Veranstaltung: | Digitaler Landesausschuss am 16.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Anträge |
Antragsteller*in: | André Schulze (KV Berlin-Neukölln) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.11.2020, 11:35 |
R6-V-19: Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung
Antragstext
Schulen in Berlin sollen Orte sein, an denen gutes Lernen möglich ist. Das geht nur,
wenn die Klassenzimmer, die Gänge und die Schultoiletten sauber sind. Leider ist das derzeit
nicht ausreichend der Fall. Gleichzeitig arbeiten die Reinigungskräfte häufig in prekären
Arbeitsbedingungen – ein Zustand, den wir, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, nicht hinnehmen
sollten.
Wir begrüßen es, dass sich Berliner*innen in der Initiative „Schule in Not“ zusammengetan
haben, um sich gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, IG Bau und ver.di für saubere Schulen,
faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung und gute Lernbedingungen für die
Schüler*innen einzusetzen.
Inzwischen haben bereits sechs Bezirksverordnetenversammlungen (Charlottenburg-Wilmersdorf,
Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg) mit
den Stimmen der grünen BVV-Fraktionen Beschlüsse für die Rekommunalisierung der
Schulreinigung gefasst. Diese Anträge gingen vor allem auf das Engagement der Initiative
zurück, die in den Bezirken Unterschriften für Einwohner*innenanträge bzw. ein
Bürgerbegehren sammelte und somit verdeutlichte: Der Handlungsdruck ist groß!
Bereits im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 konnten Verbesserungen für die
Tagesreinigung an Schulen durch die zweckgebundene Zuweisung von Mitteln an die Bezirke
erfolgen. Die Tagesreinigung an Schulen wurde darüber hinaus auch im Rahmen der
pandemiebedingten Hygienemaßnahmen ausgeweitet. Die Schaffung einer regelhaften
Tagesreinigung war überfällig.
Allerdings ist die Reinigungssituation in vielen Schulen weiterhin problematisch und die
bisherige Ausschreibungssystematik nicht zielführend. Gleichzeitig geht es nicht nur um
saubere Schulen, sondern auch um gute Arbeit für die Beschäftigten in der Schulreinigung. Im
Reinigungsgewerbe herrschen gerade bei Billiganbietern weiterhin prekäre Arbeitsbedingung
mit kurzen Kündigungsfristen und schlechter Absicherung im Krankheitsfall. Gewerkschaften
berichten auch immer wieder von Fällen illegaler Beschäftigung und unbezahlter Überstunden.
Wer gute Arbeit in Berlin will, muss hier umsteuern!
Daher müssen wir die Schulreinigung in Berlin schrittweise gänzlich neu aufstellen. Unser
Ziel ist es die Schulreinigung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vollständig zu
rekommunalisieren und Schulen feste Personen zuzuordnen, die für die Sauberkeit und Pflege
der Räumlichkeiten, der Klassenzimmer, Gänge und auch Toiletten, zuständig sind.
Wir wollen Menschen zu guten Bedingungen beschäftigen und die prekären Arbeitsbedingungen in
der Schulreinigung beenden. Sie sollen als Teil multiprofessioneller Teams eine Beziehung zu
den Schüler*innen aufbauen, um gemeinsam Verantwortung für eine saubere Schule zu
übernehmen. Für die Rekommunalisierung sollen die Kennwerte der RAL-Gütegemeinschaft oder
vergleichbare Standards herangezogen werden, um die Umsetzbarkeit bei den Anforderungen an
die Reinigungskräfte zu gewährleisten. Ebenso ist in der tariflichen Eingruppierung
sicherzustellen, dass eine Bezahlung oberhalb des Landesmindestlohns erfolgt, der die
Grundlage für die heutigen Vergaben bildet.
Um die Rekommunalisierung der Schulreinigung umsetzen zu können benötigen die Bezirke
Unterstützung durch Senat und Abgeordnetenhaus. Für ganz Berlin gehen Schätzungen von einem
Bedarf von rund 2000 zusätzlichen Stellen aus. Daher müssen Bezirke und Senat gemeinsam ein
Konzept zur schrittweisen Rekommunalisierung erarbeiten und die nötigen Mittel für die
Umsetzung in den künftigen Doppelhaushalten ab 2022/2023 entsprechend einplanen. Dabei ist
auch hinsichtlich Organisations- und Kosteneffizienz zu prüfen, ob die direkte Anstellung
bei den Bezirken oder Zusammenschlüsse mehrerer Bezirke zur Organisation der Schulreinigung
vorteilhaft sind.
Im Rahmen eines Modellprojekts wollen wir in Bezirken, die bereits BVV-Beschlüsse gefasst
haben, bereits im kommenden Jahr in die Rekommunalisierung der Schulreinigung einsteigen und
an mehreren Schulen erproben. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen in die Konzeption der
Umsetzung der Rekommunalisierung einbezogen werden.
Die Reinigung von Schulen ist keine Kleinigkeit und keine Nebensache – saubere Schulen in
gutem Zustand sind die Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen. Gemeinsam mit
den Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen wollen wir dies möglich machen.
Deshalb arbeiten wir gemeinsam für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen und gutes
Lernen in Berlin!
Begründung
Unterstützer*innen:
Martina Zander-Rade (KV Berlin-Tempelhof-Schöneberg), Christoph Wapler (KV Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Susanne Mertens (KV Berlin Steglitz-Zehlendorf), Annika Gerold (KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Hinrich Westerkamp (KV Berlin Reinickendorf), Klara Schedlich (KV Berlin Reinickendorf), Meike Berg ( KV Berlin Neukölln), Manuel Honisch (KV Berlin-Kreisfrei)
Änderungsanträge
- R6-V-19-048 (Nina Stahr (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)