P1: Projekt 1: Mitreden und mitmachen: Stadtvertrag Beteiligung und zentrale Vorhabenplattform

Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Anderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung ermöglicht. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben von Land und Bezirken veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen und die Voraussetzung für eine Partizipationskultur entwickeln, die äußerst frühzeitig, noch bevor Verwaltungshandeln beginnt, alle Akteure in einem Beteiligungsprozess zusammenbringt.Ziel ist die Institutionalisierung und Verstetigung von Bürgerinitiative. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die leisen Stimmen anhört. Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene machen wir durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren als Orte niedrigschwelliger Beteiligung bauen wir aus um durch Einbeziehung lokalem Wissen die inhaltliche Qualität zu verbessern.. Außerdem machen wir die Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden.

Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Anderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung ermöglicht. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben von Land und Bezirken veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die leisen Stimmen anhört. Dafür setzen wir auf niederschwellige und lebensweltorientierte Beteiligungsverfahren mit verbindlichem Einfluss für diejenigen, deren Interessen von den Vorhaben in der Gegenwart und Zukunft direkt betroffen sind. Dabei wollen wir auch gezielt beteiligungsferne Menschen erreichen, Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Lebenswelten zusammenbringen und Teilhabe für alle ermöglichen. Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene machen wir durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren als Orte niedrigschwelliger Beteiligung bauen wir aus. Außerdem machen wir die Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden.

Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Anderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung ermöglicht. Dazu ist es notwendig, die direkte Demokratie besser zu machen und für Transparenz des Verwaltungshandelns zu sorgen. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben von Land und Bezirken veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die leisen Stimmen anhört. Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene machen wir durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren als Orte niedrigschwelliger Beteiligung bauen wir aus. Außerdem machen wir die Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden.

Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Anderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung ermöglicht. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben von Land und Bezirken veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die leisen Stimmen anhört. Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene machen wir als Elemente direkter Demokratie durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren als Orte niedrigschwelliger Beteiligung bauen wir aus. Außerdem machen wir die Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden.