K-2-913-2: Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur

5. Vielfalt leben - in Freiheit und Gleichheit

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den
unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine
Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das
Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das
Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass
Strukturen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und
Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu
gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen
Gesellschaft. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben
wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und
Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Uns ist
bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen
Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus verlernen. Menschen, die in unserer
Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und zu Wort kommen
können – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäre ein wichtiger
Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Schutz vor staatlicher Diskriminierung und Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen
Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-
Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung
voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir
zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit
einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung
der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen
Entscheidungen beteiligen und dazu in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte
etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bilden und die gewählten
Repräsentant*innen beraten.

Selbstbestimmung und 50 Prozent der Macht den Frauen

Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA – und wir sind erfolgreich.
In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich.
Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Wir
prüfen einen verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz, damit sich alle Parteien
verpflichten, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer
Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.

Freiheit und Selbstbestimmung funktionieren nur ohne Angst und Gewalt. Darum haben wir in
den vergangenen Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und das siebte Berliner
Frauenhaus eröffnen können. Jetzt kämpfen wir für ein achtes Frauenhaus, denn die
Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus. Wir haben Unterstützung für Frauen
und die Anti-Stalking-Beratungsstelle finanziell besser ausgestattet, in den
Landesunternehmen Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
verabschiedet.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele
Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes
Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein.

Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Für uns ist klar, Feminismus geht nicht ohne Queer und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf
gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Wir denken und handeln deshalb „intersektional“,
indem wir die Verschränkungen verschiedener Diskriminierungsformen in den Blick nehmen. Und
so verstehen wir auch unsere Queerpolitik. Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen
ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan,
den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities
erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann
dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese
gemeinsame Arbeit wollen wir fortsetzen.

Freiheit schützen und bewahren – wir setzen auf den Rechtsstaat

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können,
Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte
innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr
terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen
und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei
gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines
unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind
der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen
Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den
Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen
Reihen schonungslos aufdeckt und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so
entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der
offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikale
Gewalt braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln und eine klare
gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sich auf dem Boden des
Grundgesetzes bewegen.

Wir errichten ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror
besser zu bekämpfen. Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte
Polizist*innen entschädigt und neue Einsatztrainingszentren gebaut, damit junge
Polizist*innen zeitgemäß ausgebildet werden. Die Zulagen für die Einsatzkräfte bei Feuerwehr
und Polizei wurden deutlich angehoben. Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr
ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und
Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen.

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige,
starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in
riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke
im Allgemeinen Vollzugsdienst wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen
eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten
geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen
einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet.
Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht
verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die
Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte
ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Der Rechtsstaat ist das
Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Kulturhauptstadt Berlin

Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur,
die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine
auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch
Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und
privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale
Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume
genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir
werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel
für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der
Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentanz der
gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das
gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Eine demokratische Gesellschaft wird auch von ihrer Erinnerungskultur zusammengehalten: Wir
halten das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach und wollen, dass das Erbe
und die Orte der friedlichen Revolution im Berliner Stadtraum sichtbarer werden. Für die
überfällige Aufarbeitung und Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit werden wir in
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und -
förderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben.

Freiheit und Gleichheit sind universelle Werte – und Berlin ist ein sicherer Hafen

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung.
Viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit aber mit großer Sorge. Das Erstarken von
rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht
die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*-freien Zonen, die die rechte
Regierung Polens vorantreibt, sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung. Wir
arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und
setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die
Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein,
die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen,
die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können.
Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all
diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen.

5.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen
Diskriminierung

Berlin ist offen. Offen für neues, offen für Vielfalt, offen für neue Berliner*innen.
Anerkennung und Wertschätzung sind es, die Berlin zusammenhalten und zur Metropole machen.
Diskriminierung und das Absprechen von gleichen Rechten zerstören diese lebenswichtige
Solidarität. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin als erstes
Bundesland wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen und die Rechte der
Betroffenen gestärkt. Das LADG setzt bundesweit Impulse für eine vielfältige Gesellschaft
und gegen Stigmatisierung. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Jahr eingeführten
Diversity-Landesprogramm wird die Implementierung einer Kultur der Wertschätzung von
Vielfalt in der Verwaltung vorangetrieben. Mit dem Landesamt für Einwanderung ist Berlin das
erste Bundesland, das eine eigenständige Einwanderungsbehörde geschaffen und damit die
Weichen in Richtung Weltoffenheit und Willkommenskultur gestellt hat.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins
arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann.
Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle
Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten
bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere
Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter,
Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige,
LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder,
Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor
Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und
Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen.

Verwaltung und staatliche Institutionen für Diversität öffnen

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft
öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln.
Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen
identifiziert und abgebaut werden. Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und
Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm
stetig fortentwickeln. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren
Gründen Diskriminierungserfahrungen machen.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist
die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von
strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen
Zuschreibungen betroffenen Gruppen in der Verwaltung erreichen und konsequent die
Repräsentanz von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung
durch positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz
entsprechend der Bevölkerung an und gehen aktiv auf die Stadtgesellschaft zu, um die
Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin zu bewerben. Dabei machen wir uns eine intersektionale
Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die
in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus,
Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-
Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen
dies absolut notwendig ist.

Zivilgesellschaft fördern und einbeziehen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir in ihrer Arbeit zum Abbau von
Diskriminierungen in der Stadt weiter unterstützen, das „Landesprogramm für Demokratie.
Vielfalt. Respekt.“ weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen
stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft schaffen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber,
dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen
wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode
einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um
systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte
politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die
von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen,
Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im Diversity-
Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in
Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus,
Antisemitismus, Transfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die
Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten,
um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und
behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz
untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die
Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Uns ist es wichtig, explizit die
Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a.
Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und
Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.

Einbürgerung erleichtern und Wahlrecht ermöglichen

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe
und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen
und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken. Einbürgerungen wollen wir in allen
Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; für Menschen, die seit Jahren
hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium
sein. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch
auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf
alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Damit schaffen wir eine
weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt stärken

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt.
Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für
Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte,
Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade
viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer
profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass
dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung
von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen
genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken
und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche
Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben.
Beispielsweise sollen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden, Cem-Häuser, Synagogen
und Kirchengemeinden, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez
öffnen, gefördert werden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte
für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf
sehen. So wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen
Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der
historischen Staatsleistungen treten.

5.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die
Hälfte der Macht den Frauen

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA. Und unser Engagement
trägt Früchte: In Berlins landeseigenen Unternehmen sind über die Hälfte der Aufsichtsrats-
und Vorstandspositionen mittlerweile in Frauenhand. Damit führen wir im bundesweiten
Vergleich. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen sind gerade mal ein Drittel aller 160
Abgeordneten Frauen. Wir Grüne sind stolz darauf, dass 60 Prozent unserer Abgeordneten
weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen
verfassungskonformen Weg für ein Paritégesetz. Nur so erreichen wir langfristig eine faire,
geschlechtergerechte Politik.

Die Corona-Pandemie – eine Krise zu Lasten von Frauen

In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass weibliche Expertise in Krisenstäben eine
Seltenheit war. Das führte dazu, dass die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den
Hintergrund rückten, während häusliche Gewalt in Berlin um 30 Prozent anstieg, während
Schulen und Kitas monatelang geschlossen waren, während Care- und Bildungsarbeit in weiten
Teilen privatisiert wurden und stillschweigend auf den „To-do-Listen“ von Frauen landeten.
Uns hat das darin bestärkt, weiterhin lautstark paritätische und diverse Besetzungen für
Krisenstäbe und alle anderen Gremien zu fordern.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Berlin

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und
Bezirksverwaltungen begonnen hat. Wir haben dem trägen Gender-Budgeting-Prozess in Senats-
und Bezirksverwaltungen durch einen Haushaltsbeschluss einen neuen Impuls gegeben und
konnten erste Fortschritte erzielen. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns
für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen. Auch mit der Gründung
der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige
Schritte gegangen, um Frauen zu stärken. Um systematisch in allen Themen Politik für Frauen
machen zu können, wollen wir nun mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und
ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen. Die Strategie soll
intersektional wirken, das bedeutet, dass wir Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch
Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitdenken. Außerdem wollen wir eine
Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Unser
Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die
Mitarbeiter*innen entsprechend schulen.

Gewaltfrei und gleichberechtigt in Berlin leben

Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt.Besonders lesbische
Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, Trans*, Inter*, Schwarze Frauen
und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige
Folgen für deren Gesundheit hat.

Wir haben in den letzten Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und sind stolz,
dass wir das siebte Berliner Frauenhaus eröffnen konnten. Die Schutzplätze reichen für eine
Stadt wie Berlin nicht aus, darum fordern wir ein achtes Frauenhaus. Auch die Beratung von
Betroffenen haben wir ausgebaut, um Online-Angebote erweitert und die Anti-Stalking-
Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet. Jetzt wollen wir zusätzlich besonders
vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose, und andere
(mehrfach) marginalisierte Frauen und nichtbinäre Personen gezielt durch innovative
Wohnformen und Projekte mit intersektional angelegter Beratung unterstützen.

Berlins große Landesunternehmen sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Leitlinien
gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Wir haben dafür
gesorgt, dass sexistische und diskriminierende Werbung auf landeseigenen Werbeflächen
ausgeschlossen wird. Um sie auch auf privaten Flächen zu vermeiden, haben wir ein
Expert*innengremium eingesetzt, das bei Beschwerden Handlungsempfehlungen ausspricht und für
das Thema sensibilisiert.

Für Frauen, die selbst oder deren Töchter von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht
sind, wollen wir das Beratungs- und Behandlungsangebot weiter ausbauen und durch
Bildungsangebote auch für Männer die Prävention stärken.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen und nichtbinäre Personen nicht mehr von
physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Der erste Schritt ist, Gewalt
gegen Frauen als solche zu kennzeichnen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen
wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen.
Mit einer umfassenden Studie wollen wir Frauenfeindlichkeit in Berlin untersuchen, um mit
den Ergebnissen langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig
arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen Beratungsangeboten,
Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten und die Vorgaben der Istanbul-
Konvention konsequent umzusetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen
wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Selbstbestimmte Sexarbeit ermöglichen. Zwangsprostitution bekämpfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher
und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und
Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung
und -versorgung nachbessern. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen
von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es
unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innen zu berücksichtigen. Der von uns unter
rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen
Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen.

Es gibt Überschneidungen zwischen Sexarbeit als selbstbestimmter Tätigkeit und sexueller
Ausbeutung als Teil der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren haben wir die
Bekämpfung dieser organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und
Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für
Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein
sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.

Gesundheit – endlich geschlechtergerecht

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und nicht-binären Personen werden wir verbessern. Dazu
gehört, das Angebot an Frauenärzt*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu
sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig
haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle
investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit
einer digitalen Plattform die Hebammensuche erleichtern.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den
Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche
Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und
gezielt sowohl cis- als auch trans*-Frauen, nicht-binäre Personen und queere Personen in der
medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe
wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von cis- wie
von trans*-Frauen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Auftrag an die Bundesregierung

Ein großes Hindernis auf dem Weg zum freien und selbstbestimmten Leben für alle Geschlechter
bleibt die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit zu Lasten von Frauen – mit dem ungerechten
Effekt der starken Lohn- und Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gegen den
Gender Care Gap und den Gender Pay Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende
des Ehegattensplittings kämpfen wir auf Bundesebene.

5.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Wir wollen, dass Berlin die Stadt wird, in der alle Menschen ihr Leben frei und
selbstbestimmt verwirklichen können. Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung, der
sexuellen oder Geschlechtsidentität, wegen des Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger
Geschlechtsmerkmale ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir akzeptieren dies genauso
wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens oder der
Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum
Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Für uns ist klar, queer geht nicht ohne
Feminismus und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung –
unsere Queerpolitik ist „intersektional“.

Queere Infrastruktur in ganz Berlin sichern

Wir haben die ganze Stadt im Blick und wollen, dass es in allen Bezirken queere
Infrastruktur gibt. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Angebote
dazugekommen sind, sei es das erste queere Jugendzentrum, generationenübergreifende Wohn-
und Pflege-Gemeinschaften, die Fachstelle queere Bildung oder seit 2018 der Preis für
lesbische* Sichtbarkeit zur Würdigung des Schaffens von Lesben für Berlin. Diese
Infrastruktur werden wir weiter ausbauen. Wir brauchen Anlaufstellen, soziale Treffpunkte
und Beratungsstellen für queere Menschen, insbesondere Jugendliche, Ältere und mehrfach
diskriminierte Gruppen wie Geflüchtete. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse von LSBTIQ* in
allen Einrichtungen mitgedacht werden. Egal ob Familienzentrum, Senior*innenheim oder
Jugendclub – wir wollen, dass es Angebote für LSBTIQ* gibt. Einrichtungen vor Verdrängung zu
schützen, ist dabei eine zentrale Aufgabe.

Wir stärken Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt

Leider ist unsere Stadt nicht so liberal, wie es oft scheint. Auch hier werden Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt,
diskriminiert und tätlich angegriffen. Wir sagen Diskriminierung und Gewalt den Kampf an.
Wir haben eine Krisen- und Zufluchtswohnung eingerichtet, in der LSBTIQ* in akuten
Bedrohungssituationen eine anonyme, temporäre Unterbringung finden können. Der bisherigen
Initiative Sexuelle Vielfalt haben wir neuen Schwung verliehen und sie zur „Initiative
Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) erweitert.

Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen,
schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte
Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele
Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die
Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen
gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom
Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-
Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und
Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen muss geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
stärker gelebt werden können. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die
„Fachstelle queere Bildung“, die Initiative „Schule in Vielfalt“ und die Vielfaltsbroschüre
für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.

Lesbische Sichtbarkeit stärken

In der Koalition haben wir das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben,
lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Zudem werden wir eine
wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin in Auftrag geben. Noch bis
Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine
lesbische Beziehung führten. Dieses Unrecht ist bisher kaum bekannt. Wir wollen dieses
dunkle Kapitel der jüngeren Geschichte aufarbeiten.

Die Bundesregierung muss handeln – wir nutzen jeden Spielraum in Berlin

Viele nötige Gesetzesänderungen können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Darum haben wir
eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der
sexuellen Identität gestartet. Wir wollen, dass trans*-, inter* und nicht-binäre Menschen
ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag möglichst einfach anpassen und ändern können.
Momentan gibt es hohe bürokratische Auflagen, die auf Bundesebene abgebaut werden müssen.

Solange sich das nicht ändert, wollen wir, dass Berlin schon in den Bereichen vorangeht, in
denen das Land Gestaltungsspielraum hat. In Schulen und staatlichen Hochschulen wollen wir
die selbstbestimmte Namensänderung und die Änderung des Geschlechtseintrages ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in
allen öffentlichen Einrichtungen und der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive
der Anpassung aller Formulare.

Queere Rechte in Europa und weltweit

Wir stehen für die Rechte queerer Menschen ein – in Berlin und weltweit. Queer-Feindlichkeit
verstößt gegen die Menschenrechte. Berlin und die Bezirke haben ein breites
Städtepartnerschaftsnetzwerk. Als Regenbogenhauptstadt hat Berlin die Verantwortung, auch
gegenüber den Partnerstädten für queere Rechte und Gleichstellung einzutreten. Die LSBTIQ*-
freien Zonen in Polen und anderen Ländern sind Menschenrechtsverletzungen und müssen
aufgelöst werden. Über das „Rainbow Cities Network“ setzen wir uns im Ausland in über 30
Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein.

5.4 Freiheit schützen und bewahren

Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten
Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Allen Berliner*innen ist gemeinsam, dass sie
selbstbestimmt ihre Freiheit genießen wollen. Das gelingt nur, wenn alle sich sicher sein
können, dass ihre Rechte und ihre Würde geachtet werden – von den anderen genauso wie von
staatlichen Stellen. Ohne ein Grundgefühl von Sicherheit ist das schwer möglich, denn Angst
hemmt die Freiheit. Es ist deswegen unser Ziel, Sicherheit zu schaffen, ohne Freiheit zu
beschränken. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil: Wer Sicherheit nur durch Maßnahmen
erreichen will, die Rechte und Freiheit schmälern, hat das Ziel der offenen Gesellschaft und
des Rechtsstaates aufgegeben.

Mit einem großen Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir die größte innenpolitische Reform
in Berlin seit Jahrzehnten umgesetzt und eine*n unabhängige*n Polizei- und
Bürger*innenbeauftragte*n eingeführt. Das ist ein großer Erfolg. Uns ist gelungen, woran
andere Bundesländer gescheitert sind. Häufig waren dortige Änderungen an den
Sicherheitsgesetzen zu Recht begleitet von heftigen Protesten, nicht so in Berlin. Mit der
Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr
terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen.
Die Veröffentlichung kriminalitätsbelasteter Orte, an denen ohne Verdacht kontrolliert
werden kann, haben wir gesetzlich geregelt, genau wie die individuelle Kennzeichnung von
Beamt*innen. So ist auch Fehlverhalten von Polizist*innen leichter aufzuklären. Der Einsatz
von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittler*innen muss in der Regel nun durch ein
Gericht angeordnet werden. Wir haben die Bürger*innenrechte gestärkt und gleichzeitig dem
Bedürfnis der Berliner*innen nach mehr Sicherheit Rechnung getragen. Diesen Weg gehen wir
weiter.

Prävention ist der beste Weg

Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Wir
wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Aufklärungs- und Beratungsangebote
sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von
Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Prävention bedeutet für uns
nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es
darum, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen, möglichen
Täter*innen Alternativen zu bieten und frühzeitig Grenzen aufzuzeigen, um sie von einer
kriminellen Karriere abzubringen.

Polizei vor Ort stärken

Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Präsenz und Nähe
schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir wollen Mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter
ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. In enger
Kooperation mit sozialer Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft kann so verhindert
werden, dass Orte zu Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten werden. Wir haben die
Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir
wollen noch mehr Polizist*innen auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf
Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.

Die Berliner Polizei muss so divers sein wie unsere Stadt

Vielfältig, tolerant, offen, freiheitlich – das sind Attribute, die nicht nur auf Berlin
zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden
wir die Polizei jünger, weiblicher und diverser machen. Wir werden intensiv um Menschen
werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung
ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung und rassistische Tendenzen in
der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin
keinen Platz.

Handeln zählt

Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Wenn
Kontrollen und andere Maßnahmen an der vermeintlichen Herkunft, Sprache, am Glauben oder an
sexueller Orientierung anknüpfen, läuft etwas doppelt falsch: Grundrechte werden missachtet
und effektive Kriminalitätsbekämpfung wird verhindert – denn keine dieser Kategorien hat
etwas mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der
Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir verdachtsunabhängige Kontrollen ebenso ab wie
Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften.

Wer Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft
bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweispflichten
einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche
Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner
Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei.

Die Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln werden wir genau
untersuchen und dazu direkt nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Sicherheitsbehörden stärken

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch
die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch
Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten
werden wir familienfreundlicher machen, die Gesundheit der Beamt*innen besser schützen,
Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wir
Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, unsere Unterstützung
geben. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester aufgrund der Auswirkungen auf Mensch und Tier verbieten. Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen.

Keine Grundrechtseingriffe auf Vorrat

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer
weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu
schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und
Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Die
Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und
Terrorismus, aber diese müssen klar definiert und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden
sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern
zerstören das lebenswichtige Vertrauen in staatliche Institutionen.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden,
staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen und Strukturen.
Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle. Der
Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren zwar wichtigen zusätzlichen
Herausforderungen stellen, konnte beim islamistischen Terroranschlag auf dem
Breitscheidplatz und in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aber nicht überzeugen
und hat so weiter an Vertrauen verloren. Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu
schaffen, setzen wir auf eine wissenschaftliche Evaluation der bundesweiten
Sicherheitsarchitektur. So lange lehnen wir zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den
Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ab.

5.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer offenen Gesellschaft und unserer Freiheit. Alle
Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung
behandelt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den
vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt.
Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst die Soll-Personalstärke wieder
erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit
dessen Umsetzung begonnen: Mit dem Kathreiner-Haus am Kleistpark hat die Berliner Justiz –
erstmals seit 2005 – wieder ein zusätzliches Gerichtsgebäude erhalten, in das das
Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir
insbesondere die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundsaniert. Wir sind dabei,
Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine
gesetzliche Grundlage erarbeitet und die alte Jugendarrestanstalt saniert. Es ist viel
geschafft, um die Berliner Justiz besser aufzustellen. Und noch viel haben wir vor.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität sorgt für schwere Schäden, untergräbt die Gesellschaft und schadet
der Wirtschaft. Deshalb haben wir eine neue Spezialabteilung bei der Berliner
Staatsanwaltschaft gegründet, die der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, indem
die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögen voll ausgeschöpft werden.
Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit
anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen
organisierte Kriminalität vorgehen. Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur
intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet. Den eingeschlagenen
Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und
wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Diese Arbeit wollen wir weiter
stärken.

Wirtschafts- und Umweltkriminalität stoppen

Wirtschaftskriminalität ist Teil der organisierten Kriminalität und auch ihre Bekämpfung
wollen wir weiter voranbringen. Im Alltag wird diese Kriminalität fälschlicherweise nicht
als direkte Bedrohung wahrgenommen, sie bedeutet aber Gewinne für die Täter*innen zum
immensen Schaden der Allgemeinheit. Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die
Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können.
Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen
Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern.
Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich
hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der
Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden
eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter
vorantreiben.

Opfer stärken

Rechts- und Sicherheitspolitik orientiert sich zu oft an Täter*innen. Wir wollen die Opfer
stärker in den Blick nehmen. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben
wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige
eingerichtet. Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die
Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Auch die psychosoziale
Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen
möglichst verhindert werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle
spielen. Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir
bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem
Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische
Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten.

Rechtsstaat braucht Richter*innen und Vollzugsbeamt*innen

In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und
bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am
Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen,
Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit
spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie
eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Im
Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen
Folgen der Schichtarbeit abzumildern. Um für genug Nachwuchs zu sorgen, wollen wir die
Jurist*innenausbildung reformieren. Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken:
mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien
und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss.

Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Besonders bei den Richter*innen
und Staatsanwält*innen haben wir noch einen langen Weg vor uns, bis die Richterbank so
divers wie die Stadt ist. Daher wollen wir dies langfristig bei Einstellungen und
Beförderungen ändern.

Rechtsstaat braucht Infrastruktur

Unsere Platz-Offensive für die Justiz werden wir fortsetzen. Den Justiz-Campus in Moabit
wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit
die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Die vorhandenen Justizgebäude werden
wir energetisch sanieren und den bereits begonnen Bau von Solaranlagen und
Blockheizkraftwerk forcieren.

Digitalisierung voranbringen

Wir digitalisieren die Berliner Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr und die
elektronische Akte (E-Justice) sollen bis zum Jahr 2026 kommen. Die Mehrheit der Berliner
Richter*innen wurde bereits mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet, wir wollen, dass das
künftig für alle möglich wird, die in Gerichten arbeiten. Dabei gilt: Sicherheit und
Datenschutz stehen an oberster Stelle, kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung
der Prozessgrundsätze.

Rechtsstaat für alle

Wer in unserer Stadt lebt, muss seine Rechte auch durchsetzen können. Es darf nicht sein,
dass Armut, fehlende Bildung oder Diskriminierung dazu führen, dass Menschen nicht in vollem
Umfang ihre Rechte kennen und wahrnehmen. Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu
Beratungsangeboten sorgen wir dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist!
Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht wollen wir
ausweiten. Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“, ein Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete,
werden wir weiterführen.

Gefangene werden Nachbar*innen

Ein Rechtsstaat beweist sich ganz besonders darin, wie er mit Straffälligen umgeht.
„Wegsperren!“ kann niemals das Prinzip des Strafvollzugs sein. Strafvollzug soll dazu
dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten
können und nicht rückfällig werden.

Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt
eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Wo immer es zu
verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu
erleichtern.

Strafgefangene brauchen mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor
und nach der Entlassung. Wir haben daher das bundesweit einzigartige Projekt
„Resozialisierung durch Digitalisierung“ gestartet. In den kommenden Jahren werden alle
Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – um
den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich
am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die
„zweite Chance“ auch eine echte Chance.

Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke
und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Jugendgerichte, Polizei und Jugendgerichtshilfe
arbeiten bereits ortsbezogen. Daher war es nur konsequent, auch die Jugendstaatsanwaltschaft
zu regionalisieren. Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden
wir fortsetzen.

Strafrecht als „Ultima Ratio“

Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Darum haben wir in den vergangenen Jahren
Initiativen ergriffen, um zum Beispiel die Majestätsbeleidigung, das Informieren über
Schwangerschaftsabbrüche und das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch den
Besitz von Cannabis wollen wir entkriminalisieren. Auch Elemente aus der NS-Zeit wollen wir
endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. All das muss auf Bundesebene geregelt werden –
wir bleiben dran.

5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation,
Vielfalt und Transparenz stärken

Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort, an dem das Ringen um Demokratie eine ganz besondere
Rolle spielt. Unzählige Ost-Berliner*innen haben 1989 mit ihrem Mut und mit ihrem Einstehen
für demokratische Werte die Mauer zwischen Ost- und West-Teil der Stadt zum Einsturz
gebracht und für alle Menschen in der Stadt die Demokratie erkämpft.

Berlin war und bleibt ein Ort, an dem eine lebendige Zivilgesellschaft immer wieder
Missstände benennt und dagegen aufsteht, an dem Demokratie gelebt und mit Engagement und
Widerstandsgeist verbessert wird. Diese aktive Vielfalt ist – gemeinsam mit unserem
Grundgesetz und unserer Landesverfassung – die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens.
Wir wollen sie schützen und fördern, denn ohne diese Grundlage gibt es auf Dauer kein Leben
in Freiheit. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode die direkte Demokratie gestärkt, indem
wir das Abstimmungsgesetz geändert und dadurch die Durchführung von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden erleichtert haben. Dadurch wurde mehr Mitbestimmung für
die Berliner*innen möglich.

Demokratie heißt Vielfalt

Grundlage jeder Demokratie ist das Prinzip der Gleichheit der Menschen. Wir erleben in einer
vielfältigen Stadt wie Berlin aber allzu oft, dass dieses Prinzip mit Füßen getreten, mit
Hassparolen angegriffen und mit Verächtlichmachung ganzer Gruppen untergraben wird. Eine
Demokratie ist nur so gut wie der Schutz, die Rechte und die Freiheit, die Minderheiten
genießen. Wir stellen uns allen Tendenzen entgegen, die die Gleichheit aller Menschen
infrage stellen.

Mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist eine zentrale Voraussetzung für
das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Landesverwaltungen. Wir wollen das
Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die
Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese
Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen
Betriebe gelten. Die Kontrolle des Gesetzes soll durch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz,
Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung
eines Lobbyregisters im Land Berlin ein.

Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirksebene
und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte
etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und die Institutionen
repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die
Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der
Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort
Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir
die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz
politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

Stadtvertrag für Beteiligung

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Repräsentative,
direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen. Sie eröffnen auch
Einwohner*innen ohne Wahlrecht, sich an konkreten Projekten in der Stadt zu beteiligen, sie
machen eine Mitsprache zwischen den Wahlen und unabhängig von Parteien möglich, sie binden
Engagement und Sachverstand der Bürger*innen ein in eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung. Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere
Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen,
Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte,
Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen,
um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben.

Demokratische Initiativen stärken

Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir
haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus“, der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV)
und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen eine
dauerhafte und verlässliche Förderung solcher Projekte und deshalb wollen wir mit einem
Landesdemokratiefördergesetz dauerhafte Strukturen schaffen, um Engagement für Demokratie
und Vielfalt, gegen Hass und Rassismus zu stärken. Vor allem wollen wir Präventionsangebote
stärken sowie Anlaufstellen und Aussteigerprogramme verstetigen.

Wissen schaffen, Demokratiebildung ausweiten

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im
Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt
Probleme anzugehen. Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und
politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung
stärken und insbesondere für junge Menschen und in Schulen ausweiten. Denn hier wird die
Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Die Auseinandersetzung mit Rassismus,
Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu
wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Hilfe und Beratung verbessern, Bewusstsein stärken

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens
oder ihrer sexuellen Identität. Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen
und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen
mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen
Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und
Diskriminierung entgegenzuwirken.

Hass und politische Gewalt bekämpfen

Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen
politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Wir
wollen damit insbesondere der Bedrohung jüdischen Lebens durch wachsenden Antisemitismus
entgegentreten und Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieten.

5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt

Berlin ist eine Kulturhauptstadt. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an
Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und
Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch
diese Kunst- und Kulturmetropole ist unter Druck: Der übergroße Teil der Kulturschaffenden
gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Steigende Mieten und
Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit
sich gebracht. Durch den Lockdown in der Corona-Pandemie haben zahllose freischaffende
Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren.
Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit
Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen
gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe
neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut.
Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der
Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit,
Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.

Kunst und Kultur brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend

Berlins Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen
Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein
Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.Daher
wollen wir bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner
Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den
Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem
Schwerpunkt Musik gesichert haben, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als
künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Wir werden auch weiterhin
private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm
im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden weiterentwickeln. Bei Planung und
dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Zwecke und die Schaffung kultureller
Infrastruktur von vornherein mitberücksichtigt werden. Außerdem wollen wir sonstige
öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen:
Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können außerhalb
ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte fungieren – und beim Neubau
einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule oder
Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der
Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO₂-Emissionen auf dem Weg zu einer
klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und
Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen
wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.

Förderung der Freien Szene neu justieren

BerlinsFreie Szene war schon immer eine Art Laboratorium für neue künstlerische Ausdrucks-
und Arbeitsformen und trägt durch ihre Innovationen erheblich zu der internationalen
Ausnahmestellung der Stadt bei. Die Förderstrukturen, die dies ermöglicht haben, werden den
neueren Entwicklungen hinsichtlich der Bandbreite und Ausdifferenzierung von Sparten und
Formaten sowie der künstlerischen Qualität und Professionalisierung dieser Szene allerdings
schon lange nicht mehr gerecht. Wir wollen die vorhandenen Förderinstrumente und -strukturen
deshalb zusammen mit Vertreter*innen der freien Verbänden und Kulturorte einer kritischen
Evaluation unterziehen und gemeinsam weiterentwickeln. Dabei wollen wir das fortsetzen, was
wir in dieser Legislatur mit dem Runden Tisch Tanz und den neuen Stipendien, der Einrichtung
eines Festivalfonds, der Ausweitung der Kinder- und Jugendtheater-Förderung und der Stärkung
der Ankerinstitutionen der Freien Szene begonnen haben. Auch die Arbeit und Strukturen der
freien Spartenverbände selbst wollen wir kontinuierlich unterstützen.

Zeit für eine diverse und feministische Kulturpolitik

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte.
Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen
Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der
gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen,
die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt
muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren
Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der
Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds
und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir
einen Anfang gemacht. Nun wollen wir die Förderpolitik nach Vorbild des New Yorker „Culture-
Plan“ umbauen.

Bei der Besetzung von Intendanzen und anderen Spitzenpositionen im Kulturbereich müssen auch
endlich Frauen stärker berücksichtigt werden. Doppelspitzen und Intendant*innen-Kollektive
sollten nicht länger eine Ausnahme, sondern Normalität auch in großen Kulturinstitutionen
sein. Wir werden dem sogenannten Gender-Show-Gap und der Unterrepräsentanz von Frauen in
Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen
realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote.

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft im Flughafen Tempelhof

Wir wollen kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und
freien Gruppen, fördern. Im Gebäude des Flughafens Tempelhof soll ein Zentrum für Kultur-
und Kreativwirtschaft entstehen, in dem Ateliers, Galerien, Proberäume und freie Spielorte
ebenso wie Produktions- und Präsentationsstätten für Design, Mode, Architektur oder Games
Platz finden. Alles, was dort produziert wird, soll unter dem Label „made in Berlin“ gezielt
vermarktet und präsentiert werden. Dazu wollen wir als digitale Ergänzung eine landeseigene
virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel wollen wir Raum
für die Kreativwirtschaft schaffen.

Freiheit der Medien garantieren

Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche
Funktion. Freie Medien sind Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die
Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit
und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Gerade der
öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und
Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die
jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft
widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen
im rbb zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg
weiterentwickeln.

„Berlin-Jahr“ für Absolvent*innen der Filmhochschulen

Der Film entwickelt sich zunehmend zu einem Aushängeschild der Berliner Kulturlandschaft. Um
hier ausgebildete Filmschaffende an Berlin zu binden, wollen wir ihnen in einem „Berlin-
Jahr“ eine Anschlussförderung und in Kooperation mit der Filmwirtschaft Arbeitsangebote
bieten. Um Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Film- und Medienschaffende zu
verbessern, wollen wir die Angebote der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausweiten. Dazu
soll die Medienanstalt auch mit den Filmhochschulen kooperieren.

Clubkultur erhalten

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um
Nutzungskonflikte mit Anrainern zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für
Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen
wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs
bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln
zu verschaffen, wollen wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennen. Uns ist
wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer
Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den
Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben
vorzugehen.

Decolonize!

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung
der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der
Dekolonisierunggeworden. Doch die ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den
postmigrantisch-diasporischen Communities und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen
Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und
deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir
die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit
Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und
Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute
den Kolonialismus und die Kolonialverbrecher ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir
auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie zur
Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies
angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern
weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als
zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt
des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen
steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns
für eine systematische Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der
Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste
müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen
außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine
Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die
Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

5.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im
Blick

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Berlin soll ein sicherer
Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen
mussten, und eine gute Heimat all denjenigen bieten, die in einer weltoffenen,
demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen,
müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein Leben aufbauen zu können.

Berlin ist sicherer Hafen

Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und
Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten
entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in
menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen
europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und
menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires
Asylverfahren zusichert. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu
zeigen und Menschen aufzunehmen. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer
wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn.
Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen
Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das
Bundesinnenministerium klagt. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige
Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern und dafür sorgen, dass
alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, LSBTIQ* und Familien
unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.

Eine echte Willkommensbehörde für Berlin

In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den
kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es,
diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein
friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden
wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde
weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom
Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln.
Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt
werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort
angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe
soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten
der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben
können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung,
berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages
verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im
Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird.
Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die
Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent
ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.

Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Besonders
Menschenrechtsverteidiger*innen sind in autoritären Regimen immer wieder massiver Repression
ausgesetzt. Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen
aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus
Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in
Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem
gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Berlin setzt dadurch ein
starkes Signal für den Schutz von Menschenrechten weltweit. Darüber hinaus setzen wir uns
dafür ein, dass in Berlin ein „Friedensforum" entsteht, das als Begegnungsraum für zivile
Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Konfliktlösung Friedensarbeit praktisch erfahrbar macht.

Berlin ist Fair Trade Town – das verpflichtet zu Verantwortung

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen
Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische
Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und
Importeure müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung
Berlins als Fair-Trade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür
erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und
ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und
Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf
Bundesebene setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein, damit Verbraucher*innen
Transparenz erhalten und Umwelt- und Sozialstandards weltweit eingehalten werden.

Soziales Europa statt Ausbeutung

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf
Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer
Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des
Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und
wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für
Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-
Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung
unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Häufig entsteht das
Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können.
Auf Bundesebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In
Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten
geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein
Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Partnerschaften in der Europäischen Union

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang
von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der
Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen
Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem
in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen.
Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den
humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus einsetzen, wollen wir weiter ausbauen
und stärken. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den
Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der
Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Europa in die Berliner Landesverfassung

In der Stadt wollen wir Europa sichtbarer machen. Deshalb fordern wir, ein Bekenntnis zur
Europäischen Union auch in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen, wie es in vielen
anderen Bundesländern der Fall ist. Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der
Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen
Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden
werden. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über
ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen
wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Gleichstellung in allen Gesellschaftsbereichen

Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen – nicht
erst seit Corona, aber seit der Pandemie umso mehr: Krisenstäbe und alle anderen Gremien
müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel
geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben, indem
wir ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen. Und damit Politik für
Frauen endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit
allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende
Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung
einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt.

2. Rechtsextremen Terror aufklären – parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur
Terrorserie in Neukölln

Die rechtsextreme Terrorserie in Neuköllen steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-
Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt,
aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei
Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. Noch immer ist kaum etwas aufgeklärt
– weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr
2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner
Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum werden wir direkt zu Beginn der neuen
Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufklärung
schafft Vertrauen. Genau das braucht unsere Hauptstadt-Polizei.

3. Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirks- und
Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen temporär bilden und
die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten
werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez
abbilden zu können. Gemeinsam mit der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme
im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen
Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen
auf lokaler Ebene erhöhen.

4. Kulturförderung gerechter, transparenter und diverser gestalten

Wir wollen die Berliner Kulturförderung angesichts neuer Entwicklungen und
gesellschaftlicher Realitäten umgestalten: Die gesellschaftliche Diversität muss sich besser
in den kulturellen Angeboten und – nach New Yorker Vorbild – auch in der Besetzung von
Leitungsfunktionen und Förderstrukturen widerspiegeln. Mit innovativen Programmen und neuen
Kooperationsformen wollen wir mehr Fördergerechtigkeit für diejenigen erreichen, die bislang
durchs Raster fallen und sich von einem unterfinanzierten Projekt zum nächsten hangeln
müssen. Dies erreichen wir nur gemeinsam mit Vertreter*innen der freien Verbände und
Institutionen sowie mehr Partizipation und Transparenz bei kulturpolitischen Entscheidungen.

5. Eine Willkommensbehörde für Berlin

Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Wir haben bereits aus der „Ausländerbehörde“
das „Landesamt für Einwanderung“ gemacht. Jetzt kommt der nächste Schritt. In einer
Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden
– vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs bis zur Arbeitserlaubnis. Die
Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung
liegen. Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die
Integrationsverwaltung übertragen werden. Gesetzliche Spielräume wollen wir konsequent
zugunsten der Betroffenen nutzen.

2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur

In den vergangenen Jahren folgte ein Hitzesommer auf den nächsten. Berlins Bäume und
Pflanzen leiden massiv unter der Trockenheit und den hohen Temperaturen. Das Nahrungsangebot
für Insekten, Vögel und Säugetiere wird spürbar weniger. Menschen leiden unter
gesundheitlichen Problemen – besonders Ältere, kleine Kinder und sozial Benachteiligte.
Diese extremen Wetterlagen werden noch stärker zunehmen. Es ist deshalb zentral, Berlin fit
für die Klimakrise zu machen und auch auf Klimaanpassung zu setzen. Wir wollen den Umbau
Berlins vorantreiben: zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung, moderne
Infrastruktur und eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern
Grundpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Noch ist Berlin eine der grünsten
Metropolen Europas. Parks, Wälder und Seen bringen Lebensqualität und schaffen ein
angenehmes Stadtklima. Sie kühlen in heißen Sommern unsere Stadt, sind Lebensraum für viele
Tiere und binden CO₂. Doch auch diese wichtige Stadtnatur ist durch die Erderwärmung
gefährdet. Die Klimakrise ist eine reale Gefahr für unsere Existenzgrundlage auf diesem
Planeten. Das Zeitfenster, sie ganz abzuwenden, haben wir bereits verpasst. Aber noch können
wir die schlimmsten Folgen abmildern. Dafür müssen wir jetzt handeln!

Klimaneutrales Berlin

Berlin muss und wird seinen Beitrag leisten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens
einzuhalten. Dafür ist es notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Deshalb haben wir
Grüne in den letzten Jahren in der rot-rot-grünen Koalition – auch gegen Widerstände – eine
ambitionierte Klimapolitik eingefordert und vorangebracht. Der Aufholbedarf war groß,
nachdem die Klimapolitik in Berlin zuvor ein politisches Nischendasein gefristet hatte. Wir
haben zwei von vier Kohlekraftwerken abgeschaltet und dafür gesorgt, dass Berlin als erstes
Bundesland die Klimanotlage ausgerufen hat. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen schaffen,
um auch auf den Dächern der Stadt zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Zukünftig soll auf allen Neubauten verpflichtend eine Solaranlage installiert werden. Die
Berliner Stadtwerke werden für fast alle Bezirke Solarpakete schnüren, haben die Kälte- und
Wärmeversorgung der Urban Tech Republic übernommen und mit dem größten in Berlin-Brandenburg
genehmigten Windpark Albertshof erneuerbare Energien für 30.000 Haushalte ans Netz genommen.
Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen
Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der
Energiewende der Stadt. Um den hohen CO₂-Ausstoß im Gebäudebestand deutlich zu reduzieren,
haben wir ein neues Sanierungsförderprogramm entwickelt und die gesetzliche Grundlage für
eine klimaschonende Wärmeversorgung geschaffen. Wir setzen den ambitionierten Ausbau der
erneuerbaren Energien sozial gerecht fort, damit wir bis spätestens 2030 alle
Kohlekraftwerke in Berlin vom Netz nehmen können und Berlin somit auf den 1,5-Grad-Pfad
bringen.

Verkehrswende: der Mensch im Mittelpunkt

Mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an jeden Ort der
Stadt zu gelangen macht Berlin zu einer lebenswerten Metropole. Deshalb ist unser Ziel, dass
alle Menschen in Berlin rasch, bequem und klimaneutral unterwegs sein können. Je mehr
Menschen kein eigenes Auto mehr brauchen, desto mehr Platz bleibt für diejenigen, die nicht
auf ihr Auto verzichten können.

Anstatt Verkehrswege nur für Autos zu planen, stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt
der städtischen Mobilitätsplanung. Dies schützt nicht nur das Klima, sondern nimmt auch alle
Berliner*innen in den Blick, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, denn sie
sind besonders auf einen attraktiven ÖPNV sowie auf gute Rad- und Fußwege angewiesen. Dafür
haben wir Grüne ein bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz verabschiedet, um den Verkehr,
zweitgrößten Verursacher von CO₂ in der Stadt, emissionsärmer, leiser und sicherer zu
machen. Wir haben damit gesetzlich sichergestellt, dass bei der Planung von Verkehrsstraßen,
Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel vor dem Autoverkehr zu berücksichtigen sind. Viele
Berliner*innen sind bereits auf das Fahrrad und den ÖPNV umgestiegen. Das liegt nicht nur an
der wachsenden Anzahl von Radwegen in der Stadt, sondern auch daran, dass die neuen Radwege
wesentlich breiter und sicherer sind. Schließlich haben wir damit begonnen, die begrenzten
Flächen in der Stadt gerechter zu verteilen, indem wir Straßenräume, die vormals
ausschließlich Autos vorbehalten waren, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geöffnet
haben. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht, viele andere Straßen werden bald
schon folgen – egal ob temporär oder dauerhaft.

Nicht nur für den Klimaschutz ist die Verkehrswende wichtig. Wir schützen damit auch die
Gesundheit der Menschen an besonders feinstaubbelasteten Straßen. Sie erkranken nicht nur
öfter an Lungen-, sondern auch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dazu trägt auch die hohe
Lärmbelastung bei. Deshalb ist es gut, dass wir an vielen Straßen Tempo 30 eingeführt haben
und damit nicht nur die Feinstaub-, sondern auch die Lärmbelastung reduzieren. Und auch
Fluglärm wollen wir nachhaltig mindern. Während der Corona-Krise sind die Flugbewegungen
massiv zurückgegangen. Viele Menschen haben den wegfallenden Lärm als eine Wohltat erlebt.
Wir wollen, dass dann, wenn der Flugverkehr wieder zunimmt, Menschen dennoch in Ruhe
schlafen können. Deshalb muss am BER ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr
gelten.

Nur wenn sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher bewegen können und Busse und Bahnen
günstig, zuverlässig und eng getaktet fahren, entscheiden sich Menschen für klimafreundliche
Mobilität. Deshalb haben wir milliardenschwer in den Ausbau von Bahnen und Bussen
investiert: mehr Strecken, mehr Waggons, kürzere Taktung und mehr Elektroantrieb.
Mittlerweile bringen die ersten E-Busse die Berliner*innen sauber und leise durch die Stadt,
der Ausbau von weiteren Tramlinien und die Einrichtung zusätzlicher Busspuren sind bereits
in vollem Gange. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Dafür wird auch die Erweiterung
bestehender S- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben. Entscheidendes Kriterium ist
der positive Klimaeffekt und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus ist es auch
entscheidend, dass alle sich das Ticket für Bus und Bahn leisten können. Deshalb haben wir
die Preise für das Sozial-, Azubi- und Firmenticket stark gesenkt und Schüler*innen können
seit 2019 in Berlin sogar kostenlos durch die Stadt fahren.

Die von uns angestoßene Verkehrswende schafft mehr Teilhabegerechtigkeit, indem mehr
Bewegungsfreiheit in der Stadt ermöglicht wird. Wenn wir Alternativen zum Auto ausbauen,
profitieren auch die, die auf das Auto angewiesen sind. Dennoch hat das Auto mit fossilem
Verbrennungsmotor in der Stadt keine Zukunft, zu hoch sind die Schadstoffbelastung, der
Flächenverbrauch und die Lärmemission. Deshalb wollen wir bis spätestens 2030 die Innenstadt
zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit fossilem
Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen und die wir sukzessive auf weitere Teile Berlins
ausdehnen wollen. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Antriebe wollen
wir, soweit Mehrkosten entstehen, für diejenigen sozial abfedern, die aus gesundheitlichen
oder wirtschaftlichen Gründen auf ein Auto in der Stadt angewiesen sind.

Berlins Stadtgrün sichern

Berlin muss nicht nur CO₂-Emissionen einsparen, es muss auch sein Stadtgrün auf die bereits
akuten Folgen des Klimawandels vorbereiten. Ansonsten werden unsere Lebensgrundlagen, unsere
Gesundheit und auch unser Stadtgrün und die Stadtnatur massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Deshalb ist der Umbau Berlins zu einer resilienten – widerstandsfähigen – Stadt nicht nur
eine Frage moderner Häuser, Transportwege und moderner Wirtschaft, sondern auch eine Frage
der Gesundheit. Bereits jetzt ist absehbar, dass wir in Zukunft mit noch weniger Regen und
längeren Hitzeperioden zu kämpfen haben werden. Deshalb müssen Flächen entsiegelt werden,
damit der wenige Regen vor allem dort nutzbar gemacht werden kann, wo er fehlt. Die Gründung
der Regenwasseragentur war dafür ein erster wichtiger Schritt. Mit dem Programm „1.000 Grüne
Dächer“ oder dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden bis auf die
zivilgesellschaftliche Ebene der Ausbau des Stadtgrüns und der Klimaschutz gefördert. Mit
der „Charta Stadtgrün“ haben wir einen Plan vorgelegt, wie zukünftig die
Grünflächenentwicklung in der Stadt aussehen soll. Jahrzehntelang wurde die Grünpflege in
Berlin finanziell und personell ausgeblutet. Damit haben wir Schluss gemacht und die Mittel
für die Baum- und Parkpflege massiv erhöht. Durch die Stadtbaumkampagne konnten 10.000
zusätzliche Straßenbäume in Berlin gepflanzt werden. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan
2030 haben wir fast alle Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns
auch darüber hinaus für ihren Erhalt einsetzen.

2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei

Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Die Ausrufung der Klimanotlage, das Abschalten von
zwei Berliner Kohlekraftwerken und der Einstieg in eine konsequente Verkehrswende waren
erste wichtige Schritte. Doch es bleibt keine Zeit, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Wir
streiten weiterhin dafür, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele
zu erreichen. Klimaschutz muss deshalb Verfassungsrang in unserer Stadt bekommen. In der
kommenden Wahlperiode werden wir uns in Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens ein
weiteres Kohlekraftwerk abzuschalten und dadurch jährlich fast eine halbe Million Tonnen CO₂
einzusparen, bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die energetische
Gebäudesanierung wollen wir deutlich ausbauen. Die Berliner Stadtwerke werden weiterwachsen
und der zentrale Dienstleister für Energie- und Quartiersprojekte des Landes und der Bezirke
werden.

Solar auf allen Dächern – die Energiewende in Berlin umsetzen

Damit Berlin seine CO₂-Emissionen radikal reduzieren kann, brauchen wir die Energiewende.
Das größte Potential liegt dabei im Ausbau der Solarenergie auf Dächern und an Fassaden
Berlins. Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf knapp 25
Prozent bis 2035 erhöhen. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von
Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten verpflichtend wird. Die Stadtwerke
Berlin werden für alle geeigneten bezirklichen Bestandsgebäude Solarpakete sowie
Photovoltaik-Lösungen für neue Quartiere und Neubauprojekte anbieten und umsetzen. Bis 2030
sollen alle öffentlichen Gebäude, auf denen das möglich und sinnvoll ist, mit Solaranlagen
ausgestattet sein. Mit der Gründung des „SolarZentrums Berlin“ haben wir bereits die
Beratung und den Austausch zur Solarwende massiv gefördert. Die digitale Plattform
Solardachbörse wollen wir weiter stärken, so dass nicht genutzte Dächer für den Aufbau von
Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden können. Das erfolgreiche Energiespeicherprogramm
wollen wir fortführen und weiter ausbauen, denn gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind
Speicher die sinnvolle Ergänzung zur Photovoltaik-Anlage auf dem Dach.

Auch Privathaushalte und Unternehmen wollen wir motivieren, auf erneuerbare Energien
umzusteigen. Die Grundlage dafür ist der „Masterplan Solar City“, den wir in den letzten
Jahren erarbeitethaben. Darüber hinaus sollen Kleinstanlagen für den privaten Gebrauch
stärker direkt oder indirekt gefördert werden. Die Mieter*innenstrom-Projekte der Berliner
Stadtwerke sollen deutlich ausgebaut werden. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die
Solarwende einleiten.

Gebäude- und Wärmesektor klimaneutral machen

Die Hälfte aller klimaschädlichen Emissionen Berlins fallen im Gebäude- und Wärmesektor an.
Hier wollen wir den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt massiv reduzieren. Dazu soll die
kohlebetriebene Fernwärmeerzeugung beendet werden. Wir halten am Ziel fest, die Kraftwerke
bis 2035 komplett auf klimafreundliche Energieerzeugung umzustellen. Neben der Fernwärme
sollen auch andere Formen der Wärmeerzeugung klimaneutral werden. Den Umbau von Gas- und
Ölkesseln auf klimafreundliche Heizungsanlagen, wie Solarthermie oder Wärmepumpen, wollen
wir stärker fördern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Einbau von
neuen Ölkesseln verboten wird. Unser Ziel ist es, örtlich erzeugte Wärme aus verschiedenen
regenerativen Quellen in ein Nahwärmenetz einzuspeisen und lokal zu verteilen. Den
rechtlichen Rahmen hierfür soll das Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz bieten. In diesem
Zusammenhang wollen wir gleichzeitig einen sozial-ökologischen Sanierungsfahrplan einführen.
Wir setzen dabei auch auf lokale Wärmeerzeugung in Berlins Kiezen und geben regenerativen
Quellen bei der Einspeisung einen Vorrang. Dem zugrunde liegt eine berlinweite Wärmeplanung.
Sie ist ein wichtiges Instrument, um Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele zu
ergreifen und dabei Aktivitäten verschiedener Akteur*innen zu koordinieren. Mit einem stetig
wachsenden CO₂-Preis werden zudem Netzbetreibende, die auf fossile Brennstoffe setzen,
stärker in die Pflicht genommen.

Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch stärker die energetische Sanierung
von Gebäuden voranbringen. Auch hier gibt es große CO₂-Einsparpotentiale. Allerdings ist
nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten, wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen,
komplett auf Mieter*innen abgewälzt werden. Das schafft keine Akzeptanz für
Klimaschutzmaßnahmen und befördert soziale Verdrängung. Stattdessen setzen wir uns für eine
faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den
Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch
sinkende Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere
Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen
Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer
Sanierungsmaßnahmen hier in Berlin. Mit dem Bauinformationszentrum wollen wir einen
Anlaufpunkt für Immobilienbesitzende wie auch Mieter*innen schaffen, die sich hier
informieren können.

Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe machen – das Berliner Klima-Budget

Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Wir wollen,
dass jeder Bereich feste Vorgaben für seine jährlichen Treibhausgas-Einsparungen erhält und
damit politische Entscheidungen stärker an die Klimaziele knüpfen. Werden die jeweiligen
Ziele verfehlt, muss nachgesteuert und die vorgegebene CO₂-Reduktion durch andere Maßnahmen
umgesetzt werden. Damit wird auch offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders
klimaschädlich sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann umgewidmet werden.

Darüber hinaus wollen wir alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen Klimavorbehalt
stellen. Das Klima-Budget ermöglicht einen zeitnahen und für alle transparenten Überblick
über den aktuellen Stand der Berliner CO₂-Emissionen. Mithilfe dieser Daten kann genau
ermittelt werden, ob der vereinbarte Einsparpfad eingehalten wird und welchen Anteil die
verschiedenen Sektoren daran haben. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir stärken und ihm
die Möglichkeit einräumen, rechtzeitig eine Überarbeitung von klimaschädlichen
Entscheidungen einzufordern und zu überprüfen, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre
Klimaschutz-Vorgaben einhalten. Darüber hinaus wollen wir die Zivilgesellschaft noch stärker
in klimapolitische Entscheidungen des Landes einbeziehen und dafür einen Klimabürger*innen-
Rat gründen. Das Berliner Energie- und Klimaprogramm (BEK) werden wir ausbauen und dafür
sorgen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können.

Klimaschutz in den Bezirken

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Bezirke wollen wir um Klimaschutzkriterien
erweitern, damit Bezirke für klimafreundliches und ressourcenschonendes Handeln nicht mehr
finanziell bestraft, sondern belohnt werden. In allenBezirken sollen
Klimaschutzmanager*innen zum Einsatz kommen, die das Klima-Budget im jeweiligen Bezirk
kontrollieren und in allen Ämtern etablieren. Damit die Bezirke stärker als bisher die
Mittel aus dem BEK in Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für
die Antragstellung verfügen. Darüber hinaus wollen wir die bezirklichen Bildungs-,
Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz deutlich ausweiten.

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und
Artenvielfalt schützen

In keiner anderen Metropole leben so viele Nachtigallen wie in Berlin. Damit das so bleibt,
müssen wir Berlins Stadtnatur schützen. Die Klimakrise ist in vollem Gange und hat schon
sichtbare Spuren hinterlassen. Neun von zehn Bäumen in Berlin zeigen Schäden, die auf die
langen Dürreperioden der letzten Jahre zurückzuführen sind. Gleichzeitig finden sich immer
mehr Tiere auf der Roten Liste. Berlins Stadtgrün ist wertvoll, denn es ist nicht nur ein
Ort der Erholung, sondern auch der Artenvielfalt, Frischluftversorgung, Klimakühlung und
CO₂-Speicher. Ohne das Grün werden Mensch und Natur in der Stadt enorm unter der
Verdichtung, dem Lärm, Stress und den Folgen der Klimakrise leiden. Eine intakte Natur ist
kein Luxus, sondern gehört für uns zur Grundversorgung. Denn neben dem Erreichen der Pariser
Klimaziele wird die Klimaanpassung für unsere Stadt eine der größten Herausforderungen in
den kommenden Jahren sein.

Stadtgrün erhalten und aufforsten

Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Pflege der Berliner Grünanlagen, der
Straßenbäume und Wälder investiert und viel für ihren Schutz getan. Durch uns wurde die
größte Grünbauoffensive seit langem angestoßen. In einem Dreiklang aus Flächensicherung,
Stärkung des Stadtgrüns und strategischem Ankauf wollen wir unsere Stadt ergrünen lassen. Um
dem Klimawandel die Stirn bieten zu können, müssen wir diesen Einsatz verstetigen und weiter
ausbauen. Wir wollen die Bewässerung und das Pflanzen von Straßenbäumen ausbauen. Unser Ziel
ist eine grüne Null bei den Straßenbäumen: Künftig müssen jährlich mindestens genauso viele
Bäume gepflanzt werden, wie zum Beispiel durch Bauprojekte oder Klimaschäden verschwinden.
Dabei wollen wir Baumarten anpflanzen, die den veränderten klimatischen Veränderungen und
auch den meist schlechten Bedingungen im Berliner Straßenland besser Rechnung tragen.
Zusätzlich wollen wir in den Bezirken Obstbäume neu pflanzen, die Schatten spenden und
Berlin mehr und mehr in eine „essbare Stadt“ verwandeln.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir wollen sie erhalten und
schützen. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir dafür ein starkes Instrument
geschaffen und auch darüber hinaus wollen wir eine langfristige Strategie. Kleingärten
sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche
Erschließung, weichen müssen. Damit alle Berliner*innen von ihnen profitieren können, sollen
sich die Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue
Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Durch eine Parzellenteilung von
großen Gärten sollen noch mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen. Programme für
ökologische Gartenarbeit oder zum Anbau von seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir
ausbauen und intensivieren.

Berlin: bestäuberfreundlich und artenreich

Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um ihren Genpool zu
stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier müssen endlich genügend
Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen, Renaturierung der Bäche und Flüsse,
Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an
Autobahnen, Straßen und Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher
geschaffen werden. Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und
das innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden.

Wir wollen das von uns zur Förderung der Imkerschaft Erreichte verstetigen und ausbauen. Die
schon geschaffene Bienenkoordinierungsstelle an der FU bildet Imker*innen weiter, die
Vernetzung der Imkerschaft in Berlin wollen wir unterstützen. Wissenschaftliche Studien zur
ökologischen Bienenhaltung werden besser finanziert. Die Kooperation zwischen den
Imker*innen und bezirklichen Veterinärämtern wollen wir verbessern.

Weniger Beton, mehr Grün – denn Grünflächenschutz ist Gesundheits- und Klimaschutz

Die letzten drei Sommer in Berlin waren überdurchschnittlich heiß, es ist leider davon
auszugehen, dass dieser Trend anhält. Extreme Hitze ist gesundheitsschädigend, besonders
kleine Kinder, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der Hitze. Neben
den Klimaschutzmaßnahmen müssen wir deswegen auch Klimaanpassungen vornehmen. Berlin muss
sich besser auf Hitzewellen und Starkregenereignisse vorbereiten, das gelingt mit klugen
Investitionen in die Stadtinfrastruktur.

Wasser kühlt die Umgebungstemperatur ab und beugt Hitzeinseln vor. Deswegen wollen wir
Berlin zur Schwammstadt umbauen. Wir wollen das Regenwasser speichern und nutzen, statt es
zu sammeln und in Kanäle abzuleiten. Das kühlt die Stadt und hält die Gewässer sauber. Mit
der Gründung einer Regenwasseragentur und dem „1.000 Grüne Dächer“-Programm haben wir diesen
Weg bereits eingeschlagen. Dadurch können Starkregenereignisse leichter weggesteckt und das
Wasser für Dürrezeiten kann effizienter gespeichert werden. Ein Hauptproblem bleibt aber die
Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt. Dort kann kein Wasser versickern und es
entstehen im Sommer schnell Hitzeinseln, die die Stadt aufheizen. Wir werden gezielt Flächen
wie Straßen, Parkplätze oder Schulhöfe identifizieren, um sie von Beton und Asphalt zu
befreien und für einen besseren Regenrückhalt zu sorgen. Dazu werden wir ein landesweites
Entsiegelungsprogramm auflegen und eine jährliche Zielmarke festlegen. Das bestehende
Programm „Grün macht Schule“ wollen wir finanziell und personell deutlich aufstocken. Nach
dem Vorbild Wiens wollen wir in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ etablieren. Mit mehr Bäumen,
Rank- und Kletterpflanzen, mit Trinkwasserbrunnen, Wasserspielen, Erfrischungsmöglichkeiten
für Jung und Alt sowie entsiegelten Stellen und ausreichend Sitzgelegenheiten schaffen wir
in den Kiezen kleine Oasen, die auch der Gesundheit und dem Hitzeschutz dienen.

Neue Stadtplätze, Parkplätze sowie neue Straßen, die nicht zum Hauptverkehrsnetz gehören,
sollen mit versickerungsfähigem Belag versehen werden. Immer mehr Berliner*innen wollen
aktiv das Grün in ihrer Nachbarschaft schützen und weiterentwickeln. Diese Initiativen
wollen wir unterstützen und für sie Beratungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinschaftsgärten und
Urban-Gardening-Initiativen wollen wir zudem durch das Land Berlin Flächen zur Verfügung
stellen, um den Stadtraum zu begrünen. Außerdem wollen wir Hofbegrünungsinitiativen
weiterhin durch ein eigenes Programm finanziell unterstützen. Das Ökokonto soll weiter
ausgebaut werden, so dass Grünflächen und Biotope vom Land zusammenhängend entwickelt werden
können und die Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei Bauprojekten zu Verfügung stehen. Wir
wollen dafür einen Berliner Naturcent einführen. Dabei gilt immer, dass jede versiegelte
Fläche konsequent und ortsnah durch eine entsiegelte Fläche ausgeglichen werden muss.
Ausgleichszahlungen dürfen nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein.

Dank uns Grünen ist Berlin bereits Teil des Blue-Community-Netzwerkes geworden, wir haben
über 100 neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt, und öffentliche Orte wie Schulen oder
Rathäuser bekommen Wasserspender. Das wollen wir weiter ausbauen, gerade für Hitze-
Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir
einfache und kostenlose Zugänge zu Trinkwasser schaffen.

20 Prozent Berlins werden zum Landschaftsschutzgebiet

Doch nicht nur in den Kiezen soll es grüner werden. Wir brauchen auch große Freiflächen, in
denen sich Flora und Fauna ungestört entwickeln können und wir Menschen uns erholen.
Momentan sind fast alle größeren Erholungslandschaften als Landschaftsschutzgebiet
gesichert, das sind über 14 Prozent der Landesfläche. Wir wollen weitere Naturgebiete
schützen, indem wir sie zu Landschaftsschutzgebieten aufwerten. Damit soll der Anteil auf 20
Prozent der Landesfläche steigen. Zudem sollen mindestens vier Prozent der Landesfläche
zukünftig völlig unter Naturschutz stehen. Die Berliner Wälder wollen wir gezielt aufforsten
und sie durch mehr Mischwald besser vor der Klimakrise schützen. Gleichzeitig müssen die
Berliner Moore, ein wichtiger CO₂-Speicher, dringend vor dem Austrocknen bewahrt und durch
ein ambitioniertes Moorschutzprogramm wieder renaturiert werden. Auch unsere Seen wollen wir
schützen. Damit das Grün in unserer Stadt stetig weiterwächst, wollen wir die bestehenden
Aufkauffonds ausweiten und Flächen ankaufen, die ausschließlich für Flora und Fauna
reserviert bleiben. Das von uns in der aktuellen R2G-Koalition durchgesetzte Projekt
„Einstellung von Naturranger*innen und Parkmanager*innen“ wollen wir verstetigen. Außerdem
stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes als einer der größten und wichtigsten
Grünflächen Berlins. Wir werden die Wasserrahmenrichtlinie der EU, die das Ziel des
Biotopverbundes im Blick hat, endlich umsetzen. Wir wollen auch den Nutzungsdruck auf
Berliner Gewässer reduzieren und besser regeln. Die Friedhofsflächen sind für die Stadtnatur
wertvolle Orte, die wir weiterhin schützen werden.

Eine Stadt ohne Müll

Den Berliner Müllbergen sagen wir den Kampf an. Berlin hat sich politisch dazu verpflichtet,
zu einer Zero-Waste-Stadt zu werden. Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz und der Zero-Waste-
Strategie sind wir erste wichtige Schritte gegangen, weitere müssen folgen. Den Bezirken
wollen wir deshalb bei der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch
stärker finanziell unter die Arme greifen. Wir wollen den Reinigungstakt in den besonders
betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen. Gerade
Straßen mit hohem Touristenaufkommen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für
die ganze Stadt – es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Anwohnenden nicht mit den
Mehrkosten alleinzulassen.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und Abfall vermeiden. Daher wollen wir
insbesondere gegen den Verpackungswahnsinn ankämpfen und unterstützen den Verkauf von
unverpackten Produkten. Mit der Eröffnung der ersten Berliner Gebrauchtwarenkaufhäuser haben
wir wichtige Impulse gesetzt, die wir verstetigen wollen. Was am Ende doch weggeschmissen
wird, muss wesentlich besser recycelt werden. Besonders die Rohstoffe aus Sperrmüll sollten
besser wiederverwendet werden, anstatt sie mit dem Restmüll zu verfeuern. Um dem illegalen
Abstellen von Müll auf der Straße entgegenzuwirken, wollen wir die Sperrmüllsammlung
dezentraler und wohnortnäher gestalten. Kaputte Haushaltsgeräte sollen nicht gleich auf dem
Müll landen, sondern in Repair-Cafés günstig repariert werden können. Das ist nachhaltig und
spart Geld. Das fördert eine längere Nutzungsdauer und spart Abfall. Einen wichtigen Schritt
dorthin haben wir bereits unternommen: Wir haben mit der Handwerkskammer ein Netzwerk an
zertifizierten Reparaturbetrieben gegründet. Auch die Bioabfallsammlung wollen wir weiter
ausbauen, um organische Abfälle optimal, etwa für die Erzeugung von Biogas, verwerten zu
können. Um Müll einzusparen, wollen wir in Kantinen und im Gastronomiebereich noch stärker
Pfandbehälter-Systeme fördern, sowohl bei der Mitnahme von Speisen als auch bei der
Anlieferung von Zutaten. Einen weiteren Ausbau der Berliner Müllverbrennungsanlage lehnen
wir ab. Die immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung des Berliner
Restmülls darf nicht überschritten werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Damit in der Bevölkerung das Verständnis für die Folgen des Klimawandels wächst und Menschen
erfahren können, wie sie ihr eigenes Handeln umwelt- und klimafreundlich gestalten können,
wollen wir die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken. In den
vergangenen vier Jahren haben wir die Umwelt- und Naturbildung auf eine neue Grundlage
gestellt. Mit einer Stelle für das Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung (BNE) bei der
Senatsverwaltung für Bildung haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Dies wollen wir
ausweiten und eine Koordinierungsstelle für das BNE in Berlin schaffen. Wir haben es
geschafft, in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum zu errichten und zu finanzieren, die
Bezahlung von Pädagog*innen verbessert und die Bildungsmaßnahmen ausgeweitet. Daran wollen
wir anknüpfen und die begonnenen Projekte weiter verstetigen. Neben den Schulen und Kitas
müssen dazu auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen der Umwelt- und Naturbildung mehr
Unterstützung erfahren.

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische
Stadtquartiere

Damit das, was zusammengehört, gemeinsam wachsen kann, brauchen wir eine soziale und
ökologische Stadtentwicklung. Das funktioniert am besten, wenn Politik, Verwaltung und
Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Deshalb wollen wir die Stadt weiter zusammen mit
den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen fördern, etwa durch
Architekturwettbewerbe. Ein Ziel dessen kann beispielsweise der weitere Umbau des
Öffentlichen Raums, zu Begegnungszonen sein. Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet
sein, dass sie verschiedene Nutzergruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Um
Freiflächen zu erhalten, setzen wir auf intelligente Nachverdichtung und den Bau von
Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Wenn die Stadt wächst, muss auch
das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer
Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen.
Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu geplante und schon bestehende, bieten Platz für
Wohnen, Arbeiten, Bildung, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs-
und Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die Anbindung
ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern
ist auch gut fürs Klima. Berlin hat viele besondere Orte. Über deren Zukunft wollen wir eine
Stadtdebatte führen. Den Denkmalschutz und die Baukultur wollen wir weiterentwickeln.

Klimaneutrales und nachhaltiges Bauen

Der Klima- und Ressourcenschutz beginnt beim Bauen von Häusern und Wohnquartieren. Wir
setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und nachhaltiges Bauen ein. Beim Bau oder
bei der Modernisierung von Häusern müssen deshalb zukünftig ökologische und
energieeffiziente Dämm- und Baustoffe wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder
Recyclingbeton genutzt werden. Mit der Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen
Beschaffung haben wir hier für öffentliche Bauvorhaben wichtige Weichen gestellt. Was nun
folgen muss, sind eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung
der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins
(ABau). In der Bauwirtschaft soll die Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden. Das bedeutet,
dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut werden, die später wiederverwendet
oder recycelt werden können. Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische
Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir
ein Holzbau-Förderprogramm und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten
für landeseigene Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften. Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden
soll die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Gemeinsam mit Brandenburg, als
großem Forstland und Holzproduktionsstandort, wollen wir ein Holzbau-Cluster aufbauen. Auch
beim Recyclingbeton wollen wir Mindestquoten bei allen Neubauten einführen.

Grüner bauen – Tier- und Artenschutz im Städtebau verankern

Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten zukünftig nur noch
mit einem Gründach oder einer Grünfassade errichtet werden. Gebäude sind wichtige
Lebensräume für Tiere. Wir wollen, dass die Bauordnung dem Rechnung trägt und Gebäudebrüter
nicht Opfer von Neubau und Sanierung werden. Durch einen Katalog ökologischer Kriterien für
alle städtischen Grundstücke wollen wir einen Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und
Freiraumplanung integrieren, der die Bedürfnisse von stadtbewohnenden Tieren berücksichtigt
(Animal-Aided Design). Die Grünflächen sollen insekten- und tierfreundlich gestaltet werden,
um Lebensräume für Tierarten auch in der Stadt zu erhalten.

Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes

Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung klimaneutral werden.
Um dies umzusetzen, wollen wir, dass alle Berliner Institutionen des Landes Berlin, die
Bezirke und alle landeseigenen Unternehmen Kosten- und Maßnahmenpläne aufstellen, die
darlegen, wie ihr Gebäudebestand bis 2035 so umgebaut werden kann, dass er weitestgehend
CO₂-neutral wird. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke wollen wir
mit deutlich mehr Finanzmitteln für die Planung und Umsetzung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen ausstatten. In die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und
den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir ebenfalls verbindliche ökologische
Kosten- und Maßnahmenpläne mit jährlichen Ziel- und Vergütungsvereinbarungen aufnehmen.

Auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädlichen Altlasten im Gebäudebereich wollen wir
weiter vorangehen. Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird, halten wir weiter fest.
Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und
ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen.

Stadtquartiere der Zukunft

Doch Stadtentwicklung geht über die einzelnen Häuser hinaus: Wir wollen die Stadtquartiere
der Zukunft schaffen. Dafür planen wir gemeinsam mit Brandenburg eine internationale
Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der Urbanisierung, der städtebaulichen
Nachhaltigkeit, der Mobilitätswende und Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe,
Infrastrukturen, Grün und Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Zudem wollen wir
Bezirke dabei unterstützen, zwei integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für
Stadtumbau, Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte,
Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Dies wird mit
Bürger*innenbeteiligung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien verbunden. Neue
Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und
ressourcenschonend geplant werden. Der Bau von sozial-ökologischen Modellquartieren darf
nicht länger warten und muss vorangetrieben werden. Mit dem neuen Quartier Tegel machen wir
den Anfang – viele weitere müssen schnell folgen. In jedem Stadtteil sollen sie Modell
stehen für das Wohnen der Zukunft.

Mitbestimmung in aktiven Nachbarschaften

Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die Mitbestimmung
stärken und aktive Nachbarschaften fördern. Die Umsetzung der
Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll vorangetrieben
und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert werden. Die Bezirke werden
dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort
auszubauen. Den öffentlichen Raum wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Mit
stadtteilnaher Bürger*innenbeteiligung unterstützen wir die Nachbarschaftsbildung und das
demokratische Gemeinwesen. Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in
der Nachbarschaft oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Den Bezirken sollen hierfür
ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um
regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte
aufzustellen. Gemeinsam mit diversitätssensiblen Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen
soll dadurch ein Raum für die öffentliche Diskussion über Projekte der Stadtentwicklung
geschaffen werden, um beispielsweise Maßnahmen für den Klimaschutz oder die Verkehrswende
erfolgreich begleiten zu können. Bei der Planung von neuen Quartieren soll zudem der
Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie
Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, Studierenden, Geflüchteten, Älteren und großen
Familien, bedacht werden. Dabei sollen deutlich größere Wohnkontingente von sozialen Trägern
gehalten und für das „geschützte Marktsegment“ vorgesehen werden. Soziale Träger sollen für
Bauvorhaben außerdem leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten.

Die Zeit der Shopping-Malls ist vorbei

Berlin ist auch Hauptstadt der Shopping-Malls. In keiner anderen Stadt wurde in den
vergangenen Jahrzehnten derart rücksichtslos ein Einkaufstempel nach dem anderen in den
Stadtraum gesetzt. Mittlerweile ist das Geschäftsmodell überholt und steht einer
nachhaltigen Stadtplanung entgegen. Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und
setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen zurückgebaut
werden. Neue Nutzungskonzepte müssen geprüft und vom Land unterstützt werden.

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die
Hauptstadt

Wir Grüne haben die Verkehrswende in Berlin eingeleitet. Dabei steht für uns der Umbau
Berlins hin zu einer noch lebenswerteren Stadt im Mittelpunkt und gleichzeitig schützen wir
auch das Klima und die Gesundheit der Berliner*innen, denn Lärm und Emissionen machen krank.
Nach Jahrzehnten einer Politik, die das Auto ins Zentrum gerückt hat, haben wir die Weichen
für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt, die emissionsfrei, sicher und leise ist
und allen Zugang zur Mobilität ermöglicht. Die Grundlage dafür bildet das erste
Mobilitätsgesetz Deutschlands, das in dieser Wahlperiode für Berlin verabschiedet wurde.
Außerdem haben wir mit dem Nahverkehrsplan bis 2035 bis zu 28 Milliarden Euro für Betrieb
und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zugesagt: ein historischer Aufbruch in eine neue Ära
der Verkehrspolitik in der Hauptstadt.

Wir wollen, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Mobilität umsteigen. Damit entlasten wir
auch die Berliner*innen an großen, lauten Straßen, die besonders unter Lärm und Emissionen
leiden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist – nach dem Fußverkehr – die am
zweithäufigsten genutzte Fortbewegungsoption der Berliner*innen. Der ÖPNV ist nicht nur
klimafreundlich, sondern auch eine günstige, schnelle und sichere Möglichkeit, in einer
Großstadt wie Berlin ans Ziel zu gelangen. Wir werden den ÖPNV als Rückgrat des Berliner
Verkehrs deshalb weiter stärken und ihn noch klimafreundlicher, leistungsfähiger und
zuverlässiger machen. Bis 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark emissionsfrei betrieben
werden. Mit dem Programm „i2030“ zeigen wir, dass wir über die Landesgrenzen hinaus denken.
Erste Strecken werden noch in dieser Wahlperiode eingeweiht, viele weitere werden folgen. So
stärken wir den Pendelverkehr nach Brandenburg. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau der
Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee ein.

Dichte Taktfolge – Bus und Bahn kommen

Um mehr Menschen zu motivieren, ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen,
braucht es ein Angebot, das attraktive und verlässliche Mobilität bietet. Unser Ziel ist es,
in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-
Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In
weniger dicht besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein
ÖPNV-Angebot zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das ÖPNV-Streckennetz zügig weiter
ausgebaut werden. Wir denken dabei den Ausbau von Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn
zusammen. Die U-Bahn steht nicht in Konkurrenz zur Straßenbahn, sondern bildet die
Schnittstelle zwischen leistungsfähigen Straßenbahnen, S- und Regionalbahnen. Unser Ziel ist
ein Netz ohne Lücken. Deshalb wollen wir neue Umsteigepunkte zwischen der U-Bahn, S-Bahn,
der Tram und vor allem den Regionalbahnen schaffen. Gerade wenn wir mehr Pendler*innen aus
dem Auto auf die Schiene bringen wollen, brauchen wir eine Erweiterung und neue
Verknüpfungen im Netz.

Ein Drittel mehr Tramstrecken in Berlin

Besonders den Bau weiterer Tramverbindungen wollen wir fortsetzen. In den kommenden Jahren
wird das Straßenbahnnetz um ein Drittel verlängert – zunächst nach Adlershof, zur Turmstraße
und dann zum Ostkreuz. Schon bald sollen dann auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz,
nach Spandau, zum Hermannplatz, zum Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo
Straßenbahnen fahren. Um das gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge
und Busse.

Ausbau von U-, S- und Regionalbahn

Damit Berliner*innen auch weite Strecken in der Stadt problemlos zurücklegen können und
Pendler*innen aus dem Umland zuverlässig und pünktlich in die Innenstadt kommen, haben wir
im Senat die Beschaffung neuer S-Bahn und U-Bahn-Wagen durchgesetzt. Berlin baut einen
eigenen S-Bahn-Fuhrpark auf. Dazu haben wir 1.380 neue S-Bahn-Wagen, im Wert von rund drei
Milliarden Euro, ausgeschrieben, die bis 2033 durch die Stadt fahren sollen, und eine Option
auf über 850 weitere gesichert. Dadurch kann nicht nur die Taktung des S-Bahn-Angebots
deutlich erhöht werden, sondern auch dessen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte an die S-Bahn anbinden.

Mit der Bestellung von bis zu 1.500 U-Bahn-Wagen können engere Takte und längere Züge
angeboten werden. Die bestehenden U-Bahn-Strecken wollen wir weiter ausbauen und wir haben
nach Jahren des Stillstandes endlich wieder Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben. Der
Bau von U-Bahnen ist allerdings deutlich langwieriger und kostenintensiver als der Ausbau
von Tramlinien. Darum gilt für uns: Bei der schnellen Umsetzung der Verkehrswende hat für
uns der Tram-Ausbau Vorrang. Gleichzeitig bauen wir gezielt dort das S- und U-Bahnnetz
weiter aus, wo es verkehrlich sinnvoll ist. Für neue U- oder auch S-Bahn-Strecken muss
mindestens eins von drei Kriterien erfüllt sein: die Erschließung neuer Wohngebiete, ein
überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue Umstiegsmöglichkeiten für
Pendler*innen. Der Ausbau der Verbindungen ins Umland mit der S- und Regionalbahn findet in
enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg statt. Damit wird der Umstieg vom Auto auf die
Bahn für Pendler*innen noch attraktiver und die Umwelt wird geschont.

Die Hauptstadtregion im Blick – Ausbau der Verbindungen ins Umland

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB planen wir ein
gigantisches Ausbauprogramm für den ÖPNV in der Hauptstadtregion. Mit dem Programm „i2030“
wollen wir in der Metropolregion bis zu 180 Kilometer Bahnstrecke reaktivieren, neu oder
ausbauen. Rund 100 Stationen und Bahnhöfe in der Hauptstadtregion sollen neu, aus- oder
umgebaut werden. Künftig werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass auf den Strecken, die
nicht elektrifiziert werden können, Alternativen zum Dieselantrieb zum Einsatz kommen.

Damit der ÖPNV von Pendler*innen und Berliner*innen in der ganzen Stadt und im Brandenburger
Umland noch mehr als bisher genutzt wird, wollen wir deutlich mehr Fahrradparkplätze und
Fahrradparkhäuser an großen U- und S-Bahnhöfen und im äußeren Stadtgebiet schaffen und
gezielt Park-and-Ride-Stationen einrichten. Die Fahrradmitnahme wollen wir ebenfalls
erleichtern, indem wir im Rahmen von Ausschreibungen entsprechende Anforderungen an die zu
beschaffenden Fahrzeuge formulieren. Die Verknüpfung der Verkehrsträger des Umweltverbundes
ist ein zentraler Baustein der Verkehrswende.

Barrierefreiheit – Bus und Bahn für alle

Der ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Wir haben hier bereits viel erreicht und werden den
eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Eine Stadt für alle bedeutet für uns auch Mobilität
für alle. Dafür stehen wir. Deshalb muss der Umbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im
Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Hierfür haben wir der BVG und den Bezirken bereits viel Geld zur Verfügung gestellt.
Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Fahrgäste mit kleinen Kindern sollen
problemlos alle Bahnsteige und Haltepunkte erreichen können, um das Angebot des ÖPNV nutzen
zu können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxis im
öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen.

Finanzierung – günstige Ticketpreise sichern und Mittel für Investitionen generieren

Wir haben die größte ÖPNV-Offensive seit Jahrzehnten gestartet. Denn wir wissen, es steigen
nur noch mehr Berliner*innen auf den ÖPNV um, wenn der Bus mindestens alle zehn Minuten
kommt, die U-Bahn sauber und ein Platz frei ist und der Preis stimmt. Diese Offensive wollen
wir weiter vorantreiben. Weil die massiven Investitionen dafür nicht allein über öffentliche
Zuschüsse gestemmt werden können und eine Erhöhung der Ticketpreise für uns nicht infrage
kommt, müssen weitere Einnahmen generiert werden. Gerade wer noch mehr Linien und mehr
Bahnen als bisher schon ausfinanziert schaffen will, muss auch beantworten, wie diese
zusätzlich finanziert werden sollen, ein Streichen bisheriger Planungen, wie sie im
Nahverkehrsplan vorgenommen wurden, lehnen wir ab. Die Kosten, die durch den Autoverkehr
entstehen, werden von der gesamten Gesellschaft getragen. Solch eine breite Finanzierung
streben wir auch beim ÖPNV an. Wir wollen die Verkehrsfinanzierung revolutionieren, damit
alle Berliner*innen eine schnell erreichbare Haltestelle vor ihrer Tür bekommen, die Tickets
günstiger werden und die U-Bahn häufiger kommt. Hierfür gibt es verschiedene Instrumente,
wie eine City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren, eine Nahverkehrs- oder Touristenabgabe.
Welche Option für Berlin am besten passt und die größte ökologische und soziale Wirkung
entfalten kann, wollen wir im Dialog mit der Wissenschaft und der Stadtgesellschaft weiter
erarbeiten. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden,
wer guten Zugang zur Innenstadt hat. Deshalb muss jede Maßnahme so ausgestaltet sein, dass
sie sowohl einen ökologisch nachhaltigen Effekt für Berlin hat als auch Mobilität für
Menschen mit wenig Geld gewährleistet. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wie
Pflegedienste oder Handwerker*innen, werden künftig sogar noch einfacher in die Stadt
kommen, da weniger Autos auch weniger Stau bedeuten. So vereinen wir neue Freiräume und
Mobilität für alle.

Ein verbessertes Angebot und ein Ausbau des ÖPNV dürfen nicht automatisch zu hohen
Ticketpreisen führen. Das würde den Anspruch einer sozial-ökologischen Verkehrswende
konterkarieren. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode das Sozial-, das Schüler*innen-, das
Azubi- und das Firmenticket deutlich günstiger gemacht und das Semesterticket für
Student*innen stabilisiert. Schüler*innen fahren in Berlin sogar völlig kostenfrei. Klar
ist: Damit sich mehr Menschen für den ÖPNV entscheiden, müssen die Tarife dauerhaft niedrig
bleiben und solidarisch finanziert sein. Unser Ziel ist zudem die Einführung unserer
Bärenkarte, die durch eine geringe monatliche Abgabe aller Berliner*innen finanziert wird.
Außerhalb der Stoßzeiten können dann alle Berliner*innen fahrscheinfrei den ÖPNV nutzen. Und
auch für die, die in den Stoßzeiten fahren, wird es erheblich günstiger. Die Kosten für die
Bärenkarte werden deutlich unter dem heutigen Preis einer Monatskarte liegen, so dass die
Berliner*innen, die regelmäßig den ÖPNV nutzen, erheblich günstiger in der Stadt unterwegs
sein können.

Teilen statt besitzen – neue Mobilität für ganz Berlin

Seit einigen Jahren gibt es in Berlin zahlreiche neue Mobilitätsdienstleistungen, wie Car-,
Scooter-, Ride- oder Bike-Sharing. Berlin ist von vielen Sharinganbietern als
„Versuchslabor“ und Referenzgebiet ausgewählt worden. Berlin gehört damit zu den
internationalen Vorreiterstädten bei der Sharing-Mobilität. Neue Mobilitätsformen müssen
dazu beitragen, Emissionen einzusparen und Verkehr zu reduzieren. Unser Ziel ist, die
Sharing-Mobilität als zusätzliches Angebot in den ÖPNV zu integrieren. Denn gerade in den
mit dem ÖPNV unterversorgten Bereichen der Stadt können Poolingdienste die Lücke zwischen
klassischem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr schließen und damit zur
Verkehrswende beitragen. Wir wollen dabei alle Möglichkeiten nutzen, um Car- und Ride-
Sharing in die ganze Stadt zu bringen, und gleichzeitig ökologische Standards hierfür
vorgeben. Digitale Mobilitätsassistenten wie die Jelbi-App sollen noch stärker dazu
beitragen, unterschiedliche Mobilitätsangebote sinnvoll aufeinander abzustimmen, zu
verzahnen und so Verkehr zu reduzieren. Wir wollen auch das Taxi erhalten und ihm neue
Geschäftsfelder eröffnen: ob beim Pooling oder durch Inklusionstaxis. Deshalb setzen wir uns
auf Bundesebene für eine Reform des Personenfördergesetzes ein, dass die Rahmenbedingungen
zwischen Taxis, Mietwagen und Ride-Sharing klar und fair regelt.

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in
der Stadt

Über 70 Jahre lang stand vor allem das Auto im Mittelpunkt der Verkehrspolitik und der
Stadtplanung. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das geändert und schon viele Fortschritte
gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der öffentliche Raum ist zwischen den
Verkehrsteilnehmer*innen noch nicht so verteilt, wie es dem Bedarf der Berliner*innen
entspricht. Während der klimaschädliche Autoverkehr durch breite Straßen und großzügigen
Parkraum viel zu viel Platz für sich in Anspruch nimmt, müssen sich Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen oftmals Autos, LKWs und Motorrädern unterordnen. Wir wollen dieses
Verhältnis umkehren. Unser Ziel ist es, dass eine Kombination aus leistungsfähigem ÖPNV,
sicherem Rad- und Fußverkehr und intelligenten Sharing-Systemen den motorisierten
Individualverkehr in der Stadt in den kommenden Jahren weitgehend ablöst. Dies schafft nicht
nur eine gerechtere Verteilung des Raums unter allen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern
ermöglicht auch, Berlin lebenswerter umzubauen. Denn Parkplätze können sich auch zu grünen
Oasen verwandeln, autofreie Kieze bringen Platz zum Spielen und Tollen und wo wir Beton
aufreißen und Grün wächst, entstehen Versickerungsflächen, die kühlen und das Regenwasser
speichern.

Verkehrswende ist Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit

Die Verkehrswende ist notwendig, damit Berlin seine Klimaschutzziele erreicht und die
Berliner*innen bequem und klimafreundlich unterwegs sein können. Doch sie schafft auch mehr
Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit am öffentlichen Raum. Der Verkehr ist, neben
seinen hohen CO₂-Emissionen, auch einer der größten Verursacher von Lärm und von
Luftschadstoffen wie Feinstaub. Besonders ältere Menschen und Kinder sowie Menschen mit
geringen Einkommen, die häufig an den großen Hauptstraßen und in dichten Wohnquartieren
wohnen, leiden überproportional unter diesen Umweltbelastungen. Gerade in der Corona-
Pandemie wurde deutlich, wie wichtig die Verkehrswende ist. So zeigt eine Studie des Max-
Planck-Institutes, dass in Deutschland 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle auf die
gesundheitlichen Auswirkungen der schlechten Luftqualität zurückzuführen sein könnten.
Deshalb ist die Verkehrswende nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein Gewinn an
Lebensqualität für alle Berliner*innen. Wer sich kein Eigenheim mit Garten leisten kann,
profitiert besonders von dieser Entwicklung.

Weniger Autos und keine fossilen Verbrenner mehr – in ganz Berlin

Die klima- und gesundheitsschädlichen fossilen Verbrenner sollen bis 2030 aus der Innenstadt
und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden. Die verbleibenden Autos fahren emissionsfrei,
somit wird der Verkehr komplett CO₂-frei. Schon heute sind Elektroautos vielfach eine
sinnvolle Alternative zum Verbrennungsmotor. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf
Elektroautos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis 2022 sollen 2.000 öffentliche
Ladepunkte in der Stadt aufgebaut sein. Damit wäre Berlin deutschlandweit Spitzenreiter.
Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch die Ausnahme
sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Klar ist: Manche Menschen werden immer
individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein
Fahrzeug angewiesen sein: Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen,
Polizei und Rettung, Bauunternehmen und Müllabfuhr. Weniger PKW-Verkehr als bisher nutzt
gerade ihnen, denn so kommen sie besser voran.

Fuß- und Radverkehr ausbauen

Damit das möglich werden kann, haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur in den Ausbau
des ÖPNV, sondern auch in die Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur investiert.
Besonders die deutlich höheren Finanzmittel und Personalressourcen für den Radverkehr haben
sich ausgezahlt. Als Grüne die Verkehrsverwaltung übernommen haben, gab es dort nur 3,5
Stellen für die Radverkehrsplanung, jetzt sind es über 70. Statt 5 Millionen Euro sind heute
über 30 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr vorgesehen.

In den vergangenen Jahren wurden 100 Kilometer Radwege in Berlin gebaut oder modernisiert
und 15.000 Abstellplätze geschaffen. Damit sich allerdings der Trend zum Rad fortsetzt,
braucht es eine flächendeckende und sichere Radverkehrsinfrastruktur. Deshalb wollen wir mit
mehr Tempo weiter neue Radwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, 100 Kilometer
Radschnellwege schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Die
bestehende Radinfrastruktur wollen wir an das steigende Aufkommen anpassen. In den Kiezen
sollen die Wohnstraßen so hergerichtet werden, dass zum Beispiel auch auf Kopfsteinpflaster
sicheres und bequemes Radfahren möglich ist. Zur Beschleunigung des Ausbaus der
Radinfrastruktur soll die Zuständigkeit bei der Planung und Umsetzung des Radverkehrs an
allen Hauptstraßen und bei Straßen, die das Rad-Vorrangnetz betreffen, von den Bezirken
gänzlich an den Senat übergehen. Im Gegenzug sollen die Bezirke von Anfang bis Ende für die
Nebenstraßen zuständig sei. Dabei ist entscheidend, dass das Geld der Aufgabe folgt und
zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Ebenso wollen wir die Anzahl der
Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen. Dabei wollen wir mögliche
Konflikte zwischen neuer Fahrradinfrastruktur und Naturschutz differenziert lösen.

Auch den Fußverkehr wollen wir weiter fördern und sicherer machen. Dazu braucht es mehr
geschützte Fußgängerüberwege, vor allem an Hauptverkehrsstraßen. Wir wollen weitere Tempo-
30-Strecken in der Stadt einführen und streben auf Bundesebene an, auf Hauptverkehrsstraßen
leichter Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anordnen zu können. Ampelschaltungen
sollen stärker auf die Bedürfnisse von Fußgänger*innen abgestimmt werden. Spielstraßen,
autofreie Kieze und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollen wir weiterhin fördern und
ausweiten.

Verkehrssicherheit – Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte

Wir wollen die Verkehrssicherheit besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weiter
erhöhen. Aktuell führen sie leider die traurige Statistik der Unfalltoten und
Schwerverletzten im Straßenverkehr an. Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen,
insbesondere an Unfallschwerpunkten und besonders gefährdeten Orten wie Grundschulen und
Kitas, oder das Fahren über eine rote Ampel und regelwidriges Abbiegen wollen wir stärker
verfolgen und konsequent ahnden. Zusätzlich haben wir das Förderprogramm „Abbiegeassistenz
Berlin“ mit zwei Millionen Euro aufgelegt, um die Lücke bis zum verpflichtenden Bau von
Fahrzeugen mit Abbiegeassistent im Jahr 2024 zu schließen. Dazu muss mehr Personal bei
Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie
auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen
auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr
Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen. Der Aufbau von 1.000 neuen Blitzern im Stadtgebiet
soll Raser*innen abschrecken und Radfahrer*innen sollen an immer mehr Kreuzungen zukünftig
eine vom Autoverkehr getrennte Ampelschaltung erhalten. Die Umsetzung haben wir bereits auf
den Weg gebracht. Mit diesen Maßnahmen wollen wir dem Leitbild der Vision Zero, einem
Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte, in unserer Stadt näher kommen.

Platz zum Leben statt Parkplatz

Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und Grünflächen,
Gemeinschaftsgärten, Co-Working-Spaces und Spielplätze. Deswegen wollen wir den öffentlichen
Raum gerechter zwischen den unterschiedlichen Nutzer*innengruppen aufteilen. Wir wollen die
Innenstadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und eine
flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einfügen. Die Anzahl der Parkplätze soll reduziert
und das Parken im öffentlichen Raum, wie andernorts üblich, angemessen bepreist werden, um
den Wert des öffentlichen Raumes widerzuspiegeln. Auch die Anzahl von Stellplätzen werden
wir in den nächsten zehn Jahren halbieren und die Flächen umwidmen. So schaffen wir mehr
Lebensqualität für alle Berliner*innen, die mehr Platz für Spiel, Sport und Bewegung
bekommen.

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und sicher machen

Berlins Wirtschaft ist abhängig von zuverlässigen Lieferketten. Wir wollen die
Voraussetzungen schaffen, dass diese Lieferketten zukünftig vor allem klimafreundlich auf
die Schiene oder das Schiff verlagert werden können. Dazu wollen wir in Abstimmung mit dem
Land Brandenburg ein Konzept entwickeln, um die Anbindung von Wirtschaftszentren an den
Schienenverkehr und unsere Häfen zu verbessern. Den Lieferverkehr auf der letzten Meile
wollen wir so weit wie möglich vom LKW auf stadtverträgliche Alternativen wie Lastenräder
und Elektrolieferfahrzeuge verlagern. Für das Liefern in den Kiez setzen wir auf MicroHubs,
damit Güter von Logistikzentren mit CO₂-neutralen Kleinfahrzeugen klimafreundlich und
kiezverträglich verteilt werden. Dort, wo zum Beispiel Handwerker*innen auf Fahrzeuge
angewiesen sind, werden wir das sehr erfolgreiche Förderprogramm für Elektrokleintransporter
fortsetzen und ausweiten, um einen emissionsfreien und sicheren Wirtschaftsverkehr auf den
Weg zu bringen.

Lärmschutz und Klimaschutz verbinden, Flugverkehr reduzieren

Auch der Berliner Flugverkehr ist stark zurückgegangen. Hier findet ein struktureller Wandel
hin zu weniger schädlichen Kurzflügen im Inland und innerhalb Europas statt. Wir werden
diesen Strukturwandel hin zur Reduzierung klimaschädlicher Flüge politisch befördern.
Flugzeuge sind mit Abstand die klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Zudem ist die
Lärmbelastung für Anwohnende von Flughäfen enorm. Deshalb befürworten wir ein
Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwischen 22 und 6 Uhr. Darüber
hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Start- und Landegebühren an ökologische und
lärmbelastende Faktoren geknüpft werden. Öffentliche Mittel zur Finanzierung einer
kostspieligen Erweiterung des BER ohne wirtschaftliche Grundlage lehnen wir ab. Der
Flughafenbetreiber sollte zukünftig sämtliche Betriebs- und Investitionskosten aus eigener
Kraft stemmen. Eine dritte Start- und Landebahn darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir
uns auf Bundesebene für einen Ausbau der Nachtzug-Verbindung ein. Berlin soll Nachtzug-
Drehkreuz werden.

2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle

Mit der Ernährungswende hat Berlin bundesweit einen neuen, mutigen Weg in der Agrar- und
Ernährungspolitik eingeschlagen: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir eine
zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte Ernährungsstrategie für die Stadt
entwickelt und dabei Verbraucher*innen in das Zentrum gestellt. Ein besonderes Augenmerk
haben wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung gelegt, denn die ist der Esstisch der
Stadtgesellschaft, an dem wir alle zusammenkommen: Die Kantinen in öffentlichen
Einrichtungen, Betrieben, Krankenhäusern, Kitas und Schulen Berlins versorgen täglich
Tausende von Berliner*innen. Hier setzen wir an, um regionales, biologisches und vor allem
köstliches Essen auf die Berliner Tische zu bringen.

Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus einem Umkreis

Bio- oder regionale Lebensmittel, vegane, vegetarische und saisonale Ernährung sind keine
Nischenmärkte mehr: Sie sind längst Normalität für Berliner*innen. Deswegen wollen wir den
von uns eingeschlagenen Weg weitergehen und den Bund und Europa dazu antreiben, die Agrar-
und Ernährungswende zu vollziehen. So stärken wir Verbraucherschutz nachhaltig. Berlin
zeichnet sich durch eine enorme Nachfrage an bio-regionalen Lebensmitteln aus. Dieser Markt
bietet die Möglichkeit, die regionale Landwirtschaft zu fördern, Massentierhaltung
überflüssig zu machen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu ist es
unerlässlich, eng mit Brandenburg und anderen benachbarten Bundesländern und unserem
Nachbarland Polen zu kooperieren: Wir wollen, dass der Weg vom Acker auf den Teller kürzer
wird und sich grundsätzlich ändert, hin zu einer ökologisch-regional orientierten
Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig kann dieser regionale Bezug den Verbraucherschutz
stärken. Dafür wollen wir in Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch anderen Bundesländern
eine gemeinsame Strategie entwickeln, die u. a. ein Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus
einem Umkreis von 300 Kilometern beinhaltet. Alle Berliner Vergabestellen sollen dann
künftig bei öffentlichen Ausschreibungen dieses Qualitäts-Regio-Siegel verwenden. Damit
unterstützen wir nicht nur die Ernährungswende in Berlin, sondern fördern auch nachhaltiges
Wirtschaften in der gesamten Region.

Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung – Berlins Kantinen werden bio

Mit der Berliner Ernährungsstrategie möchten wir den Anteil von biologisch produzierten,
saisonalen, regionalen, veganen und vegetarischen Lebensmitteln in der
Gemeinschaftsverpflegung stetig ausbauen und diese Lebensmittel ganz oben auf den Speiseplan
setzen. Gerade in der öffentlichen Beschaffung sehen wir große Potentiale, die wir besser
nutzen können. Ein gutes Beispiel sind die Schulen. Ab 2021 gibt es beim beitragsfreien
Schulessen für die ersten bis sechsten Klassen Früchte sowie Milch und Milchprodukte
ausschließlich in Bio-Qualität. Der Bio-Anteil steigt von unter 15 Prozent auf über 50
Prozent ab 2021. Wir wollen auch in Zukunft öffentliche Ausschreibungen nachhaltiger
gestalten, Schulungen für Vergabestellen anbieten, eine Kantinenrichtlinie entwickeln und
einführen und die Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ weiterentwickeln. Wir
wollen insbesondere alle Kitas und Schulen, aber auch die anderen Bereiche der
Gemeinschaftsverpflegung, wie zum Beispiel Krankenhäuser, dabei unterstützen, bis 2026
weitestgehend auf biologisch produzierte, vor allem regional angebaute Lebensmittel und
veganes bzw. vegetarisches Essen umzusteigen. Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir bei
der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf die neu geschaffene Fortbildungseinrichtung
„Kantine Zukunft“. Dieses Projekt wollen wir in eine langfristig bestehende Struktur
überführen und regelmäßig neue Küchen in das Umstellungsprogramm aufnehmen. Darüber hinaus
soll sich Berlin gemeinsam mit Brandenburg aktiver an EU-Förderprogrammen für gesunde
Lebensmittel in den Schulen beteiligen und eine aktivere Rolle im Netzwerk der deutschen
Bio-Städte spielen.

„LebensMittelPunkt“ in ganz Berlin

Für die Ernährungswende reicht aber die Umstellung von Küchen nicht aus. Wir wollen an
verschiedenen Standorten in jedem Bezirk mindestens einen „LebensMittelPunkt“ (LMP)
etablieren. Diese „LebensMittelPunkte“ wollen wir zu Orten des sozialen Zusammenlebens
entwickeln, an denen Zugang zu gutem und gesundem Essen, unabhängig vom Geldbeutel, und
damit Verbraucherschutz gewährleistet ist. Hier soll auch Platz für alle Akteur*innen der
Ernährungsszene gegeben sein, wie Lebensmittelretter*innen, Bienen- und bestäuberfreundliche
Urban-Gardening-Projekte, Kleingärtner*innen, Imker*innen, wie auch für lokale Manufakturen
und insbesondere inhabergeführte Lebensmittelhandwerksbetriebe. Sie alle wollen wir durch
Bürokratieabbau bei den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften unterstützen. Auch
die Berliner Wochenmärkte sowie den Großmarkt wollen wir zu Zentren für frische und
regionale Lebensmittel ausbauen.

Ein „Food-Campus“ zur Lebensmittelbildung

Ein weiterer Schwerpunkt der Ernährungsstrategie ist der Ausbau der Lebensmittelbildung: Mit
einem zentral gelegenen „Food-Campus“ wollen wir es ermöglichen, dass alle Berliner*innen
Zugang zu niedrigschwelligen Bildungsangeboten rund um die Themen Ernährung und
Landwirtschaft haben. Auch in den Schulen soll das Thema einen größeren Stellenwert
einnehmen: Wir wollen jeder Schule Zugang zu einer Lehrküche geben, um allen Schüler*innen
die Möglichkeit zu bieten, Basiswissen zu gesunder Ernährung zu erlangen und eine höhere
Wertschätzung für Lebensmittel zu entwickeln.

Lebensmittelverschwendung beenden und Lebensmittelbetrug bekämpfen

Berlin soll Zero-Waste-Stadt werden und auch dafür ist die Ernährungswende ein zentraler
Hebel. Wir wollen Strukturen unterstützen, durch die gerettete Lebensmittel besser verteilt
werden können, Supermärkte sollen abgelaufene Lebensmittel nicht mehr wegwerfen. Auch
streben wir es weiterhin auf der Bundesebene an, „Containern“ (entsorgte Lebensmittel aus
den Mülltonnen der Supermärkte zu entwenden) zu legalisieren. Verbraucher*innen stehen für
uns im Mittelpunkt – und nicht die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Wir wollen
Lebensmittelbetrug einen Riegel vorschieben, dazu haben wir in der Senatsverwaltung für
Justiz und Verbraucherschutz bereits einen Runden Tisch gegen Lebensmittelbetrug
eingerichtet. Und wir werden noch mehr tun: Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft, die
Lebensmittelaufsicht in Land und Bezirken und das Landeslabor Berlin-Brandenburg noch besser
vernetzen und fördern. Denn das Ausmaß des Problems ist gewaltig – und jeder Betrug und jede
Fälschung sind eine ganz reale Gesundheitsgefahr.

Auch in der Gastronomie wollen wir für mehr Transparenz und barrierefreien Zugang zu
Informationen sorgen. Dazu wollen wir den Verbraucher*innen Zugang zu Erkenntnissen der
bezirklichen Lebensmittelüberwachung ermöglichen und die Ergebnisse der
Lebensmittelkontrollen wie in anderen Ländern, zum Beispiel Dänemark, auch an den Türen
aller Lebensmittelbetriebe für alle klar erkennbar veröffentlichen.

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes
Lebewesen

Tiere bewohnen mit uns gemeinsam diese Stadt. Sie sind keine Gegenstände, sondern Lebewesen,
deren Rechte es zu schützen gilt. Wir wollen, dass Menschen und Tiere in dieser wachsenden
Stadt gut zusammenleben, und haben deshalb die Tierrechte in den vergangenen Jahren weiter
gestärkt. Ein Verbandsklagerecht ermöglicht es nun Tierschutzorganisationen in Berlin, bei
Verstößen gegen das Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Zudem haben
wir das Amt der Landestierschutzbeauftragten deutlich aufgewertet, indem es nun erstmals
hauptamtlich besetzt worden ist. Berlin hat damit endlich eine unabhängige und starke Stimme
für Tierrechte erhalten. Wir streben an, dieses Amt weiter zu stärken und mit zusätzlichen
Kompetenzen auszustatten.

Tierschutz besser finanzieren, Heimtierhaltung besser regulieren

Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin wollen wir auch weiterhin so
ausstatten, dass sie ihrer Arbeit gut nachkommen können. Zudem wollen wir Tierheime,
Wildauffangstationen, Tierschutzorganisationen und -initiativen sowie Tiertafeln besser
finanzieren und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung verbindlicher gestalten. Für die
private Tierhaltung wollen wir verbindliche Standards im Hinblick auf das Tierwohl
festlegen. Die Haltung von Exoten und besonders gefährlichen Tierarten in Privathaushalten
wollen wir beenden. Um den Tierschutz in Privathaushalten besser durchsetzen zu können,
wollen wir ein Heimtierregister und eine Tier-Notruf-Nummer für alle Tierarten einführen.
Ferner streben wir weitere Hundeauslaufflächen an, um in möglichst allen Bezirken
ausreichend Platz für Hunde zu schaffen. Pferdehaltung soll tiergerechter und mit mehr
Offenstallhaltung erfolgen. Wir vertreten die Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht in die
Berliner Innenstadt gehören. Mit Blick auf die negativen Auswirkungen auf die Tiere wollen wir die Böllerei zu Silvester beenden.

Massentierhaltung beenden

Mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht geht Berlin gegen
tierschutzwidrige Bestimmungen, insbesondere zur Schweinehaltung, vor. Wir wollen bundesweit
erreichen, dass die Nutztierhaltung auf einen besseren Standard gehoben wird.

Jagdgesetz überarbeiten

Das Berliner Jagdgesetz wollen wir überarbeiten. Die jagdbaren Arten möchten wir durch ein
Populations- und Wildtiermanagement reduzieren. Jagdzeiten sollen eingegrenzt und der
Abschuss von Haustieren soll verboten werden. Jäger*innen sollen darüber hinaus regelmäßig
Fortbildungen und Schießprüfungen absolvieren müssen.

Keine Wildtiere im Zirkus

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren die
landesrechtlichen Kompetenzen voll ausgeschöpft, um Zirkusse mit Wildtieren aus der Stadt zu
verbannen. Zukünftig wollen wir keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse vergeben, in
denen Wildtiere auftreten müssen. Auf Bundesebene streben wir nach wie vor ein völliges
Verbot von Wildtieren in Zirkussen an.

Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen

Die Zahl der wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzten Tiere wollen wir stetig
reduzieren und Tierversuche so weit wie möglich durch Alternativmethoden ersetzen. Berlin
soll Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht
länger über dem Tierschutz stehen. Wir wollen verstärkt die Versuchsvorhaben mit Tieren
kontrollieren und gesetzlich verpflichtend dokumentieren. Darüber hinaus werden wir
gemeinsam mit der Wissenschaft konkrete Ausstiegsfahrpläne für Tierversuche entwickeln und
die Landesförderungen von Forschungsvorhaben an die Bedingung knüpfen, Alternativen zu
erarbeiten. Tierversuche an Primaten darf es nicht geben. Wir haben die Berliner
Tierversuchskommission paritätisch mit Vertreter*innen aus der Wissenschaft und des
Tierschutzes besetzt und mit geeigneten Mitteln, beispielsweise durch den Aufbau von
Datenbanken, auf die Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen hingewirkt.

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig
weiterentwickeln

Berlin ist eine weltoffene, diverse und gastfreundliche Stadt. Viele von uns lieben und
schätzen Berlin dafür. Die Clublandschaft, die Museen und Galerien, die Flaniermeilen und
Flohmärkte sowie das reiche gastronomische und kulturelle Angebot – all dies macht Berlin
auch für uns Berliner*innen so liebenswert und lebt auch in hohem Maße vom Tourismus. Die
Corona-Krise, durch die Millionen von Tourist*innen nicht mehr nach Berlin kommen konnten,
hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für
Berlin ist, doch ein „Weiter so“ wie bisher kann es in Berlin nicht geben.

Stadtverträglicher, ökologisch nachhaltiger Tourismus

Tourismus hat aber auch seine Schattenseiten. In vielen Kiezen der Innenstadt ist der Unmut
über massiv steigende Tourist*innenzahlen sehr groß. Ferienwohnungen, Lärm, Müll und
steigende Preise schaffen in Teilen der Stadt Herausforderungen. Für uns ist klar: Tourismus
wird auch nach der Pandemie ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt sein,
aber wir brauchen einen stadtverträglichen Tourismus, der die Anwohnenden möglichst nicht
belastet und ökologisch nachhaltig ist. Mit dem Tourismuskonzept 2018+ für Berlin haben wir
dafür konkrete Ziele festgelegt. Touristenströme sollen stärker entzerrt werden: von den
Gärten der Welt in Marzahn bis zur Zitadelle Spandau – Berlin hat deutlich mehr zu bieten
als „Kreuzberger Nächte“. Deswegen wollen wir die touristische Infrastruktur in den
Außenbezirken stärken und mehr Aufmerksamkeit für weniger beachtete Sehenswürdigkeiten
schaffen. Mit einem Hotelentwicklungsplan wollen wir in Zukunft die innerstädtischen Bezirke
entlasten und eine stärkere Steuerung des Beherbergungswesens erreichen. Große Ziele
verlangen ein beherztes Anpacken. Deswegen haben wir angefangen, VisitBerlin von einer
Marketingagentur zu einer gestaltenden Akteur*in umzubauen, die Impulse für einen
nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus setzt – und zwar in enger Zusammenarbeit mit
den Bezirken. So haben wir einen Bürger*innenbeirat ins Leben gerufen, um die Berliner*innen
aus den verschiedenen Bezirken besser bei der Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes
einzubinden. Außerdem wurden den Bezirken mehr finanzielle Mittel an die Hand gegeben, um
vor Ort gezielt Maßnahmen umsetzen zu können.

Stärkere Reinigung von Parks und Straßen

Beliebte Parks, Straßenzüge und Kieze leiden unter einem erhöhten Müllaufkommen. Deswegen
haben wir die Parkpflege personell verstärkt und sichergestellt, dass die BSR viele Berliner
Parks, wie zum Beispiel den Görlitzer Park, regelmäßig und stärker reinigt. Das kostet viel
Geld, stößt aber auf sehr viel Zuspruch in den Nachbarschaften. Gerade Orte mit hohem
Touristenaufkommen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt –
es ist nicht gerecht, die Anwohnenden mit den Mehrkosten dafür alleinzulassen.

City-Tax und der Fonds „Ökologischer Tourismus“

Den Tourismus in Berlin wollen wir ökologischer und nachhaltiger gestalten. Dazu wollen wir
den Fonds „Ökologischer Tourismus“ einrichten. Dieser soll Hotels, Restaurants und
touristische Einrichtungen dabei unterstützen, ihren Ressourcenverbrauch zu verringern, ihre
Energieeffizienz zu steigern und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Mit der Förderung des
ersten Solarschiffes – eines emissionsfreien Ausflugsdampfers auf der Spree – haben wir
gezeigt, wie ökologischer Wassertourismus in Berlin aussehen kann. Wir wollen den Einsatz
solcher Solarschiffe zukünftig noch stärker fördern. Außerdem möchten wir die Einnahmen aus
der Berliner City-Tax stärker für die Gestaltung hin zu einem stadtverträglichen und
ökologischen Tourismus nutzen.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlins Dächer werden Solarkraftwerke

Berlin kann 25 Prozent der Stromerzeugung aus Solarenergie decken – wir wollen das bis 2035
schaffen. Auf Neubauten machen wir eine Solaranlage zur Pflicht. Bis 2030 sollen
berlineigene Gebäude wie Schulen oder Ämter standardmäßig mit Solaranlagen ausgestattet
werden. Mit der Solardachbörse wollen wir erreichen, dass Hauseigentümer*innen ihr Dach zur
Verfügung stellen, um es in ein Solarkraftwerk umzuwandeln.

2. Eine Stadt ohne Müll

Ob Straßen, Parks oder Spielplätze – wir wollen eine saubere Stadt. Dazu wollen wir den
Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die
Anwohnenden zu erhöhen. Wir werden mehr Sperrmüll-Abgabe-Stellen einrichten, um die Wege zu
verkürzen. Besonders viel besuchte Parks und Spielplätze sollen regelmäßig von der BSR
gereinigt werden. Am besten ist es aber, wenn Müll erst gar nicht entsteht, und ein langes
Leben für Geräte schützt das Klima. Deshalb werden wir Pfandsysteme, zum Beispiel beim Essen
to go, stärker fördern.

3. Ökologische Stadtquartiere der Zukunft – Bauwende umsetzen

Aus anderen Städten kennen wir leuchtende Beispiele des ökologischen Bauens und der
nachhaltigen Stadtentwicklung – seien es auf Balkonen wachsende Bäume, Ökobaustoffe, wie zum
Beispiel Holz, Lehm, Stroh und Recyclingbeton, oder Sportflächen, die Versickerung von
Regenwasser zulassen. Wir wollen die Bauwende umsetzen. Um dies zu erreichen, wollen wir
Berlin als „Schwammstadt“ bauen und multifunktionale Räume schaffen. Um Impulse dafür zu
setzen, wollen wir eine internationale Bauausstellung bis 2026 in allen Berliner
Stadtquartieren initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg und setzen Impulse für
eine ökologische und soziale Stadtplanung sowie das nachhaltige Baugewerbe und schaffen
klimaresilienten Wohnraum in bestehenden Kiezen und neuen Stadtquartieren.

4. Autofreie Kieze in ganz Berlin

Wir wollen Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen und Platz schaffen für das Leben –
für Kinder, Kultur und Natur. Weniger Abgase und Lärm, mehr Platz zum Spielen und Flanieren.
An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht und weitere Straßen werden folgen. Um Kieze
vom Durchgangsverkehr zu befreien, wollen wir auch in der nächsten Legislatur viele neue
Kiezblocks schaffen.

5. Die Taktzahl erhöhen –Bus und Bahn ausbauen

Alle Berliner*innen müssen die Gewissheit haben: Der Bus kommt sofort. Um das zu schaffen,
wollen wir die Taktung von Bussen und Bahnen deutlich erhöhen. Unser Ziel ist es, in dicht
besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes
liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht
besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot
zur Verfügung stehen.