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P75-010: Projekt 75: Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:Projekt 75: Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation
Antragsteller*in:Filiz Keküllüoglu (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Status:Geprüft
Eingereicht:10.04.2016, 10:39

Antragstext

Von Zeile 1 bis 15:

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit überprüfen. Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem muss der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe gefördert werden. Wir sorgen dafür, dass es wieder einen unabhängigen Integrationsbeauftragten gibt – einen Posten, den Rot-Schwarz de facto abgeschafft hat. Auch die Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) und

Neuen Deutschen Organisationen (NDO)

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit überprüfen. Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem muss der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe gefördert werden. Wir sorgen dafür, dass es wieder einen unabhängigen Integrationsbeauftragten gibt – einen Posten, den Rot-Schwarz de facto abgeschafft hat. Auch die Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) wollen wir weiterentwickeln. Die MSO sind längst unverzichtbarer Teil der interkulturellen Öffnung der Regeldienste geworden. Jobcenter, Schulen, Berufsbildung, Kulturarbeit – das Zusammenleben in den Kiezen lebt von der Aktivität und der Kompetenz der MSO. Darum entwickeln wir eine solide und transparente Fördersystematik, die der Rolle der MSO gerecht wird.wollen wir weiterentwickeln. Die MSO und die NDO sind längst unverzichtbarer Teil der interkulturellen Öffnung der Regeldienste geworden. Jobcenter, Schulen, Berufsbildung, Kulturarbeit – das Zusammenleben in den Kiezen lebt von der Aktivität und der Kompetenz der MSO und der NDO. Darum entwickeln wir eine solide und transparente Fördersystematik, die der Rolle der MSO und der NDO gerecht wird. Vom dabei sein in besonderer Weise ausgeschlossen sind noch immer Roma. Die Europäische Romastrategie adressiert die Probleme

Begründung

Wir sollten die Selbstbezeichnungspraxis der Organisationen berücksichtigen, respektieren und ernst nehmen, damit auch sie wiederum unser Wahlprogramm ernst nehmen. Fremdzuschreibungen - über die Selbstdefinition hinweg - werden in den Communities sehr kritisch betrachtet und nicht selten als rassistisch empfunden. So heißt es z.B. auf der Seite der Neuen Deutschen Medienmachern: „Es gibt immer mehr Initiativen in Deutschland, die klarstellen wollen, dass Deutschsein mehr ist, als deutsche Vorfahren zu haben. Vor allem nach der „Sarrazin-Debatte“ von 2010 haben sich zahlreiche Initiativen von Menschen gegründet, die sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen wollen. Sie heißen Neue deutsche Medienmacher, Buntesrepublik, Schülerpaten e.V., Deutscher Soldat, usw. Ihre Botschaft: ‚Wir gehören dazu und wollen mitreden.‘ Zahlreiche ‚klassische‘ Migrantenorganisationen definieren ihre Ansprüche inzwischen ebenfalls neu und verstehen sich eher als Neue Deutsche, denn als Einwanderer. Die ‚Neuen Deutschen Organisationen“ (NDO) knüpfen an die jahrzehntelange Arbeit von Migrantenselbstorganisationen und Ausländerbeiräten an, doch sie unterscheiden sich in folgenden Punkten: 1. Sie betonen ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft bereits im Namen. 2. Sie definieren sich nicht mehr ethnisch. 3. Sie wollen nicht mehr über „Integrationsmaßnahmen“ reden, sondern über gleiche Rechte und Chancen. 4. Sie wollen in den Debatten über das Einwanderungsland Deutschland als „Aufnahmegesellschaft“ verstanden werden, nicht als Einwanderer. Sie sind Teil der Lösung.“

Unterstützer*innen


  • Frank Strobel (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Deniz Yildirim (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
  • LAG Demokratische Rechte
  • Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht)
  • Christiane Howe (LAG Migration und Flucht)
  • Sebastian Walter (KV Kreisfrei – LAG QueerGrün)
  • Fatos Topac (LAG Gesundheit und Soziales)
  • Sebastian Steinbach (LAG Netzpolitik)
  • Kadir Sahin (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf)
  • Urban Aykal (KV Steglitz-Zehlendorf)
  • Emrah Abdurazak (KV Steglitz-Zehlendorf)
  • Lilian Seffer (KV Mitte)
  • Jonas Boysen (KV Mitte)
  • Ingrid Ochse (KV Mitte)
  • Bernhard Kern (KV Mitte)
  • Bertrand Njoume (KV Mitte)
  • Gökhan Akgün (KV Mitte)