| Kapitel: | Projekt 64: Stadtplanung: neu denken und die Menschen beteiligen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Doris Fortwengel (LAG Bauen) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 10.04.2016, 16:19 |
für viele Bauvorhaben ist die Folge. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir transparente Planungs- und Abwägungsverfahren und die Information und breite Beteiligung der Öffentlichkeit. von Anfang an Wir sagen: Schluss mit unkontrollierter Befreiungspraxis bei Baugenehmigungen und der Vorfahrt für
Grundstücke und Gebäude bieten die wirksamsten Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Wir setzen uns zudem für das Modell der Erbbaupachtverträge ein, wollen damit die Grundstücke dauerhaft in Berliner Hand halten und vom Erbpachtzins zu profitieren.
Stadtplanung: neu denken und die Menschen beteiligen
Zu spät erkannter Handlungsbedarf beim Neubau von Wohnungen und eine überzogene Sparpolitik
haben zur Aushöhlung demokratischer Planung und Beteiligung geführt. Schwindende Akzeptanz
für viele Bauvorhaben ist die Folge. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir transparente
Planungs- und Abwägungsverfahren und die Information und breite Beteiligung der Öffentlichkeit. von Anfang an Wir sagen:
Schluss mit unkontrollierter Befreiungspraxis bei Baugenehmigungen und der Vorfahrt für
Investor*inneninteressen! Wir stellen den Flächennutzungsplan neu auf. Dazu beziehen wir die
Berliner*innen ein und denken Grünflächen und die gewachsenen Ansprüche an die Bebauung
gleich mit. In den Bezirken wollen wir die Bereichsentwicklungsplanung wiederbeleben. Das
heißt, wir machen die Entwicklung von Bebauung, Infrastruktur und Grünflächen
nachvollziehbar, denken Alternativen mit und beteiligen die Öffentlichkeit. Berlin braucht
eine Wachstumsstrategie, die sich aus den Quartieren heraus entwickelt. Die Bezirke erhalten
für diese Planungsaufgaben mehr Personal und Mittel. Sie brauchen aber noch mehr: eine
transparente und nachhaltige Liegenschaftspolitik, die diesen Namen verdient. Wir
unterstützen daher den „Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“
und die gezielte Entwicklung von Flächen durch das Land Berlin. Denn landeseigene
Grundstücke und Gebäude bieten die wirksamsten Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für
die sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Wir setzen uns zudem für das Modell der Erbbaupachtverträge ein, wollen damit die Grundstücke dauerhaft in Berliner Hand halten und vom Erbpachtzins zu profitieren.
Um Aktzeptanz in der Berliner Bevölkerung für Bauvorhaben zu gewinnen, braucht es deren Information und Beteiligung von Anfang an. Eine spätere Einbindung in Planungsvorhaben führt oft zu Konflikten und großen Verzögerungen in Bauabläufen.
Erbbaupachtverträge statt Verkäufe an Investoren spülen kurzfristig weniger Geld in die Landeshaushalte, auf längere Sicht kehrt sich dieses aber um. Zudem bleiben die Grundstücke im Berliner Besitz erhalten.