Dieser ÄA stammt aus dem Antrag für die LDK “Wirksamer Klimaschutz in Berlin - verbindlich, zielgerichtet, transparent”, den die KMV des Bezirks Mitte auf Initiative der AG Energie am 11. Oktober 2022 gefasst hat.
Statt den Antrag des KV konkurrierend zum Leitantrag Klimaschutz einzubringen, haben wir uns entschieden, beide miteinander abzugleichen und den Leitantrag um Inhalte aus dem Beschluss des Kreisverbandes zu ergänzen, um eine starke geeinte Erklärung der Grünen in Berlin zu erreichen.
Zu diesem ÄA:
Die Bezirke haben in vielen Bereichen die Kompetenz, Emissionen zu beeinflussen. Daher müssen die Ziele des Landes auf die Bezirke heruntergebrochen werden.
Es ist richtig, dass Berlin die Klimaneutralität nicht alleine erreichen kann. Daher muss Berlin insbesondere mit Brandenburg und dem Bund kooperieren, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Wichtig ist aber vor allem die klare Positionierung von Land und Bezirken und die Botschaft an alle Bürger*innen und Akteuer der Wirtschaft, dass Berlin bereit ist, alles Notwendige zu tun, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Damit entstehen klare Rahmenbedingungen und Motivation für das eigene Handeln.