P90: Projekt 90: Konsequent gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Wir setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Um die wehrhafte Demokratie zu stärken, fordern wir, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Das V-Leute-SystemDer Verfassungsschutz muss abgeschafft, der polizeiliche Staatsschutz neu aufgestellt und der Einsatz von V-Leuten in der Polizei gesetzlich geregelt und kontrolliertunterbunden werden. Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie ein.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Wir setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Um die wehrhafte Demokratie zu stärken, fordern wir, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Das V-Leute-System muss abgeschafft, der polizeiliche Staatsschutz neu aufgestellt und der Einsatz von V-Leuten in der Polizei gesetzlich geregelt und kontrolliert werden. Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie ein.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Wir setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Um die wehrhafte Demokratie zu stärken, fordern wir, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Das V-Leute-System mussDie Spitzel des Verfassungsschutzes müssen endlich abgeschafft, der polizeiliche Staatsschutz neu aufgestellt und der Einsatz von V-Leuten in der Polizei gesetzlich geregelt und kontrolliert werden. Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie ein.