nur durch einen rationalen Ansatz von Entkriminalisierung
und Kontrolle. Es ist Zeit, dass wir diese Fragen bei uns lösen, nicht diese Konflikte auf
dem Rücken von Menschen in anderen Teilen der Welt austragen.

3.7 Berlin bleibt in Bewegung – wir sind die Hauptstadt
des Sportes

Sport und Bewegung halten gesund, ermöglichen Gemeinschaft und stiften Freude. Wir wollen
allen Berliner*innen ermöglichen sich sportlich zu betätigen. Egal in welchem Alter, egal ob
organisiert und regelmäßig oder nur ab und zu, das Sportangebot in Berlin soll alle
Bedürfnisse abdecken. Dabei ist unsere Vision für die Hauptstadt des Sportes, dass Sport und
Bewegung selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht wird: sei es das Laufen im Park,
eine Runde Tischtennis im Hof, Bouldern an der Einkaufscenter-Fassade oder Kicken auf dem
Supermarkt-Dach. Dafür denken wir Sport und Bewegung auch in der Stadtplanung mit. Sport
verbindet auch über Grenzen hinweg. Berlin profitiert von internationalen
Sportveranstaltungen. Die weltweite Bekanntheit der Sportmetropole Berlin wollen wir
ausbauen.

Ehrenamtliche sind das Rückgrat der Vereine

Viele Berliner*innen sind in Sportvereinen aktiv. Sportvereine übernehmen vielfältige
Funktionen, sie ermöglichen Jung und Alt Bewegung in Gemeinschaft, sie unterstützen das
Zusammenwachsen unterschiedlicher Menschen und den Leistungssport. Das wäre ohne zahllose
Ehrenamtliche nicht möglich, die sich als Trainer*innen oder Vereinsvorstände engagieren.
Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von
Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen
und Übungsleiter*innen verbessert.

Institutionalisierten und frei organisierten Sport gleichstellen

Gleichzeitig machen immer mehr Berliner*innen alleine oder in sich frei organisierenden
Gruppen Sport. Wir wollen den institutionalisierten und frei organisierten Sport
gleichstellen und allen Bürger*innen den Zugang zu Sportanlagen ermöglichen. Deswegen werden
wir das Sportfördergesetz und die Sportstättennutzungsverordnung so anpassen, dass die
Vergabe von Sportflächen auch an frei organisierte Sportgruppen ermöglicht wird. Der neu
gestaltete Olympia-Park in Charlottenburg-Wilmersdorf und der inklusive Friedrich-Ludwig-
Jahn-Sportpark in Pankow sollen Vorzeige-Projekte für das Nebeneinander von
institutionalisiertem und frei organisiertem Sport werden. Hierfür wollen wir den Friedrich-
Ludwig-Jahn-Sportpark modernisieren und zeigen, wie an einem historischen Ort in einer
Naturlandschaft neben dem ehemaligen Grenzstreifen eine inklusive Sportstätte für alle
Menschen entstehen kann.

Um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Sport und Bewegung zu ermöglichen, haben wir
das Programm „Sport im Park“ ins Leben gerufen, das in allen Berliner Bezirken kostenlose
Sportangebote ermöglicht. Egal ob Teamsport, Workout oder Balance, bei mehr als 100
Aktivitäten ist für jede*n was dabei. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir auch in den
kommenden Jahren weiterführen.

Sportanlagen inklusiv und ökologisch

Als wir 2016 Regierungsverantwortung übernommen haben, waren die Sportanlagen in Berlin in
schlechtem Zustand. Mit dem Sportanlagensanierungsprogramm haben wir begonnen, Sportstätten
wieder in Schuss zu bringen. Es ist aber auch klar: Bei der Vielzahl an Anlagen wird die
Sanierung ein Marathon, kein Sprint. Für uns ist wichtig, dass die Sanierungen nach hohen
ökologischen Standards erfolgen müssen. Die Klimakrise erfordert, dass wir in allen
Lebensbereichen Ressourcen schonen. Deswegen haben wir in der Sportanlagennutzungsverordnung
auch Nachhaltigkeitskriterien verankert.

Berliner Sportanlagen müssen nicht nur ökologisch, sondern auch barrierefrei werden.
Multifunktionale und behindertengerechte Sportstätten versetzen alle Berliner*innen in die
Lage, sich sportlich zu betätigen, und leisten somit einen Beitrag zur Gesellschaft der
Vielen, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch für eine älter
werdende Gesellschaft ist es wichtig, barrierefreie Sportanlagen bereitzuhalten, damit in
jedem Alter Bewegung und Sport möglich ist.

Berlin wächst und damit auch der Bedarf an Sportstätten. Aus ökologischer Sicht ist es
geboten, vorhandene Sportanlagen besser auszulasten, bevor wir mit Neubauten Flächen
versiegeln. Wenn nicht bereits geschehen, können die Außengelände von beispielsweise Schulen
umfassender genutzt werden, indem sie nach Schulschluss für die Allgemeinheit geöffnet
werden. Wo nötig werden wir auch neue Sportanlagen bauen.

Bäder für die Berliner*innen – Schwimmen ist eine Überlebenstechnik und gut für die
Gesundheit

Jedes Kind in Berlin soll Schwimmen lernen. Wir können nicht hinnehmen, dass immer wieder
Menschen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Deswegen muss Schwimmunterricht Teil
des Schulsportes sein. Wir wollen die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe ausweiten,
damit alle Schulklassen die Möglichkeit zum Schwimmunterricht bekommen und sich die Nutzung
der Bäder besser verteilt. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob Kooperationsverträge mit
anderen Schwimmhallen, etwa in Hotels oder Fitnessstudios, abgeschlossen werden können, um
die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen.

Wir wollen die Berliner Bäderbetriebe zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen
umstrukturieren, das sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert. Die Preisstruktur
soll transparent sein und allen Berliner*innen die Nutzung der Schwimmbäder ermöglichen. Wir
haben in den letzten Jahren viel Geld für die Sanierung der Bäder bereitgestellt, aber wie
bei den Sportstätten ist auch bei den Bädern ein langer Atem nötig, bis alle Bäder wieder in
Schuss sind. Bei Um- und Neubauten achten wir darauf, dass sie barrierefrei und ökologisch
sind.

Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche
körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches
Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und
sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch
in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ – Wohnen ist keine Ware

Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Schon jetzt nutzen wir
Bündnisgrüne das Vorkaufsrecht wo immer möglich. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent
Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in
gemeinwohlorientierter Hand sein. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen
wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit
Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine
Kooperationsvereinbarung abschließen.

2. Förderung, die ankommt – Armut von Familien und Kindern beenden

180.000 Kinder in Berlin leben in Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die
Kinder- und Familienförderung des Bundes ist ein Chaos – die einzelnen Leistungen sind so
unübersichtlich, dass sie nicht bei den Familien und Kindern vor Ort ankommen. Solange das
Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht sortiert ist, lösen wir es in Berlin auf
und schaffen „Familienservicebüros“ in allen Bezirken. Nicht Eltern sollen für Kindergeld,
Elterngeld oder Wohnberechtigungsschein immer wieder Unterlagen einreichen müssen. Ein*e
Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen Unterlagen bereitstellen und
verarbeiten. Auch unterschiedliche Leistungen aus Jugendamt und Sozialamt sollen
zusammenfließen: ein Ort, alle Leistungen.

3. Ein neues Landesamt für Unterbringung – jeder Mensch braucht ein Zuhause

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben –
egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung
verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen
zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt
für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat. Diese
Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem
neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln.

4. Pflege ist systemrelevant – Arbeitsbedingungen verbessern

Pflege ist systemrelevant, wir alle sind in Krankheitszeiten und im Alter darauf angewiesen.
Das muss sich auch in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Körperlich anstrengende Arbeit,
Schichtsystem, Personalknappheit und geringe Bezahlung haben dazu geführt, dass viele
ausgebildete Pflegekräfte diesem Beruf den Rücken gekehrt haben. Wir wollen ausgestiegene
Fachkräfte in den Beruf zurückholen. Und wir wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern,
dass auch eine Vollzeittätigkeit attraktiv wird – hin zu mehr Flexibilität und Mitsprache
bei den Dienstzeiten und einer deutlich besseren Vergütung ungünstiger Arbeitszeiten. Dazu
zählt auch eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung, angefangen von den
Ärzt*innen im Praktikum bis hin zu den Pflegekräften, gerade mit Blick auf die
Akademisierung der Pflegeausbildung.

5. Faire Ausbildungsbedingungen für Care-Berufe schaffen

In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire
Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine
angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass Ärzt*innen
im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden. Zusätzlich könnten
Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.