| Kapitel: | Projekt 90: Konsequent gegen Rechts |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 12.04.2016, 16:29 |
Demokratie zu stärken, fordern wir, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Das V-Leute-System mussDie Spitzel des Verfassungsschutzes müssen endlich abgeschafft, der polizeiliche Staatsschutz neu aufgestellt und der Einsatz von V-Leuten in der Polizei
Konsequent gegen Rechts
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Wir
setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen,
Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Um die wehrhafte
Demokratie zu stärken, fordern wir, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent
gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Das V-Leute-System mussDie Spitzel des Verfassungsschutzes müssen endlich abgeschafft, der
polizeiliche Staatsschutz neu aufgestellt und der Einsatz von V-Leuten in der Polizei
gesetzlich geregelt und kontrolliert werden. Der NSU-Komplex macht deutlich:
Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane.
Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und
Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die
Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber
unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen
Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung
einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur
Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und
Demokratie ein.
Der Satz ist missverständlich formuliert und die Klarstellung, dass es sich um die Spitzel des Verfassungsschutzes handelt – im Gegensatz zu den V-Personen bei der Polizei -, führt zu einem besseren Verständnis.