Die Regulatorische Kooperation fristet noch ein Schattendasein. Während sich um die privaten Schiedsgerichte eine intensive Debatte entwickelt hat, können sich bisher nur Expert*innen darunter etwas vorstellen. Mag sie medial wenig beachtet werden, so steht sie doch im Zentrum der institutionellen Struktur, die CETA und TTIP zwischen Europa, den USA und Kanada etablieren sollen. Beide Freihandelsabkommen sollen zu einem „living agreement“ werden – dafür braucht es die regulatorische Kooperation. Mit der offiziellen Anerkennung eines transatlantischen Regulierungsgremiums würde neue Institution zu schaffen, die Interessengruppen frühzeitig über neue Gesetze informiert und sie in deren Aushandlung einbezieht. Lobbys und Verbände könnten dort über Gesetze beraten, noch bevor die Parlamente der Vertragsparteien über diese informiert sind. TTIP und CETA würden ein praktisch ein Frühwarnsystem für unliebsame Gesetze etablieren. Der bislang freiwillige Austausch zwischen Wirtschaft und Politik würde einen verbindlichen Charakter erhalten. Damit würde eine Tür geöffnet, um die Insitutionen der EU und ihre grundlegenden Rechtsakte auszuhebeln. Der Wirtschaftslobbyismus würde quasi in den Rang einer mächtigen offiziellen Staatsgewalt gehoben werden.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Kapitel: | Projekt 23: TTIP und CETA stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | David Hartmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 10.04.2016, 18:21 |