P23-007: Projekt 23: TTIP und CETA stoppen!

TTIP und CETA stoppen!

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch
in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in
der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge
gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der
Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder
Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für
internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten
Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder
zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen
Rechtsstaat und Demokratie aus.Mit dem bei TTIP vorgesehenen Instrument der Regulatorischen Kooperation wird ein Beschwerdemechanismus definiert, der zur Folge hat, dass Gesetze noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem mit Wirtschaftsvertretern über mögliche Konsequenzen auf den Handel beraten wird. Durch eine Kombination mit den geplanten Sonderklagerechten hätten Unternehmen sehr früh Informationen darüber, was die EU an Regulierung plant. Zum anderen hätten sie durch Sonderklagerechte einen offiziellen Rahmen, um gegen diese Regulierungen vorzugehen. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das
Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden.
Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet
einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt
von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und
niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten
deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu
verhandeln.