K-1: Präambel

1. Präambel

Berlin ist wunderbar und hat noch viel mehr Potential. Wir haben die Vision einer
klimaneutralen, lebenswerten und gerechten, einer offenen und freien Weltstadt. Mit Mut im
Herzen und voller Tatkraft sind wir 2016 angetreten, genau dafür zu arbeiten. Wir waren die
Neuen, die Regierungsverantwortung übernommen haben. Wir haben gekämpft und wir haben viel
erreicht. Nun verlangt uns allen die Corona-Krise viel ab. Wir sind uns aber sicher: Diese
Stadt hat alles, was es braucht, um gerechter und ökologischer und krisenfester zu werden.
Aber Berlin muss sich jetzt dafür entscheiden.

Es geht aufwärts in Berlin

Gemeinsam bauen wir auch in Zeiten einer Pandemie die klimaneutrale und solidarische Stadt.
Eine Metropole, in der allen Menschen alle Wege offenstehen – gleich ob reich oder arm, jung
oder alt, ob sie mit einer Behinderung leben oder nicht, welches Geschlecht sie haben, wen
sie lieben, woran sie glauben, wie sie aussehen oder wo sie geboren wurden. Eine Stadt mit
weltweiter Ausstrahlung, die für ihre Offenheit, Vielfalt und Toleranz bekannt ist. Eine
Großstadt mit gesunden Bäumen, frischer Luft, klarem Wasser in der Spree und schnellem Netz
auf dem Smartphone und zuhause. Mit Fahrradwegen und Elektrobussen, mit Solarpaneelen auf
den Dächern und an den Fassaden und frisch sanierten Schulen, mit ausreichend Kitaplätzen
und gesundem Essen aus der Region, mit weniger Müll, mehr öffentlichem Verkehrsangebot,
zuverlässigen, digitalen Bürger*innendiensten, mit guter ärztlicher Versorgung in ganz
Berlin, dem Wochenmarkt und dem Einzelhandel in der Nähe und der Kiezkneipe an der Ecke.

Über Jahrzehnte wurde in Berlin für das Auto geplant, die „autogerechte Stadt“ in Beton
gegossen. Nun ist die Verkehrswende eingeleitet. Überall entstehen Fahrradwege, mit Autos
verstopfte Kieze werden langsam zu neuen Lebensräumen. Mieter*innen dieser Stadt leiden
immer noch darunter, dass landeseigene Wohnungen verscherbelt wurden. Heute kämpfen wir
gemeinsam mit ihnen um jedes Haus, kaufen Wohnungen an, stärken den Neubau und haben die
Mieten gedeckelt. Wir haben das „Ausländeramt“ zum „Einwanderungsamt“ gemacht und ein
wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen. Wir haben Kohlekraftwerke
abgeschaltet und investieren viel Geld, um die Schulen zu sanieren, die wir in miserablem
Zustand vorgefunden haben. Nach jahrelangem Sparen haben wir wieder Personal in Ämtern und
Verwaltung eingestellt und Hunderte U-Bahn-Wagen und Elektrobusse für die BVG geordert.
Jahrzehntelang wurde Berlin kaputtgespart und zubetoniert. Diese Versäumnisse lassen sich
nur mühsam beheben. Aber die Wende haben wir eingeleitet: Wir erhalten und schaffen neue
Freiräume für Wirtschaft, Kultur, die Freigeister dieser Stadt und das Leben. Die Natur
kehrt nach Berlin zurück, neue Bäume wachsen, Dächer werden begrünt. Über 100.000 neue Jobs
sind entstanden und in unserer Stadt gilt heute der bundesweit höchste Mindestlohn. Es geht
aufwärts in Berlin.

Die Substanz bewahren und die Stadt entwickeln

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig das ist, was wir begonnen haben.Wir haben beherzt
gehandelt, um den vielen Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und kleinen Betrieben
unserer Stadt schnell und unkompliziert zu helfen. In der Krise wurde deutlich, wie richtig
es war, dass wir seit 2016 in die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Berlins investiert
haben: Investitionen in die Krankenhäuser, in die Digitalwirtschaft, der massive
Wiederaufbau von Personal in den Bezirksämtern, die Sicherheit, dass die Kosten der
Unterkunft übernommen werden, wenn es knapp wird – all das sind wir vor der Krise
angegangen. In der Krise war unsere solide öffentliche Grundversorgung mit einem stabilen
Gesundheits- und Sozialsystem die Basis, die unsere Stadt zusammenhielt. Die Krise hat uns
darin bestätigt, dass sich das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur bitter rächen
kann. Auch die vielen Pop-up-Radwege, die in der Krise die Bewegungsfreiheit auf Abstand
erleichtert haben, beruhten auf jahrelanger Planung zur Umgestaltung des öffentlichen Raums.
Nach der Krise ist diese Substanz nun die Basis, auf der wir unsere große Vision der Stadt
weiterbauen.

Die Herausforderungen sind enorm und wir brauchen Mut, sie entschlossen anzugehen. Wir
müssen jetzt die Klimakatastrophe stoppen, denn wir werden die letzte Generation sein, die
dazu die Chance haben wird. Wir müssen jetzt entschieden handeln, wenn Verdrängung und
soziale Spaltung zwischen Arm und Reich unsere Gesellschaft zu zerreißen drohen. Und wir
müssen uns jetzt Rechtsextremist*innen, Populist*innen und Neonazis entgegenstellen, die
dazu aufrufen, unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft zu zerstören. Wir sind und
bleiben antifaschistisch: nie war es dringlicher, diese Herausforderungen anzugehen.

Wir haben einen Auftrag…

Berlin hat alles, um gerechter und ökologischer aus der Krise zu kommen, als es
hineingegangen ist. Aber Berlin muss sich jetzt dafür entscheiden.

Wenn Berlin sich dafür entscheidet, können wir gemeinsam das Klima schützen und die
Verkehrswende voranbringen, lebendige Kieze entwickeln und Wohnen bezahlbar halten, die
Wirtschaft ökologisch modernisieren und Arbeitsplätze schaffen, Kitas, Schulen und Berlin
als Wissenschaftsstandort zukunftsfest machen, eine freie und offene Gesellschaft sichern
und unsere Demokratie bewahren. Nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung haben wir die
Wende eingeleitet, mit einem Auftrag für fünf Jahre an der Spitze kann noch viel mehr
gelingen.

…und schmieden Bündnisse für die Zukunft

Diese Stadt erfolgreich zu führen, heißt die Bündnisarbeit zur politischen Methode zu
erheben. Alleine werden wir unsere Vision nicht verwirklichen können. Deshalb haben wir auch
für dieses Programm mit Zukunftskräften dieser Stadt zusammengearbeitet – Initiativen,
Umweltverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen, Glaubensgemeinschaften und
Unternehmen haben uns beraten. Und gemeinsam mit allen, die für Berlin brennen, können wir
auch die Aufgaben bewältigen: Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der es egal ist, woher man
kommt, und nur zählt, wohin wir gemeinsam gehen wollen. Berlin zu einer Stadt umzubauen, in
der Unterschiede ausgehalten werden, in der Babys und Beats, Bienen und Bauen ihren Platz
finden. Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der radikale Ideen zu vernünftigen Lösungen
werden können. Daran wollen wir weiter arbeiten. Die Zukunft liegt in unserer Hand.