P75-005: Projekt 75: Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation

Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit überprüfen. Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem muss der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, bei der Berliner Polizei und der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe gefördert werden.

Teilhabe ohne Abbau von institutioneller Diskriminierung ist kaum möglich. Daher wollen wir institutionelle Barrieren in der Verwaltung, bei der Polizei und an Schulen sowie Diskriminierung auf dem Arbeits- und auf dem (Aus-)Bildungsmarkt abbauen. Wir setzen uns für die politische Partizipation von benachteiligten Gruppen und auch weiterhin für das Wahlrecht für alle auf kommunaler Ebene ein.

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend
neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf
seine Wirksamkeit überprüfen. Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem
muss der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit
Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung
gleichberechtigter Teilhabe gefördert werden. Wir sorgen dafür, dass es wieder einen
unabhängigen Integrationsbeauftragten gibt – einen Posten, den Rot-Schwarz de facto
abgeschafft hat. Auch die Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit den
Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) wollen wir weiterentwickeln. Die MSO sind längst
unverzichtbarer Teil der interkulturellen Öffnung der Regeldienste geworden. Jobcenter,
Schulen, Berufsbildung, Kulturarbeit – das Zusammenleben in den Kiezen lebt von der
Aktivität und der Kompetenz der MSO. Darum entwickeln wir eine solide und transparente
Fördersystematik, die der Rolle der MSO gerecht wird. Vom dabei sein in besonderer Weise
ausgeschlossen sind noch immer Roma. Die Europäische Romastrategie adressiert die Probleme
und stellt Mittel bereit. Berlin wird darin aufgefordert insbesondere den Zugang zu
Gesundheitsversorgung und Bildung zu verbessern und Roma-Organisation an der Umsetzung zu
beteiligen. Wir sorgen dafür, dass politisches Handeln Ausgrenzung von Roma abbaut sowie
Integration und soziale Teilhabe fördert.