Jede getötete Frau ist eine zu viel! - Einführung von elektronischen Fußfesseln prüfen

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige
Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen
zu verhindern. Wir Grüne setzen uns für einen effektiven Opferschutz ein. Daher
wollen wir die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von Tätern
häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen. Wir
wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in
Härtefallen durchgeführt werden könnte. Darüber hinaus fordern wir den Senat
auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht verfallen zu lassen. Die
zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen
endlich ausgegeben werden.