Veranstaltung: | Landesausschuss 29. Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschlossen am: | 29.05.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Unterstützung eines „Städtepartnerschaftsnetzwerks Ukraine“
Beschlusstext
Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des
„Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine“. Das Netzwerk bündelt konkrete
Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung,
initiiert und verstetigt den Austausch zwischen den Berliner Bezirken, die
bereits Partnerschaften haben oder diese begründen wollen.
Seit dem 19.12.2023 treffen sich Vertreter*innen verschiedener bezirklicher
Initiativen bereits regelmäßig, um über konkrete Projekte in den einzelnen
Bezirken und Fördermöglichkeiten zu sprechen, Kontakte zu Stiftungen
herzustellen etc. und sich in den unterschiedlichen Aktivitäten
bezirksübergreifend zu unterstützen.
Am 14. September 2023 hat Berlin eine Städtepartnerschaft mit Kyiv geschlossen.
Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der
Ukraine, die gegen den russichen Angriffskrieg einen historischen Widerstand
leistet.
Wir fordern den Berliner Senat auf, das "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine"
und ihre Aktivitäten in den Berliner Bezirken finaziell und strukturell zu
unterstützen.
Ziele des “Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” sind:
- Die Förderung des überbezirklichen Austauschs der Kreisverbände über
Aktivitäten im Rahmen von Bezirkspartnerschaften mit ukrainischen
Kommunen. Dabei sollen die jeweiligen konkreten Aktivitäten aufeinander
abgestimmt werden, um sich gegenseitig z.B. in der Mittel- und
Ressourcenbeschaffung für bereits geplante und zukünftige
Projektumsetzungen, die Ansprache und Einbindung zivilgesellschaftlicher
Akteure (u.a. Städtepartnerschaftsvereine; Sponsoren etc.) zu
unterstützen.
- Die Anbahnung und Gestaltung von Partnerschaften der Berliner Bezirke mit
ukrainischen Kommunen und deren politischen und zivilgesellschaftlichen
Vertreter*innen auf Augenhöhe.
- Die Umsetzung unterschiedlicher Unterstützungsangebote und
Hilfslieferungen für die ukrainische Zivilbevölkerung sowie Aufenthalte
von Kindern und Schüler*innen in Berlin, sowohl in der akuten
Kriegssituation als auch in der Phase des nachhaltigen und demokratischen
Wiederaufbaus der Kommunen.
- Die Erweiterung des Netzwerks für alle Bezirke, die ebenfalls eine solche
Partnerschaft anstreben und konkrete, regelmäßige Kontakte zu ukrainischen
Kommunen aufbauen möchten.
Durch die Anerkennung des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” werden
Bezirkspartnerschaften generell gestärkt und erhalten mehr öffentliche
Aufmerksamkeit, indem Veranstaltungen auf Landesebene über die medialen Kanäle
des Landesverbands beworben werden können. Zudem wünschen wir uns
bedarfsorientierte Unterstützung organisatorischer und materieller Art, um
Besuche ukrainischer Vertreter*innen in Berlin oder Veranstaltungen wie
Ausstellungen oder Schüler*innen-Aufenthalte in Berlin begleiten zu können.