P23: Projekt 23: TTIP und CETA stoppen!

TTIP und, CETA und TISA stoppen!

TTIP und CETA stoppen!

Fairer Handel mehrt den Wohlstand der Menschen und stärkt die friedliche Kooperation von Staaten. DieVertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten undeine Vereinheitlichung von technischen Normen kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. Die Handelsabkommen TTIP und CETA jedoch höhlen mit ihren Sonderklagerechten für internationale Konzerne den Rechtsstaat aus. Wir wollen deshalb, dass Berlin diese Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form im Bundesrat ablehnt. Kommunen müssenauch in Zukunft entscheiden können, in welchen Bereichen der Daseinsvorsorge sie sich mit Kommunalen Unternehmen engagieren. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten oder einem Investitionsgerichtshof gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinnen zunichte macht.

Die Handelsabkommen TTIP und, CETA und TISA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und, CETA und TISA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus.Mit dem bei TTIP vorgesehenen Instrument der Regulatorischen Kooperation wird ein Beschwerdemechanismus definiert, der zur Folge hat, dass Gesetze noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem mit Wirtschaftsvertretern über mögliche Konsequenzen auf den Handel beraten wird. Durch eine Kombination mit den geplanten Sonderklagerechten hätten Unternehmen sehr früh Informationen darüber, was die EU an Regulierung plant. Zum anderen hätten sie durch Sonderklagerechte einen offiziellen Rahmen, um gegen diese Regulierungen vorzugehen. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem InvestitionsgerichtshofInvestitions-Gerichts-System (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck. Das bereits fertig ausgehandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada schützt öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Konzerninteressen. Durch die in CETA enthaltene "Sperrklinkenklausel" könnten Privatisierungen praktisch nicht wieder rückgängig gemacht werden. Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werdenwären nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplanteihre Gewinne zunichtemachteinschränkt . Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern.Wir müssen das Vorsorgeprinzip und die politischen Gestaltungsspielräume demokratisch gewählter Parlamente verteidigen . Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln. Den vorliegenden Verhandlungstext zu CETA lehnen wir daher ebenso ab, wie den aktuellen TTIP-Verhandlungsstand. Wir arbeiten auf allen politichen Ebenenen daran, die Abkommen in dieser Form zu verhindern.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Verschärfend kommt die geplante "Regulatorische Kooperation" hinzu, durch die Konzerne in die Planung von EU-Vorhaben einbezogen werden und zu offiziellen Mitverfassern von Regulierungsentwürfen aufsteigen. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln. Wir können Handelsabkommen nur unterstützen, wenn sie fair ausgestaltet sind, Klima und Ressourcen schonen, keine Sonderrechte für Konzerne enthalten und der Entwicklung des Globalen Südens nicht schaden.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern und die kulturelle Vielfalt und unsere Kulturförderung erhalten. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden.Auch der Deutsche Richterbund kritisiert das in CETA enthaltene Investment Court System (ICS) scharf. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS, noch deren Stellung genügt den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Wenn Bündnis 90/Die Grünen dem nächsten Berliner Senat angehören, werden wir deshalb dem vorliegenden CETA-Vertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Die Verhandlungen verstoßen gegen demokratische Standards, werden einseitig von den Interessen großer Konzerne bestimmt und sind deshalb nicht mehr zu retten. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.

Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel ein. Für Handelsabkommen, die wirklich frei sind, Ungerechtigkeiten bekämpfen statt verschärfen und allen Menschen, egal wo sie leben, zu Gute kommen.

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