| Kapitel: | Projekt 5: Verdrängung aus dem vertrauten Umfeld verhindern: Bezahlbare Mieten |
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| Antragsteller*in: | Thomas Weigelt, Julian Schwarze (KV Friedrichshain-Kreuzberg) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 08.04.2016, 13:58 |
Mietrecht einsetzen. Dazu gehören weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und die Berücksichtigung aller Mieten im Mietspiegel. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, wollen wir das Mietrecht weiterentwickeln, um Zwangsräumungen möglichst im Vorfeld zu verhindern. Dazu gehört, dass zusammen mit der außerordentlichen Kündigung auch die ordentliche Kündigung bei einer Nachzahlung der Mietschulden unwirksam wird. Auch treten wir dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und
Verdrängung aus dem vertrauten Umfeld verhindern: Bezahlbare Mieten
Wir tun alles um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegziehen
müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Die noch vorhandenen
Sozialwohnungen halten wir endlich wieder für Mieter*innen mit kleinen Einkommen vor. Dazu
senken wir die überhöhten Kostenmieten im „alten“ sozialen Wohnungsbau und führen für diese
Wohnungen eine soziale Richtsatzmiete ein, die spürbar unter der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegt. Bei neuen Sozialwohnungen sorgen wir für dauerhafte Preis- und
Belegungsbindungen, indem wir beispielsweise eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.
Um Mieter*innen besser vor Umwandlung und Luxussanierung zu schützen, weiten wir
Stadtgebiete mit einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) deutlich aus.
Außerdem schaffen wir einen Ankauffonds für die Bezirke, um das in diesen Gebieten gültige
Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auch nutzen zu können – etwa zugunsten städtischer
Gesellschaften oder sozialer Träger. Die Zweckentfremdung von Wohnraum und den spekulativen
Leerstand begrenzen wir mit strengeren Vorgaben und einer effektiveren Wohnungs- und
Bauaufsicht. Aber auch auf der Bundesebene muss Berlin sich stärker für ein sozialeres
Mietrecht einsetzen. Dazu gehören weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, niedrigere
Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und die Berücksichtigung aller Mieten im Mietspiegel. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, wollen wir das Mietrecht weiterentwickeln, um Zwangsräumungen möglichst im Vorfeld zu verhindern. Dazu gehört, dass zusammen mit der außerordentlichen Kündigung auch die ordentliche Kündigung bei einer Nachzahlung der Mietschulden unwirksam wird.
Auch treten wir dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und
die bewährten Mietobergrenzen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten wieder einzuführen.
Unser Landeswahlprogramm fordert zu Recht Änderung des Bundesmietrechts. Dabei sollten wir auch diesen Missstand ändern.
Der Satz soll dem Problem begegnen, dass eine Nachzahlung der Mietschulden nur die außerordentliche Kündigung unwirksam werden lässt (diese Privilegierung greift nur, wenn sie nicht schon einmal in den letzten zwei Jahren genutzt wurde). Die häufig gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt bestehen – und der/die Mieter*in verliert trotzdem seine Wohnung.