V4: Antrag zur Einführung von elektronischen Fußfesseln als Maßnahme zum Schutz von Frauen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention und nach Vorbild des Beschlusses der Innenministerkonferenz.

Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspartnerinnen und Beziehungspartner erlebt- und das ist nur die Spitze des Eisberges der Gewalt gegen Frauen. 

Das Lagebild „Häusliche Gewalt“ 2024 zeigt: Die Zahl der gemeldeten Fälle von Gewalt ist erneut deutlich gestiegen. Nahezu ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle von Gewalt sind Fälle häuslicher Gewalt. Überwiegend betrifft die Gewalt Frauen: 70,5 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich, während die Täter zumeist Männer waren (75,6 Prozent).

„Auch die Zahl derer steigt, die im Zuge der Gewalt getötet wurden: Wenn man vollendeter Mord, vollendeten Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge zusammenfasst, sind über 361 Frauen in 2023 gewaltsam ums Leben gekommen. Die Zahl der Femizide weist Deutschland inzwischen europaweit als Brennpunkt aus.“

Quelle PKS 2023, Femicide Observation Center Germany, Prof. Dr. Kristina Wolff

Hinzukommt, dass viele Femizide als solche in der Kriminalstatistik gar nicht ausgewiesen werden, sie verstecken sich hinter Begriffen wie „erweiterter Suizid“.

Die sogenannte Istanbul-Konvention – ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – ist in Deutschland seit 2018 geltendes Recht sei. Aber leider gibt es das darin vorgesehene Gefährdungsmanagement in Deutschland bisher nicht flächendecke, eine elektronische Überwachung von hochgefährlichen Gefährdern findet in Deutschland bisher nicht statt.

Nach Art 2 (2) der deutschen Verfassung ist esKernaufgaben des Staates für den Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen zu sorgen. Der Mut vieler Opfer sich endlich aus gewalttätigen Beziehungen und Haushalten unter Lebensgefahr herauszubegeben, wird vom Staat oft genug mit Hilflosigkeit bei der Umsetzung der angeordneten Schutzauftrages konterkariert. Angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbote wirken nicht, sie können nicht überwacht und die Opfer nicht rechtzeitig bei einer Näherung des Täters gewarnt und Hilfe geholt werden. Der Staat versagt systematisch beim Schutz der Schwächsten in der kritischsten Phase der Trennung.

„Es gibt nicht ausreichend Frauenhausplätze, keine gute Finanzierung der Beratungsstellen, kaum Täterarbeit, kaum Prävention“ merkt Asha Hedayati, Familienrechtanwältin und Buchautorin, richtig in der Presse an.

Den Schutz von Opfern gegen Täterarbeit auszuspielen, anzunehmen, dass wir uns nur genug auf die Täterarbeit konzentrieren müssten in unserem Anstrengungen, wird dem Umstand nicht gerecht, dass der zeitnahe Schutz und die Warnung des Opfers für jedes Opfer im Gefährdungsfall Lebensentscheident sein kann und die Finanzierung von Täterarbeit und zusätzlichen Frauenhäusern

Kapitel 1 Absatz a der Istanbul Konvention besagt, dass Zweck des ganzen Übereinkommens ist, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen.“

Die Istanbul Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Um diesen Schutz effektiv umzusetzen und im wahrsten Sinne des Wortes Leben schützen zu können, beantragen wir den schnellstmöglichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln in Kombination mit „Smart Watch“ Alarmarmbändern nach Vorbild des Spanischen Models in Berlin als Sofort- Maßnahme zur Umsetzung der Istanbul Konvention.

Die dringende Empfehlung im Rahmen der elektronischer Aufenthaltsüberwachung „elektronischen Fußfesseln“ anzuwenden, wurde bereits mehrfach und zuletzt von allen Innenminister*innen Deutschlands auf der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 und ist in der Sammlung der zur Veröffentlichung freigegeben Beschlüsse der 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder unter dem Top 101 auf Seite 102 veröffentlicht worden. Eine Prüfung durch das Innenministerium des Landes Berlins hat also bereits ausgiebig stattgefunden, es gibt keinen Grund die Umsetzung zurückzuhalten, wenn das Spanische Model eingeführt werden würde.

Wie die beiden aktuellen Femizid Fälle aus diesem Monat in Berlin wieder mal zeigen- zwei Leben hätten durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Kombination mit dem „Smart Watch“ Armband gerettet werden können. „Spanien verwendet neben der elektronischen Fußfessel Armbänder, ähnlich einer Smartwatch, um die Opfer zu schützen. Sobald der Abstand zwischen beiden Personen weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm. „Die Frau kann Schutz in einem Restaurant, in einer Kneipe oder im Haus suchen, während die Polizei ebenfalls alarmiert und bereits auf dem Weg ist.“

„Wir erleben nicht selten, dass sich gewalttätige Männer trotz Kontaktverbot Frauen nähern“, bestätigte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro in Berlin.

Erklärung Spanisches Model (Weiße Ring)

„Der Weiße Ring verweist auf Spanien als Vorbild. „Spanien gilt als Vorreiter bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Mit GPS-gestützten Armbändern schützt das Land Opfer vor Gewalttätern. Das Ministerium für Gleichstellung der spanischen Regierung veröffentlicht regelmäßig Informationen zu geschlechtsspezifischer Gewalt auf einer eigenen Internetseite.

Spanien bietet seit fast zwei Jahrzehnten viele Hilfestellungen zum Schutz der Opfer. Das Hilfssystem beruht laut der Expertenkommission GREVIO des Europäischen Rates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf der guten Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, spezialisierten Gerichten, den Gesundheitsdiensten und den Einrichtungen, die Rechtsberatung für Frauen anbieten. Spanien hat mit „VioGén“ ein umfassendes Überwachungssystem für geschlechtsspezifische Gewalt. Das System erfasst alle gemeldeten Fälle in Spanien und dient der Polizei zur Risikobewertung bei „häuslicher Gewalt“. In Hochrisikofällen kann das Umgangsrecht des Vaters für gemeinsame Kinder zum Schutz der Frau ausgesetzt werden.“

„Seit 2009 können Gerichte in Spanien auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um Kontakt- und Annäherungsverbote von Gewalttätern zu überwachen. Spanien verwendet auch Armbänder, ähnlich einer Smartwatch, um Opfer zu schützen. Die Einführung der GPS-gestützten Überwachung war eine Reaktion auf die Erkenntnis, dass herkömmliche Methoden wie gerichtliche Kontakt- und Annäherungsverbote oft nicht effektiv waren und Opfern keinen Schutz boten. Das spanische Modell unterscheidet sich grundlegend von der in Deutschland verwendeten Methode. Täter und Opfer tragen in Spanien ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm, und die Polizei kann schnell reagieren. Das Opfer wird kontaktiert und nicht alleingelassen. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist“. „Die Statistik legt nahe, dass die neuen Gesetze, das gesteigerte öffentliche Bewusstsein und der Einsatz der elektronischen Armbänder vielen Frauen das Leben gerettet haben.“ „Laut der Regierungsdelegierten für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Victoria Rosell, wurde im Rahmen des Überwachungsprogramms keine Frau getötet.“

Quelle: Weißer Ring

"Wir wissen, dass die Erfolgsquote, bei denen die Fußfessel eingesetzt wurde, 100 Prozent beträgt. Keine der Frauen, die in diesem Programm waren, ist dann getötet worden", Liesching,

Quelle 8.3.2024 hessenschau

Jede getötete Frau ist eine zu viel!

Weiterführende Informationen und Links

https://forum-opferhilfe.de/elektronische-aufenthaltsuberwachung-spanien-femizide-fussfessel/

https://www.weser-kurier.de/bremen/elektronische-fussfessel-bremen-will-mehr-schutz-fuer-frauen-doc7wy8kcrdvpt120hksmak

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/2406-07_PM_BLB_Haeusliche_Gewalt.html

https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2024-06-21-19/beschluesse.pdf;jsessionid=85490A389FBC23B83CF8234EF13019D7.live532?__blob=pu-blicationFile&v=2

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-schafft-voraussetzungen-fuer-die-elektronische-fussfessel-43634