Änderungen von K-3 zu Kapitel 3:
Ursprüngliche Version: | K-3 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.01.2021, 14:51 |
Neue Version: | Kapitel 3: |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 26.03.2021, 15:04 |
Titel
Zusammenhalt sichern – niemand bleibt zurück
Zu:
Kapitel 3: Zusammenhalt sichern – niemand bleibt zurück
Antragstext
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Berlin funktioniert nur zusammen. Wir haben viel vor mit dieser Stadt und klar ist, niemand darf dabei zurückbleiben. Insbesondere Alleinerziehende, People of Colour, Kinder, ältere Menschen, prekär Beschäftigte, Arbeitssuchende undSoloselbständige, Erwerbssuchende, Menschen mit Behinderung und geflüchtete Menschen sind von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung bedroht. Familien und FreischaffendeDie Corona-Pandemie hat diesen Zustand weiter verschärft, viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren. Sie alle suchen vergebens nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen. Auch Soziale Träger werden mehr und mehr aus der Stadt verdrängt. Wir kämpfen für ein Berlin, in dem alle sicher wohnen, teilhaben und ihren Platz findenin der Gesellschaft finden können. Auch in der kommenden Legislaturperiode hat dies für uns höchste Priorität.
Wohnen ist keine Ware – 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert
Wohnen ist keine Ware – Gemeinwohlverpflichtung für Wohnraum durchsetzen!
Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt, auch weil in einer Situation der Wohnungsknappheit und fehlender alternativer Anlagemöglichkeiten hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt, auf nach Wiener Vorbild, bei dem in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sindausgerichtet werden. Dafür werdenwollen wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen WohnungsgesellschaftenWohnungsunternehmen über Genossenschaftengemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Schichten verpflichten. Geschäftsmodelle, die auf schnelle, überhöhte Renditen setzen oder mit Wohnraum spekulieren, lehnen wir ab. Die Bau-, Mieten- und WohnpolitikWohnungspolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir Verantwortung tragen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht genutzt, eine Genossenschaftsförderung erkämpft und mit dem Mietendeckel haben wir den Mut bewiesen, Menschen auch dann zu schützen, wenn der Wind uns frontal ins Gesicht blästMietendeckel eingeführt. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir bauen das neue Berlin weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig um. Wir erwerben uns die Stadt Stück für Stück zurück, um die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiter. Für unsDabei ist klar: DerSolange der Wohnungsmarkt angespannt bleibt, kann der Mietendeckel darf 2025 nicht ersatzlos endenauslaufen, sondern muss auf Grundlage eines Miet- und Wohnungskatasters weiterentwickelt werden..
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den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende eingezogen,. Auch auf Bundesebene wollen wir uns für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einsetzen. Wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere Einkommen haben.
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alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld Unterstützung leisten. Wir gehen den Kampf gegen Armut ganzheitlich an. Denn gute frühkindliche Bildung, gute Kitas und Schulen, bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, ein durchlässiges Bildungssystem, der Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, all das ist entscheidend, um Armut wirklich zu bekämpfen. Initiativen in all diesen Bereichen werden wir aktiv unterstützen.
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Für Gesundheit ist nicht alleine die Gesundheitspolitik verantwortlich, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei Fragen der Mobilität bzw. der Verkehrswende, bei der Ernährungswende, in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik, im Bildungsbereich, in der Gesundheitsforschung, in der Sozialpolitik, beim Klimaschutz oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit, unabhängig vom Geldbeutel, unser Ziel. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.
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Berufsgruppen öffnen sowie ihn befähigen, integrierte, im Kiez vernetzte Versorgungsangebote zu entwickeln. Wir haben massiv Geld in die landeseigenenInvestitionspauschale für die Berliner Krankenhäuser investierterhöht, zusätzliches Geld für Digitalisierung zur Verfügung gestellt und wollen bei der Krankenhausplanung einen besonderen Fokus auf hohe Qualität und bedarfsgerechte Strukturen legen. Die Vielfalt der Krankenhausversorgung in Berlin ist und bleibt ein bündnisgrünes Anliegen. Wir wollen allen Berliner*innen bestmögliche Versorgung ermöglichen und setzen uns nachhaltig
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jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Ernährungswende, der Verkehrswende, im Bildungsbereich, in der Gesundheitsforschung, in der Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit
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Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege, in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte zuunter schlechten Bedingungen mitfür viel zu vielen Patient*innen ihren Dienst tunVerantwortung übernehmen müssen. Darum haben wir gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv an
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Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen Personalschlüsseln die Arbeitsbedingungen substantiell verbessern.Diese Personalschlüssel sollen an dem ermitteltem Behandlungsbedarf orientiert sein und in allen Settings und Fachbereichen gelten. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege- und Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür möchten wir parallel zu ambulanten Fachärzt*innenpraxen auch ambulante pflegerische Angebote mehr unterstützen. Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich des Elterngeldes, ein.
Im Bund wollen wir uns außerdem für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sowie der grünenfür die grüne Bürger*innenversicherung einsetzen, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Versorgung herzustellen.
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Ältere Menschen sind noch lange fit und wollen aktiver Teil der Gesellschaft bleiben. Am besten ermöglichen wir das, indem wir Hürden im Alltag abbauen. Auch für Menschen mit Behinderung oder Familien mit kleinen Kindern ist es wichtig, dass die Stadt barrierefrei ist.Berlin wird zur barrierefreien Stadt. Damit ermöglichen wir es behinderten und älteren Menschen sowie Familien mit kleinen Kindern, die Stadt in ihrer ganzen Vielfalt zu nutzen und mit zu gestalten. Da ältere Menschen noch lange fit sind und aktiver Teil der Gesellschaft bleiben wollen, wird die Zahl der Menschen, die auf eine Stadt ohne Hindernisse angewiesen sind, immer größer. Das gilt in U- und S-Bahnhöfen genauso wie in Verwaltungsgebäuden. Deswegen machen wir uns stark für die Absenkung von Bordsteinkanten, längere Ampelschaltungen, eine
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zur Teilhabe öffnen, gehen entschieden gegen Verdrängung vor, bekämpfen Armut, sorgen dafür, dass alle Zugang zu bester Grundversorgung haben und bauen Hürden im Alltag ab. Berlin gelingt nur gemeinsamDeshalb wird die Politik für eine inklusiven Stadtgesellschaft noch stärker als bisher unter Beteiligung der Expert*innen in eigener Sache gestaltet. Zusammen mitDazu stärken wir die Rollen von Landesbeirat und Landesbeauftragter für behinderte Menschen sowie der bei den InitiativenSenatsverwaltungen bestehenden Arbeitsgruppen. Darüber hinaus beziehen wir Organisationen behinderter Menschen und VerbändenAngehörigenvereine stärker in die Politik ein und und unterstützen wir daher das Berliner Behindertenparlament.
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Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und WohnpolitikWohnungspolitik eingeläutet, um der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu gestaltenumzubauen, indem wir den Anteil von Wohnungen in der Hand nicht renditeorientierter Akteure weiterhin konsequent erhöhen. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahrenwollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand seinbringen. Unter
Masterplan „50 Prozent Gemeinwohl“
Die Verpflichtung auf das Gemeinwohl verstehengilt für alle Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt. Fördern wollen wir aber insbesondere diejenigen, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen für alle gesellschaftlichen Schichten bereitstellen und bei Mietgestaltung und Belegung soziale Kriterien anwenden. Dazu zählen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften,Wohnungsunternehmen, gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Träger sozialer Einrichtungen, Stiftungen und Hausprojekte sowie Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Schichten verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wie beispielsweise Baugruppen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen. Dafür brauchen wir auch weiterhin einen breiten Maßnahmenmix.
Wir setzen uns auch auf Bundesebene für die Einführung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) ein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - und nicht nur für 20 oder 30 Jahre wie bisher. Dazu ist es auch nötig, die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen deutlich aufzustocken.
In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau bedarfsgerechter gefördert und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Gleichzeitig versuchen wir mit dem Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt des Mietwohnungsbestandes zu bringen und Mietpreise zu stabilisieren. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind stolz darauf, dass wir alles tun, um Wucher zu stoppen, trotz teilweise heftigen Gegenwindes. In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO2 in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau stärker auf Gemeinwohl ausgerichtet, gleichzeitig hat der Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt gebracht und zu stabilen Mietpreisen geführt. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind stolz darauf, dass wir Wucher stoppen konnten, trotz heftigen Gegenwindes. In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO2 in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verwirklichen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander aus.
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Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz hathaben. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene WohnungsbaugesellschaftenWohnungsunternehmen bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Besitzer*innenEigentümer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen. Wir wollen, dass in BerlinBei fortdauernd hohem Bevölkerungszuwachs streben wir den Bau von jährlich 20.000 überwiegend sozialverträglichen Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutralan. Wir wollen vielfältige und mindestens die Hälfte sozialverträglichlebendige Quartiere, gut erschlossen für nachhaltige Mobilität, mit guten Schulen und Kitas, Handel und Gewerbe, Spiel, Erholung und viel Grün. Das Bauen muss endlich klimaneutral werden. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichstsollen vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Wir setzen dabei auf intelligente Nachverdichtung und Geschosswohnungen statt auf Eigenheimsiedlungen. Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von NeubautenFörderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundenesozialgebundene und möglichst CO2-neutraleCO2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen wollen wir ebenso fördern.
Wir wollen den großen Mangel an Sozialwohnungen zügig abbauen und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ein wichtiger Schlüssel dafür sind die landeseigenen Flächen und landeseigene Wohnungsunternehmen. Dazu wollen wir über die bisherigen Quoten für den Anteil geförderter Wohnungen dort, wo es an preiswertem Wohnraum mangelt, deutlich hinausgehen. Zusätzlich erhöhen wir das zweite Fördersegment – für eine soziale Mischung in den Quartieren.
Die Genossenschaftsförderung - für Neubauten wie Bestandsankauf - wollen wir deutlich erhöhen. Wir sorgen für faire Förderkonditionen und weiter öffnen, zum Beispielöffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Linke Freiräume und queerfeministische Hausprojekte sind wichtige Schutzräume und emanzipatorische Orte, die wir erhalten wollen. Doch immer mehr sind sie von Verdrängung bedroht. Wir stellen uns diesem Trend entgegen und werden Lösungen suchen, damit sie bleiben können. Ist eine Räumung nicht zu verhindern, ist es die Aufgabe des Landes Berlin geeignete alternative Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen wir die Förderung so ausbauen oder Bürgschaften anbieten, damit auch Haushalte in Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können.
Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Deshalb muss das, was wir heute bauen klimafreundlich sein. Wir setzen uns deshalb für KfW 40 beim Neubau und KfW 55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen.Wir wollen klimafreundliche Neubauten und Modernisierung mit Mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, NatursteinZiegel oder Recyclingbeton, wollenBaumaterial-Recycling. Schon heute entsteht das größte Holzhochaus Europas in Berlin. Diesen Weg müssen wir klimafreundliche Neubautenkonsequent weiter gehen und Modernisierungen auf die Straße bringenwegkommen von Beton und Stahl. Denn diese Baustoffe sind klimaschädlich und verbrauchen viel zu viele Ressourcen. Sie sollen nur noch dort zum Einsatz kommen, wo wir wirklich darauf angewiesen sind. Die Forschung an Recyclingbeton wollen wir ausbauen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die
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muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Dabei dürfen nur noch energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen umgelegt werden und muss insgesamt zu höchst möglichen Effizienz führen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch niedrige EnergiekostenEnergiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und baut so die finanzielle Unterstützung zur enetgetischen Sanierung erheblich aus. Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern.
Wir wollen Eigentümer*innen gesetzlich verpflichten, bis 2024 Fahrplänebei der Erstellung von Konzepten und Fahrplänen für eine mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser vorzulegen. Dabei bieten wirneben der Förderung auch eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die Bauinformationszentren des Landes Berlin ananbieten. Um die energetische Modernisierung auch unabhängig von begrenzten Handlungs- und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar-Contracting als auch auf energetische Block- und Quartierskonzepte. Klimaschutz gibt es nicht umsonst, daher wird der Staat - und damit auch Berlin - hierfür, auch im Sinne des oben beschriebenen Drittelmodells und einer sozialen Abfederung, deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen. (Zu Fragen der Stadtentwicklung und des ökologischen Bauens vgl. das Kapitel 2.3.)
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nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen im Neubaufür Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut werden und dauerhaft gemeinwohlgebundensozialgebunden sind. Darüber hinausWir wollen wir auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte ökologische und Gemeinwohlbindung mindestens eines möglichst hohen Anteils des Neubaus zu knüpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) ein. So können wir auch in Berlin dauerhaft gebundene bezahlbare Wohnungen schaffen.
Den Wohnungsmarkt besser regulieren – bezahlbare Mieten sichern
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Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Dafür wollen wir die Wohnungsaufsicht schlagkräftig machen und endlich mit der Bauaufsicht verbinden. Abrisse von Wohnraum sollten konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument der Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, das vor allemum die Umsetzung des Mietendeckels sicherstellen sollVerwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, haben und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, bauen wir ein Berliner Miet- und Wohnungskataster eingeführt undauf. Damit werden alle Miethöhen, die Ausstattung und energetische Qualität der Wohnungen sowie die Eigentumsverhältnisse digital erfasst und transparent gemacht. Durch dieses Instrument können auch nach dem Auslaufen des jetzigen Mietendeckels dieser weiterentwickelt, Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt schneller festgestellt und der Schutz der Mieter*innen besser gesichert werden.
Wir fühlen uns dem Grundsatz verpflichtet, dass Mieter*innen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben sollten. Dafür bedarf es mit Leben füllenaber endlich mutiger Reformen auf Bundesebene. Sollten diese nicht kommen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Wir werden alle Möglichkeiten der Landeskompetenz für das Wohnungswesen nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Auf Landesebene werden wir in der nächsten Wahlperiode versuchen, einen Gewerbemietendeckel zu entwickeln.
Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahin braucht es auf Bundesebene eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen.
Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die Gemeinwohlorientierung. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der öffentliche Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die Miete zahlen können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz und Gemeinwohl.
Eigentum verpflichtet, und das muss sich auch in der Besteuerung niederschlagen. Höherer Wert heißt höhere Steuerzahlung. Angesichts der komplexen Umsetzungsfragen wollen wir mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob eine Umwandlung zu einer Bodenwertsteuer sinnvoll und durchführbar ist. Zusätzlich wollen wir die Grunderwerbsteuer progressiv ausgestalten. Sie soll deutlich höher ausfallen als bislang für Transaktionen mit vielen Wohneinheiten und niedriger als heute für Einzelkäufe.
Das Recht auf Umwandlung von bestehenden Mietshäusern in einzelne Eigentumswohnungen ist ein wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation. Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen konsequent zu unterbinden und den Erwerb von Wohneigentum auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Sollte der Bund auch hier nicht handeln, werden wir prüfen, inwieweit wir, analog zum Mietendeckel, auch als Land Berlin diesbezüglich tätig werden können.
Die Stadt zurückerwerben
Um Verdrängung und Immobilienspekulation zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, streben wir in den nächsten 30 Jahren einen Berliner Wohnungsmarkt an, der zu 50 Prozent gemeinwohlorientiert ist. Gemeinwohlorientiert sind für uns Eigentumsformen, die nicht auf puren Profit und Spekulation ausgerichtet sind – wie zum Beispiel Genossenschaften, Baugruppen, Berlins Wohnungsgesellschaften und Privatvermietende, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind zentral für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin und stehen besonders in der Pflicht, ausreichend Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten zur Verfügung zu stellen. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Die AöR “Wohnraumversorgung Berlin”, die aus dem Berliner Mietenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen-Beschwerdestelle einrichten. Auch die Mieter*innenräte sowie Mieter*innenbeiräte und selbstverwalteten Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Wir sind der Überzeugung, dass landeseigene Wohnungsunternehmen als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein sollen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform, damit deren Wohnungen wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden.
Um die Mieter*innen in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, haben wir in jedem Bezirk kostenfreie Mieter*innenberatungsstellen eingerichtet bzw. ausgebaut. Das wollen wir fortsetzen.
Um mieten- und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen und um der Mieter*innenbewegung größeres Gehör in der Landespolitik zu verschaffen, haben wir die Gründung des "Initiativenforum Stadtpolitik" mit vorangetrieben, das wir ausbauen wollen. Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und Mitarbeiter*innen schulen.
Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ Sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten, Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra-Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung.
Eigentum verpflichtet.
Wir wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob neue finanzielle Instrumente – wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Richtung einer Bodenwertsteuer mit Bezugnahme auf Bodennutzung und Flächenversiegelung – die Erreichung unserer bodenpolitischen Ziele unterstützen können. Dabei setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Verbot der Überwälzung von Grundsteuern auf Mieter*innen ein.
Die Grunderwerbsteuer wollen wir progressiv ausgestalten: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Wir wollen das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen.
Das Recht auf Umwandlung von bestehenden Mietshäusern in einzelne Eigentumswohnungen ist ein wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation. Hinzu kommen Eigenbedarfskündigungen, gegen die sich betroffene Mieter*innen kaum wehren können. Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Zudem werden wir weitere landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen.
Die Stadt zurückerwerben
Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung aus der Mottenkiste geholtwiederbelebt: Mit demDurch das Vorkaufsrecht verpflichten wir in den Milieuschutzgebieten potenzielle Käufer*innen mit Abwendungsvereinbarungen dazu, ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommen,soziale Bindungen für mindestens 20 Jahre einzugehen oder veranlassen den Aufkauf der fraglichen Wohngebäude durch eine landeseigene WohnungsbaugesellschaftWohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Mit einer deutlichen Erweiterung von Milieuschutzgebieten wollenSeit 2016 haben wir diese Intervention zugunstendie Zahl der betroffenen Mieter*innen zukünftig auch stadtweit ermöglichenMilieuschutzgebiete mehr als verdoppelt. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Auch den gezielten Ankauf bzw. die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen treiben wir weiter voran. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An- und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt.
Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu erhalten und zu fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen außerdem auf Bundesebene dafürdarauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen fairenwirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und diekleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den GewerbeartenGewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind.
Von Zeile 220 bis 224:
zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesendie angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt gehenentschärfen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht, müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch. Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten.
Von Zeile 229 bis 231 einfügen:
Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Wir wollen eine Koordinierungsstelle im Sinne einer "Taskforce" einrichten, die für bedrohte soziokulturelle Projekte und Nutzungen Lösungen finden soll. Außerdem wollen wir den zivilgesellschaftlich organisierten Runden Tisch Liegenschaftspolitik in seinen Kompetenzen weiter stärken.
Von Zeile 233 bis 241:
wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden[Leerzeichen]. Zur Baulandmobilisierung in den im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vorgesehenen Quartiersschwerpunkten soll Berlin möglichst viele Grundstücke erwerben. Dafür sollen auch Vorkaufsrechte und das Instrument der Entwicklungsmaßnahme aktiv eingesetzt werden.
Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und gemeinwohlorientiertegemeinnützige Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken. Ein zentrales Problem beim Ankauf von Grundstücken und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts[Leerzeichen]
sind die explodierten Bodenpreise, aus denen sich der Verkehrswert einer Immobilie[Zeilenumbruch]
berechnet. Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen. Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag einer Immobilie genutztherangezogen wird, um den VerkehrswertWert einer Immobilie zu ermittelnbestimmen, und nicht die höchstmögliche Verwertung zählt.
Wir wollen alles tun, um Zwangsräumungen zu verhindern und ihre Zahl in Berlin drastisch zu senken. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen hier meist mit gutem Beispiel voran und sind verpflichtet adäquaten Ersatzwohnraum anzubieten. Dieses Ziel verfolgen wir auch für den freien Wohnungsmarkt und setzen uns auf der Bundeseben für eine entsprechende Regelung ein. Zudem wollen wir Haushalte besser vor Strom- und Gassperren schützen, wenn sie finanziell überfordert sind.
Von Zeile 245 bis 247 einfügen:
Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Armut kann jede*n treffen. Besonders gefährdet sind Frauen, ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen, die Arbeit suchen, oder Menschen mit geringen oder plötzlich gar keinen Einkommen. Wir wollen ihnen soziale Sicherheit
Von Zeile 261 bis 262:
um die etwa 180.000 Kinder in Berlin, deren Eltern auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir kümmern uns um alle Kinder, die sozial, kulturell oder, finanziell oder durch strukturelle Diskriminierung benachteiligt sind.
Von Zeile 284 bis 285 einfügen:
Familien in schwierigen Situationen wie Alleinerziehende und einkommensschwächere Familien brauchen besondere Unterstützung. Darum haben wir uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für ein „Flexibudget“ für die Bezirke eingesetzt.
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oder Kinder- und Familienbetreuung sollen überall Hand in Hand gehen, innovative Ansätze aus einzelnen Jobcentern sollen auf alle anderen übertragen werden. Auch Altersarmut braucht Beachtung und zielgenaue Angebote. Die Rädchen müssen vor Ort ineinandergreifen. Damit Menschen genau die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dafür
Von Zeile 314 bis 326:
Auch die Arbeit der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen organisieren – nicht entlang bürokratischer Logiken. Die in der Jugendhilfe begonnene „Sozialraumorientierung“ ist ein guter Schritt in diese Richtung. Mit der Verankerung im Familienfördergesetz weiten wir diese Systematik auf andere Bereiche aus. In ganz Berlin sollen lebensweltlich orientierte Räume definiert und Fachkonzepte der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Wir wollen Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“, Babylots*innen, die Stadtteilmütter, Sozialarbeiter*innen in Jugendeinrichtungen, die Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Bei den sogenannten „67er-Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten, wollen wir eine einheitliche Anwendung in den Bezirken erreichen. Parallel soll die Qualitätssicherung Auch die Arbeit der Ämter und der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen in ihrem Lebensumfeld organisieren – nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Denn niedrigschwellige und umfassende Unterstützung und Mitbestimmung dort, wo man lebt, baut Hürden für alle Berliner*innen ab. In diesem Sinne bedeutet Sozialraumorientierung das konsequente Umsteuern auf Prävention.
Jugendhilfe funktioniert dort besonders gut, wo sozialraumorientiert und damit präventiv gearbeitet wird. Andernorts explodieren die Fallkosten. Über das Familienfördergesetz wollen wir Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien, Senior*innen und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“, die Stadtteilmütter, Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, die Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Die sogenannten „67er-Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten, wollen wir in den Bezirken einheitlich anwenden.
Wir wollen in den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen für alle Bereiche datenbasiert genau die Angebote schaffen, die benötigt werden, die Sozialeinrichtungen, die Ämter und deren Angebote vernetzen und passgenau aufstellen.
Dazu wollen wir die Fachstruktur der Sozialraumorientierung in den Bezirken vereinheitlichen und mit einer Lenkung auf Senatsebene flankieren. Die Qualitätssicherung soll systematisiert und in ganz Berlin strukturiert werden, um Flexibilität und hohe Qualität zu verbinden.
Von Zeile 336 bis 337 einfügen:
wichtiger, wenn auch methodisch stark verbesserungswürdiger Schritt. Nun muss eine Professionalisierung folgen, um Angebote noch gezielter ausbauen zu können. Dafür wollen wir stark mit Betroffenen-Organisationen und Trägern zusammenarbeiten.
Von Zeile 340 bis 342 einfügen:
nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten Raum, ein Dach über dem Kopf. Wir machen uns das Ziel des Europäischen Parlaments zu eigen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz „Housing First“ Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und begleiten sie
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Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können, wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von sozialer und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für ausreichend Housing-First-Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein, werden diese deutlich ausbauen und wollen mittelfristig auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-first-Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, LGBTIQ* Personen, Sexarbeiter*innen, Menschen mit erschwertem Zugang zu eigenem Wohnraum, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.
Besonders kompliziert ist die Unterstützung von EU-Bürger*innen, wenn sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Leistungsausschlüsse abzuschaffen. In Berlin wollen wir eine Clearing-Stelle einrichten, die zentral die Möglichkeiten prüft und, wenn nötig, Menschen auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringt.Menschen, wenn sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Leistungsausschlüsse für Unionsbürger*innen abzuschaffen. In Berlin werden wir auch Angebote für Menschen vorhalten, die keinen oder einen ungeklärten Sozialleistungsanspruch haben. Mit der geplanten Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GSTU) schaffen wir für die Unterbringung nach Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) einheitliche Standards und stellen damit die Qualität von Unterbringung und Beratung sicher.
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ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Die Sicherheit in den Unterkünften muss gewährleistet sein. Mit der Schaffung barrierefreier Notunterkünfte reagieren wir auf die große Zahl obdachloser Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Außerdem sollen explizite Angebote geschaffen werden, die es Suchterkrankten ermöglichen, sicher zu konsumieren. Wohnungslosen Menschen wollen wir auf Augenhöhe begegnen. Um gewaltsame Räumungen von Obdachlosencamps zu vermeiden, wollen wir nach dem Konzept "Safe Places" auch in Berlin Schutzräume ermöglichen. Wir wollen gewaltsame Räumungen verhindern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr darstellt und Busgelder somit nicht zu Ersatzstrafen führen können.
Obdachlose Menschen verbringen einen großen Teil ihrer Zeit im öffentlichen Raum. Wir wollen, dass sie dort auch Schutz finden und beispielsweise durch Trinkwasserbrunnen mit kostenlosem Wasser versorgt werden.
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Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Zudem werden wir prüfen wie geflüchteten Menschen unbürokratisch ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden kann.
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Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – das hätte nicht drastischer deutlich werden können als inhiervon sind wir seit jeher überzeugt. Während der Corona-Pandemie ist die Bedeutung dieses Grundsatzes mit besonderer Wucht zu Tage getreten. Dabei heißt Vorsorge zu treffen heißt immeroftmals auch in gute Strukturen zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden. Gesundheitsversorgung darf dabei nicht zurder Profitmaximierung dienen,untergeordnet werden sondern muss sich am Wohl der Menschen orientieren. Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder um individuelles Gesundheitsverhalten. Es geht auch um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe.
Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Infektionsschutz – wie das Gebot zum Maskentragen und die zeitweise Einschränkung des öffentlichen Lebens – war für die akute Bekämpfung der Pandemie erforderlich und hat wichtige Erkenntnisse für eine womöglich nächste epidemische Lage geliefert. Zugleich kommt es gerade in einer solchen Ausnahmesituation auch auf die Bereitstellung einer ausreichend verfügbaren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsinfrastruktur an. Wir haben daher Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfallals Notfallreserve ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und. Wir haben werden unseren Beitrag sukzessive weiter erhöhen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern
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gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Die Qualität des Essens in den Krankenhäusern sollte mehr Beachtung finden und eine individuelle Ernährungsberatung bei Bedarf als nachhaltiges Instrument ergänzend etabliert werden. Hierfür werden wir gezielt mit der Kantine Zukunft zusammenarbeiten und als weiteres Ziel wollen wir auch in der ambulanten und stationären Pflege die Essenversorgung verbessern. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen
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behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Wir wollen die Finanzierung der Clearing-Stelle durch das Land Berlin langfristig sichern und den Fond, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/AIDS. Wir kämpfen für ein inklusives Gesundheitssystem, das allen Menschen barriere- und diskriminierungsfrei zugänglich ist. Insbesondere vulnerable Gruppen, darunter Menschen mit Behinderung oder trans*Menschen müssen einen besseren Zugang zur umfassenden und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung bekommen.
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Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher werden wir systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver machen und die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden kann. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt., in den über Jahrzehnte zu wenig investiert wurde. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Den Pakt zur Stärkung des ÖGD werden wir nutzen und die Mittel dafür einsetzen Personal und Ausstattung zu verbessern. So werden wir Schritte Richtung Mustergesundheitsamt gehen. Wir werden die Berufsgruppe der Pflege bei Entscheidungen mehr einbeziehen und auch in Krisenstäben mit an den Tisch holen. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Wir wollen alle Berufsgruppen, die im ÖGD arbeiten, attraktiver machen und setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das Praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln und sich stärker forschungsorientiert auszurichten. Dabei fördern wir systematisch eine interdisziplinäre Herangehensweise, bei der auch Berufsgruppen wie Gesundheitswissenschaftler*innen/Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Pflegewissenschaftler*innen in den ÖGD einbezogen werden. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung verstärkt diversitätssensible Konzepte und professionelle Sprachmittlung anwendet.
Auch das Gesundheitssystem wird seine Verantwortung in der Klimakrise übernehmen. Die landeseigenen Krankenhäuser haben bereits Schritte zur Verringerung des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen unternommen, brauchen aber unsere weitere Unterstützung, um ihren ökologischen Fußabdruck rascher zu verkleinern. Neben baulichen Veränderungen geht es hier u.a. auch um fossilfreie Wärme- und Kältesysteme, Gebäude-Wärme-Sanierung, aber auch klimaschädliche Verbrauchsmaterialien wie bestimmte Narkosegase oder klimaschädliche Treibgase in Inhalationsaerosolen.
Die Corona-Pandemie hat uns die Gefahr von Infektionskrankheiten nochmal vor Augen geführt. Wir wollen deshalb den Berliner Pandemieplan überarbeiten, mehr Vorsorge treffen und durch verbesserte Erinnerungssysteme die Impfquoten bei bekannten Infektionskrankheiten erhöhen.
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Therapeut*innen und Ärzt*innen, Pflegepersonal, Psycholog*innen und, die Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern –dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Apotheker*innen, PTA oder PKA - es gibt viele Berufsgruppen, die für gute gesundheitliche Versorgung wichtig sind. Viele davon sind Mangelberufe und ihre Ausbildung muss unterstützt und gefördert werden. Wir wollen die noch nicht organisierten Gesundheits- und Pflegeberufe bei ihren jeweiligen Professionalisierungsprozessen unterstützen, wenn möglich und gewollt auch
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steht, werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit festen Personalschlüsseln und einer Senkung der Arbeitsstunden. Auch hier stehen wir für eine 35 Stunden-Woche ein. Auch die Ausbildung muss attraktiver werden, etwa indem wir ermöglichen, alle Ausbildungs- und Studiengänge auch in Teilzeit zu absolvieren. Auch im Gesundheitswesen kommt es immer wieder zu diskriminierenden Vorfällen und sexualisierten Übergriffen. Deswegen wollen wir Anlaufstellen für betroffene Patient*innen und Personal ausbauen und medizinische Einrichtungen dabei unterstützen verbindliche Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen, Sexismus und für eine diversitätässensible Gesundheitsversorgung zu entwickeln.
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Investitionsbedarf. Wir werden die Investitionen weiter anheben, nicht nur, um den Status quo zu halten und eine Verlagerung auf die Betriebskosten zu vermeiden, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung voranzubringen. Finanziellen Druck zur Ausgründung von Tochterfirmen ohne Tarifbindung gilt es zu vermeiden. Bei der Krankenhausplanung legen wir einen Fokus auf Versorgungsqualität und aufeinander abgestimmte Strukturen, auch sektorenübergreifend. Nicht zuletzt in der Notfallversorgung fördern wir eine enge Zusammenarbeit von Rettungsdienst, kassenärztlichem Bereitschaftsdienst und Notaufnahmen der Krankenhäuser.
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Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, der Beruf und die soziale Lage eine wesentliche Rolle. In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen – aber viel zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammengebracht und gleichzeitig die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen und ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt. Das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez macht es anders: Hier arbeiten verschiedene Berufsgruppen zusammen und treten gemeinsam mit den Menschen im Kiez
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Anwohner*innen im Kiez werden einbezogen, gleichzeitig unterliegt das Projekt regelmäßiger Evaluation. Wir wollen nach dem Vorbild des GeKos mehr integrierte, lokale und, interprofessionelle und mehrsprachige Gesundheitszentren schaffen.
Gesundheit in allen Politikbereichen mitdenken - Prävention ein Leben lang
Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen
Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, die Bildungschancen und die soziale Lage eine wesentliche Rolle. Gesundheit ganzheitlich zu denken heißt, Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern zu verankern. Wir folgen dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, denn Gesundheit entsteht weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis, sondern im Alltag – dort, wo Menschen leben, arbeiten, zur Kita oder zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen. Auch KlimaschutzDaher ist Klimaschutz auch Gesundheitsschutz – denn Luftverschmutzung und Lärm machen krank. Mit der Verkehrswende schützen wir vor allem die Gesundheit derer, die bisher an lauten und stickigen Straßen leben müssen. Durch sichere Fuß- und Radwege lässt sich körperliche Bewegung gut in den Alltag integrieren. Mehr Grünflächen im öffentlichen Raum erleichtern sportliche Aktivitäten im Kiez. Der einfachere Zugang zu regionalen Bio-Lebensmitteln stellt eine Grundlage für eine gesunde Ernährung und somit für den Klimaschutz dar. Wir wollen daher künftig Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen auch auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit prüfen.
Gesundheit ist eine wichtige Ressource, die gepflegt werden möchte. Aus diesem Grund sehen wir die Förderung von Gesundheit und die Prävention von Erkrankungen in Berlin als wichtige Bausteine einer nachhaltigen Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen, egal in welcher Lebensphase oder welchem Lebensalter. Die Möglichkeiten, die das Präventionsgesetz bietet, sollen sich auch am Sozialraum unter Mitsprache der Expert*innen vor Ort - im Kiez, den Bezirken und dem Land orientieren und dort wo notwendig durch weitere Maßnahmen flankiert werden.
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Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus nicht mehr möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu Versorgungsstrukturen weiter verbessern.übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95-0“:
Mindestens 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, mindestenz 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und mindestens 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein und 0 Prozent sollen aufgrund ihrer Infektion Diskriminierung erfahren. Um das zu erreichen, wollen wir die Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter verstärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen, allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen und Aufklärungskampagnen durchführen.
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Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und GeburtshelferGeburtshelfer*innen begleiten den Weg ins Leben und sind für viele FrauenMenschen sowohl während der Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen Frauen aber allen weiterhin eine selbstbestimmte und sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, siees auch in ein Studium an der Charité und der Evangelischen Hochschule zu überführen, Hebammen mit Service-Parkausweisen im Alltag zu unterstützen und Frauen mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern.[Leerzeichen]
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Damit alle, die sich ein Kind wünschen, die bestmögliche Unterstützung bekommen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie auch gleichgeschlechtlichen Paarenallen - egal, ob sie alleinstehend oder verpartnert sind - von der Krankenkasse finanziert wird. Dies sollte um entsprechende Beratungsangebote insbesondere für Regenbogenfamilien erweitert werden.
Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, soll daher durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispielsweise in Form von freien Ausgaben bei Beratungsstellen und Gesundheitsämtern. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich sein. Informationen, wo Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, müssen vom Land Berlin auf verschiedenen Plattformen leicht erreichbar und wirverständlich zur Verfügung gestellt werden. Die medizinische Versorgung zum Abbruch von unerwünschten Schwangerschaften ist zukünftig gefährdet. Sie muss zumindest von den landeseigenen Kliniken personell und strukturell gewährleistet werden. Wir kämpfen auf Bundesebene weiterhin für die EntkriminalisierungLegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchenund Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots im Paragraphen 219a StGB sowie des Paragraphen 218, damit Ärzt*innen ohne Restriktionen über die verschiedenen Methoden des Abbruchs informieren können und diese Teil der medizinischen Ausbildung und Kassenleistung werden. Wir wollen, dass in Berlin mehr Forschung zu Schwangerschaftsabbrüchen stattfindet. Bereits in der Schule müssen Jugendliche über diese Thematik aufgeklärt werden.
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können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar nicht mehr in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass vorhervor dem Auftreten von schweren Erkrankungen eine gute Aufklärung über VersorgungsvollmachtenVorsorgevollmachten und eine PatientenverfügungPatientenverfügungen stattfindet. Sind diese Dokumente nicht vorhanden, sind die Angehörigen von schwer Erkrankten häufig nicht in der Lage entsprechend des mutmaßlichen Willens der Betroffenen Aussagen zu Behandlungswünschen zu treffen. Gültige Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stellen sicher, dass die Wünsche von Betroffenen, insbesondere am Lebensende, geachtet werden. Sie erleichtern außerdem dem medizinischen Personal die Arbeit. Deshalb wollen wir die StrukturenAufklärungsstrukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine Beratungsstelle für Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz oder zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aufgrund reformbedürftiger Anreize aus gesundheitsökonomischer Sicht oft unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und intensivmedizinische Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass für sie die Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden, nicht um jeden Preis durchgeführt werden.
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Mit seinem Grundsatz-Urteil vom 26.2.2020 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass auch beim Suizid in jeder Lebenslage eines Menschen die Selbstbestimmung umfassend gilt. Der damalige Paragraph 217 StGB, der die Beihilfe kriminalisierte, wurde deshalb für nichtig erklärt. Nun gilt: Menschen, die eine Entscheidung über das eigene Lebensende treffen möchten, haben also einen Anspruch auf qualifizierte Aufklärung und Beratung, auch zu lebensorientierten Alternativen zum Suizid. Wir wollen in Berlin ein entsprechendes Modellprojekt mit ergebnisoffenen und einfühlsamen Gesprächsangeboten auf den Weg bringen.
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Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den Abbau von Zwang. Auch hochstrukturierte Bereiche der psychiatrischen Versorgung wie z.B. das Krankenhaus des Maßregelvollzugs wollen wir als integralen und wichtigen Bestandteil des psychiatrischen Versorgungsnetzwerks weiterentwickeln. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue Angebotsformen zu fördern. In den Sozialpsychiatrischen und Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten wollen wir mehr aufsuchende Beratungs-, Begleitungs- und Vernetzungsangebote für schwer psychisch beeinträchtigte Menschen mit und ohne Obdach anbieten. Dafür braucht es auch mehr personelle Ressourcen. Wir wollen den ÖGD hinsichtlich Beratungdarüber hinaus das psychosoziale Unterstützungsangebot für Geflüchtete bedarfsgerecht und Begleitung stärkenmehrsprachig ausbauen, sowohl in den Geflüchteten-Unterkünften als auch bei den aufsuchenden psychosozialen Fachkräften als Teil der Angebote des Psychiatrieentwicklungsprogramms. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen
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Förderung psychischer Gesundheit, zur psychosozialen und psychiatrischen Unterstützung und Versorgung sowie ein neues Berliner Suchtkonzept unter einem Dach vereinen. Unter diesem Dach werden Prävention, Intervention und Nachsorge bei sexualisierter Gewalt regelhafter Bestandteil der psychosozialen Gesundheitsversorgung und eine konsequente Anschlussfähigkeit zu bereits bestehenden Netzwerken in Berlin sichergestellt.
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generationenübergreifenden Projekten Begegnungen, bei denen wir Menschen über die eigene Community hinaus zusammenbringen.
Einsamkeit vorbeugen
Immer mehr ältere Menschen leiden unter Einsamkeit. Dies trifft sehr häufig Pflegebedürftige und Kranke, aber auch Menschen, die in ihrem bisherigen Leben von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen waren. Menschen mit mobilitätsbedingten Einschränkungen und ausgeprägten Sinnesbehinderungen können oft ohne Unterstützung nicht mehr die eigene Wohnung verlassen. Sehr oft fehlen ihnen anregende zwischenmenschliche Kontakte. Die Kontaktlosigkeit geht mit dem Verlust mentaler Fähigkeiten, eingeschränkter Sprachkompetenzen und schlechterer körperlicher Gesundheit einher. Präventiv können hier Angebote sozialer Aktivitäten wirken. Mit der Förderung von Hilfs- und Kontaktangeboten, wie das Silbernetz gegen Einsamkeit im Alter, freiwillige Besuchsdienste und der Einführung von präventiven Hausbesuchen wollen wir der Einsamkeit im Alter entgegenwirken.
Auch die Kompetenz zur Nutzung von digitalen Medien trägt dazu bei, den Kontakt zu anderen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wer die Vielfalt der Nutzung der digitalen Angebote kennen lernen will, benötigt Unterstützung durch vertrauensvolle Stellen und es muss die Zuversicht vermittelt werden, auftretende Probleme nach und nach eigenständig lösen zu können. Wir brauchen eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe, die auch Altersgruppen jenseits des 75. Lebensjahres einschließt. Deshalb fordern wir kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen. Dort sollen auch Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung stehen.
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Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter, diversitäts- und diskriminierungssensibler Pflege- und Wohnformen an und wollen alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen
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Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Wir streben weiter das Ziel an, dass die Heimaufsicht personell angemessen und qualifiziert besetzt ist. Wir wollen die Bewohner*innenbeiräte von Pflegeheimen und Pflege-Wohngemeinschaften stärken und ihnen kostenlose Fortbildungen anbieten. Besonders wichtig war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen Sozialraum. Wir werden die vorhandenen Beschwerdestrukturen optimieren und die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Bereich Pflege prüfen.
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weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes Wissen über die Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden. Die Bezirke erhalten den Auftrag, gemeinsam mit den Netzwerken vor Ort regelmäßig eine kontinuierliche Planung zur Weiterentwicklung von Versorgungsangeboten und der lokalen Pflegeinfrastruktur vorzulegen. Die abgestimmte Bedarfsplanung ist Grundlage für die Landesförderung zur Weiterentwicklung der Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Altern. Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen HintergründeLebensentwürfe und -realitäten der Berliner*innen abbilden muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein. Gerade in einer
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Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen – diesen Weg wollen wir weitergehen. Hierzu leisten die Interkulturellen Brückenbauer*innen in der Pflege einen wesentlichen Beitrag, den es auszubauen und um die diversitätskritische Hospiz- und Palliativversorgung in Berlin auszuweiten gilt.
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Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. In der Haus- und Familienpflege sowie bei Berufen der Altenpflege sind das zu über 80 Prozent Frauen. Pflegekräfte sind systemrelevant, das spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend auf dem Gehaltszettel und in den Arbeitsbedingungen wider. Das wollen wir ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Ein wichtiger Schritt ist eine gerechte, auskömmliche Bezahlung, die im Job selbstverständlich sein muss und schon in der Ausbildung, wie bei Pflegepraktika, Famulaturen, bei Praktika im Pflegestudium und für Ärzt*innen im praktischen Jahr erfolgen muss. Wir wollen auch die Akademisierung der Pflege und Therapieberufe voranbringen und mehr Studienangebote im Bereich der Gesundheitsberufe schaffen. Eine Pflegekammer, wiewenn sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen wir ausdrücklich.
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gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte in Form .
Eine Pflegekammer kann dafür einen Beitrag leisten, wenn sie mehrheitlich von Pflegekammern und regen das auch für andere Heilberufe anden Berliner Pflegenden unterstützt wird. Wir fordern mehr Plätze für Teilzeitausbildungen und berufsbegleitende Ausbildungen. Auch die Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*inzur Pflegeassistenz muss vergütet werden. Die Ausbildung zur Pflegeassistenz wollen wir auf Bundesebene regeln und bis dahin schon in Berlin besser, generalistisch und über einen längeren Zeitraum ausbilden. Im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU
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eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf – mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Entlohnung von Beschäftigten in der ambulanten Pflege wollen wir sie zurückgewinnen.
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Pflegeunterstützung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und anderen Bezugspersonen soll ausgebaut und verstetigt werden. Besonders Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige müssen dabei in Zukunft noch mehr bedacht werden. Das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung wird durch einen Beirat bestehend aus Selbstvertretungsgruppen Pflegender Angehöriger und den Kontaktstellen PflegeEngagement beraten. Als Berliner Landesregierung haben wir bereits eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familienpflegegeldes gestartet, eine
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DieMenschen mit Lernschwierigkeiten oder Beeinträchtigung werden von der Gesellschaft eingeschränkt, weil sie nicht als Norm gelten. Diesen Einschränkungen wollen wir entgegenwirken und die Berliner Stadtgesellschaft soll inklusiv werdeninklusiver gestalten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen mit und ohne körperliche, psychischekörperlichen, psychischen oder kognitive Behinderungkognitiven Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, ohne auf Barrieren zu stoßen. In Berlin leben rund 350.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 Prozentmindestens 50, das ist fast jede zehnte Person. Unsere Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist aber für noch viel mehr
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In den kommenden Jahren geht es um die konkrete Umsetzung vor Ort – diese wollen wir gezielt vorantreiben. Zum 1. Januar 2022 sollen alle bezirklichen „Häuser der Teilhabe“ gegründet sein. Wir wollen in den Häusern Wir wollen in den "Häusern der Teilhabe" multiprofessionelle Teams zusammenbringen, um die Beratung so umfassend wie möglich zu gestalten. Den Rahmen für einheitlich hohe Standards der
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Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die Prämisse: Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die sogenannten Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Perspektivisch sollen Werkstätten überflüssig werden. Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens auf fünf
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werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an solchediese, mindestens aber an „Inklusionsbetriebe“ vergeben.
Wir streben eine Erhöhung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen an. Wir unterstützen und fördern solche Projekte, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Zukunftsperspektive zu finden.
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Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang werden wir schnellstmöglich abschließen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxisbarrierefreien Taxen im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen. Bei der
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Unser Ziel sindist inklusive SchulenBildung in einer inklusiven Gesellschaft - in Schule, Berufsschule und Hochschule. Beides bedingt sich gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Nach und nach wollen wir
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Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur individuellen Betreuung der Kinder mit Behinderung weiterhin. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das Konzept der Schulgesundheitspflege umgesetzt wird, um so die Gesundheit der Kinder zu verbessern.
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werden wir ein Landesförderprogramm auflegen und mit den Sportvereinen Berlins werden wir weiter daran arbeiten, auch die Vereine für Menschen mit Behinderung zu öffnen. In der queeren Community sind wir mit einem Fördertopf für Barrierefreiheit vorangegangen. Diesen werden wir fortsetzen, um auch für LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen die Teilhabe an queerer Infrastruktur zu sichern. In Zusammenarbeit mit der Clubkommission wollen wir zudem gezielt eine barrierefreie Clubkultur in Berlin fördern.
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Richtlinie zu barrierefreien Online-Angeboten öffentlicher Stellen hat Berlin einen wichtigen Schritt getan. Die praktische Umsetzung wollen wir nun beschleunigen. Das gilt zuallererst für die Seiten der Senatsverwaltungen und Bezirksämter. Bei der Neukonzeption
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Drogen sind Teil der Gesellschaft und kaum eineder Substanzgebrauch ist weit verbreitet. Die Debatte zum Umgang damit wird sojedoch irrational geführt wie die um den richtigen Umgang damitund ist von Verbotsdogmen und Tabus geprägt. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Neuausrichtung: Wir wollen einen vernünftigen, evidenzbasierten Ansatz, der sich an Fakten orientiert, Menschen durch Prävention und Aufklärung schützt und damit Verbraucherschutz gewährleistetüberhaupt erst möglich macht, Abhängigen unkompliziert Hilfe zukommen lässt und die Selbstbestimmung aller respektiert.
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sind schwer nikotinabhängig. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Die am weitesten verbreitete illegale Droge ist mit ca. vier Millionen Konsument*innen Cannabis. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite nicht sinnvoll und historisch vor rund 100 Jahren willkürlich getroffen worden. Da sind wir uns mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig. Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem GefährdungspotentialTatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite nicht sinnvoll, wurde fachlich willkürlich getroffen und beruht bis heute auf zum Teil rassistischen Motiven. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten, statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument*innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden. Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungs- und Suchtpotential ein wichtiger Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie
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In den vergangenen Jahren haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol immerhin auf kommunalen Werbeflächen erreicht. Mit einem Pilot-Projekt zum Drug-Checking in Clubs werdenhaben wir einen Weg eingeschlagen, der Menschen vor gefährlichen, gepanschten Drogen schützt, Drogenkonsumräume haben wirwurden in den Bezirken geplant und geschaffen. Dort sind neben sicheremrisikoarmem Konsum vor allem Aufklärung, Beratung und Unterstützung möglich. Die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Besitz von Cannabis haben wir abgeschafft, da sie kein Problem gelöst und den Handel nur in Hauseingänge und auf Spielplätze verlagert haben. Was fehlt, sind andere Regelungengrundlegende Reformen auf Bundesebene. Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ ein sehr konkreter Weg zur Legalisierungregulierten Abgabe entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen.
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In Berlin werden wir weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten, zielorientierten Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher*innen und damit der Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fördern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Dabei nehmen wir nicht nur substanzbezogene Abhängigkeiten in den Blick, sondern werden auch Programme der Prävention vor nicht substanzgebundene Süchtesubstanzgebundenen Süchten, beispielsweise von Glücksspiel oder Computerspielen, weiter ausbauen. Die Werbung für Tabak und Alkohol wollen wir in einem nächsten Schritt auf allen Werbeflächen in Berlin verbieten und dazu die rechtlichen Möglichkeiten im Detail prüfen. Den Nichtraucherschutz wollen wir konsequent umsetzen, Kellner*innen und Barkeeper*innen schützen wir damit und wir halten das gesellschaftliche Leben auch für Menschen mit Vorerkrankungen offen. Für bestimmte Raucherkneipen wollen wir Lizenzen vergeben, um hier
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Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, zumit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Denn Spritzen und Drogen haben auf Spielplätzen nichts verloren. Bei der Lösung dieser Probleme beziehen wir die Betroffenen im Sinne partizipativer Handlungsansätze aktiv mit ein.
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Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Neben dem Ausbau von Drogenhilfeprogrammen wollen wir auch die bestehenden Strukturen verstetigen und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen und Ebenen vernetzen. So schützen wir Konsument*innen am besten. Unser Ziel sind Drogenkonsumräume und SpritzenprogrammeSpritzentauschprogramme in allen Bezirken Berlins. Die Öffnungszeiten von bestehenden Drogenkonsumräumen sollen ausgeweitet werden und Schutzräume für Frauen, inter, nicht-binäre und trans Personen geschaffen werden. Mit einer stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und
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Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. DafürFür eine bessere Erreichbarkeit wollen wir mehr mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen, die die Erreichbarkeit verbessern. Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns,
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Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind.
SchwarzmarktIllegalen Markt austrocknen
Um den Schwarzmarktillegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Solange es auf Bundesebene keine neue gesetzliche RegelungReform gibt, halten wir an unserem Ziel eines Modellprojektes zur legalenregulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Berlin fest. Die nicht verfolgbare geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Auch den Parks, die von massivendurch Dealertätigkeiten belastetgeprägt sind, und deren Anwohner*innen wollen wir dazu verhelfen, wieder zu mehr Ruhe und Sauberkeit zu findenverhelfen und auch die Lebensqualität der Anwohner*innen verbessern. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir so weit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den
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Weltweit sorgt der Handel mit Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. Bei kaum einem anderen Politikfeld ist die Verbindung zwischen unserer Politik hier und der Lage der Welt so unmittelbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, den internationalen Drogenhandel zu unterbinden. Das gelingt nicht durch die Kriminalisierung von Konsument*innen.Weltweit sorgen der Anbau und Handel von Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. Anhand kaum eines anderen Politikfelds sind die weltweiten Auswirkungen und Zusammenhänge mit unseren politischen Entscheidungen so sichtbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, dem internationalen Drogenhandel seine finanziellen Wurzeln zu entziehen. Das gelingt nur durch einen rationalen Ansatz von Entkriminalisierung und Kontrolle. Es ist Zeit, dass wir diese Fragen bei uns lösen, nicht diese Konflikte auf
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Sport und Bewegung halten gesund, ermöglichen Gemeinschaft, tragen maßgeblich zum körperlichen und stiften Freudepsychischen Wohlbefinden bei. Sport ist integraler Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens und ebenso vielfältig. Wir wollen allen Berliner*innen ermöglichen sich sportlich zu betätigen. Egal in welchem Alter, egal ob
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Supermarkt-Dach. Dafür denken wir Sport und Bewegung auch in der Stadtplanung mit. Sport verbindet auch über Grenzen hinweg. Berlin profitiert von internationalen Sportveranstaltungen. Die weltweite BekanntheitSportgroßveranstaltungen, wenn sie ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sind und Bürger*innenbeteiligung und Transparenz über Kosten von der Sportmetropole Berlin wollen wir ausbauenBewerbung bis zur Durchführung und Nachnutzung sichergestellt werden.
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Viele Berliner*innen sind in Sportvereinen aktiv. Sportvereine übernehmen vielfältige Funktionen, sie ermöglichen Jung und Alt Bewegung in Gemeinschaft, sie unterstützen das Zusammenwachsen unterschiedlicher Menschen und den Leistungssport. Das wäre ohne zahllose Ehrenamtliche nicht möglich, die sich als Trainer*innen oder Vereinsvorstände engagieren. Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen und Übungsleiter*innen verbessert.ehrenamtlich aktiv. Sie übernehmen vielfältige, gesellschaftliche Aufgaben und sind unverzichtbar. Sie unterstützen das soziale und sportliche Miteinander im Breiten-, Feizeit- und Leistungssport als Trainer*innen, Schiedsrichter*innen oder im Vorstand. Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen und Übungsleiter*innen verbessert. Uns ist wichtig ihre Leistung anzuerkennen und dafür Sorge zu tragen, dass kostenlose Fortbildung- und Seminarangebote, auch im Bereich des Kinderschutzes zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil, um zu gewährleisten, dass Sportvereine sichere Orte für Kinder und Jugendliche, frei von jeglichen Formen physischer, psychischer sowie sexualisierter Gewalt, sind. Deshalb halten wir den Erwerb des Kinderschutzsiegels für Vereine für notwendig.
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gleichstellen und allen Bürger*innen den Zugang zu Sportanlagen ermöglichen. Deswegen werden wir das Sportfördergesetz und die SportstättennutzungsverordnungSportanlagen-Nutzungsvorschriften so anpassen, dass die Vergabe von Sportflächen auch an frei organisierte Sportgruppen ermöglicht wird. DerAuch der neu gestaltete Olympia-Park in Charlottenburg-Wilmersdorf und der inklusive Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Pankow sowie der "Sport- und Bewegungspark Tegel" sollen Vorzeige-Projekte für das Nebeneinander von institutionalisiertem und frei organisiertem Sport werden. Hierfür wollen wir den Friedrich-
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Aktivitäten ist für jede*n was dabei. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterführen.
Unabhängig davon, ob es als Medienphänomen oder als Sportart gesehen wird - E-Sport wird zum Bestandteil des Alltags vieler Berliner*innen. Wir wollen seine Entwicklung mit Gamer*innen, Eltern und Pädagog*innen gemeinsam gestalten und einen souveränen Umgang unterstützen. Dabei fördern wir insbesondere ehrenamtliches Engagement, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit im E-Sport und setzen uns für einen nachhaltigen E-Sport-Standort ein.
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Als wir 2016 Regierungsverantwortung übernommen haben, waren die Sportanlagen in Berlin in schlechtem Zustand. Mit dem SportanlagensanierungsprogrammSportstättensanierungsprogramm haben wir begonnen, Sportstätten wieder in Schuss zu bringen. Es ist aber auch klar: Bei der Vielzahl an Anlagen wird die Sanierung ein Marathon, kein Sprint. Für uns ist wichtig, dass die Sanierungen nach hohen ökologischen Standards mit transparenter Bürger*innenbeteiligung erfolgen müssen. Die Klimakrise erfordert, dass wir in allen Lebensbereichen Ressourcen schonen. Deswegen haben wir in der Sportanlagennutzungsverordnungden Sportanlagen-Nutzungsvorschriften auch Nachhaltigkeitskriterien verankert.
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Lage, sich sportlich zu betätigen, und leisten somit einen Beitrag zur Gesellschaft der Vielen, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch für eine älter werdende Gesellschaft ist es wichtig, barrierefreie Sportanlagen bereitzuhalten, damit in jedem Alter Bewegung und Sport möglich ist., auch in einer älter werdenden Gesellschaft, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände wiederspiegeln.
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Jedes Kind in Berlin soll Schwimmen lernen. Wir können nicht hinnehmen, dass immer wieder Menschen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Deswegen muss Schwimmunterricht Teil des Schulsportes sein. Wir wollen die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe ausweitenWir wollen deshalb den Schulschwimmunterricht qualifizieren, indem wir die erfolgreichen "Schulschwimmzentren" auf ganz Berlin ausweiten. Zudem wollen wir die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe verlängern, damit alle Schulklassen die Möglichkeit zum Schwimmunterricht bekommen und sich die Nutzung
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Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuellegeschlechtliche Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.
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Bündnisgrüne das Vorkaufsrecht wo immer möglich. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahrenmindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand seingemeinwohlorientierte Hände kommen. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Dabei gilt es auch nötige Flächen in Erdgeschossen und gewerblichen Gebäuden zu sichern für Gemeinbedarfsflächen, Nachbarschaftstreffs, Stadtteil- und Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur.
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Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.
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dass auch eine Vollzeittätigkeit attraktiv wird – hin zu mehr Flexibilität und Mitsprache bei den Dienstzeiten und einer deutlich besseren Vergütung ungünstiger Arbeitszeiten. DazuAuch in vielen Care Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Auch hier wollen wir faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen - dazu zählt auch eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung, angefangen von den Ärzt*innen im Praktikum bis hin zu den Pflegekräften, gerade mit Blick auf die
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5. Faire Ausbildungsbedingungen für Care-Berufe schaffen
In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass Ärzt*innen im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden. Zusätzlich könnten Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.
5. Bezirkliche Gesundheitsämter aufwerten - bessere Personalausstattung
Den Pakt für Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden wir nutzen und für mehr Personal und bessere Ausstattung einsetzen. Dies flankieren wir mit einer Qualifizierungsoffensive und der Etablierung systematischer und berufsbegleitender Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Mit bezahlter Freistellung und Kostenübernahmen wollen wir die Public Health-Expertise im ÖGD weiter ausbauen. Dazu gehören die Weiterbildungen zu Fachärzt*innen für den ÖGD genauso wie Abschlüsse in Public Health, Epidemiologie oder Health Professions Education. Dazu streben wir Kooperationen mit den Berliner Hochschulen an.