Veranstaltung: | Landesausschuss 29. Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | Dringlichkeitsantrag |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesausschuss |
Beschlossen am: | 29.05.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Gemeinsam gegen rechtsextremen Hass - Deutschland ist vielfältig!
Beschlusstext
In den vergangenen Tagen rollte eine Welle des Entsetzens über Deutschland.
Zuvor hatte sich ein an Pfingsten auf Sylt aufgenommenes Video verbreitet, in
dem eine Menschengruppe zu dem Song „L’ Amour toujours“ die Parolen „Deutschland
den Deutschen!“ und „Ausländer raus!“ grölte. Als Landesverband Berlin von
Bündnis 90/Die Grünen stellen wir klar: Diese Parolen sind rassistisch wie
beschämend und für uns in keinerlei Kontext akzeptabel.
Uns besorgt, dass vermehrt geläufige und eingängige Werke der Popkultur
missbraucht werden, um „Huckepack“ rechtsextreme Hetze in Deutschland zu
verbreiten. So verbreitete sich die umgedichtete Version des Textes in den
vergangenen Monaten rasant in Deutschland. Videos, die entsprechende
Musikinhalte zeigten, gingen auf einschlägigen Social-Media-Plattformen,
insbesondere TikTok und Instagram, viral. Verstärkt wird dies durch Algorithmen,
die der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. So trainieren diese viralen
Inhalte wie auch ihre kritische Rezeption die Künstliche Intelligenz der
Plattformen und schaffen zwischen den rassistischen Parolen und dem
missbrauchten künstlerischen Werk eine (ungewollte) Verbindung und generieren
dem zur Schau getragenen Hass noch mehr Reichweite.
Dass dieser Hass – im digitalen wie analogen Raum – auf einen fruchtbaren Boden
fällt, ist nach der „Causa Sylt“ nun auch für die bislang Zweifelnden unstreitig
zu erkennen und muss alle aufrütteln! Wir mahnen Plattformbetreibende,
Aufsichts- und Regulierungsbehörden, ihre die Demokratie schützenden Pflichten
ernst zu nehmen. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene werden durch die
algorithmisch forcierte virale Verbreitung rechtsextremer und rassistischer
Inhalte auf den Plattformen beeinflusst, rechtsextreme und rassistische Inhalte
werden normalisiert.
Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir den
Bundesfinanzminister auf, die Maßnahmen der Demokratiebildung im Entwurf zum
Bundeshaushalt 2025 auszuweiten! Wir verlangen vom Senat von Berlin, die 2024/25
veranschlagten Bildungsprojekte sicherzustellen und nicht weiter durch pauschale
Kürzungsvorgaben zu bedrohen! Zugleich fordern wir eine Debatte, wie wir die
Sensibilisierung insbesondere junger Menschen gegen demokratie- und
menschenfeindliche Botschaften erhöhen können. Auch müssen junge Menschen
dringend zu einem sicheren Umgang mit neuen Technologien im digitalen Raum
befähigt werden. Die Schule muss gerade jetzt als Ort der Demokratiebildung
gestärkt werden, wofür es dringend einen gesamtgesellschaftlichen Pakt braucht.
Es geht um unsere gemeinsamen Grundwerte.