| Veranstaltung: | Berlin. Stadt der Möglichkeiten. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 | 
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2016) | 
| Status: | Eingereicht | 
| Eingereicht: | 18.03.2016, 09:46 | 
P94: Projekt 94: Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter
Antragstext
Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter
Über uns werden mehr Daten erhoben. Das Smartphone in der Hosentasche speichert jeden 
Schritt den wir gehen und der intelligente Stromzähler erkennt, wann morgens die 
Espressomaschine läuft. Statt dem Fortschritt abzusagen, wollen wir ihn gestalten und dabei 
auch auf die europäische und Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen. Die Vorratsdatenspeicherung 
gehört zurückgenommen und die europäische Datenschutzgrundverordnung umgesetzt. Die 
Möglichkeiten des Landes Berlin werden wir nutzen, um die informationelle Selbstbestimmung 
zu stärken und die Sicherheit der IT und unserer Daten zu erhöhen. Gemeinsam mit den 
Universitäten, der Verbraucherzentrale, dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin des Landes 
(ITDZ) und der Datenschutzaufsicht schaffen wir eine Informationsstelle IT-Sicherheit, 
beispielsweise bei der Digitalwende-Agentur angesiedelt sein kann. Diese wird 
Verschlüsselungstechnologie bewerben, den Mittelstand und die vielschichtige Berliner 
Vereinslandschaft bei der IT-Sicherheit beraten und unterstützen und universitäre und 
unternehmerische Entwicklungen aus Berlin - insbesondere offene Software - in die praktische 
Nutzung überführen. Das Personal für die Berliner Datenschutzaufsicht werden wir aufstocken, 
damit Gesetze endlich durchgesetzt werden. Zudem müssen auch unangemeldete Kontrollen 
stattfinden, zum Beispiel bei Verstößen gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Berliner 
Verwaltung machen wir im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung zum Vorbild für IT-
Sicherheit. Wir wollen den Missbrauch unserer Daten verhindern.
Änderungsanträge
- P94-001 (LAG Wissenschaft (dort beschlossen am: 06.04.2016), Eingereicht)
- P94-001-2 (LAG Wissenschaft (dort beschlossen am: 06.04.2016), Eingereicht)
- P94-008 (Herbert Nebel (Vorstand Kreisverband CharlWilm), Eingereicht)
- P94-008-2 (Thomas Birk (KV Tempelhof-Schöneberg), Eingereicht)
- P94-010 (Klaus Löhnert (KV Mitte), Eingereicht)
- P94-019 (Alessa U. Berkenkamp, Silke Gebel (KV Mitte), Eingereicht)