Veranstaltung: | Landesausschuss 29. Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesausschuss |
Beschlossen am: | 29.05.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Eine Hauptfrauenvertretung für Berlin
Beschlusstext
Die Frauenvertreterinnen in der Berliner Verwaltung haben die wichtige Aufgabe,
der
Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, die
Gleichbehandlung bei
Einstellungsverfahren sicherzustellen, auf die besonderen Belange von Frauen
beim
Arbeitsschutz zu achten, zur Arbeitszeitgestaltung und Fragen wie Mutterschutz
und Teilzeit
zu beraten und eine Benachteiligung bei Aufstiegs- und
Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu
verhindern. Sie tragen damit unter anderem dazu bei, dass Frauen sich
überproportional
häufig für eine Karriere im Öffentlichen Dienst entscheiden und diese auch
während und nach
der Familienplanung erfolgreich fortführen können.
Aus diesem Grund braucht Berlin eine Hauptfrauenvertretung, die
behördenübergreifend die
Interessen der in der Verwaltung beschäftigten Frauen vertritt. Ein
Hauptpersonalrat, eine
Hauptschwerbehindertenvertretung und eine Hauptauszubildendenvertretung sind bei
allen
Fragen, die landesweit relevant für die Beschäftigten der Verwaltung sind, zu
beteiligen und
können in regelmäßigen Runden mit der Finanzverwaltung und der Senatskanzlei
ihre Anliegen
vorbringen. Dagegen sind die ca. 160 örtlichen Frauenvertreterinnen der
verschiedenen
Behörden, Landeseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin
immer noch
„Einzelkämpferinnen“. Sie haben keine landesweite Vertreterin, die ihnen als
Ansprechpartnerin dient, ihren Forderungen beim Senat Gehör verschafft und bei
überbehördlichen Regelungen mitbestimmen kann.
Die Forderung nach einer Hauptfrauenvertretung wurde zwar in den schwarz-roten
Koalitionsvertrag aufgenommen, eine Bereitschaft zu deren Umsetzung ist jedoch
nicht
erkennbar. In den Doppelhaushalt 2024/25 wurden keine Mittel für die
Finanzierung einer
Hauptfrauenvertretung eingestellt.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordern wir daher, die rechtlichen Grundlagen
dafür zu
schaffen, um eine Hauptfrauenvertretung für die Berliner Verwaltung einzurichten
und
finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Weil starke Beschäftigtenvertretungen
die Berliner
Verwaltung stärken und unsere Stadt voranbringen!