P1-005: Projekt 1: Mitreden und mitmachen: Stadtvertrag Beteiligung und zentrale Vorhabenplattform

Mitreden und mitmachen: Stadtvertrag Beteiligung und zentrale Vorhabenplattform

Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt
mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess
einzubringen. Anderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung
ermöglicht. Dazu ist es notwendig, die direkte Demokratie besser zu machen und für Transparenz des Verwaltungshandelns zu sorgen. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen
Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben von Land
und Bezirken veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung.
In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle
konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen
für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die
Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir stehen für eine
Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der
Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die
leisen Stimmen anhört. Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene machen wir durch eine
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren
als Orte niedrigschwelliger Beteiligung bauen wir aus. Außerdem machen wir die
Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government
werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten
veröffentlicht werden.