Veranstaltung: | Berlin. Stadt der Möglichkeiten. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.03.2016, 11:35 |
P65: Projekt 65: Das Grüne Klimastadtwerk: für die Energiewende in der Stadt
Antragstext
Das Grüne Klimastadtwerk: für die Energiewende in der Stadt
Der Aufbau eines starken Klima-Stadtwerks für Berlin ist ein zentrales Ziel für eine grüne
Beteiligung am Senat. Wir wollen ein kraftvolles, zu 100 Prozent landeseigenes Stadtwerk,
das in erneuerbare Energien investiert und die Ressourcen des Landes und seiner Unternehmen
für die Energiewende nutzt: Es finanziert Solarpanele auf Bahnhöfen, Bürgerämtern und
Schulen und sorgt dafür, dass Berlins Straßenlaub und Klärschlämme in Wärme und Strom
umgewandelt werden. Es bietet Dienstleistungen für Energieeffizienz an und verkauft
erneuerbaren Strom und Wärme – erst an öffentliche Eigentümer*innen und dann schrittweise
auch an Privatkund*innen. Das grüne Stadtwerk bietet den vielen kleinen, innovativen
Unternehmen Berlins ein Schaufenster und stößt mit ihnen Pilotprojekte an. Durch
Energiesparberatung soll es auch Energiearmut entgegenwirken. Die Beteiligungs- und
Mitsprachemöglichkeiten am Stadtwerk bauen wir aus. Dazu werden wir das Klimastadtwerk
gesetzlich auf unabhängige Füße stellen und schnell handlungsfähig machen. Wir wollen es
schrittweise mit 500 Millionen Euro Eigenkapital ausstatten (das ist 50mal mehr als das
Bonsai-Stadtwerk von SPD und CDU hat). So kann es schon in der nächsten Legislaturperiode
über eine Milliarde Euro investieren: In erneuerbare Energien, Energieeffizienz und
Einsparmaßnahmen. Das schafft regionale Wertschöpfung und macht Berlin langfristig
unabhängiger von Öl, Kohle und Erdgas.
Änderungsanträge
- P65-005 (LAG Energie BB (dort beschlossen am: 06.04.2016), Eingereicht)
- P65-008 (Stefan Taschner (LAG Energie), Eingereicht)
- P65-008-2 (Michael Schäfer (KV Mitte), Eingereicht)
- P65-010 (LAG Energie BB (dort beschlossen am: 06.04.2016), Eingereicht)
- P65-011 (LAG Energie BB (dort beschlossen am: 06.04.2016), Eingereicht)
- P65-011-2 (LAG Energie BB (dort beschlossen am: 06.04.2016), Eingereicht)