| Kapitel: | Projekt 23: TTIP und CETA stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Michael Schäfer (KV Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 10.04.2016, 19:23 |
Fairer Handel mehrt den Wohlstand der Menschen und stärkt die friedliche Kooperation von Staaten. DieVertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten undeine Vereinheitlichung von technischen Normen kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. Die Handelsabkommen TTIP und CETA jedoch höhlen mit ihren Sonderklagerechten für internationale Konzerne den Rechtsstaat aus. Wir wollen deshalb, dass Berlin diese Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form im Bundesrat ablehnt. Kommunen müssenauch in Zukunft entscheiden können, in welchen Bereichen der Daseinsvorsorge sie sich mit Kommunalen Unternehmen engagieren. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten oder einem Investitionsgerichtshof gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinnen zunichte macht.
Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden.
TTIP und CETA stoppen!
Fairer Handel mehrt den Wohlstand der Menschen und stärkt die friedliche Kooperation von Staaten. DieVertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten undeine Vereinheitlichung von technischen Normen kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. Die Handelsabkommen TTIP und CETA jedoch höhlen mit ihren Sonderklagerechten für internationale Konzerne den Rechtsstaat aus. Wir wollen deshalb, dass Berlin diese Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form im Bundesrat ablehnt. Kommunen müssenauch in Zukunft entscheiden können, in welchen Bereichen der Daseinsvorsorge sie sich mit Kommunalen Unternehmen engagieren. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten oder einem Investitionsgerichtshof gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinnen zunichte macht.
Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Denn auch
in Zukunft sollen die Berliner*innen entscheiden können, ob eine Dienstleistung besser in
der öffentlichen Hand oder bei privaten Anbieter*innen aufgehoben ist. Die Daseinsvorsorge
gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP und CETA steigt jedoch der
Privatisierungsdruck und Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder
Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für
internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten
Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitionsgerichtshof (ICS) gegen Staaten oder Länder
zu klagen, wenn ein neues Gesetz geplante Gewinne zunichtemacht. Diese Sonderrechte höhlen
Rechtsstaat und Demokratie aus.
Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden.
Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet
einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt
von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen und
niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucher*innenschutz verhindern. Wir streiten
deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu
verhandeln.
Anders als Rechtsradikale und Rechtsextreme von der AfD bis zu Donald Trump sind wir Grüne grundsätzlich für internationalen Handel mit ökologischen und sozialen Leitplanken und gegen Protektionismus. Dies soll im Programm noch deutlicher werden.