| Veranstaltung: | Berlin. Stadt der Möglichkeiten. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 | 
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| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2016) | 
| Status: | Eingereicht | 
| Eingereicht: | 17.03.2016, 11:36 | 
P66: Projekt 66: Kohleausstieg für Berlin: Der Dreck muss weg
Antragstext
Kohleausstieg für Berlin: Der Dreck muss weg
Berlin muss bis spätestens 2030 raus aus der Kohle. Die von uns Grünen angestoßene 
Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ hat das sogar mit den Stimmen aller Parteien 
empfohlen. Doch nichts passiert beim rot-schwarzen Senat. Wir Grünen sind die Partei, die 
den Kohleausstieg in Berlin umsetzen wird. Wir wollen binnen zwei Jahren aus der Nutzung der 
Braunkohle in Berlin aussteigen. Das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk in Rummelsburg kann 
auch mit Gas betrieben werden, bis ein neues Gaskraftwerk gebaut ist. Vattenfall wollen wir 
auf die Zusage verpflichten, das Steinkohlekraftwerk Reuter C bis 2020 vom Netz zu nehmen. 
Für die verbleibenden Kohlekraftwerke legen wir mit den Betreibern verbindliche 
Ausstiegsfahrpläne bis spätestens 2030 fest. In einem Wärmegesetz sichern wir das ab, indem 
wir CO2-Grenzwerte für das Fernwärmenetz festlegen und so schrittweise die dreckige Kohle 
aus dem Markt drängen. Denn diese verstopft den Berliner Markt für innovative saubere 
Energielösungen und behindert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Gemeinsam mit 
den Brandenburger Grünen wollen wir neue Braunkohletagebaue verhindern. Dazu werden wir die 
Möglichkeiten der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg nutzen. Tagebaue in der 
Lausitz verockern schon heute die Spree und lassen Sulfatwerte in unserem Trinkwasser 
ansteigen, während Kohleschlote in Berlin giftiges Quecksilber in die Luft pusten. Wir 
wollen wieder eine Spree, in der man baden kann. Der Kohleausstieg ist für uns deshalb auch 
ein Anstieg der Lebensqualität!