Wir Grüne sind uns einig in unserer vehementen Kritik an den Handelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. zwischen EU und Kanada (CETA). Diese Handelsabkommen werden fernab der Parlamente und der demokratischen Öffentlichkeit verhandelt. Während gewählte Politiker*innen und NGOs über die Inhalte nur mutmaßen können, werden große Konzerne und Unternehmensverbände eingehend informiert und konsultiert. Transatlantische Großkonzerne werden dementsprechend, nach allem was bisher bekannt ist, zu den Hauptprofiteuren der Handelsabkommen gehören. Für die Allgemeinheit würde dies erhebliche Folgen haben: Sonderklagerechte für Investoren drohen die europäische Demokratie zu beschädigen. Der Mittelstand würde Marktanteile an US-amerikanische und kanadische Konkurrenten verlieren. Wichtige Fortschritte zu mehr Klimaschutz und einer ökologischeren Landwirtschaft könnten blockiert werden.
Angesicht dieser zahlreichen Kritikpunkte und dem anstehenden Wahlkampf ist es für uns Berliner Grüne wichtig, dass wir eine klare Haltung im Hinblick auf die nahende Entscheidung über CETA im Bundesrat formulieren. Da der Einschub, die Handelsabkommen „in ihrer jetzigen Form“ ablehnen, aus zwei Gründen problematisch ist, wollen wir ihn streichen:
- Ist diese Formulierung zu missverständlich, weil sich unsere Ablehnung damit nur auf die Gegenwart der Verhandlungen bezieht. Nicht klar wird jedoch, wie wir uns zu dem fertigem Vertragstext verhalten werden – selbst wenn dieser nur unwesentlich Änderungen enthalten sollte (wie die Umbenennung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in einen 'Internationalen Handelsgerichtshof').
- Er passt nicht zu den TTIP-Verhandlungen, die bislang keine konsistente 'Form' angenommen haben, sondern nur aus einem Mandat plus einem Bündel von Stellungnahmen, Protokollen und Textentwürfen bestehen.
Die neue Formulierung „Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen gestoppt werden“, würde dem letztgültigen BDK-Beschluss in Hamburg, im November 2014 entsprechen. Dort heißt es:
"Die vom Rat beschlossenen Mandate für TTIP und TISA und CETA, sowie der vorliegende Ver- tragstext für CETA zeigen in die falsche Richtung, deshalb lehnen wir die Verhandlungsergebnisse ab. Wir brauchen eine andere Handelspolitik der EU. Wir wollen Handelsabkommen die transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschrechtliche Kriterien ausge- richtet sind und die die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht in Frage stellen. Handelsabkommen müssen den genannten Maßstäben folgen, dann können sie hilfreich sein.
CETA, TTIP und TISA müssen deshalb gestoppt und Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen nach diesen Maßstäben neu aufgestellt werden."
Wir teilen das darin enthaltene positive Bekenntnis zum fairen Welthandel. Folgerichtig lassen wir die Passage des Programmentwurfs unberührt, die sich für einen Neustart der Verhandlungen mit den USA und Kanada aussprechen: "Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.“ Ein solcher Neustart setzt aber voraus, dass die laufenden Verhandlungen zu TTIP ausgesetzt und dem ausverhandelten CETA-Vertrag nicht zugestimmt wird.