P23-006: Projekt 23: TTIP und CETA stoppen!

TTIP und CETA stoppen!

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch
in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in
der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge
gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der
Privatisierungsdruck. Das bereits fertig ausgehandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada schützt öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Konzerninteressen. Durch die in CETA enthaltene "Sperrklinkenklausel" könnten Privatisierungen praktisch nicht wieder rückgängig gemacht werden. Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder
Energieversorgung werdenwären nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für
internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten
Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder
zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen
Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das
Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden.
Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet
einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt
von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und
niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten
deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu
verhandeln.