P89-001: Projekt 89: Neue Wege in der Drogenpolitik – für mehr Jugendschutz und Prävention

Neue Wege in der Sucht- und Drogenpolitik – für mehr Jugendschutz und Prävention

Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe,
Schadensminderung und Entkriminalisierung. Das bedeutet mehr Jugendschutz und Prävention –
egal ob bei derzeit illegalen oder legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin. Drogenkonsum ist
nicht gesund. Aber durch die Förderung von Safer-Use-Maßnahmen wie zum Beispiel
Spritzentausch können zumindest vermeidbare Gesundheitsrisiken vermieden werden. Die
Berliner Fachstelle für Suchtprävention soll die Prävention an Schulen und im
Jugendfreizeitbereich koordinieren, dazu braucht es qualifiziertes Personal.
Strafverfolgungsbehörden sind für eine zeitgemäße Suchtprävention ungeeignet. Zur
Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen wollen wir die Bezirke mit mehr Mitteln
ausstatten. Konsequenter Jugendschutz heißt auch, dass landeseigene Flächen nicht mehr für
Alkohol- und Tabakwerbung genutzt werden dürfen und Berlin sich für ein generelles Verbot
von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzt. Im Berliner Nachtleben wollen wir ein umfassendes
Konzept zur Gesundheitsförderung ausbauen – mit Schulungen von Veranstaltern und Personal
wie auch Vor-Ort-Prävention durch die Drogen- und Aidshilfe. Wir wollen Drugchecking, also
die chemischen Analyse dieser Substanzen, ermöglichen und durch Beratungsangebote
flankieren. Mit Drugchecking werden auch Konsument*innen erreicht, an denen die Angebote der
Suchthilfe sonst vorbeigehen. Substitutionsprogramme und ärztliche Originalstoffvergabe
wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Substituierten soll der Zugang zu Drogenkonsumräumen
nicht weiterhin verwehrt werden. Auch Gefangene müssen Zugang zu den bewährten
therapeutischen und schadensminimierenden Angeboten erhalten.