Veranstaltung: | LDK am 3. Juni 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Frauke Prasser (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2023, 10:55 |
V-15: Umgang mit den Protesten der Letzten Generation
Antragstext
In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die
Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern
das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck
gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht über eine Klimapolitik, die deutlich den 1,5-Grad-Pfad
verfehlt.
Nach vielen Jahren, in denen konventionelle Demonstrationen von Fridays For Future und
ähnlichen Gruppen zu wenig beachtet worden sind, sehen die Aktivist*innen der Letzten
Generation keinen anderen Weg als durch Störungen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu
generieren. Wir können das verstehen und solidarisieren uns mit ihrem Anliegen einer
entschiedenen Klimaschutzpolitik, welche die definierten Sektorziele, insbesondere auch im
Verkehrssektor, erfüllen muss.
Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, bei denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe
angewendet wurden, um friedlich dort sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das
verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalt ist niemals ein angemessenes Mittel gegen friedlich
Demonstrierende.
Ebenso verurteilen wir die Angriffe gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche
und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches.
Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von
Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller
Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen wird. Die
Berliner Regierung muss den Demonstrierenden zuhören und ihren störenden Protesten durch
konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entziehen.
Unterstützer*innen
- Antje Kapek (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Thuy Chinh Duong (KV Berlin-Mitte)
- Anne-Christin Beutel (KV Berlin-Lichtenberg)
- Dante Esteban Davis (LV Grüne Jugend Berlin)
- Myriam Fleck (KV Berlin-Lichtenberg)
- Jan Möbius (KV Berlin-Lichtenberg)
- Claudia Thiele (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Daniela Ehlers (KV Berlin-Lichtenberg)
- Tobias Jahn (KV Berlin-Mitte)
- Philipp Ahrens (KV Berlin-Lichtenberg)
- Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Berlin-Mitte)
- Gernot Lobenberg (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Michael Greiner (KV Berlin-Kreisfrei)
- Detlef Müller (KV Berlin-Mitte)
- Rolf Wietzer (KV Berlin-Mitte)
- Christine Baur (KV Berlin-Mitte)
- Stefan Blücher (KV Berlin-Mitte)
- Carola Jacobi-Sambou (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Stefan Lehmkühler (KV Berlin-Mitte)
Änderungsanträge
- V-15-001 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 09.05.2023), Eingereicht)
- V-15-001-2 (Tariq Kandil (LV Grüne Jugend Berlin), Eingereicht)
- V-15-005 (Tariq Kandil (LV Grüne Jugend Berlin), Eingereicht)
- V-15-006 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 09.05.2023), Eingereicht)
- V-15-011 (Thaddäus-Salomon Jehle (LV Grüne Jugend Berlin), Eingereicht)
- V-15-012 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 09.05.2023), Eingereicht)
- V-15-016 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 09.05.2023), Eingereicht)
- V-15-018 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 09.05.2023), Eingereicht)