| Kapitel: | Projekt 94: Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Alessa U. Berkenkamp, Silke Gebel (KV Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 11.04.2016, 09:54 |
Verwaltung machen wir im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung zum Vorbild für IT-Sicherheit. Wir wollen den Missbrauch unserer Daten verhindern. Als neues Projekt einfügen:
Die Gemeinwohl-Bilanzierung zum Maßstab für Verwaltungshandeln machen!
Ethisch einkaufen, faire Arbeitsplätze, Politik zum Mitbestimmen und Transparenz – das erwarten wir von uns selber und unserer Verwaltung. Weil wir glauben, dass davon Umwelt und Klima, die Berliner*innen aber auch unsere Politik nur profitieren kann. Deswegen werden unsere Fraktionen in Land und Bezirken Gemeinwohl-Bilanzen erstellen, die am Endes des Tages mit Punkten belegen, wie viel Ethik in der Beschaffung steckt, wie viele Ressourcen verwendet werden, wie partizipativ die Führungskultur ist, wie sozial gerecht Dienstleistungen sind und wie viel Mitbestimmung die Berliner*innen haben. Das Gleiche streben wir für die Verwaltungen der Bezirke an. Mit dem Ziel des Gemeinwohls im Kopf, sollen sie Lebensqualität im Austausch mit Bürger*innen definieren und ethisches Wirtschaften in den Kiezen thematisieren und fördern.
Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter
Über uns werden mehr Daten erhoben. Das Smartphone in der Hosentasche speichert jeden
Schritt den wir gehen und der intelligente Stromzähler erkennt, wann morgens die
Espressomaschine läuft. Statt dem Fortschritt abzusagen, wollen wir ihn gestalten und dabei
auch auf die europäische und Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen. Die Vorratsdatenspeicherung
gehört zurückgenommen und die europäische Datenschutzgrundverordnung umgesetzt. Die
Möglichkeiten des Landes Berlin werden wir nutzen, um die informationelle Selbstbestimmung
zu stärken und die Sicherheit der IT und unserer Daten zu erhöhen. Gemeinsam mit den
Universitäten, der Verbraucherzentrale, dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin des Landes
(ITDZ) und der Datenschutzaufsicht schaffen wir eine Informationsstelle IT-Sicherheit,
beispielsweise bei der Digitalwende-Agentur angesiedelt sein kann. Diese wird
Verschlüsselungstechnologie bewerben, den Mittelstand und die vielschichtige Berliner
Vereinslandschaft bei der IT-Sicherheit beraten und unterstützen und universitäre und
unternehmerische Entwicklungen aus Berlin - insbesondere offene Software - in die praktische
Nutzung überführen. Das Personal für die Berliner Datenschutzaufsicht werden wir aufstocken,
damit Gesetze endlich durchgesetzt werden. Zudem müssen auch unangemeldete Kontrollen
stattfinden, zum Beispiel bei Verstößen gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Berliner
Verwaltung machen wir im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung zum Vorbild für IT-
Sicherheit. Wir wollen den Missbrauch unserer Daten verhindern. Als neues Projekt einfügen:
Die Gemeinwohl-Bilanzierung zum Maßstab für Verwaltungshandeln machen!
Ethisch einkaufen, faire Arbeitsplätze, Politik zum Mitbestimmen und Transparenz – das erwarten wir von uns selber und unserer Verwaltung. Weil wir glauben, dass davon Umwelt und Klima, die Berliner*innen aber auch unsere Politik nur profitieren kann. Deswegen werden unsere Fraktionen in Land und Bezirken Gemeinwohl-Bilanzen erstellen, die am Endes des Tages mit Punkten belegen, wie viel Ethik in der Beschaffung steckt, wie viele Ressourcen verwendet werden, wie partizipativ die Führungskultur ist, wie sozial gerecht Dienstleistungen sind und wie viel Mitbestimmung die Berliner*innen haben. Das Gleiche streben wir für die Verwaltungen der Bezirke an. Mit dem Ziel des Gemeinwohls im Kopf, sollen sie Lebensqualität im Austausch mit Bürger*innen definieren und ethisches Wirtschaften in den Kiezen thematisieren und fördern.