P5-019: Projekt 5: Verdrängung aus dem vertrauten Umfeld verhindern: Bezahlbare Mieten

Verdrängung aus dem vertrauten Umfeld verhindern: Bezahlbare Mieten

Wir tun alles um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegziehen
müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Die noch vorhandenen
Sozialwohnungen halten wir endlich wieder für Mieter*innen mit kleinen Einkommen vor. Dazu
senken wir die überhöhten Kostenmieten im „alten“ sozialen Wohnungsbau und führen für diese
Wohnungen eine soziale Richtsatzmiete ein, die spürbar unter der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegt. Bei neuen Sozialwohnungen sorgen wir für dauerhafte Preis- und
Belegungsbindungen, indem wir beispielsweise eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.
Um Mieter*innen besser vor Umwandlung und Luxussanierung zu schützen, weiten wir
Stadtgebiete mit einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) deutlich aus.
Außerdem schaffen wir einen Ankauffonds für die Bezirke, um das in diesen Gebieten gültige
Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auch nutzen zu können – etwa zugunsten städtischer
Gesellschaften oder sozialer Träger. Die Zweckentfremdung von Wohnraum und den spekulativen
Leerstand begrenzen wir mit strengeren Vorgaben und einer effektiveren Wohnungs- und
Bauaufsicht. Aber auch auf der Bundesebene muss Berlin sich stärker für ein sozialeres
Mietrecht einsetzen. Dazu gehören weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, niedrigere
Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und die Berücksichtigung aller Mieten im Mietspiegel.
Auch treten wir dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und
die bewährten Mietobergrenzen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten wieder einzuführen.

Wir fordern von der Bundesregierung, die bundeseigenen Wohnungen und Flächen an das Land Berlin verbilligt abzugeben und wir kämpfen auch auf Bundesebene für eine Politik, die Liegenschaften nach gutem Nutzungskonzept und nicht nach Höchstpreis vergibt.