K-3: Zusammenhalt sichern – niemand bleibt zurück

Berlin funktioniert nur zusammen. Wir haben viel vor mit dieser Stadt und klar ist, niemand darf dabei zurückbleiben. Insbesondere Alleinerziehende, Kinder, ältere Menschen, prekär Beschäftigte, Arbeitssuchende und, Menschen mit Behinderung und geflüchtete Menschen sind von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung bedroht. Familien und Freischaffende suchen vergebens nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen. Wir kämpfen für ein Berlin, in dem alle teilhaben und ihren Platz finden. Auch in der kommenden Legislaturperiode hat dies für uns höchste Priorität.

Berlin funktioniert nur zusammen. Wir haben viel vor mit dieser Stadt und klar ist, niemand darf dabei zurückbleiben. Im Verlauf der Coronapandemie haben viele Menschen ihre Erwerbsgrundlagen verloren. Insbesondere Alleinerziehende, Kinder, ältere Menschen, prekär Beschäftigte, Soloselbständige, Arbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sind von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung bedroht. Familien und Freischaffende suchen vergebens nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen. Wir kämpfen für ein Berlin, in dem alle sicher wohnen, teilhaben und ihren Platz findenin der Gesellschaft finden können. Auch in der kommenden Legislaturperiode hat dies für uns höchste Priorität.

Berlin funktioniert nur zusammen. Wir haben viel vor mit dieser Stadt und klar ist, niemand darf dabei zurückbleiben. Insbesondere Alleinerziehende, People of Color, Kinder, ältere Menschen, prekär Beschäftigte, ArbeitssuchendeErwebssuchende und Menschen mit Behinderung sind von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung bedroht. FamilienSie allesuchen vergebens nach bezahlbaren Wohnungen und Freischaffende suchen vergebenswie soziale Träger nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen. Wir kämpfen für ein Berlin, in dem sie alle teilhaben und ihren Platz finden. Auch in der kommenden Legislaturperiode hat dies für uns höchste Priorität.

Wohnen ist keine Ware – 5070 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert

Wohnen ist keine Ware – 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert

Wohnen ist keine Ware – Gemeinwohlverpflichtung für Wohnraum durchsetzen!

Wohnen ist keine Ware – mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt, auch weil hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt, auf dem in 30 Jahren 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sind. Dafür werden wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Genossenschaften und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten. Die Bau-, Miet- und Wohnpolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir Verantwortung tragen. Wir habentreiben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben,weiterhin voran, nutzen das Vorkaufsrecht genutzt und mit dem Mietendeckel haben wirVorkaufsrechtund beweisen den Mut bewiesen, Menschen auch dann zu schützen, wenn der Wind uns frontal ins Gesicht bläst. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir bauen das neue Berlin gemeinwohlorientiert und nachhaltig. Wir erwerben uns die Stadt Stück für Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiter. Für uns ist klar: Der Mietendeckel darf 2025 nicht ersatzlos enden. Wir wollen durch einen intensiven Ankauf und Neubau bezahlbarer Wohnungen den Wohnungsmarkt dauerhaft entspannen.

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt, auch weil hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt, auf dem in 30 Jahren 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sind. Dafür werden wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Genossenschaften und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten. Die Bau-, Miet- und Wohnpolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir Verantwortung tragen. Wir haben sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht genutzt und mit dem Mietendeckel haben wir den Mut bewiesen, Menschen auch dann zu schützen, wenn der Wind uns frontal ins Gesicht bläst. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir bauen das neue Berlin gemeinwohlorientiert und nachhaltig. Wir erwerben uns die Stadt Stück für Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiterdort, wo es nötig ist. Für uns ist klar: Der Mietendeckel darf 2025 nicht ersatzlos enden.

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt, auch weil hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt, auf dem in 30 Jahren 5070 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sind. Dafür werden wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Genossenschaften und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten. Die Bau-, Miet- und Wohnpolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir Verantwortung tragen. Wir haben sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht genutzt und mit dem Mietendeckel haben wir den Mut bewiesen, Menschen auch dann zu schützen, wenn der Wind uns frontal ins Gesicht bläst. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir bauen das neue Berlin gemeinwohlorientiert und nachhaltig. Wir erwerben uns die Stadt Stück für Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiter. Für uns ist klar: Der Mietendeckel darf 2025 nicht ersatzlos enden.

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt, auch weil in einer Situation der Wohnungsknappheit und fehlender alternativer Anlagemöglichkeiten hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, auf dem in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent des Wohnraums konsequent gemeinwohlorientiert sindausgerichtet werden. Dafür werdenwollen wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen WohnungsgesellschaftenWohnungsunternehmen über Genossenschaftengemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaftendauerhaft auf das Gemeinwohl im Sinne leistbarer Mieten für alle Schichten verpflichten. Geschäftsmodelle, die auf schnelle, überhöhte Renditen setzen oder mit Wohnraum an der Börse spekulieren, lehnen wir ab. Die Bau-, Mieten- und WohnpolitikWohnungspolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir Verantwortung tragen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht genutzt, eine Genossenschaftsförderung erkämpft und mit dem Mietendeckel haben wir den Mut bewiesen, Menschen auch dann zu schützen, wenn der Wind uns frontal ins Gesicht blästMietendeckel eingeführt. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir bauen das neue Berlin weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig um. Wir erwerben uns die Stadt Stück für Stück zurück, um die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiter. Für unsDabei ist klar: DerSolange der Wohnungsmarkt angespannt bleibt, kann der Mietendeckel darf 2025 nicht ersatzlos enden, sondern muss auf Grundlage eines Miet- und Wohnungskatasters weiterentwickelt werden.

Seit 2016 haben wir auch bei der Bekämpfung von Armut wichtige Schritte geschafft. Das kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, die beitragsfreie Kita, ein gesundes kostenloses Essen mit hohem Bioanteil in den Grundschulen, all das sorgt dafür, dass Kinder aus Familien, die weniger Geld haben, gleichberechtigter am Leben teilhaben können. Wir haben den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende eingezogen,. Auch auf Bundesebene wollen wir uns für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einsetzen. Wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere Einkommen haben. Sei das bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder in der Verwaltung. Wir haben dafür gesorgt, dass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, die Kosten der Unterkunft verlässlich übernommen werden und Obdachlosigkeit so vermieden wird. Und wir haben damit begonnen, das Dickicht an Sozialleistungen zu ordnen, damit Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten – gerade in den Bezirken sind wir an dieser Stelle Vorreiter. Der Weg zu einem Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören, ist aber noch weit. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Familien- und Sozialleistungen auf Bundesebene endlich neu zu sortieren, um das bestehende Chaos zu beenden. Solange das nicht passiert ist, werden wir weiter in Berlin und in den Bezirken für Überblick sorgen. Dazu wollen wir mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen Bezirken in alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld Unterstützung leisten.

Seit 2016 haben wir auch bei der Bekämpfung von Armut wichtige Schritte geschafft. Das kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, die beitragsfreie Kita, ein gesundes kostenloses Essen mit hohem Bioanteil in den Grundschulen, all das sorgt dafür, dass Kinder aus Familien, die weniger Geld haben, gleichberechtigter am Leben teilhaben können. Wir haben den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende eingezogen, wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere Einkommen haben. Sei das bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder in der Verwaltung. Wir haben dafür gesorgt, dass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, die Kosten der Unterkunft verlässlich übernommen werden und Obdachlosigkeit so vermieden wird. Und wir haben damit begonnen, das Dickicht an Sozialleistungen zu ordnen, damit Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten – gerade in den Bezirken sind wir an dieser Stelle Vorreiter. Der Weg zu einem Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören, ist aber noch weit. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Familien- und Sozialleistungen auf Bundesebene endlich neu zu sortieren, um das bestehende Chaos zu beenden. Solange das nicht passiert ist, werden wir weiter in Berlin und in den Bezirken für Überblick sorgen. Dazu wollen wir mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen Bezirken in alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld Unterstützung leisten. Auch wollen wir Armut ganzheitlich angehen. Das setzt verstärkte Investitionen in die frühkindliche Bildung, gute Kita- und Schulplätze, bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit , die Förderung von Aus- und Weiterbildungen sowie eine verstärkte Durchlässigkeit des Bildungssystems voraus, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Dazu wollen wir Initiativen wie Arbeiterkind an allen Hochschulen einrichten.

Für uns ist klar: Gesundheit wird nicht primär von der Gesundheitspolitik gemacht, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Verkehrswende, im Bildungsbereich, in der Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom Geldbeutel, die gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Lücken des Gesundheitssystems aufgezeigt: Statt in gute Vorsorge zu investieren, wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) über Jahrzehnte kaputtgespart und Pandemiepläne sind in Schubladen verstaubt. Für uns gehören gute Gesundheitsstrukturen zur Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Profitmaximierung dienen. Deswegen haben wir den ÖGD in den letzten Jahren besser ausgestattet und wir wollen diesen Weg in den nächsten Jahren weitergehen. Wir wollen den ÖGD attraktiver machen und für mehr Berufsgruppen öffnen sowie ihn befähigen, integrierte, im Kiez vernetzte Versorgungsangebote zu entwickeln. Wir haben massiv Geld in die landeseigenen Krankenhäuser investiert. Wir wollen allen Berliner*innen bestmögliche Versorgung ermöglichen und setzen uns nachhaltig auch für eine gerechtere Verteilung der Angebote in den Bezirken ein – insbesondere auch bei den niedergelassenen Fachärzt*innen. Neben einer besseren Verteilung wollen wir eine besser vernetzte und aufeinander abgestimmte Angebotsvielfalt erreichen; dazu müssen wir das Gemeinsame Landesgremium (§ 90 a SGB V) stärken und erweitern.

Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Lücken des Gesundheitssystems aufgezeigt: Statt in gute Vorsorge zu investieren, wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) über Jahrzehnte kaputtgespart und Pandemiepläne sind in Schubladen verstaubt. Für uns gehören gute Gesundheitsstrukturen zur Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Profitmaximierung dienen. Deswegen haben wir den ÖGD in den letzten Jahren besser ausgestattet und wir wollen diesen Weg in den nächsten Jahren weitergehen. Wir wollen den ÖGD attraktiver machen und für mehr Berufsgruppen öffnen sowie ihn befähigen, integrierte, im Kiez vernetzte Versorgungsangebote zu entwickeln. Wir haben massiv Geld in die landeseigenenInvestitionspauschale für die Berliner Krankenhäuser investierterhöht, zusätzliches Geld für Digitalisierung zur Verfügung gestellt und wollen bei der Krankenhausplanung einen besonderen Fokus auf hohe Qualität und bedarfsgerechte Strukturen legen. Die Vielfalt der Krankenhausversorgung in Berlin ist und bleibt ein bündnisgrünes Anliegen. Wir wollen allen Berliner*innen bestmögliche Versorgung ermöglichen und setzen uns nachhaltig auch für eine gerechtere Verteilung der Angebote in den Bezirken ein – insbesondere auch bei den niedergelassenen Fachärzt*innen. Neben einer besseren Verteilung wollen wir eine besser vernetzte und aufeinander abgestimmte Angebotsvielfalt erreichen; dazu müssen wir das Gemeinsame Landesgremium (§ 90 a SGB V) stärken und erweitern.

Für uns ist klar: Gesundheit wird nicht primär von der Gesundheitspolitik gemacht, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Verkehrswende, im Bildungsbereich, in der Gesundheitsforschung, in der Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom Geldbeutel, die gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Für uns ist klar: Für Gesundheit wirdist nicht primär von deralleine die Gesundheitspolitik gemachtverantwortlich, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei Fragen der Mobilität bzw. der Verkehrswende, in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik, im Bildungsbereich, in der Sozialpolitik, beim Klimaschutz oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom Geldbeutel, die gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen habenunser Ziel. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Für uns ist klar: Gesundheit wird nicht primär von der Gesundheitspolitik gemacht, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Ernährungswende, der Verkehrswende, im Bildungsbereich, in der Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom Geldbeutel, die gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege, in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte zuunter schlechten Bedingungen mitfür viel zu vielen Patient*innen ihren Dienst tunVerantwortung übernehmen müssen. Darum haben wir gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv an Verbesserungen gearbeitet. Wir unterstützen die Ziele des Volksentscheids „Gesunde Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen Personalschlüsseln die Arbeitsbedingungen substantiell verbessern. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege- und Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich des Elterngeldes, ein.

Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege, in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte zu schlechten Bedingungen mit viel zu vielen Patient*innen ihren Dienst tun. Darum haben wir gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv an Verbesserungen gearbeitet. Wir unterstützen die Ziele des Volksentscheids „Gesunde Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen Personalschlüsseln die Arbeitsbedingungen substantiell verbessern. Diese Personalschlüssel müssen an dem pflegewissenschaftlich ermitteltem Behandlungsbedarf orientiert sein und in allen Settings und Fachbereichen gelten. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege- und Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich des Elterngeldes, ein.

Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege, in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte zu schlechten Bedingungen mit viel zu vielen Patient*innen ihren Dienst tun. Darum haben wir gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv an Verbesserungen gearbeitet. Wir unterstützen die Ziele des Volksentscheids „Gesunde Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen Personalschlüsseln die Arbeitsbedingungen substantiell verbessern. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege- und Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür möchten wir parallel zu ambulanten Fachärzt*innenpraxen auch ambulante pflegerische Angebote zur Beratung und Anleitung bei pflegerischen Problemen, insbesondere bei chronischen Erkrankungen, mehr unterstützen Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich des Elterngeldes, ein.

Im Bund wollen wir uns außerdem für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sowie der grünenfür die grüne Bürger*innenversicherung einsetzen, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Versorgung herzustellen.

Ältere Menschen sind noch lange fit und wollen aktiver Teil der Gesellschaft bleiben. Am besten ermöglichen wir das, indem wir Hürden im Alltag abbauen. Auch für Menschen mit Behinderung oder Familien mit kleinen Kindern ist es wichtig, dass die Stadt barrierefrei ist.Berlin wird zur barrierefreien Stadt. Damit ermöglichen wir es behinderten und älteren Menschen sowie Familien mit kleinem Kindern, die Stadt in ihrer ganzen Vielfalt zu nutzen und mit zu gestalten. Da ältere Menschen noch lange fit sind und aktiver Teil der Gesellschaft bleiben wollen, wird die Zahl der Menschen, die auf eine Stadt ohne Hindernisse angewiesen sind, immer größer. Das gilt in U- und S-Bahnhöfen genauso wie in Verwaltungsgebäuden. Deswegen machen wir uns stark für die Absenkung von Bordsteinkanten, längere Ampelschaltungen, eine barrierefreie Darstellung von Websites oder die Übersetzung von Veranstaltungen in Gebärdensprache. Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gleichberechtigt in der Schule teilhaben und alle Erwachsenen die Chance bekommen, Teil des ersten Arbeitsmarktes zu werden.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Dafür werden wir immer wieder Wege für Menschen zur Teilhabe öffnen, gehen entschieden gegen Verdrängung vor, bekämpfen Armut, sorgen dafür, dass alle Zugang zu bester Grundversorgung haben und bauen Hürden im Alltag ab. Berlin gelingt nur gemeinsam. Zusammen mit den Initiativen und Verbänden unterstützen wir daher das Berliner Behindertenparlament.Deshalb wird die Politik für eine inklusiven Stadtgesellschaft noch stärker als bisher unter Beteiligung der Expert*innen in eigener Sache gestaltet. Dazu stärken wir die Rolllen von Landesbeirat und Landesbeauftragter für behinderte Menschen sowie der bei den Senatsverwaltungen bestehenden Arbeitsgruppen. Darüber hinaus beziehen wir Organisationen behinderter Menschen und Angehörigenvereine stärker in die Politik ein und und unterstützen das Berliner Behindertenparlament.

Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und Wohnpolitik eingeläutet, um der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu gestalten und Wohnen immer weniger dem Markt zu überlassen. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sein. Unter Gemeinwohl verstehen wir die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Träger sozialer Einrichtungen und Hausprojekte sowie Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wie beispielsweise Baugruppen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen.

Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und Wohnpolitik eingeläutet, um der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu gestalten. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen inIn 30 Jahren 50sollen 70 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sein. Unter Gemeinwohl verstehen wir die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Träger sozialer Einrichtungen und Hausprojekte sowie Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wie beispielsweise Baugruppen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen.

Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und WohnpolitikWohnungspolitik eingeläutet, um der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu gestaltenumzubauen, indem wir den Anteil von Wohnungen in der Hand nicht profitorientierter Akteure systematisch erhöhen. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahrenwollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand seinbringen. Unter

Masterplan "50 Prozent Gemeinwohl"

Die Verpflichtung auf das Gemeinwohl verstehengilt für alle Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt. Fördern wollen wir aber insbesondere diejenigen, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen für alle gesellschaftlichen Schichten bereitstellen und bei Mietgestaltung und Belegung soziale Kriterien anwenden. Dazu zählen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften,Wohnungsunternehmen, gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Träger sozialer EinrichtungenStiftungen und Hausprojekte sowie Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohldauerhaft zu Sozialbindungen verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wie beispielsweise Baugruppen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen. Dafür brauchen wir auch weiterhin einen breiten Maßnahmenmix.

Ein wichtiger Baustein für den “Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl” ist ein “Berliner Wohnungsgemeinwohlgesetz”, das auf der weiterzuentwickelnden Kooperationsvereinbarung und dem Wohnraumversorgungsgesetz für die landeseigenen Wohnungsunternehmen aufbaut. Darin werden sowohl für die öffentlichen Wohnungsunternehmen als auch für privatwirtschaftliche Formen der Wohnungsgemeinnützigkeit die Grundsätze der Förderung und der Sozial- und Vermögensbindungen für den Wohnungsneubau, den Ankauf von Bestandsgebäuden und für klimagerechte Modernisierungen bestimmt. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für die Einführung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) ein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - und nicht nur für 20 oder 30 Jahre wie bisher. Dazu ist es auch nötig, die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen deutlich aufzustocken.

In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau stärker auf Gemeinwohl ausgerichtet, gleichzeitig hat der Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt gebracht und zu stabilen Mietpreisen geführt. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind stolz darauf, dass wir Wucher stoppen konnten, trotz heftigen Gegenwindes. In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO₂ in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verwirklichen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander aus.

In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau stärker auf Gemeinwohl ausgerichtet, gleichzeitig hat der Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt gebracht und zu stabilen Mietpreisen geführt. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind stolz darauf, dass wir Wucher stoppen konnten, trotz heftigen Gegenwindes.. In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO₂ in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verwirklichen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander aus.

In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau bedarfsgerechter gefördert und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet, gleichzeitig hat der. Gleichzeitig versuchen wir, mit dem Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt gebrachtdes Mietwohnungsbestands zu bringen und Mietpreise zu stabilen Mietpreisen geführtstabilisieren. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind stolz darauf, dass wir alles tun, um Wucher stoppen konntenzu stoppen, trotz teilweise heftigen Gegenwindes. In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO₂ in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verwirklichenverbinden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander ausKlimaschutz.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Außerdem wollen wir die Bezirke aktiv dabei unterstützen, in Bebauungsplänen keine Gebiete mehr für Einfamilienhäuser auszuweisen. Einfamilienhäuser haben einen ungleich höheren Flächenverbrauch und eine deutlich schlechtere Energiebilanz als Mehrfamilienhäuser und sind deswegen nicht mehr zeitgemäß. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Linke Freiräume und queerfeministische Hausprojekte sind wichtige Schutzräume für marginalisierte Gruppen und emanzipatorische Orte. Diese Räume sind von Verdrängung durch profitorientierte Immobilienunternehmen bedroht, deshalb muss deren Räumung mit allen Mitteln verhindert werden. Ist eine Räumung nicht zu verhindern oder bereits geschehen, dann stellt das Land Berlin landeseigene Gebäude zur Verfügung.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Abriss soll nur möglich sein, wenn bewiesen werden kann, dass dieser zwingend notwendig ist.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Außerdem wollen wir die Förderung so ausbauen oder Bürgschaften anbieten, damit auch Haushalte in Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hat. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die Hälfte sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen und weiter öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir eine verbindliche Quote für gemeinschaftliche, sozial-integrative Wohnformen beim Neubau einführen. Um den großen Mangel an Sozialwohnungen schneller abzubauen, sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen 100 Prozent sozial bauen. Außerhalb des S-Bahnrings wollen wir jedoch auch 20-30 Prozent für Haushalte bereit stellen, die leicht über den WBS-Einkommensgrenzen liegen.

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hathaben. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene WohnungsbaugesellschaftenWohnungsunternehmen bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innenEigentümer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen. Wir wollen, dass in BerlinBei fortdauernd hohem Bevölkerungszuwachs streben wir den Bau von jährlich 20.000 überwiegend sozialverträglichen Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutralan. Wir wollen vielfältige und mindestens die Hälfte sozialverträglichlebendige Quartiere, gut erschlossen für nachhaltige Mobilität, mit guten Schulen und Kitas, Handel und Gewerbe, Spiel, Erholung und viel Grün. Das Bauen muss endlich klimaneutral werden. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von NeubautenFörderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundenesozialgebundene und möglichst CO₂-neutrale errichtete Wohnungen fließt - barrierefrei, hell, gut geschnitten, gut zu lüften, gut schallisoliert, energiesparend, gut heiz- und kühlbar, urban, nahverkehrsnah und grünflächennah gelegen und baubiologisch durchdacht. Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen wollen wir ebenso fördern. Um den Mangel an Sozialwohnungen abzubauen und gleichzeitig gemischte Quartiere zu schaffen, soll es auf landeseigenen Flächen immer einen Anteil geförderter Wohnungen von mindestens 50 Prozent außerhalb und 75 Prozent innerhalb des S-Bahn-Rings geben. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung beispielsweise durch Dachausbauten, wenn im Gegenzug bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird. Die Genossenschaftsförderung - für Neubauten wie Bestandsankauf - wollen wir deutlich erhöhen. Wir sorgen für faire Förderkonditionen und weiter öffnen, zum Beispielöffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Dazu werden wir die finanzielle Ausstattung der Programme zur energetischen Sanierung deutlich erhöhen.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder RecyclingbetonNaturstein, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Wir müssen wegkommen von Betonriesen, denn Beton ist nicht nur extrem klimaschädlich, sondern auch die Ressourcen dafür werden immer knapper. Doch es gibt Bauprojekte, die auf Beton angewiesen sind. Nur hier soll zukünftig noch Beton genutzt werden. Außerdem wollen wir die Forschung an Recyclingbeton fördern. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Außerdem muss die Sanierung immer zur höchst möglichen Effizienz führen, denn was wir heute sanieren, darf nicht morgen wieder sanierungsfähig sein. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Luxussanierungen sollen grundsätzlich nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. MitWir wollen klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, NatursteinZiegel oder Recyclingbeton, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringenBaumaterial-Recycling. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige EnergiekostenEnergiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Was wir heute bauen, muss klimafreundlich sein. Deshalb wollen wir die Bezirke dabei unterstützen bei Bebauungsplänen den Passivhausstandart festzuschreiben. Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton, wollen wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Wir wollen Eigentümer*innen gesetzlich verpflichten, bis 2024 Fahrplänebei der Erstellung von Konzepten und Fahrplänen für eine mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser vorzulegen. Dabei bieten wirneben der Förderung auch eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die Bauinformationszentren des Landes Berlin ananbieten. Um die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes auch unabhängig von begrenzten Handlungs- und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen entsprechend den Erfordernissen des Klimaschutzes voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar-Contracting als auch grundstücksübergreifend auf energetische Block- und Quartierskonzepte. Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Um ihn im Sinne des oben beschriebenen sozial gerechten Drittelmodells tragbar zu machen, stocken wir die verfügbaren Berliner Haushaltsmittel deutlich auf und stärken so die möglichst warmmietenneutrale klimagerechte Modernisierung: die Mittel für die Wohnraumförderung, für die energetische Quartierssanierung, und setzen auch die Städtebauförderung weit mehr als heute in entsprechenden Sanierungsgebieten ein. (Zu Fragen der Stadtentwicklung und des ökologischen Bauens vgl. das Kapitel 2.3.)

Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen im Neubau dauerhaft gemeinwohlgebunden sind. Darüber hinaus wollen wir auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte ökologische und Gemeinwohlbindung mindestens eines Anteils des Neubaus zu knüpfen.

Wir wollen für eine gute soziale Mischung in den Wohnquartieren sorgen. Beim Anteil der gemeinwohlgebundenen Wohnungen in einem Neubauprojekt orientieren wir uns an der sozialen Zusammensetzung der Nachbarschaft: In Gebieten, die jetzt schon von Armut bedroht sind, wollen wir einen niedrigeren Anteil, in wohlhabenden Nachbarschaften einen höheren Anteil von gemeinwohlorientierten Wohnungen.

Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen im Neubau dauerhaft gemeinwohlgebunden sind. Darüber hinaus wollen wir auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte ökologische und Gemeinwohlbindung mindestens eines Anteils des Neubaus zu knüpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) ein. So können wir auch in Berlin dauerhaft gebundene bezahlbare Wohnungen schaffen.

Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen im Neubaufür Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut werden und dauerhaft gemeinwohlgebundensozialgebunden sind. Darüber hinausWir wollen wir auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte ökologische und Gemeinwohlbindung mindestens eines möglichst hohen Anteils des Neubaus zu knüpfen.

Den Wohnungsmarkt besser regulieren – bezahlbare Mieten sichern

Den Wohnungsmarkt besser regulieren – bezahlbare Mieten sichern

Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind wir in Berlin wichtige Schritte gegangen, um Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, das vor allem die Umsetzung des Mietendeckels sicherstellen soll. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, haben wir ein Berliner Miet- und Wohnungskataster eingeführt und werden es mit Leben füllen.

Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind wir in Berlin wichtige Schritte gegangen, um Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, das vor allem die Umsetzung des Mietendeckels sicherstellen soll. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, haben wir ein Berliner Miet- und Wohnungskataster eingeführt und werden es mit Leben füllen.um mehr Transparenz auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt zu schaffen. Es wird das von uns eingeführte Berliner Miet- und Wohnungskataster mit Leben füllen.

Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und, der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes und dem Mietendeckel sind wir in Berlin wichtige Schritte gegangen, um Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Dafür wollen wir die Wohnungsaufsicht mit einem Wohnraumschutzgesetz schlagkräftig machen und endlich mit der Bauaufsicht verbinden. Abrisse von Wohnraum sollen konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, das vor allemum die Umsetzung des Mietendeckels sicherstellen sollVerwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, haben und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, wollen wir ein Berliner Miet- und Wohnungskataster eingeführt, das alle Miethöhen, die Ausstattungen und werdenenergetische Qualität der Wohnungen sowie die Eigentumsverhältnisse digital erfasst und transparent macht. Damit kann nicht nur der Mietendeckel weiterentwickelt werden, sondern es mit Leben füllenkönnen auch Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt schneller festgestellt und der Schutz der Mieter*innen besser gesichert werden.

Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahinDarum braucht es auf Bundesebene eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen.

Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahin braucht es auf Bundesebene eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen.

Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahin braucht es auf Bundesebene eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind dabei besonders in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahin braucht es auf Bundesebene eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Deswegen werden wir uns in der nächsten Legislatur für einen Gewerbemietendeckel stark machen.

Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahinNichtsdestotrotz braucht es auf Bundesebene eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als 25-30 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. DazuWir werden wir alle Möglichkeiten nutzen und ein Mietenkataster aufbauender Landeskompetenz für das Wohnungswesen nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Ein solches Kataster kann GrundlageSo sollen auch private Investor*innen zur Bereitstellung von Mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen für ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz seindie Berliner*innen verpflichtet werden. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass GewerbeGewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich, sowie durch die Förderung und Bereitstellung von ausreichend Sozialwohnungen, sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.Kein landeseigenes Wohnungsunternehmen sollte eine AG sein. Deswegen fordern wir, dass die GESOBAU AG, Gewobag AG und degewo AG in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Dadurch unterliegen diese voller demokratisch legtítimierter Kontrolle und ihr Handeln erfolgt dauerhaft im Sinne der Allgemeinheit. Außerdem sollen dauerhafte Partizipations- und Mitentscheidungsmöglichkeiten für Mieter*innen und Mitarbeiter*innen geschaffen werden.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl. Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und Mitarbeiter*innen schulen.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.

Um mieten- und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen und um der Mieter*innenbewegung größeres Gehör in der Landespolitik zu verschaffen, haben wir die Gründung des "Initiativenforum Stadtpolitik" mit vorangetrieben, das wir ausbauen wollen.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.

Um die Mieter*innen in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, haben wir in jedem Bezirk kostenfreie Mieter*innenberatungsstellen eingerichtet bzw. ausgebaut. Das wollen wir fortsetzen.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.

Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ Sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten, Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra-Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung durch Stärkung der zivilrechtlichen Position der Mieter*innen.

Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind zentral für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Die AöR “Wohnraumversorgung Berlin”, die aus dem Berliner Mietenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen-Beschwerdestelle einrichten. Auch die Mieter*innenräte sowie Mieter*innenbeiräte und selbstverwalteten Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform, damit deren Mietwohnungen wie die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden.

Eigentum verpflichtet, und das muss sich auch in der Besteuerung niederschlagen. Höherer Wert heißt höhere Steuerzahlung. Angesichts der komplexen Umsetzungsfragen wollen wir mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob eine Umwandlung zu einerwelche Belastungsverschiebungen, wo und für wen sich bei der Bodenwertsteuer sinnvollim Vergleich zum neuen Bundesgrundsteuermodell ergeben. Die Studie soll u.a. verschiedene typische Wohnszenarien in Berlin vergleichen. Das in Bezug auf die Mietkosten die Eindämmung der Boden und durchführbar istImmobilienspekulation und die Reduzierung der ungleichen Vermögensverteilung vorteilhaftere Steuermodell soll bis zum rechtlichen Stichtag 31.12.2024 für Berlin eingesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene für ein Überwälzungsverbot von Grundsteuern auf Mieter*Innen ein. Zusätzlich wollen wir die Grunderwerbsteuer progressiv ausgestalten. Sie soll deutlich höher ausfallen als bislang für Transaktionen mit vielen Wohneinheiten und niedriger als heute für Einzelkäufe.

Eigentum verpflichtet, und das muss sich auch in der Besteuerung niederschlagen. Höherer Wert heißt höhere Steuerzahlung. Angesichts der komplexen Umsetzungsfragen wollen wir mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob eine Umwandlung zu einer Bodenwertsteuer sinnvoll und durchführbar ist. Zusätzlich wollen wir die Grunderwerbsteuer progressiv ausgestalten. Sie soll deutlich höher ausfallen als bislang für Transaktionen mit vielen Wohneinheiten und niedriger als heute für Einzelkäufe.: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Wir wollen das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen.

Eigentum verpflichtet, und das muss sich auch in der Besteuerung niederschlagen. Höherer Wert heißt höhere Steuerzahlung. Angesichts der komplexen Umsetzungsfragen wollen wir mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob eine Umwandlung zu einer Bodenwertsteuer sinnvoll und durchführbar ist. Zusätzlich wollen wir die Grunderwerbsteuer progressiv ausgestalten.Eigentum verpflichtet. Darum wollen wir der Immobilienspekulation den Boden entziehen. Bodenpreise müssen begrenzt und an den realen Erträgen bei verantwortungsvoller und sozialverträglicher Nutzung orientiert werden. Für eine künftige Weiterentwicklung der Grundsteuer wollen wir Modelle prüfen, die das Maß der angemessenen baulichen Nutzung sowie der Bodenversiegelung abbilden und so die Ziele eines sparsamen Bodenverbrauchs mit dem Anreiz zur Entsiegelung unbebauter Flächen verbinden.

Gleichzeitig wollen wir die Einführung der neuen Grundsteuer mit einer Versiegelungsabgabe verbinden. Dabei bieten wir den Grundstückseigentümer*innen eine Förderung für Bodenentsiegelung und Begrünung. So stärken wir die Mitverantwortung für den Wert des natürlichen Bodens mit Flora und Fauna.

Die Grunderwerbsteuer wollen wir progressiv ausgestalten. Sie soll deutlich höher ausfallen als bislang für Transaktionen mit vielen Wohneinheiten und niedriger als heute für Einzelkäufe.

Das Recht auf Umwandlung von bestehenden Mietshäusern in einzelne Eigentumswohnungen ist ein wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation. Hinzu kommen Eigenbedarfskündigungen, gegen die sich betroffene Mieter*innen kaum wehren können. Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und den Erwerbdie Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Sollte der Bund auch hier nicht handeln,Zudem werden wir prüfen, inwieweit wir, analogweitere landespolitische Maßnahmen zum Mietendeckel, auch als Land Berlin diesbezüglich tätig werden könnenSchutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen.

Um Verdrängung und Immobilienspekulation zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, streben wir in den nächsten 30 Jahren einen Berliner Wohnungsmarkt an, der zu 5070 Prozent gemeinwohlorientiert ist. Gemeinwohlorientiert sind für uns Eigentumsformen, die nicht auf puren Profit und Spekulation ausgerichtet sind – wie zum Beispiel Genossenschaften, Baugruppen, Berlins Wohnungsgesellschaften und Privatvermietende, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten.

Um Verdrängung und Immobilienspekulation zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, streben wir in den nächsten 30 Jahren einen Berliner Wohnungsmarkt an, der zu 50 Prozent gemeinwohlorientiert ist. Gemeinwohlorientiert sind für uns Eigentumsformen, die nicht auf puren Profit und Spekulation ausgerichtet sind – wie zum Beispiel Genossenschaften, Baugruppen, Berlins Wohnungsgesellschaften und Privatvermietende, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten.

Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung aus der Mottenkiste geholt: Mit dem Vorkaufsrecht verpflichten wir in den sogenannten Milieuschutzgebieten potenzielle Käufer*innen mit Abwendungsvereinbarungen dazu, ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommensoziale Bindungen für mindestens 20 Jahre einzugehen, oder veranlassen den Aufkauf der fraglichen Wohngebäude durch eine landeseigene WohnungsbaugesellschaftWohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Mit einer deutlichen Erweiterung von Milieuschutzgebieten wollenSeit 2016 haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete mehr als verdoppelt und wollen mit deutlich mehr Milieuschutzgebieten diese Intervention zugunsten der betroffenen Mieter*innen zukünftig auch stadtweitin weiten Teilen der Stadt ermöglichen. Auch den gezielten Ankauf bzw. die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen treiben wir weiter voran. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An- und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt.

Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu erhalten und zu fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen außerdem auf Bundesebene dafürdarauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen fairenwirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und diekleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den GewerbeartenGewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind.

Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agieren kann. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht, müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch.anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen.

Doch es geht uns nicht nur um die Häuser: Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Dazu werden wir ein transparentes Flächenmanagement mit Hilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen. Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Wir wollen eine Koordinierungsstelle im Sinne einer "Taskforce" einrichten, die für bedrohte soziokulturelle Projekte und Nutzungen Lösungen finden soll. Außerdem wollen wir den zivilgesellschaftlich organisierten Runden Tisch Liegenschaftspolitik in seinen Kompetenzen weiter stärken.

Doch es geht uns nicht nur um die Häuser: Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Dazu werden wir ein transparentes Flächenmanagement mit Hilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen. Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.

Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und gemeinwohlorientierte Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken. Ein zentrales Problem beim Ankauf von Grundstücken und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts sind die explodierten Bodenpreise, aus denen sich der Verkehrswert einer Immobilie berechnet. Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen. Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag einer Immobilie genutzt wird, um den Verkehrswert zu ermitteln, und nicht die höchstmögliche Verwertung zählt.


Jedes Jahr verlieren Menschen ihr zuhause, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, Schulden anhäufen und letztendlich eine Zwangsräumung angesetzt wird. Wir wollen die Zahl der Zwangsräumungen drastisch senken und Zwangsräumungen mittelfristig verbieten. Niemand soll aufgrund von Mietrückständen aus seiner/ihrer Wohnung gekündigt werden können, ohne, dass ein adäquater Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Strom- und Gassperren sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ organisiert und auch auf Wohnen und alle Quartiersbedarfe ausgeweitet werden . Zur Baulandmobilisierung in den im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vorgesehenen Quartiersschwerpunkten soll Berlin möglichst viele Grundstücke erwerben. Dafür sollen auch Vorkaufsrechte und das Instrument der Entwicklungsmaßnahme aktiv eingesetzt werden.

Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und gemeinwohlorientiertegemeinnützige Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken. Ein zentrales Problem beim Ankauf von Grundstücken und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts sind die explodierten Bodenpreise, aus denen sich der Verkehrswert einer Immobilie berechnet. Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen. Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag einer Immobilie genutztherangezogen wird, um den VerkehrswertWert einer Immobilie zu ermittelnbestimmen, und nicht die höchstmögliche Verwertung zählt.

Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ist Berlin noch immer eine Stadt, in der viele Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Armut kann jede*n treffen. Besonders gefährdet sind Frauen, ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen, die Arbeit suchen, oder Menschen mit geringen oder plötzlich gar keinen Einkommen. Wir wollen ihnen soziale Sicherheit garantieren und ihnen eine Perspektive geben. Um das zu erreichen, bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens. Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen in allen Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung des Hartz-IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG-II-Regelsatz.

Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familienarmut überwinden. Dabei geht es uns nicht nur um die etwa 180.000 Kinder in Berlin, deren Eltern auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir kümmern uns um alle Kinder, die sozial, kulturell oder finanziell benachteiligt sind.

Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familienarmut überwinden. Dabei geht es uns nicht nur um die etwa 180.000 Kinder in Berlin, deren Eltern auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir kümmern uns um alle Kinder, die sozial, kulturell oder, finanziell oder durch strukturelle Diskriminierung benachteiligt sind.

Familien in schwierigen Situationen wie Alleinerziehende und einkommensschwächere Familien brauchen besondere Unterstützung. Darum haben wir uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für ein „Flexibudget“ für die Bezirke eingesetzt. Dies wollen wir nach der Wahl in allen Bezirken umsetzen. Die Sozialarbeiter*innen vor Ort sollen die Möglichkeit bekommen, unkompliziert eine Familientherapie oder Jugendsozialarbeit zu finanzieren, gerade dann, wenn Familien und Kinder zwischen den Paragraphen verloren zu gehen drohen. Prävention stärken wir darüber hinaus, indem wir in den Familienbüros, die wir etablieren wollen, nicht nur Leistungen der Ämter einfacher zugänglich machen, sondern die Familienbüros auch mit Sozialarbeiter*innen ausstatten, die Eltern schnell und unbürokratisch beraten können.

Auch die Arbeit der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen organisieren – nicht entlang bürokratischer Logiken. Die in der Jugendhilfe begonnene „Sozialraumorientierung“ ist ein guter Schritt in diese Richtung. Mit der Verankerung im Familienfördergesetz weiten wir diese Systematik auf andere Bereiche aus. In ganz Berlin sollen lebensweltlich orientierte Räume definiert und Fachkonzepte der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Wir wollen Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“, Babylots*innen, die Stadtteilmütter, Sozialarbeiter*innen in Jugendeinrichtungen, die Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Bei den sogenannten „67er-Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten, wollen wir eine einheitliche Anwendung in den Bezirken erreichen. Parallel soll die Qualitätssicherung Auch die Arbeit der Ämter und der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen in ihrem Lebensumfeld organisieren – nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Denn niedrigschwellige und umfassende Unterstützung und Mitbestimmung dort, wo man lebt, baut Hürden für alle Berliner*innen ab. In diesem Sinne bedeutet Sozialraumorientierung das konsequente Umsteuern auf Prävention.
Jugendhilfe funktioniert dort besonders gut, wo sozialraumorientiert und damit präventiv gearbeitet wird. Andernorts explodieren die Fallkosten. Über das Familienfördergesetz wollen wir Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“, die Stadtteilmütter, Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, die Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Die sogenannten „67er-Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten, wollen wir in den Bezirken einheitlich anwenden.
Wir wollen in den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen für alle Bereiche datenbasiert genau die Angebote schaffen, die benötigt werden, die Sozialeinrichtungen, die Ämter und deren Angebote vernetzen und passgenau aufstellen.
Dazu wollen wir die Fachstruktur der Sozialraumorientierung in den Bezirken vereinheitlichen und mit einer Lenkung auf Senatsebene flankieren. Die Qualitätssicherung soll systematisiert und in ganz Berlin strukturiert werden, um Flexibilität und hohe Qualität zu verbinden.

Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie muss eine integrierte Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung sein. In Berlin gibt es ein umfassendes Berichtswesen zu einer Vielzahl relevanter Themen: die Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die Umweltgerechtigkeitskarte, den Umweltatlas, Lärmkarten, die Obdachlosenzählung und vieles mehr. Wir wollen den Wildwuchs an Analysen und Berichten systematisieren und zusammenführen. So können wir noch besser als bisher gegenseitige Abhängigkeiten identifizieren und in die politische Steuerung einfließen lassen. Das gilt auch für die Erfassung der Lage von Obdachlosen. Die bundesweit erste systematische Obdachlosenzählung im Februar 2020 war ein wichtiger, wenn auch methodisch stark verbesserungswürdiger Schritt. Nun muss eine Professionalisierung folgen, um Angebote noch gezielter ausbauen zu können. Dafür wollen wir stark mit Betroffenen-Organisationen und Trägern zusammenarbeiten.

Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit führt. Um die nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten Raum, ein Dach über dem Kopf. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz „Housing First“ Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und begleiten sie dann auf ihrem weiteren Weg. Dieses Konzept ist erfolgreich und deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern: Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können, wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von sozialer und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.

Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit führt. Um die nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten Raum, ein Dach über dem Kopf. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz „Housing First“ Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und begleiten sie dann auf ihrem weiteren Weg. Dieses Konzept ist erfolgreich und deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern: Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können, wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von sozialer und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für eine verbindliche 2%-Housing-First-Quote im Neubau bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und wollen mittelfristig auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-first-Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.

Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit führt. Um die nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten Raum, ein Dach über dem Kopf. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz „Housing First“ Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und begleiten sie dann auf ihrem weiteren Weg. Dieses Konzept ist erfolgreich und deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern: Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können, wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von sozialer und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, LGBTIQ* Personen, Menschen mit erschwertem Zugang zu eigenem Wohnraum, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.

Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit führt. Um die nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten Raum, ein Dach über dem Kopf. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz „Housing First“ Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und begleiten sie dann auf ihrem weiteren Weg. Dieses Konzept ist erfolgreich und deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern: Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können, wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von sozialer und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Alleinerziehende, Minderjährige, queere Jugendliche, Sexarbeitende, trans* und inter* Personen oder Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.

Besonders kompliziert ist die Unterstützung von EU-Bürger*innenMenschen, wenn sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Leistungsausschlüsse abzuschaffen. In Berlin wollen wir alle Angebote, die einen Sozialleistungsanspruch voraussetzen wie Housing first, für alle Menschen öffnen. Dazu gründn wir einen Fond für Menschen ohne Sozialleistungsanspruch, um ihnen Zugang zu diesen Projekten zu verschaffen. Außerdem wollen wir eine Clearing-Stelle einrichten, die zentral die Möglichkeiten prüft und, wenn nötig, Menschen auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringt. Für die Unterbrinung nach ASOG wollen wir einheitliche Standards entwickeln und so die Qualität der Unterbringung sichern.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden. Mit der Schaffung barrierefreier Notunterkünfte reagieren wir auf die große Zahl obdachloser Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Die Sicherheit in den Unterkünften muss gewährleistet sein.. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Außerdem sollen explizite Angebote geschaffen werden, die es Suchterkrankten ermöglichen, sicher zu konsumieren.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Lösungen sollen gemeinsam gesucht werden und Entscheidungen sind auf Augenhöhe mit den betroffenen Menschen zu treffen. Gewaltsame Räumungen von Obdachlosencamps sind unmenschlich und müssen verhindert werden.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen.

Obdachlose Menschen verbringen einen großen Teil ihrer Zeit auf öffentlichen Plätzen. Deshalb ist es elementar, den öffentlichen Raum obdachlosenfreundlich zu gestalten. Wir setzen uns für den Bau von öffentlichen trinkwasserbrunnen ein und lehnen defensive Infrastruktur ab. Dazu gehören zum Beispiel Armlehnen auf Bänken, die Obdachlose daran hindern, die Bank zum Schlafen zu nutzen.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Wir wollen, dass obdachlose Menschen keine Bußgelder verhängt bekommen, wenn sie ohne Ticket im ÖPNV kontrolliert werden.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. Unser Ziel ist es, bis 2030 die Obdachlosigkeit in Berlin auf 0 zu senken. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen.

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben – egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat. Diese Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass geflüchtete Menschen nicht mehr staatlich zum Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen gezwungen werden und die dortige maximale Aufenthaltsdauer auf sechs Wochen verringert wird.

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben – egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat. Diese Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und tragen dabei dafür Sorge, dass deren Beratung gesichert ist und ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt wird.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – das hätte nicht drastischer deutlich werden können als inhiervon sind wir seit jeher überzeugt. Während der Corona-Pandemie ist die Bedeutung dieses Grundsatzes mit besonderer Wucht zu Tage getreten. Vorsorge zu treffen heißt immer in gute Strukturen zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden. Gesundheitsversorgung darf nicht zur Profitmaximierung dienen, sondern muss sich am Wohl der Menschen orientieren. Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder individuelles Gesundheitsverhalten. Es geht um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – das hätte nicht drastischer deutlich werden können als in der Corona-Pandemie. Dabei heißt Vorsorge zu treffen heißt immeroftmals auch in gute Strukturen zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden. Gesundheitsversorgung darf dabei nicht zurder Profitmaximierung dienen,untergeordnet werden sondern muss sich am Wohl der Menschen orientieren. Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder um individuelles Gesundheitsverhalten. Es geht auch um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – das hätte nicht drastischer deutlich werden können als in der Corona-Pandemie. Vorsorge zu treffen heißt immer in gute Strukturen zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden. Gesundheitsversorgung darf nicht zur Profitmaximierung dienen, sondern muss sich am Wohl der Menschen orientieren. Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder individuelles Gesundheitsverhalten. Es geht um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe. Doch auch im Gesundheitswesen kommt es immer wieder zu diskriminierenden Vorfällen und sexualisierten Übergriffen. Um gerade Selbstbestimmung und Teilhabe für alle zu ermöglichen, müssen wir dagegen wirksame Instrumente entwickeln. Dafür wollen wir eine unabhängige Fachstelle bei Diskriminierung im Gesundheitswesen einrichten. Sie soll Patient*innen und medizinisches Personal bei Fällen von Diskriminierung niedrigschwellig beraten und in Kooperation mit den medizinischen Einrichtungen verbindliche Strategien gegen strukturelle Diskriminierung, gegen Sexismus und für eine diversitätssensible Gesundheitsversorgung entwickeln. Der individuelle Zugang zu den Angeboten muss in allen Teilen der Stadt unkompliziert möglich sein, beispielsweise auch in Zusammenarbeit mit Stadtteilzentren und anderen Einrichtungen vor Ort.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Infektionsschutz – wie das Gebot zum Maskentragen und die zeitweise Einschränkung des öffentlichen Lebens – war für die akute Bekämpfung der Pandemie erforderlich und hat wichtige Erkenntnisse für eine womöglich nächste epidemische Lage geliefert. Zugleich kommt es gerade in einer solchen Ausnahmesituation auch auf die Bereitstellung einer ausreichend verfügbaren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsinfrastruktur an. Wir haben daher Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfallals Notfallreserve ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und. Wir haben dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Die Qualität des Essens in den Krankenhäusern sollte mehr Beachtung finden und eine individuelle Ernährungsberatung bei Bedarf als nachhaltiges Instrument ergänzend etabliert werden. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und setzen uns dafür ein, dass die gesamten Kosten getragen werden. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Wir wollen die Finanzierung der Clearing-Stelle durch das Land Berlin langfristig sichern und den Fond, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen, da der Bedarf stetig steigt. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Als nächsten müssen wir auch den Zugang zu Fachärzt*innen für alle erreichen. Damit auch besonders vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen oder trans* Menschen, einen barriere- und diskriminierungsfreien Zugang zu der für Sie überlebenswichtigen medizinischen Versorgung erhalten. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Mit dem Pakt zur Stärkung des ÖGD bietet sich derzeit eine Chance, die wir nutzen wollen. Die Mittel, die der Bund aus diesem Pakt zur Verfügung stellt, um das Personal und die Ausstattung des ÖGD zu stärken, wollen wir
konsequent und vollumfänglich nutzen und langfristig absichern. So können endlich entscheidende Schritte zu Aktualisierung und Umsetzung des Mustergesundheitsamts getan werden. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Zu einer sinnvollen Neuausrichtung des Berliner ÖGD gehört aber auch, die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Landes- und der Bezirksebene auf den Prüfstand zu stellen. Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung und solche, die nicht auf das Gebiet eines Bezirks beschränkt sind, wie es bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Regel der Fall ist, sollen zur Entlastung der Bezirke zentral koordiniert und gesteuert werden. Die Errichtung eines Landesgesundheitsamts, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert, kann dabei eine mögliche Lösung sein. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen Die
Verbesserung der Bezahlung von Ärztinnen und die Voraussetzungen schaffenÄrzten im ÖGD bleibt ein wichtiges Ziel, wir werden uns daher nicht nur weiterhin dafür einsetzen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in fürdiese Berufsgruppe nach einem eigenen Tarifvertrag, angelehnt an den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviertTarifvertrag für Ärztinnen und finanziert werden kannÄrzte in Krankenhäusern, entlohnt wird. Sondern wir wollen dafür schon jetzt die sog. Verfahrensauflassung in den Bezirken aktiv nutzen. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über in den über Jahrzehnte zu wenig investiert wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das Praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Dabei fördern wir systematisch eine interdisziplinäre Herangehensweise, bei der auch Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbezogen werden. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung verstärkt diversitätssensible Konzepte anwendet.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung verstärkt diversitätssensible Konzepte anwendet.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Das Gesundheitssystem übernimmt Verantwortung in der Klimakrise

In Deutschland ist das Gesundheitssystem für 5,2% des Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich, also mehr als der Flugverkehr. Die Landeseigenen Krankenhäuser haben bereits Schritte zur Verringerung des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen unternommen, brauchen aber unsere weitere Unterstützung, um ihren ökologischen Fußabdruck rascher erheblich verkleinern zu können, und sich andererseits an die bereits nicht mehr abwendbaren klimatischen Veränderungen anpassen zu können. Neben baulichen Veränderungen geht es hier u.a. auch um fossilfreie Wärme- und Kältesysteme, Gebäude-Wärme-Sanierung, aber auch klimaschädliche Verbrauchsmaterialien wie bestimmte Narkosegase oder klimaschädliche Treibgase in Inhalationsaerosolen.

Im Hitzesommer 2018 hat das RKI in Berlin 490 Todesfälle berichtet, die auf die Hitzewellen zurückzuführen waren. Die Wissenschaft sagt eindeutig, dass solche Hitzewellen künftig häufiger und stärker auftreten werden. Die Gesundheitsdienste müssen sich darauf vorbereiten, indem sie Hitzeaktionspläne erarbeiten, damit sie Risikogruppen identifizieren, rechtzeitig vor Hitzewellen warnen und informieren, durch Hausbesuche angemessen versorgen und schützen. Dafür müssen detaillierte Pläne ausgearbeitet, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie dem Deutschen Wetterdienst, den Apotheken, den Gesundheitsämtern etc. organisiert, Material bereitgestellt und Personal ausgebildet werden.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung verstärkt diversitätssensible Konzepte anwendet. Dazu gehört auch, ein Angebot an professioneller Sprachmittlung sicherzustellen; die Kapazitäten für Telefon- und Videosprachmittlung sollen ausgebaut werden.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Außerdem wurde die Berufsgruppe der Pflege bei Entscheidungen zu wenig einbezogen. Als größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem muss sie in Krisenstäben vorhanden sein, um ihre Perspektive bei Entscheidungen in Bezug auf die Gesundheit aller, einzubringen. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder, Pflegewissenschaftler*inne und Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass sich der ÖGD stärker forschungsorientiert ausrichtet. So soll der ÖGD in beispielsweise die Lage versetzt werden, gesundheitliche Massnahmen und Versorgungsangebote besser evaluieren zu können und, z.B. durch Sequenzierung, Epidemien besser kontrollieren können. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Neue und alte Infektionskrankheiten Durch den Klimawandel und die Zerstörung natürlichen Lebensraumes sind Infektionskrankheiten im 21. Jahrhundert wieder eine reale Gesundheitsgefahr. Verschiedene bereits bekannte Keime könnten sich durch die Erwärmung des Klimas in Europa nach Norden ausbreiten, neue könnten entstehen. Dem begegnen wir durch eine Überarbeitung des Berliner Pandemieplans und eine bessere Vorsorge, was die Vorratshaltung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln angeht. Gleichzeitig sind alte Infektionskrankheiten noch nicht besiegt. Wir wollen durch die Einführung verbesserter Erinnerungssysteme die Impfquoten erhöhen.

Therapeut*innen und Ärzt*innen, Pflegepersonal, Psycholog*innen und die Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern – es gibt viele Berufsgruppen, die für gute gesundheitliche Versorgung wichtig sind. Apotheker*innen, PTA, PKA sind Mangelberufe; Ausbildung sichern für diese Berufsgruppen in ausreichender Zahl in Berlin (FU Pharmazie, PTA-Schulen, PKA-Ausbildungsplätze); die Infrastruktur der Apotheken als niederschwelliger Zugang zum Gesundheitssystem bietet weitgefächerte Möglichkeiten pharmazeutischer Dienstleistungen, präventiver und akuter Gesundheitsberatung und praktischer logistischer Unterstützung - diese Strukturen müssen jedoch auskömmlich finanziert werden.
Neben dem ÖDG der Gesundheitsämter sind auch die Senatsverwaltung GPG und Überwachungsbehörde LAGeSo personell in deutlichem Umfang zu stärken.
Die Erstellung von Leitlinien sollte öffentlich finanziert werden, da die Leitlinien eine wesentliche Säule der evidenzbasierten Behandlung darstellen; darin sollten neben Arzneimittel-Therapien auch andere Therapien wie beispielsweise physikalische Therapien oder Ernährungsumstellungen berücksichtigt werden.Wir wollen die noch nicht organisierten Gesundheits- und Pflegeberufe bei ihren jeweiligen Professionalisierungsprozessen unterstützen, wenn möglich und gewollt auch in Berufskammern. Damit auch zukünftig genügend Nachwuchs in diesen Berufen zur Verfügung steht, werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit festen Personalschlüsseln und einer Senkung der Arbeitsstunden. Auch die Ausbildung muss attraktiver werden, etwa indem wir ermöglichen, alle Ausbildungs- und Studiengänge auch in Teilzeit zu absolvieren.

Therapeut*innen und Ärzt*innen, Pflegepersonal, Psycholog*innen und die Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern – es gibt viele Berufsgruppen, die für gute gesundheitliche Versorgung wichtig sind. Wir wollen die noch nicht organisierten Gesundheits- und Pflegeberufe bei ihren jeweiligen Professionalisierungsprozessen unterstützen, wenn möglich und gewollt auch in Berufskammern. Damit auch zukünftig genügend Nachwuchs in diesen Berufen zur Verfügung steht, werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit festen Personalschlüsseln und einer Senkung der Arbeitsstunden auf 35 Stunden pro Woche bei Vollzeitbeschäftigung, um der Gefahr der Altersarmut bei Pflegefachpersonal entgegenzuwirken. Diese Gefahr besteht, da Pflegefachpersonen zu einem großen Anteil in Teilzeit arbeiten, somit weniger in die rente einzahlen, aufgrund der zu hohen Arbeitsbelastung, welche mitunter durch das hohe Vorkommen an Burnout, nachgewiesen werden kann. Auch die Ausbildung muss attraktiver werden, etwa indem wir ermöglichen, alle Ausbildungs- und Studiengänge auch in Teilzeit zu absolvieren.

Trotz deutlicher Anhebung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser bleibt hoher Investitionsbedarf. Wir werden die Investitionen weiter deutlich anheben, nicht nur, um den Status quo zu halten und eine Verlagerung auf die Betriebskosten zu vermeiden, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung voranzubringen. Finanziellen Druck zur Ausgründung von Tochterfirmen ohne Tarifbindung gilt es zu vermeiden.

Trotz deutlicher Anhebung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser bleibt hoher Investitionsbedarf. Wir werden die Investitionen weiter anheben, nicht nur, um den Status quo zu halten, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung voranzubringen. Bei der Krankenhausplanung legen wir einen besonderen Fokus auf eine qualitativ hochwertige Versorgung und setzen uns für sektorenübergreifend aufeinander abgestimmte Strukturen ein. Nicht zuletzt in der Notfallversorgung fördern wir eine enge Zusammenarbeit von Rettungsdienst, kassenärztlichem Bereitschaftsdienst und Notaufnahmen der Krankenhäuser. Finanzierungs- und Strukturreformen sollen sich stets daran orientieren, wie das beste medizinische Ergebnis für die Patient*innen erreicht werden kann.

Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, der Beruf und die soziale Lage eine wesentliche Rolle. In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen – aber viel zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammengebracht. Das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez macht es anders: Hier arbeiten verschiedene Berufsgruppen zusammen und treten gemeinsam mit den Menschen im Kiez für die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten ein. Behandlungen erfolgen disziplinübergreifend und auf Augenhöhe mit den Behandelten. Die Bedürfnisse der Anwohner*innen im Kiez werden einbezogen, gleichzeitig unterliegt das Projekt regelmäßiger Evaluation. Wir wollen nach dem Vorbild des GeKos mehr integrierte, lokale und, interprofessionelle und mehrsprachige Gesundheitszentren schaffen.

Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, der Beruf und die soziale Lage eine wesentliche Rolle. In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen – aber viel zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammengebracht.In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen – aber viel zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammengebracht und gleichzeitig die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen und ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt. Das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez macht es anders: Hier arbeiten verschiedene Berufsgruppen zusammen und treten gemeinsam mit den Menschen im Kiez für die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten ein. Behandlungen erfolgen disziplinübergreifend und auf Augenhöhe mit den Behandelten. Die Bedürfnisse der Anwohner*innen im Kiez werden einbezogen, gleichzeitig unterliegt das Projekt regelmäßiger Evaluation. Wir wollen nach dem Vorbild des GeKos mehr integrierte, lokale und interprofessionelle Gesundheitszentren schaffen.

Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen
Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, die Bildungschancen und die soziale Lage eine wesentliche Rolle. Gesundheit ganzheitlich zu denken heißt, Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern zu verankern. Wir folgen dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, denn Gesundheit entsteht weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis, sondern im Alltag – dort, wo Menschen leben, arbeiten, zur Kita oder zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen. Auch KlimaschutzDaher ist Gesundheitsschutzbspw. Klimaschutz auchGesundheitsschutz – denn Luftverschmutzung und Lärm machen krank. Mit der Verkehrswende schützen wir vor allem die Gesundheit derer, die bisher an lauten und stickigen Straßen leben müssen. Durch sichere Fuß- und Radwege lässt sich körperliche Bewegung gut in den Alltag integrieren. Mehr Grünflächen im öffentlichen Raum erleichtern sportliche Aktivitäten im Kiez. Die flächendeckende Verankerung von Gesundheitsförderung bzw. Krankheitsprävention im Kita- und Schulalltag stärkt die Gesundheitskompetenz und somit die Selbstbestimmung. Der einfachere Zugang zu regionalen Bio-Lebensmitteln stellt eine Grundlage für eine gesunde Ernährung (und zudem einen Beitrag zum Klimaschutz) dar. Wir wollen daher künftig Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen auchsystematisch auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit aller potentiell davon Betroffenen prüfen.

Gesundheit ganzheitlich zu denken heißt, Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern zu verankern. Wir folgen dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, denn Gesundheit entsteht weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis, sondern im Alltag – dort, wo Menschen leben, essen, arbeiten, zur Kita oder zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen. Vor allem über eine Politik für eine nachhaltige, bio-regionale Ernährung mit weniger tierischen Lebensmitteln fördern wir die Gesundheit der Berliner*innen. Auch Umwelt- und Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – Luftverschmutzung und Lärm machen krank. Mit der Verkehrswende schützen wir vor allem die Gesundheit derer, die bisher an lauten und stickigen Straßen leben müssen. Wir wollen künftig Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen auch auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit prüfen.

HIV/Aids besiegen

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95

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Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95““: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu Versorgungsstrukturen weiter verbessern.

Genauso wichtig ist in diesem Zusammenhang das vierte Ziel, "0". Hiernach sollen 0 Prozent der HIV-Infizierten aufgrund ihrer Infektion Diskriminierung erfahren. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir spezifische Diskriminierungssituationen gegen HIV-Infizierte identifizieren und beenden.

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“: Mindestens 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, mindestens 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und mindestens 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu Versorgungsstrukturen weiter verbessern.

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu Versorgungsstrukturen weiter verbessern. Genauso wichtig ist in diesem Zusammenhang das vierte Ziel, "0". Hiernach sollen 0 Prozent der HIV-Infizierten aufgrund ihrer Infektion Diskriminierung erfahren. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir spezifische Diskriminierungssitutationen gegen HIV-Infizierte identifizieren und beenden.

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“95-0“: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr möglich ist und 0 Prozent Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu Versorgungsstrukturen weiter verbessernDurch öffentliche Aufklärungskampagnen und Sensibilisierung im Gesundheitswesen, den Behörden, aber auch der Stadtbevölkerung allgemein kann Ausgrenzung reduziert und Hürden bei dem notwendigen Besuch von Tests auf HIV oder andere STIs genommen werden.

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zuBeratungs- und Versorgungsstrukturen weiter verbessern.verstärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen und allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen.

Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und Geburtshelfer begleiten den Weg ins Leben und sind für viele Frauen sowie inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen sowohl während der Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen Frauen sowie inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen aber weiterhin eine selbstbestimmte und sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, sie mit Service-Parkausweisen im Alltag zu unterstützen und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern. Zusätzlich haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen werden und es dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.

Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und Geburtshelfer begleiten den Weg ins Leben und sind für viele Frauen sowohl während der Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen Frauen aber weiterhin eine selbstbestimmte und sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, sie und in ein Studium an der Charité und der Evangelischen Hochschule zu überführen, Hebammen mit Service-Parkausweisen im Alltag zu unterstützen und Frauen mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern. Zusätzlich haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen werden und es dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.

Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und GeburtshelferGeburtshelfer*innen begleiten den Weg ins Leben und sind für viele FrauenF*INT (Frauen*, inter*, nicht binäre und trnas*-Personen) sowohl während der Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen FrauenF*INT-Personen aber weiterhin eine selbstbestimmte und sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, sie mit Service-Parkausweisen im Alltag zu unterstützen und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern. Zusätzlich haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen werden und es dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.

Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und Geburtshelfer begleiten den Weg ins Leben und sind für viele FrauenMenschen sowohl während der Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen Frauen aber allen weiterhin eine selbstbestimmte und sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, sie mit Service-Parkausweisen im Alltag zu unterstützen und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern. Zusätzlich haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen werden und es dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.

Damit alle, die sich ein Kind wünschen, die bestmögliche Unterstützung bekommen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie auch gleichgeschlechtlichen Paaren von der Krankenkasse finanziert wird.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können.

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und nicht-binären Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Frauenärzt*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen - auch über Telemedizin - zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten.

Damit alle, die sich ein Kind wünschen, die bestmögliche Unterstützung bekommen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie auch gleichgeschlechtlichen Paaren, alleinstehenden Frauen, sowie allen anderen, die schwanger werden können von der Krankenkasse finanziert wird. Dies sollte um entsprechende Beratungsangebote insbesondere für Regenbogenfamilien erweitert werden.

Familienplanung muss unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen möglich sein. Wir streben deswegen an, die momentane landesweite Regelung zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel auf alle Geschlechter auszudehnen. Hierbei sollten grundsätzlich auch nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erstattungsfähig sein, insbesondere für Menschen unter 21.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein. Informationen, wo Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, müssen vom Land Berlin auf verschiedenen Plattformen leicht erreichbar und verständlich zur Verfügung gestellt werden. Wir kämpfen weiterhin für die Legalisierung von und Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots im Paragraphen 219a StGBsowie des Paragraphen 218 auf Bundesebene, der abtreibende Personen und Ärzt*innen kriminalisiert und stigmatisiert. Hinzukommend muss auch der Zugang zu Kontrazeptiva durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispielsweise in Form von freien Ausgaben bei Beratungsstellen und Gesundheitsämtern.

Die Methoden des medikamentösen Schwangerschaftsabbruches sowie der Vakuumaspiration werden aktuell nicht explizit in der ärztlichen Weiterbildungsordnung erwähnt. Diese Punkte müssen in die ärztliche Weiterbildungsordnung bei der Ärztekammer Berlin aufgenommen werden.

Nicht nur die medizinische Ausbildung, sondern auch die medizinische Forschung braucht finanzielle Förderung im Land Berlin, inklusive des Ausbaus der Professuren und Lehrstühle zu Reproduktionsmedizin und gynäkologischer Endokrinologie, welche aktuell in Deutschland vermehrt abgebaut werden.

Letztlich müssen Schwangerschaftsabbrüche schon in Schulen im Rahmen einer geschlechtergerechten Aufklärung thematisiert werden.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Hierzu gehört auch die sachliche Information durch Ärztinnen und Ärzte, weshalb wir uns auch
weiterhin dafür einsetzen, dass diese straffrei möglich wird.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Kinder- und Jugendgesundheit im Blick behalten

Die körperliche, psychische und soziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen innerhalb und außerhalb der Familie ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für eine altersentsprechende Gesundheitsförderung, die Schaffung von Gesundheitskompetenzen und eine kieznahe Gesundheitsversorgung für Kinder- und Jugendliche ein. Damit leisten wir von Anfang an einen Beitrag für eine gesunde Zukunft.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Gesundheitsförderung und Prävention über die Lebensspanne als grünes Leitmotiv

Gesundheit ist eine wichtige Ressource, die gepflegt werden möchte. Aus diesem Grund sehen wir die Förderung von Gesundheit und die Prävention von Erkrankungen in Berlin als wichtige Bausteine einer nachhaltigen Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen egal in welcher Lebensphase oder welchem Lebensalter. Die Möglichkeiten, die das Präventionsgesetz bietet, sollen sich auch am Sozialraum unter Mitsprache der Expert*innen vor Ort - im Kiez, den Bezirken und dem Land orientieren und dort wo notwendig durch weitere Maßnahmen flankiert werden.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein. Die medizinische Versorgung zum Abbruch von unerwünschten Schwangerschaften ist zukünftig gefährdet. Sie muss zumindest von den landeseigenen Kliniken personell und wir strukturell gewährleistet werden. Dazu gehört, detailliertes Fachwissen im Medizinstudium sowie in der fachärztlichen Fortbildung zu vermitteln.
Wir stehen auf der Seite der betroffenen Frauen und Ärzt*innen. Wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierungweiter gegen eine moralische Verurteilung und Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Solange die Beratungspflicht nicht abgeschafft ist, muss das Land Berlin eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur gewährleisten. Wir setzen uns für die Finanzierung von ausreichend qualifizierten ergebnisoffenen Beratungstellen und durchführenden Ärzt*innen in ganz Berlin ein. Sowohl medikamenöse als auch operative Abbrüche müssen als Kassenleistung übernommen werden. Wir engagieren uns weiterhin auf Bundesebene für dei Streichung von §218 und §2019a aus dem Strafgesetzbuch. Solange es Mediziner*innen verwehrt wird über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, stärkt das Land Berlin den freien, barrierearmen Zugang zu Informationen für Schwangerschaftsabbrüche.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir. Wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und setzen uns dafür ein, dass diese Teil der Curricula medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Ausbildungen werden.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

, damit Ärzt*innen ohne Restriktionen über die verschiedenen Methoden des Abbruchs informieren können, diese Teil der medizinischen Ausbildung und Kassenleistung werden können und Schwangerschaftskonfliktberatungen künftig ein freiwilliges Angebot sind. Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig zugänglich sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Auch das Sterben gehört zu einem ganzheitlichen Blick auf die Gesundheitsversorgung: Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt ihre letzte Lebensphase verbringen können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar nicht mehr in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass vorhervor dem Auftreten von schweren Erkrankungen eine gute Aufklärung über VersorgungsvollmachtenVorsorgevollmachten und eine PatientenverfügungPatientenverfügungen stattfindet. Sind diese Dokumente nicht vorhanden, sind die Angehörigen von schwer Erkrankten häufig nicht in der Lage entsprechend des mutmaßlichen Willens der Betroffenen Aussagen zu Behandlungswünschen zu treffen. Gültige Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stellen sicher, dass die Wünsche von Betroffenen, insbesondere am Lebensende, geachtet werden. Sie erleichtern außerdem dem medizinischen Personal die Arbeit.Deshalb wollen wir die StrukturenAufklärungsstrukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine Beratungsstelle für Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz oder zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aus gesundheitsökonomischer Sicht oft unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und intensivmedizinische Maßnahmen. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass für sie die Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden, nicht um jeden Preis durchgeführt werden.

Auch das Sterben gehört zu einem ganzheitlichen Blick auf die Gesundheitsversorgung: Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt ihre letzte Lebensphase verbringen können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar nicht mehr in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass vorher eine gute Aufklärung über Versorgungsvollmachten und eine Patientenverfügung stattfindet. Deshalb wollen wir die Strukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine Beratungsstelle für Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz oder zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aufgrund reformbedürftiger Anreize aus gesundheitsökonomischer Sicht oft unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und intensivmedizinische Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass für sie die Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden, nicht um jeden Preis durchgeführt werden.

Auch das Sterben gehört zu einem ganzheitlichen Blick auf die Gesundheitsversorgung: Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt ihre letzte Lebensphase verbringen können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar nicht mehr in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass vorher eine gute Aufklärung über Versorgungsvollmachten und eine PatientenverfügungPatient*innenverfügung stattfindet. Deshalb wollen wir die Strukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine Beratungsstelle für Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz oder zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aus gesundheitsökonomischer Sicht oft unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und intensivmedizinische Maßnahmen. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass für sie die Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden, nicht um jeden Preis durchgeführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 26.2.2020 auch für die Suizidhilfe das Selbstbestimmungsrecht in den Mittelpunkt gerückt. Auch nicht schwer erkrankte Menschen, die persönliche Entscheidungen über das eigene Lebensende treffen möchten, haben einen Anspruch auf qualifizierte Aufklärung und Beratung, insbesondere zu lebensorientierten Alternativen zum Suizid, wenn dieser damit verhütet werden kann. Wir wollen in Berlin ein entsprechendes Modellprojekt mit ergebnisoffenen und einfühlsamen Gesprächsangeboten auf den Weg bringen.
Unser Gesundheitsverständnis umfasst ausdrücklich das psychische Wohlbefinden. Durch unsere Politik wollen wir die Lebensbedingungen in Berlin so gestalten, dass sie einen positiven Einfluss auf die psychische Gesundheit ausüben und die Resilienz stärken. Darüber hinaus wollen wir – u. a. im Rahmen des Präventionsgesetzes – konkrete Angebote schaffen und ausbauen, die dabei helfen, mit psychischen Belastungen umzugehen und Krisen besser zu bewältigen.

Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur Behandlung und Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander vernetzte Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den Abbau von Zwang. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue Angebotsformen zu fördern. Wir wollen den ÖGD hinsichtlich Beratung und Begleitung stärken. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren.

Das psychosoziale Unterstützungsangebot in Geflüchtenten-Unterkünften wird bedarfsgerecht und mehrsprachig ausgebaut, damit in allen Unterkünften ausreichende Angebote vorgehalten werden. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren;

die aufsuchenden Angebote für geflüchtete Menschen sollen verstetigt und für weitere Zielgruppen geöffnet werden.

Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur Behandlung und Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander vernetzte Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den Abbau von Zwang. Auch hochstrukturierte Bereiche der psychiatrischen Versorgung wie z.B. das Krankenhaus des Maßregelvollzugs wollen wir als integralen und wichtigen Bestandteil des psychiatrischen Versorgungsnetzwerks weiterentwickeln. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue Angebotsformen zu fördern. Wir wollen den ÖGD hinsichtlich Beratung und Begleitung stärken. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren.

Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur Behandlung und Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander vernetzte Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den Abbau von Zwang. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue Angebotsformen zu fördern. Wir wollenIn den ÖGD hinsichtlich BeratungSozialpsychiatrischen und Begleitung stärkenKinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten wollen wir mehr aufsuchende Beratungs-, Begleitungs- und Vernetzungsangebote für schwer psychisch beeinträchtigte Menschen mit und ohne Obdach anbieten. Dafür braucht es auch mehr personelle Ressourcen. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren.

Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur Behandlung und Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander vernetzte Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den Abbau von Zwang. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue Angebotsformen zu fördern. Wir wollen den ÖGD hinsichtlich Beratung und Begleitung stärken. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren. Die aufsuchenden Angebote für geflüchtete Menschen sollen verstetigt und für weitere Zielgruppen geöffnet werden.

Ein neues „Landesprogramm Psychische Gesundheit“ soll die vielfältigen Angebote zur Förderung psychischer Gesundheit, zur psychosozialen und psychiatrischen Unterstützung und Versorgung sowie ein neues Berliner Suchtkonzept unter einem Dach vereinen. Unter diesem Dach werden Prävention, Intervention und Nachsorge bei sexualisierter Gewalt regelhafter Bestandteil der psychosozialen Gesundheitsversorgung und eine konsequente Anschlussfähigkeit zu bereits bestehenden Netzwerken in Berlin sichergestellt.

Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben können. Wir denken sozialräumlich und haben in den letzten Jahren die Pflegestützpunkte ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet, um das zu ermöglichen. Darüber hinaus fördern wir die Gesundheit im Alter und ermöglichen mit inklusiven, generationenübergreifenden Projekten Begegnungen, bei denen wir Menschen über die eigene Community hinaus zusammenbringen.

Einsamkeit vorbeugen

Für Pflegebedürftige und Kranke besteht eine erhöhte Gefahr im Alter unter Einsamkeit zu leiden. Menschen mit mobilitätsbedingten Einschränkungen und ausgeprägten Sinnesbehinderungen können oft ohne Unterstützung nicht mehr die eigene Wohnung verlassen. Sehr oft fehlen ihnen anregende zwischenmenschliche Kontakte. Die Kontaktlosigkeit geht mit dem Verlust mentaler Fähigkeiten, eingeschränkter Sprachkompetenzen und schlechterer körperlicher Gesundheit einher. Präventiv können hier Angebote sozialer Aktivitäten wirken. Mit der Förderung von Hilfs- und Kontaktangeboten, wie das Silbernetz gegen Einsamkeit im Alter und die Einführung von präventiven Hausbesuchen wollen wir der Einsamkeit im Alter entgegenwirken.“

Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben können. Wir denken sozialräumlich und haben in den letzten Jahren die Pflegestützpunkte ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet, um das zu ermöglichen. Darüber hinaus fördern wir die Gesundheit im Alter und ermöglichen mit inklusiven, generationenübergreifenden Projekten Begegnungen, bei denen wir Menschen über die eigene Community hinaus zusammenbringen.

Digitale Teilhabe von älteren Menschen

Die Kompetenz zur Nutzung von digitalen Medien trägt dazu bei, den Kontakt zu anderen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wir Bündnisgrünen setzen uns für Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Teilhabe in allen Lebensphasen ein. Wer die Vielfalt der Nutzung der digitalen Angebote kennen lernen will, benötigt Unterstützung durch vertrauensvolle Stellen, berechtigte Sicherheitsbedenken müssen überwunden werden, es muss die Zuversicht vermittelt werden, auftretende Probleme nach und nach eigenständig lösen zu können. Wir brauchen eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe, die auch Altersgruppen jenseits des 75. Lebensjahrs einschließt. Dazu müssen zielgerichtet neue Formate angeboten werden, die die Lebensrealität dieser Gruppe einschließt und möglichst in der Breite erreicht. Deshalb fordern wir kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen. Dort sollen auch Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung stehen.

Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter Pflege- und Wohnformen an und wollen alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen abgelöst werden, wir fördern kleine, in Quartieren angebundene und vernetzte Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und inklusive Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Wir wollen die Bewohner*innenbeiräte von Pflegeheimen und Pflege-Wohngemeinschaften stärken und ihnen kostenlose Fortbildungen anbieten. Besonders wichtig war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen Sozialraum.

Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter Pflege- und Wohnformen an und wollen alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen abgelöst werden, wir fördern kleine, in Quartieren angebundene und vernetzte Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und inklusive Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Die Heimaufsicht muss dem Aufgabenspektrum personell angemessen und qualifiziert besetzt sein. Besonders wichtig war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen Sozialraum.

Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter Pflege- und Wohnformen an und wollen alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen abgelöst werden, wir fördern kleine, in Quartieren angebundene und vernetzte Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und inklusive Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Zusätzlich wollen wir eine Ombudsstelle einrichten, die für Pflegebedürftige und Angehörige telefonisch gut erreichbar ist. Besonders wichtig war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen Sozialraum.

Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter, diversitäts- und diskriminierungssensibler Pflege- und Wohnformen an und wollen alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen abgelöst werden, wir fördern kleine, in Quartieren angebundene und vernetzte Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und inklusive Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Besonders wichtig war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen Sozialraum.

Gerade weil der Bedarf an Pflegeunterstützung wächst, werden wir eine Stadtentwicklungsplanung für Pflege und Senior*innen anstoßen, die vorhandene Strukturen und weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes Wissen über die Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden. Die Bezirke erhalten den Auftrag, gemeinsam mit den Netzwerken vor Ort regelmäßig eine kontinuierliche Planung zur Weiterentwicklung von Versorgungsangeboten und der lokalen Pflegeinfrastruktur vorzulegen. Die abgestimmte Bedarfsplanung ist Grundlage für die Landesförderung zur Weiterentwicklung der Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Altern. Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen Hintergründe der Berliner*innen abbilden muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft gilt es Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei Einstellungen auf Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Mit den Pflegestützpunkten der interkulturellen Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen – diesen Weg wollen wir weitergehen.

Gerade weil der Bedarf an Pflegeunterstützung wächst, werden wir eine Stadtentwicklungsplanung für Pflege und Senior*innen anstoßen, die vorhandene Strukturen und weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes Wissen über die Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden. Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen HintergründeLebensentwürfe der Berliner*innen abbilden muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft gilt es Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei Einstellungen auf Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Mit den Pflegestützpunkten der interkulturellen Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen – diesen Weg wollen wir weitergehen.

Gerade weil der Bedarf an Pflegeunterstützung wächst, werden wir eine Stadtentwicklungsplanung für Pflege und Senior*innen anstoßen, die vorhandene Strukturen und weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes Wissen über die Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden. Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen Hintergründe der Berliner*innen abbilden muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft gilt es Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei Einstellungen auf Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Mit den Pflegestützpunkten der interkulturellen Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen – diesen Weg wollen wir weitergehen. Hierzu leisten die Interkulturellen Brückenbauer*innen in der Pflege einen wesentlichen Beitrag , den es auszubauen und um die diversitätskritische Hospiz- und Palliativversorgung in Berlin auszuweiten gilt.

Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Pflegekräfte sind systemrelevant, das spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend in den Arbeitsbedingungen wider. Das wollen wir ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Eine Pflegekammer, wie sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen wir ausdrücklich.

Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Pflegekräfte sind systemrelevant, das spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend auf dem Gehaltszettel und in den Arbeitsbedingungen wider. Das wollen wir ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Eine Pflegekammer, wie sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen wir ausdrücklich.

Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. In der Haus- und Familienpflege sowie bei Berufen der Altenpflege sind das zu 84 Prozent Frauen. Pflegekräfte sind systemrelevant, das spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend in den Arbeitsbedingungen wider. Das wollen wir ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Eine Pflegekammer, wie sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen wir ausdrücklich.

Wir wollen verbindliche Personalschlüssel statt Personaluntergrenzen, Mobilitätsangebote, gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte in Form von Pflegekammern und regen das auch für andere Heilberufe an. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte.
Eine Pflegekammer kann dafür einen Beitrag leisten, wenn sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden unterstützt wird. Die aktuellen Erfahrungen aus anderen Bundesländern machen deutlich, dass eine breite Beteiligung und Zustimmung der Pflegenden für die Akzeptanz einer Pflegekammer unverzichtbar ist. In diesem Sinne würden wir auch Bestrebungen zur Selbstverwaltung in anderen Heilberufen unterstützen.Wir fordern mehr Teilzeitausbildungen und die Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*in. Im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU erworben, sollen leichter anerkannt werden. Auch in der ambulanten Versorgung müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit zu pflegende Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf – mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen wollen wir sie zurückgewinnen.

Wir wollen verbindliche Personalschlüssel statt Personaluntergrenzen, Mobilitätsangebote, gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte in Form von Pflegekammern und regen das auch für andere Heilberufe an. Wir fordern mehr Teilzeitausbildungen und die Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*in. Im Bund wollen wir für die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung zur*zum Pflegefachfrau*Pflegefachmann einsetzen. Angepasst an die generalistische Pflegeausbildung fordern wir die Einführung der generalistischen Ausbildung zur*zum Pflegefachassistent*in. Die Einsparungen durch eine unqualifizierte Ausbildung in der Langzeitversorgung von Pflegebedürftigen gehen zu Lasten der Pflegequalität, der Pflegebedürftigen und der Mitarbeitenden.Im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU erworben, sollen leichter anerkannt werden. Auch in der ambulanten Versorgung müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit zu pflegende Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf – mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen wollen wir sie zurückgewinnen.

Wir wollen verbindliche Personalschlüssel statt Personaluntergrenzen, Mobilitätsangebote, gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte in Form von Pflegekammern und regen das auch für andere Heilberufe an. Wir fordern mehr Teilzeitausbildungen und die Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*in. Im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU erworben, sollen leichter anerkannt werden. Auch in der ambulanten Versorgung müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit zu pflegende Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf – mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Entlohnung von Beschäftigten in der ambulanten Pflege wollen wir sie zurückgewinnen.

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen der häuslichen Pflege. Rund 200.000 Berliner*innen betreuen und versorgen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. So wollen wir ihr Recht auf Mitsprache ausbauen und sie besser informieren und entlasten. Das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und anderen Bezugspersonen soll ausgebaut und verstetigt werden. Das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung wird durch einen Beirat bestehend aus Selbstvertretungsgruppen Pflegender Angehöriger und den Kontaktstellen PflegeEngagement beraten. Als Berliner Landesregierung haben wir bereits eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familienpflegegeldes gestartet, eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Hier werden wir weiter Druck machen.

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen der häuslichen Pflege. Rund 200.000 Berliner*innen betreuen und versorgen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. So wollen wir ihr Recht auf Mitsprache ausbauen und sie besser informieren und entlasten. Das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und anderen Bezugspersonen soll ausgebaut und verstetigt werden. Besonders Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige müssen dabei in Zukunft noch mehr bedacht werden, da sie eine besonders vulnerable Gruppe sind und 6%, in einer Altersgruppe von 10-19 Jahren, aller Kinder und Jugendlichen ausmachen. Als Berliner Landesregierung haben wir bereits eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familienpflegegeldes gestartet, eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Hier werden wir weiter Druck machen.

Die Berliner Stadtgesellschaft soll inklusiv werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen mit und ohne körperliche, psychischekörperlichen, psychischen oder kognitive Behinderungkognitiven Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, ohne auf Barrieren zu stoßen. In Berlin leben rund 350.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 Prozentmindestens 50, das ist fast jede zehnte Person. Unsere Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist aber für noch viel mehr Menschen wichtig. Aufzüge an Bahnhöfen nutzen auch Eltern mit Kinderwagen, auf barrierefreies Wohnen sind im Alter fast alle angewiesen. Für ganz Berlin ist es zentral, dass wir Barrieren einreißen, wo immer sie noch stehen.

Die Berliner Stadtgesellschaft soll inklusiv werdenMenschen mit Lernschwierigkeiten oder Beeinträchtigung werden von der Gesellschaft eingeschränkt, weil Menschen ohne Lernschwierigkeiten oder Beeinträchtigungen als Norm gelten. Diesen Einschränkungen wollen wir entgegenwirken und die berliner Satdtgesellschaft inklusiver gestalten.Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen mit und ohne körperliche, psychische oder kognitive Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, ohne auf Barrieren zu stoßen. In Berlin leben rund 350.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 Prozent, das ist fast jede zehnte Person. Unsere Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist aber für noch viel mehr Menschen wichtig. Aufzüge an Bahnhöfen nutzen auch Eltern mit Kinderwagen, auf barrierefreies Wohnen sind im Alter fast alle angewiesen. Für ganz Berlin ist es zentral, dass wir Barrieren einreißen, wo immer sie noch stehen.

In den kommenden Jahren geht es um die konkrete Umsetzung vor Ort – diese wollen wir gezielt vorantreiben. Zum 1. Januar 2022 sollen alle bezirklichen „Häuser der Teilhabe“ gegründet sein. Wir wollen in den Häusern Wir wollen in den "Häusern der Teilhabe" multiprofessionelle Teams zusammenbringen, um die Beratung so umfassend wie möglich zu gestalten. Den Rahmen für einheitlich hohe Standards der Umsetzung sollen Zielvereinbarungen bilden, die wir zwischen Land und Bezirken entwickeln und stetig weiterentwickeln wollen. Etikettenschwindel, also ein neues Label und die Fortführung der bisherigen Praxis der Sozialhilfe, werden wir nicht zulassen. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass die Bedarfsermittlung, wie durch das „Teilhabeinstrument Berlin“ (TIB) vorgesehen, neben Gesundheitsaspekten auch den Lebenskontext von Menschen berücksichtigt. Dabei stellen wir sicher, dass in allen „Häusern der Teilhabe“ und auch in den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) aller Bezirke eine Beratung zu allen Rechtekreisen erfolgen kann sowie alle erforderlichen Anträge an einem Ort zur Verfügung stehen.

Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die Prämisse: Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die sogenannten Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Perspektivisch sollen Werkstätten überflüssig werden. Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Noch immer zahlen aber zu viele Arbeitgeber*innen lieber die entsprechende Ausgleichsabgabe. Um das zu ändern, werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an solche „Inklusionsbetriebe“ vergeben.

Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die Prämisse: Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Noch immer zahlen aber zu viele Arbeitgeber*innen lieber die entsprechende Ausgleichsabgabe. Um das zu ändern, werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an solche „Inklusionsbetriebe“ vergeben.

Wir streben eine Erhöhung der Anzahl der Inklusionsbetriebe an, um so eine größere Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Jobs für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen zu schaffen. Zusätzlich wollen wir durch eine bessere finanzielle Forderung Arbeitsplätze für Menschen schaffen die teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Um die Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern streben wir eine zielführende Kooperation mit der Berufsagentur für Arbeit und den Jobcentern an. Wir unterstützen solche Projekte die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Zukunftsperspektive zu finden

Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die Prämisse: Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Noch immer zahlen aber zu viele Arbeitgeber*innen lieber die entsprechende Ausgleichsabgabe. Um das zu ändern, werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an solchediese, mindestens aber an „Inklusionsbetriebe“ vergeben.

Auch Bus und Bahn müssen in Berlin barrierefrei werden. Den Umbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang werden wir schnellstmöglich abschließen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxisbarrierefreien Taxen im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen. Bei der Konzessionsvergabe für private Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen wollen wir Inklusion zu einer Bedingung machen.

Unser Ziel sindist inklusive SchulenBildung in einer inklusiven Gesellschaft - in Schule, Berufsschule und Hochschule. Beides bedingt sich gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Nach und nach wollen wir unsere Schulen so befähigen, dass alle Kinder gemeinsam an Regelschulen lernen. Die Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur individuellen Betreuung der Kinder mit Behinderung weiterhin.

Unser Ziel sind inklusive Schulen in einer inklusiven Gesellschaft. Beides bedingt sich gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Nach und nach wollen wir unsere Schulen so befähigen, dass alle Kinder gemeinsam an Regelschulen lernen. Die Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur individuellen Betreuung der Kinder mit Behinderung weiterhin. Des Weiteren fordern wir, dass das Konzept der Schulgesundheitspflege umgesetzt wird. Dieses wird bereits in Brandenburg erfolgreich angewendet und dort wissenschaftlich evaluiert. Dies hat zu einer signifikanten Verbesserung der Gesundheit der Kinder geführt.

Zur barrierefreien Sanierung von Nachbarschaftszentren und anderen sozialen Begegnungsräumen werden wir ein Landesförderprogramm auflegen und mit den Sportvereinen Berlins werden wir weiter daran arbeiten, auch die Vereine für Menschen mit Behinderung zu öffnen. In der queeren Community sind wir mit einem Fördertopf für Barrierefreiheit vorangegangen. Diesen werden wir fortsetzen, um auch für LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen die Teilhabe an queerer Infrastruktur zu sichern. In Zusammenarbeit mit der Clubkommission wollen wir zudem gezielt eine barrierefreie Clubkultur in Berlin fördern.

Ein großer Teil des Lebens spielt sich online ab. Mit der gesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Online-Angeboten öffentlicher Stellen hat Berlin einen wichtigen Schritt getan. Die praktische Umsetzung wollen wir nun beschleunigen. Das gilt zuallererst für die Seiten der Senatsverwaltungen und Bezirksämter. Bei der Neukonzeption von www.berlin.de muss die digitale Barrierefreiheit schon in der Planung umfassend mitgedacht werden.

Drogen sind Teil der Gesellschaft und kaum eineder Substanzgebrauch ist weit verbreitet. Viele Menschen gebrauchen Drogen, weil sie für sich einen positiven Nutzen daraus ziehen und sich beim Konsum gut fühlen. Die Debatte zum Umgang damit wird sojedoch extrem irrational geführt wie die um den richtigen Umgang damitund ist von Verbotsdogmen und Tabus geprägt. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Neuausrichtung: Wir wollen einen vernünftigen, evidenzbasierten Ansatz, der sich an Fakten orientiert, Menschen durch Prävention und Aufklärung schützt und damit Verbraucherschutz gewährleistetüberhaupt erst möglich macht, Abhängigen unkompliziert Hilfe zukommen lässt und die Selbstbestimmung aller respektiert.

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Die tödlichste Droge in Deutschland ist Tabak. Etwa 1522 Millionen Menschen deutschlandweit rauchen, rund 120 und 127.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens, viele Millionen .
Diesen Tatsachen müssen wir besonders Rechnung tragen, indem wir uns das Ziel setzen, den Konsum von Tabak und verwandten Produkten deutlich zu reduzieren.
Wir wollen das Senatsprogramm „Berlin qualmfrei“ weiterentwickeln und dem Vorbild anderer Weltstädte folgen. Zumindest dort, wo der Senat Einfluss nehmen kann, sollte er sofort handeln:
Keine Aufstellung von Aschenbechern an Eingängen der Verwaltung, rauchfreie Parks, rauchfreies Krankenhausgelände, Keine Verkaufsförderung von Tabak- und Nikotinprodukten auf U-Bahnhöfen.
b)
Es darf sich nicht wiederholen, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit sogenannte Wohltaten der Tabakindustrie annimmt, wie zuletzt geschehen mit der Lagerung von Corona-Schutzmaterial auf dem Gelände des Tabakkonzerns Philip Morris. Es sind schwer nikotinabhängigdie Vorgaben des Rahmenübereinkommens für Tabakkontrolle, die der Bundestag im Jahr 2004 beschlossen hat, einzuhalten.
c)
Die Personalausstattung der Gesundheitsämter und der Senatsverwaltung für Gesundheit ist massiv zu stärken und das Arbeitsfeld der Gesundheitsförderung gerade auch für Tabakkontrolle ist deutlich zu erweitern. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Die am weitesten verbreitete illegale Droge ist mit ca. vier Millionen Konsument*innen Cannabis. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite nicht sinnvoll und historisch vor rund 100 Jahren willkürlich getroffen worden. Da sind wir uns mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig. Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungspotential ein wichtiger Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab.

Die tödlichste Droge in Deutschland ist Tabak. Etwa 15 Millionen Menschen deutschlandweit rauchen, rund 120.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens, viele Millionen sind schwer nikotinabhängig. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Die am weitesten verbreitete illegale Droge ist mit ca. vier Millionen Konsument*innen Cannabis. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite nicht sinnvoll und historisch vor rund 100 Jahren willkürlich getroffen worden. Da sind wir uns mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig. Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungspotential ein wichtiger Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab.. Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Zudem basiert die heutige Drogenpolitik und ihre Unterscheidung in illegale und legale Substanzen, auf ihrer historischen Entstehungsgeschichte, die z.T. rassistische Motive einschließt.
Wir Bündnisgrüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten, statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument*innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden.Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach Toxizität und dem Suchtpotential ein wichtiger Schritt – hier ist die Bundespolitik in der Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren.

In den vergangenen Jahren haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol immerhin auf kommunalen Werbeflächen erreicht. Mit einem Pilot-Projekt zum Drug-Checking in Clubs werdenhaben wir einen Weg eingeschlagen, der Menschen vor gefährlichen, gepanschten Drogen schützt, Drogenkonsumräume haben wirwurden in den Bezirken geplant und geschaffen. Dort sind neben sicheremrisikoarmem Konsum vor allem Aufklärung, Beratung und Unterstützung möglich. Die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Besitz von Cannabis haben wir abgeschafft, da sie kein Problem gelöst und den Handel nur in Hauseingänge und auf Spielplätze verlagert haben. Was fehlt, sind andere Regelungengrundlegende Reformen auf Bundesebene. Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ ein sehr konkreter Weg zur Legalisierungregulierten Abgabe entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen.

In Berlin werden wir weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten, zielorientierten Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher*innen und damit der Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fördern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Dabei nehmen wir nicht nur.
Dabei nehmen wir nicht nur substanzbezogene Abhängigkeiten in den Blick, sondern werden auch Programme der Prävention vor nicht substanzgebundene Süchtesubstanzgebundenen Süchten, beispielsweise von Glücksspiel oder Computerspielen, weiter ausbauen. Die Werbung für Tabak und Alkohol wollen wir in einem nächsten Schritt auf allen Werbeflächen in Berlin verbieten und dazu die rechtlichen Möglichkeiten im Detail prüfenn. Den Nichtraucherschutz wollen wir konsequent umsetzen, Kellner*innen und Barkeeper*innen schützen wir damit und wir halten das gesellschaftliche Leben auch für Menschen mit Vorerkrankungen offen. Für bestimmte Raucherkneipen wollen wir Lizenzen vergeben, um hier mehr Klarheit für Betreiber*innen und Gäste zu schaffen.

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und werden mit voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, zumit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Denn Spritzen und Drogen haben auf Spielplätzen nichts verloren. Bei der Lösung dieser Probleme beziehen wir die Betroffenen im Sinne partizipativer Handlungsansätze aktiv mit ein.

Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Unser Ziel sind Drogenkonsumräume und Spritzenprogramme in allen Bezirken Berlins. Die Öffnungszeiten von bestehenden Drogenkonsumräumen sollen ausgeweitet werden und Schutzräume für Frauen*, Inter, nicht-binäre und trans Personen geschaffen werden. Mit einer stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht alleine schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Dafür wollen wir mehr mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen, die die Erreichbarkeit verbessern. Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Neben dem Ausbau von Drogenhilfeprogrammen wollen wir auch die bestehenden Strukturen verstetigen und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen und Ebenen vernetzen. So schützen wir Konsument*innen am besten.Unser Ziel sind Drogenkonsumräume und SpritzenprogrammeSpritzentauschprogramme in allen Bezirken Berlins. Mit einer stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht alleine schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. DafürFür eine bessere Erreichbarkeit wollen wir mehr mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen, die die Erreichbarkeit verbessern. Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind.

Schwarzmarkt austrocknen

Illegalen Handel stoppen

SchwarzmarktIllegalen Markt austrocknen

Um den Schwarzmarkt auszutrocknenillegalen Handel zu stoppen, arbeiten wir weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Solange es auf Bundesebene keine neue gesetzliche Regelung gibt, halten wir an unserem Ziel eines Modellprojektes zur legalen Abgabe von Cannabis in Berlin fest. Die nicht verfolgbare geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Auch den Parks, die von massiven Dealertätigkeiten belastet sind, und deren Anwohner*innen wollen wir dazu verhelfen, wieder mehr Ruhe und Sauberkeit zu finden. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir so weit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den internationalen Drogenhandel begünstigt wird.

Um den Schwarzmarktillegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Solange es auf Bundesebene keine neue gesetzliche RegelungReform gibt, halten wir an unserem Ziel eines Modellprojektes zur legalenregulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Berlin fest. Die nicht verfolgbare geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Auch den Parks, die von massivendurch Dealertätigkeiten belastet sind, und deren Anwohner*innengeprägt sind wollen wir dazu verhelfen, wieder zu mehr Ruhe und Sauberkeit zu findenverhelfen und auch die Lebensqualität der Anwohner*innen verbessern. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir so weit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den internationalen Drogenhandel begünstigt wird.

Weltweit sorgten der Anbau und Handel mitvon Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. BeiAnhand kaum einems anderen Politikfeld istPolitikfelds sind die Verbindung zwischenweltweiten Auswirkungen und Zusammenhänge mit unserer Politik hier und der Lage der Welt so unmittelbarsichtbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, dendem internationalen Drogenhandel seine finanziellen Wurzelnn zu unterbindenentziehen. Das gelingt nicht durchWir wollen die Kriminalisierung von Konsument*innen stoppen. Das gelingt nur durch einen rationalenausgewogenen Ansatz von Entkriminalisierung und Kontrolle. Es ist Zeit, dass wir diese Fragen bei uns lösen, nicht diese Konflikte auf dem Rücken von Menschen in anderen Teilen der Welt austragen.

Sport und Bewegung halten gesund, ermöglichen Gemeinschaft , tragen maßgeblich zum körperlichen und stiften Freudepsychischen Wohlbefinden bei. Sport ist integraler Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens und ebenso vielfältig. Wir wollen allen Berliner*innen ermöglichen sich sportlich zu betätigen. Egal in welchem Alter, egal ob organisiert und regelmäßig oder nur ab und zu, das Sportangebot in Berlin soll alle Bedürfnisse abdecken. Dabei ist unsere Vision für die Hauptstadt des Sportes, dass Sport und Bewegung selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht wird: sei es das Laufen im Park, eine Runde Tischtennis im Hof, Bouldern an der Einkaufscenter-Fassade oder Kicken auf dem Supermarkt-Dach. Dafür denken wir Sport und Bewegung auch in der Stadtplanung mit. Sport verbindet auch über Grenzen hinweg. Berlin profitiert von internationalen SportveranstaltungenSportgroßveranstaltungen, wenn sie ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sind und Bürger*innenbeteiligung und Transparenz über Kosten von der Bewerbung bis zur Durchführung und Nachnutzung sichergestellt werden. Die weltweite Bekanntheit der Sportmetropole Berlin wollen wir ausbauen. Wir Bündnisgrünen stehen für dopingfreien, selbstbestimmten Sport, ohne physischen oder psychischen Druck, wirtschaftliche Abhängigkeit oder Dominanz durch internationale Veranstalter*innen.

Viele Berliner*innen sind in Sportvereinen aktiv. Sportvereine übernehmen vielfältige Funktionen, sie ermöglichen Jung und Alt Bewegung in Gemeinschaft, sie unterstützen das Zusammenwachsen unterschiedlicher Menschen und den Leistungssport. Das wäre ohne zahllose Ehrenamtliche nicht möglich, die sich als Trainer*innen oder Vereinsvorstände engagieren. Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen und Übungsleiter*innen verbessert.ehrenamtlich aktiv. Sie übernehmen vielfältige, gesellschaftliche Aufgaben und sind unverzichtbar. Sie unterstützen das soziale und sportliche Miteinander im Breiten-, Feizeit- und Leistungssport als Trainer*innen, Schiedsrichter*innen oder Vereinsvorstände. Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen und Übungsleiter*innen verbessert. Uns ist wichtig ihre Leistung anzuerkennen und dafür Sorge zu tragen, dass kostenlose Fortbildung- und Seminarangebote, auch im Bereich des Kinderschutzes zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil, um zu gewährleisten, dass Sportvereine sichere Orte für Kinder und Jugendliche, frei von jeglichen Formen physischer, psychischer sowie sexualisierter Gewalt, sind. Deshalb halten wir den Erwerb des Kinderschutzsiegels für Vereine für notwendig.

Viele Berliner*innen sind in Sportvereinen aktiv. Sportvereine übernehmen vielfältige Funktionen, sie ermöglichen Jung und Alt Bewegung in Gemeinschaft, sie unterstützen das Zusammenwachsen unterschiedlicher Menschen und den Leistungssport. Das wäre ohne zahllose Ehrenamtliche nicht möglich, die sich als Trainer*innen oder Vereinsvorständeim Vereinsvorstand engagieren. Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen und Übungsleiter*innen verbessert.

Gleichzeitig machen immer mehr Berliner*innen alleine oder in sich frei organisierenden Gruppen Sport. Wir wollen den institutionalisierten und frei organisierten Sport gleichstellen und allen Bürger*innen den Zugang zu Sportanlagen ermöglichen. Deswegen werden wir das Sportfördergesetz und die SportstättennutzungsverordnungSportanlagen-Nutzungsvorschriften so anpassen, dass die Vergabe von Sportflächen auch an frei organisierte Sportgruppen ermöglicht wird. DerAuch der neu gestaltete Olympia-Park in Charlottenburg-Wilmersdorf und der inklusive Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Pankow sowie der "Sport- und Bewegungspark Tegel" sollen Vorzeige-Projekte für das Nebeneinander von institutionalisiertem und frei organisiertem Sport werden. Hierfür wollen wir den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark modernisieren und zeigen, wie an einem historischen Ort in einer Naturlandschaft neben dem ehemaligen Grenzstreifen eine inklusive Sportstätte für alle Menschen entstehen kann.

Als wir 2016 Regierungsverantwortung übernommen haben, waren die Sportanlagen in Berlin in schlechtem Zustand. Mit dem SportanlagensanierungsprogrammSportstättensanierungsprogramm haben wir begonnen, Sportstätten wieder in Schuss zu bringen. Es ist aber auch klar: Bei der Vielzahl an Anlagen wird die Sanierung ein Marathon, kein Sprint. Für uns ist wichtig, dass die Sanierungen nach hohen ökologischen Standards mit transparenter Bürger*innenbeteiligung erfolgen müssen. Die Klimakrise erfordert, dass wir in allen Lebensbereichen Ressourcen schonen. Deswegen haben wir in der Sportanlagennutzungsverordnungden Sportanlagen-Nutzungsvorschriften auch Nachhaltigkeitskriterien verankert.

Berliner Sportanlagen müssen nicht nur ökologisch, sondern auch barrierefrei werden. Multifunktionale und behindertengerechte Sportstätten versetzen alle Berliner*innen in die Lage, sich sportlich zu betätigen, und leisten somit einen Beitrag zur Gesellschaft der Vielen, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch für eine älter werdende Gesellschaft ist es wichtig, barrierefreie Sportanlagen bereitzuhalten, damit in jedem Alter Bewegung und Sport möglich ist., auch in einer älter werdenden Gesellschaft, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände wiederspiegeln.

Jedes Kind in Berlin soll Schwimmen lernen. Wir können nicht hinnehmen, dass immer wieder Menschen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Deswegen muss Schwimmunterricht Teil des Schulsportes sein. Wir wollen die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe ausweitenWir wollen deshalb den Schulschwimmunterricht qualifizieren, indem wir das u.a. in Mitte erprobte Erfolgsmodell "Schulschwimmzentren"- eine Kooperation mit dem Berliner Schwimmverband und Unterricht in kleineren Gruppen-auf ganz Berlin ausweiten. Zudem wollen wir die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe verlängern, damit alle Schulklassen die Möglichkeit zum Schwimmunterricht bekommen und sich die Nutzung der Bäder besser verteilt. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob Kooperationsverträge mit anderen Schwimmhallen, etwa in Hotels oder Fitnessstudios, abgeschlossen werden können, um die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen.

Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.

Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.

Entwicklung des E-Sport gemeinsam gestalten

Unabhängig davon, ob es als Medienphänomen oder als Sportart gesehen wird - E-Sport wird zum Bestandteil des Alltags vieler Berliner*innen. Wir wollen seine Entwicklung mit Gamer*innen, Eltern und Pädagog*innen gemeinsam gestalten und einen souveränen Umgang unterstützen. Dabei fördern wir insbesondere ehrenamtliches Engagement, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit im E-Sport und setzen uns für einen nachhaltigen E-Sport-Standort ein.

Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuellegeschlechtliche Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.

1. „Masterplan 5070 Prozent Gemeinwohl“ – Wohnen ist keine Ware

Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Schon jetzt nutzen wir Bündnisgrüne das Vorkaufsrecht wo immer möglich. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen inIn 30 Jahren 50sollen 70 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sein. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung abschließen.

Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Schon jetzt nutzen wir Bündnisgrüne das Vorkaufsrecht wo immer möglich. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand seingemeinwohlorientierte Hände kommen. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Dabei gilt es auch nötige Flächen in Erdgeschossen und gewerblichen Gebäuden zu sichern für Gemeinbedarfsflächen, Nachbarschaftstreffs, Stadtteil- und Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur.

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben – egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat. Diese Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass geflüchtete Menschen nicht mehr staatlich zum Wohnen in Erstaunahmeeinrichtungen gezwungen werden und die dortige maximale Aufenthaltsdauer auf sechs Wochen verringert wird.

Pflege ist systemrelevant, wir alle sind in Krankheitszeiten und im Alter darauf angewiesen. Das muss sich auch in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Körperlich anstrengende Arbeit, Schichtsystem, Personalknappheit und geringe Bezahlung haben dazu geführt, dass viele ausgebildete Pflegekräfte diesem Beruf den Rücken gekehrt haben. Wir wollen ausgestiegene Fachkräfte in den Beruf zurückholen. Und wir wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass auch eine Vollzeittätigkeit attraktiv wird – hin zu mehr Flexibilität und Mitsprache bei den Dienstzeiten und einer deutlich besseren Vergütung ungünstiger Arbeitszeiten. DazuIn vielen Care Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen- dazu zählt auch eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung, angefangen von den Ärzt*innen im Praktikum bis hin zu den Pflegekräften, gerade mit Blick auf die Akademisierung der Pflegeausbildung. Wir fordern z.B. dass Ärzt*innen im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charite bezahlt werden. Zusätzlich könnten Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.

Pflege ist systemrelevant, wir alle sind in Krankheitszeiten und im Alter darauf angewiesen. Das muss sich auch in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Körperlich anstrengende Arbeit, Schichtsystem, Personalknappheit und geringe Bezahlung haben dazu geführt, dass viele ausgebildete Pflegekräfte diesem Beruf den Rücken gekehrt haben. Wir wollen ausgestiegene Fachkräfte in den Beruf zurückholen. Und wir wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass auch eine Vollzeittätigkeit attraktiv wird – hin zu mehr Flexibilität und Mitsprache bei den Dienstzeiten und einer deutlich besseren Vergütung ungünstiger Arbeitszeiten. Dazu zählt auch eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung, angefangen von den Ärzt*innen im Praktikum bis hin zu den Pflegekräften, gerade mit Blick auf die Akademisierung der Pflegeausbildung. Außerdem müssen Pflegestudent*innen während ihrer Praktika innerhalb des Studiums gerecht vergütet werden.

In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass Ärzt*innen im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden. Zusätzlich könnten Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.

Wir wollen die Bedingungen für Auszubildende und Studierende in Care-Berufen verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung nicht erst im Job, sondern schon in der Ausbildung. Das gilt auch für Ärzt*innen im praktischen Jahr. Wir wollen auch die Akademisierung der Pflege und Therapieberufe voranbringen und mehr Studienangebote im Bereich der Gesundheitsberufe schaffen. Und Care-Arbeit ist Team-Arbeit, deshalb stärken wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit bereits in der Ausbildung

In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass Ärzt*innen im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden. Zusätzlich könnten Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.

5. Ein "Sport- und Bewegungspark TXL"
Das gesamte ehemalige Flughafenareal TXL bietet die einmalige Chance- die Schaffung vielfältiger Möglichkeiten für Sport und Bewegung von Anfang an mitzudenken. Ein nachhaltiger, inklusiver, barrierefreier, innovativer "Sport- und Bewegungspark TXL" kann damit zum Vorzeigeobjekt einer "Bewegten Stadt von Morgen" werden. Er dient der Naherholung und Gesunderhaltung der ganzen Stadt. Dazu benötigt es Sporthallen, Sportstätten und unbedingt auch ein neues Hallen- und Freibad für das entstehende Quartier. Auf der anderen Seite sollen auch neue Bewegungsangebote wie Fahrradstrecken, BMX, Skating, Kletterfelsen, Trailrun, Finnbahn, Calesthenics-Anlagen, Crossfit-Area, Rodelhang, ein Skaterpark uvm mit hohem Aufforderungscharakter zum Bewegen für alle und für jedes Leisstungsniveau und Alter entstehen. Die Sportstätten sollten offen sein für Vereine, freie Gruppen und Individualsport, für Kita, Schule und Hochschule, einfach für alle, die Sport treiben und sich bewegen wollen.

In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass Ärzt*innen im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden. Zusätzlich könnten Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.

6. Ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem

Das Berliner Gesundheitssystem muss jetzt und in Zukunft widerstandsfähiger werden, um bspw. auf pandemische Situationen wie die Corona-Krise besser reagieren zu können. Hierfür werden wir den öffentlichen Gesundheitsdienst in all seinen Bereichen (Gesundheitsförderung, Gesundheitsbegleitung, Gesundheitsschutz, Gesundheitskoordination) unterstützen und ausbauen - u.a. durch Bundesmittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass Ärzt*innen im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden.Deshalb fordern wir z. B., dass Pflegepraktika, Famulaturen und das praktische Jahr finanziell gerecht entlohnt werden. Zusätzlich könnten Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.