P64-016: Projekt 64: Stadtplanung: neu denken und die Menschen beteiligen

Stadtplanung: neu denken und die Menschen beteiligen

Zu spät erkannter Handlungsbedarf beim Neubau von Wohnungen und eine überzogene Sparpolitik
haben zur Aushöhlung demokratischer Planung und Beteiligung geführt. Schwindende Akzeptanz
für viele Bauvorhaben ist die Folge. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir transparente
Planungs- und Abwägungsverfahren und die breite Beteiligung der Öffentlichkeit. Wir sagen:
Schluss mit unkontrollierter Befreiungspraxis bei Baugenehmigungen und der Vorfahrt für
Investor*inneninteressen! Wir stellen den Flächennutzungsplan neu auf. Dazu beziehen wir die
Berliner*innen ein und denken Grünflächen und die gewachsenen Ansprüche an die Bebauung
gleich mit. In den Bezirken wollen wir die Bereichsentwicklungsplanung wiederbeleben. Das
heißt, wir machen die Entwicklung von Bebauung, Infrastruktur und Grünflächen
nachvollziehbar, denken Alternativen mit und beteiligen die Öffentlichkeit. Berlin braucht
eine Wachstumsstrategie, die sich aus den Quartieren heraus entwickelt. Die Bezirke erhalten
für diese Planungsaufgaben mehr Personal und Mittel. Sie brauchen aber noch mehr: eine
transparente und nachhaltige Liegenschaftspolitik, die diesen Namen verdient. Wir
unterstützen daher den „Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“
und die gezielte Entwicklung von Flächen durch das Land Berlin. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin keine weiteren Flächen und Gebäude verkauft, sondern Flächen und Gebäude erwirbt. Denn landeseigene
Grundstücke und Gebäude bieten die wirksamsten Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für
die sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung.