Umgang mit den Protesten der Letzten Generation

In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die
Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern
das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck
gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht. Über viele Jahre streikte Fridays For Future, besetzten
Aktivist*innen Lützerath und protestierten viele andere überall in Deutschland. Doch das
alles führte zu keinem entschlossenen Handeln der Bundesregierung, da vor allem FDP und SPD
blockieren. Deswegen ist es verständlich, dass die Letzte Generation mit zivilem Ungehorsam
Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert.

Als Klimaschutzpartei teilen wir das Anliegen einer entschiedenen Klimaschutzpolitik. Die
Letzte Generation fordert Maßnahmen, für die wir schon seit Jahren kämpfen. Umfassende und
ernsthafte Klimaschutzpolitik beinhaltet auch definiert bindende Sektorziele. Wir fordern
von unserer Bundespartei sich im Koalitionsausschuss dafür einzusetzen, dass die
Sektorziele, insbesonderen im Verkehrssektor, beibehalten und verschärft werden.
Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von
jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein
politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.
Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, in denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe
angewendet wurden, um friedlich sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das
verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen,
sowie der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ohne das
Vorliegen eines entsprechenden gerichtlichen Urteils. Kriminalisierende staatliche Mittel
wie die Präventivhaft lehnen wir ab. Überzogene Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich
Demonstrierende halten wir für unangemessen und den falschen Umgang mit den berechtigten
Sorgen. Die Demonstrierenden setzen sich für internationale Verträge, das Grundgesetz und
geltendes Recht ein.
Ebenso verurteilen wir physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die
Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche und sachlich unrichtige Bezeichnungen der
Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches. Wir fordern vom Berliner Senat auch, den
Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.
Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von
Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller
Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr
Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen
wird.