P82: Projekt 82: Stadt der Vielfalt: „Initiative sexuelle Vielfalt“ neu starten

Stadt der Vielfalt: „Initiative sexuelle Vielfalt“ neu starten

Berlin ist eine Stadt der gesellschaftlichen Vielfalt. Doch Homophobie, Biphobie und
Transphobie bleiben ein Problem– in der Öffentlichkeit, in der Schule oder in der
Verwaltung. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen queere Menschen verharrt auf hohem
Niveau, die Dunkelziffer ist hoch. Das wollen wir nicht hinnehmen. Angeregt durch einen
grünen Antrag hat das Abgeordnetenhaus 2009 die „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV)
beschlossen, um die Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen,
Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu erhöhen. Der Aktionsplan setzte bundesweit
Maßstäbe. Unter Rot-Schwarz versank er allerdings in der Bedeutungslosigkeit. Insbesondere
die Berliner CDU setzte mit der Ablehnung der Eheöffnung für Lesben und Schwule auf
Diskriminierung statt auf neue queerpolitische Impulse. Wir fordern einen Neustart der ISV
unter enger Einbindung der queeren Community. Dabei wollen wir den Fokus auf vernachlässigte
Aspekte wie LSBTTI und Behinderung, Regenbogenfamilien sowie Diversity richten. Die ISV soll
auf eine breite Akzeptanzförderung in allen gesellschaftlichen Bereichen zielen. Die ISV
braucht verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Transparenz und eine kontinuierliche
Weiterentwicklung. Best-Practice-Projekte müssen in die Regelförderung überführt werden. So
entsteht Spielraum für innovative Ideen und die ISV kann zu einem Projektlabor für eine
moderne, offene Stadtgesellschaft werden. Damit wollen wir Berlin wieder zu einer
progressiven Stimme in Sachen Gleichstellung machen.