P66-005: Projekt 66: Kohleausstieg für Berlin: Der Dreck muss weg

Kohleausstieg für Berlin: Der Dreck muss weg

Berlin muss bis spätestens 2030 raus aus der Kohle. Die von uns Grünen angestoßene
Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ hat das sogar mit den Stimmen aller Parteien
empfohlen. Doch nichts passiert beim rot-schwarzen Senat. Wir Grünen sind die Partei, die
den Kohleausstieg in Berlin umsetzen wird. Wir wollen binnen zwei Jahrenunverzüglich aus der Nutzung der
Braunkohle in Berlin aussteigen. Das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk in Rummelsburg kann
auch mit Gas betrieben werden, bis ein neues Gaskraftwerk gebaut ist. Vattenfall wollen wir
auf die Zusage verpflichten, das Steinkohlekraftwerk Reuter C bis 2020 vom Netz zu nehmen.
Für die verbleibenden Kohlekraftwerke legen wir mit den Betreibern verbindliche
Ausstiegsfahrpläne bis spätestens 2030 fest. In einem Wärmegesetz sichern wir das ab, indem
wir CO2-Grenzwerte für das Fernwärmenetz festlegen und so schrittweise die dreckige Kohle
aus dem Markt drängen. Denn diese verstopft den Berliner Markt für innovative saubere
Energielösungen und behindert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Gemeinsam mit
den Brandenburger Grünen wollen wir neue Braunkohletagebaue verhindern. Dazu werden wir die
Möglichkeiten der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg nutzen. Tagebaue in der
Lausitz verockern schon heute die Spree und lassen Sulfatwerte in unserem Trinkwasser
ansteigen, während Kohleschlote in Berlin giftiges Quecksilber in die Luft pusten. Wir
wollen wieder eine Spree, in der man baden kann. Der Kohleausstieg ist für uns deshalb auch
ein Anstieg der Lebensqualität!