P10-001: Projekt 10: Damit sich Leistung wieder lohnt: In die Bezirke investieren

Damit sich LeistungBerlin wieder lohntfunktioniert: In die Bezirke investieren

Berlin wächst, doch die Bezirke sind dafür nicht gerüstet. Nach 15 Jahren „Sparen bis es
quietscht“ mangelt es an allen Ecken, Personal und Finanzmittel fehlen. Das Ergebnis
bekommen die Berliner*innen zu spüren: monatelange Terminsuche in den Bürgerämtern und
marode Schulgebäude. Dafür ist auch das komplexe und intransparente Finanzierungssystem für
die Bezirke verantwortlich. Dieses System setzt die Bezirke einem ruinösen Wettbewerb
untereinander aus und bestraft Qualität: Der Bezirk, der viele Schüler*innen in einem
maroden Gebäude unterbringt, wird finanziell belohnt, während der Bezirk, der genügend Raum
pro Schüler*in in gepflegten Schulen bereitstellt, dafür finanzielle Einbußen hinnehmen
muss. Wir stellen dieses Finanzierungssystem vom Kopf auf die Füße und ersetzen es durch ein
Modell, das Anreize schafft für Leistung und Qualität. Für die Sanierung und den Bau von
Schulen und Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Straßen und Radwegen erhöhen wir die
bezirklichen Investitionsmittel massiv. Wir verzichten künftig auf die zahlreichen und hoch
bürokratischen Sonderprogramme und stecken diese Gelder direkt in die Bezirkshaushalte.
Unser Ziel ist ein Finanzierungsmodell, das es den Bezirken ermöglicht, ihren gesetzlichen
Aufgaben wieder uneingeschränkt nachzukommen, das eine Planung auf lange Sicht sowie eine
nachhaltige Personalentwicklung erlaubt, und das darüber hinaus Gestaltungsspielräume und
politische Schwerpunktsetzungen zulässt. Denn erst zwölf starke Bezirke machen zusammen ein
starkes Berlin!