Zehn Tage vor dem Energie-Volksentscheid hat der Berliner Senat sein Bonsai-Stadtwerk auf den Weg gebracht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen machen es derzeit unmöglich, dass das Bonsai-Stadtwerk zu einem echten Klimaschutz-Stadtwerk weiterentwickelt werden kann. Dennoch muss diese bestehende Struktur zur Kenntnis genommen werden. Auch die Verantwortlichen leisten in Rahmen des Machbaren auch eine gute Arbeit.
Bei der Umsetzung unseres Klimaschutz-Stadtwerk gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten:
Wir geben das bestehende Stadtwerk auf und bauen ein Neues ganz nach unseren Vorstellungen auf. Es gibt viele Gründe die dagegen sprechen. Aber schon allein kommunikativ muss diese Option ausscheiden.
Bleibt also nur die Option die jetzige Struktur so zu verändern, dass daraus unser Klimaschutz-Stadtwerk wird. Dazu müssen aber auch gewisse Fakten anerkannt und hierzu gehört beispielsweise auch, dass die Stadtwerke bereits ins Privatkundengeschäft eingestiegen sind und etwa 1000 Kund*innen haben. An dieser Stelle ergibt sich nun ein Widerspruch zum Entwurf des Wahlprogrammes. Eine Einstellung des derzeitigen Privatkundengeschäfts sollte für uns aber keine Option sein. Nicht nur wegen der Frage was aus den jetzigen Kund*innen wird, sondern auch weil diese für eine Bindung an das Stadtwerk sorgen, es greifbar und lebendig machen. Zudem schützt jede Kund*in auch das Stadtwerk vor den Übernahmegelüsten von Vattenfall und E.ON. In den Gesprächen rund um die Industriepartnerschaft mit dem Senat sind immer wieder ÖPP-Stadtwerksmodelle ins Spiel gebracht worden. Das wäre das Aus für unser hundert Prozent landeseigenes Stadtwerk.
Das Privatkund*innengeschäft muss nicht der Fokus des Stadtwerkes sein. Hier setzen wir klar andere Prioritäten und unterscheiden uns von SPD und Linken. Aber ist eben auch Teil eines echten, ernstgemeinten Stadtwerkes.