P16-002: Projekt 16: Für eine Willkommenskultur von Anfang an: Grünes Landesamt für Migration und Flucht

Für eine Willkommenskultur von Anfang an: Grünes Landesamt für Migration und Flucht

Wir schaffen eine WillkommensbehördeEinwanderungsbehörde, die Berlin als Einwanderungsstadt für die Zukunft gut
aufstellt. Dafür bündeln wir alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom
Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zur Integration – in einem neuen
Landesamt für Migration und Flucht, das der Integrationsverwaltung unterstellt wird. Ausländerrechtliche Entscheidungen sollen damit integrationspolitisch verantwortet werden. Die Pläne des Senats für ein Landesamt sind viel zu
klein gedacht. Mit dem grünen Landesamt gewährleisten wir, dass ausländerrechtliche
Regelungen in Zukunft möglichst Integration erleichtern anstatt zu erschweren und dass
Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Die Ausländerbehörde soll nicht länger
ein Angstraum für Menschen sein, die hier vorsprechen, sondern kundenfreundlich beraten. Wer
wegen ausländerrechtlicher Vorgänge dorthin kommt, bekommt künftig auch Beratung, Hilfen bei
der Anerkennung von Qualifikationen und Informationen über Bildungsmöglichkeiten. Außerdem
wird das Landesamt vor allem für genug qualitativ gute Aufnahmeeinrichtungen und
Gemeinschaftsunterkünfte sorgen müssen. Dazu braucht es eine transparente Auswahl und
vertragliche Absicherung der Betreiber*innen, ihre rechtzeitige Bezahlung, aber auch
regelmäßige Qualitätskontrollen. Jeder Bezirk braucht darüber hinaus als erste Anlaufstelle
für Geflüchtete und neu eingewanderte Menschen ein Willkommenszentrum. Es dient der
Erstorientierung, gibt einen Überblick über die im Bezirk angebotenen Leistungen und bietet
diese, soweit möglich, auch direkt vor Ort an. Solche Zentren können z. B. in den
Bürgerämtern angesiedelt werden.