L-1: Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt

Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen und Frauen, die auch in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als jener von Menschen mit hohem Einkommengering ausfällt.

Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, die auch in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als jener von Menschen mit hohem Einkommen.. Die Klimakrise basiert auf einem neokolonialem ausbeuterischem System, unter dem besonders die Menschen im globalen Süden leiden. Menschen und Natur werden rücksichtslos ausgebeutet, für die Profite einiger weniger. Besonders wir im globalen Norden profitieren von diesem System und tragen daher eine besondere Veranwortung. Wir können uns ein "weiter so" in diesem zerstörerischen System nicht länger leisten! Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Auch in Berlin spüren besonders arme Menschen die Folgen dieser lokalen und globalen Krise. Maßnamen gegen die Klimakrise und zur Anpassung an ihre Folgen müssen deswegen sozial sein.

Der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, so
viele Waldbrände in Europa in einem Jahr wie seit Beginn der Aufzeichnungen,
tödliche Fluten in Pakistan: Die katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung sind
schon jetzt tagtäglich und überall auf der Welt spürbar. Bereits jetzt hat sich
das Klima um 1,1 C° erwärmt. Aktuell steuern wir auf eine Erwärmung von ca. 4 C°
zu und damit auf noch weitaus dramatischere Folgen für Menschen, Natur und den
Planten.

Bisher getroffene Zusagen für den Klimaschutz werden – national wie
international – nicht eingehalten - und damit sind wir von der Umsetzung des
Pariser Klimaabkommens noch meilenweit entfernt. Doch machen wir uns nichts vor:
Selbst das Einhalten des dort vereinbarten 1,5-Grad Limits wird zu einer
massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen führen.
Die jetzt schon menschenunwürdige Situation der weltweiten Ernährungssicherheit
und -souveränität wird sich noch weiter verschlechtern. Denn auch bei der
Einhaltung der bisherigen Klimaziele können klimatische Kipppunkte überschritten
werden - mit völlig unkontrollierbaren Folgen. Klimaschutz ist deshalb
notwendige Voraussetzung für ein würdiges Leben aller Menschen.

Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, die auch in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als jener von Menschen mit hohem Einkommen.

Es ist daher gerade so notwendig, wie vielleicht noch nie, politisch zu handeln.
Doch statt eines konsequenten Umsteuerns erleben wir ein politisches Versagen der Rückschrittskoalition in Berlin. Auch
Deutschland hat es bis jetzt noch kein einziges Mal durch politische Maßnahmen
geschafft, die ohnehin viel zu ambitionslosen Klimaziele zu erreichen. Jahr für
Jahr werden die notwendigen CO2-Einsparungen nicht erreicht, was vor allem am
Stillstand im Bausektor, der Blockade im Verkehrsbereich und der viel zu
umfangreichen Verstromung von Kohle und Gas liegt. Auch umfassende Pakete zum
Ausbau der Erneuerbaren, ein immer noch viel zu teures 49€-Ticket, statt eines 29 Euro Tickets und etwas mehr
Geld für die Schiene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle
Energiekrise durch den Bau von neuen LNG-Terminals und zusätzlicher
Kohleverstromung bundesweit eher zu einem fossilen Backlash als zu einem wirklichen
Klimaaufbruch führt. So droht Deutschland, aber auch Berlin die Klimaziele 2030 krachend zu
verfehlen.

Aber auch der Schutz vor den Folgen der Klimakatastrophe ist hierzulande nicht
gegeben. Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im August 2021 hat uns
gezeigt, was die Klimakrise schon jetzt für Schäden mit sich bringen kann.
Deshalb ist eine weitere Aufstockung der Maßnahmen zur Prävention von
Klimaschäden in Berlin unabdingbar. 

Zuletzt hat der jüngste IPPC-Bericht uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der wir Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung ergreifen müssen. Eindringlich wie nie zuvor weist der Weltklimarat darauf hin, dass das Tempo und der Umfang der bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Die Wissenschaftler*innen fordern einmal mehr ein, dass das Tempo beim Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen drastisch gesteigert wird. Klimapolitische Maßnahmen und Programme müssen einer Genderanalyse unterzogen werden. Der neu gewählte schwarz-rote Senat hingegen verschließt die Augen vor dem notwendigen Wandel. Mit dem wolkigen Versprechen, ein Sondervermögen einzurichten, ohne konkrete Maßnahmenpakete bekanntzugeben, ertränken CDU und SPD ernsthafte Bestrebungen. Hinzu kommt, dass die Rückschrittskoalition viele der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100, bei den Plänen zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns noch mehr Antrieb sein, den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich voranzutreiben. Denn auch unsere Stadt muss ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise gerecht werden. Hierfür müssen wir die Klimaneutralität Berlins deutlich schneller erreichen als es die gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht und dabei erheblich an Tempo zulegen.

Zuletzt hat der jüngste IPPC-Bericht uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der wir Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung ergreifen müssen. Eindringlich wie nie zuvor weist der Weltklimarat darauf hin, dass das Tempo und der Umfang der bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Die Wissenschaftler*innen fordern einmal mehr ein, dass das Tempo beim Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen drastisch gesteigert wird. Der neu gewählte schwarz-rote Senat hingegen verschließt die Augen vor dem notwendigen Wandel. Mit dem wolkigen Versprechen, ein Sondervermögen einzurichten, ohne konkrete Maßnahmenpakete bekanntzugeben, ertränken CDU und SPD ernsthafte Bestrebungen. Hinzu kommt, dass die Rückschrittskoalition viele der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100 oder der TVO, bei den Plänen zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns noch mehr Antrieb sein, den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich voranzutreiben. Denn auch unsere Stadt muss ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise gerecht werden. Hierfür müssen wir die Klimaneutralität Berlins deutlich schneller erreichen als es die gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht und dabei erheblich an Tempo zulegen.

Zuletzt hat der jüngste IPPCIPCC-Bericht uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der wir Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung ergreifen müssen. Eindringlich wie nie zuvor weist der Weltklimarat darauf hin, dass das Tempo und der Umfang der bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Die Wissenschaftler*innen fordern einmal mehr ein, dass das Tempo beim Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen drastisch gesteigert wird. Der neu gewählte schwarz-rote Senat hingegen verschließt die Augen vor dem notwendigen Wandel. Mit dem wolkigen Versprechen, ein Sondervermögen einzurichten, ohne konkrete Maßnahmenpakete bekanntzugeben, ertränken CDU und SPD ernsthafte Bestrebungen. Hinzu kommt, dass die Rückschrittskoalition viele der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100, bei den Plänen zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns noch mehr Antrieb sein, den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich voranzutreiben. Denn auch unsere Stadt muss ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise gerecht werden. Hierfür müssen wir die Klimaneutralität Berlins deutlich schneller erreichen als es die gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht und dabei erheblich an Tempo zulegen.

In den letzten Jahren haben wir unter grüner Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass das Land Berlin seine Klimaziele für den Klimaschutz deutlich ambitionierter ausgestaltet hat und dass alle Senatsvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden müssen. Wir sind mutig vorangegangen und waren zwischenzeitlich Taktgeberin für viele andere Bundesländer und für den Bund. Da, wo es rechtlich möglich war, haben wir dafür gesorgt, dass Berlin den Kohleausstieg auf 2029 vorzieht. Wir haben die Fernwärme bundesweit erstmals gesetzlich einem Dekabonisierungspfad unterworfen und gesetzliche Vorgaben für den Anteil Erneuerbarer festgesetzt. Mit dem Masterplan SolarCity haben wir die Grundlage für einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren in Berlin geschaffen. Wir haben die Solardach-Pflicht für private und öffentliche Gebäude im Neubau und Bestand auch für Nicht-Wohngebäude eingeführt sowie flankierend dazu Förderprogramme ausgebaut und mit dem Solarzentrum ein unabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

Mit dem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz haben wir den Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Fuß- und Radverkehr festgeschrieben. Auch den Ausbau des ÖPNV haben wir vorangebracht: Mit neuen Tramstrecken und neuen U-Bahn- und S-Bahn-Wägen sorgen wir für noch mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene. Mit dem neuen Rufbussystem MUVA der BVG bieten wir ein besseres ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken. Zudem stellen wir die Busflotte der BVG bis 2030 auf komplett erneuerbar-elektrischen Antrieb um. Schon jetzt stellen wir die größte E-Bus-Flotte in ganz Europa.Wir werden bis zum Jahr 2030 alle Busse der BVG (etwa 1500 Stück) auf komplett erneuerbar-elektrischen Antrieb umstellen, damit sie keine schädlichen Abgase mehr produzieren. Dadurch wird Berlin eine der größten E-Bus Flotten in ganz Europa stellen.

Mit dem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz haben wir den Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Fuß- und Radverkehr festgeschrieben. Auch den Ausbau des ÖPNV haben wir vorangebracht: Mit neuen Tramstrecken und neuen U-Bahn- und S-Bahn-Wägen sorgen wir für noch mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene. Mit dem neuen Rufbussystem MUVA der BVG bieten wir ein besseres ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken. Zudem stellen wir die Busflotte der BVG bis 2030 auf komplett erneuerbar-elektrischen Antrieb um. Schon jetzt stellen wir die größte E-Bus-Flotte in ganz Europa.Dank uns werden bis zum Jahr 2030 alle Busse der BVG (etwa 1500 Stück) auf komplett erneuerbar elektrischen Antrieb umgestellt, damit sie keine schädlichen Abgase mehr produzieren. Dadurch wird Berlin eine der größten E-Bus Flotten in ganz Europa stellen.

Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen möchten. Mit derzeit etwa 50% CO₂-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das gilt auch für die Wärmewende, die eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist.Wir müssen einerseits den Wärme- und Kühlungsbedarf der Gebäude deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme und Kühlung auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen. Dabei haben für uns Abwärmenutzung, Wärmepumpentechnik, oberflächennahe Geothermie, Solarthermie und („adiabate“) Verdunstungskühlung, sowie klimaangepasste Architektur (wie Fassadenbegrünung) klar Vorrang. Die u.a. von Vattenfall geplante Ausweitung der keineswegs klima- und CO2-neutralen Holzverbrennung in Kraftwerken lehnen wir als für den Klimaschutz kontraproduktiv ab. Vielmehr muss auch die bereits installierte Holzverbrennung im Zuge der Stilllegung fossiler Verbrennung abgebaut werden, mit dem Ziel, sie ganz zu beenden .
Eine Ausweitung der thermischen Abfallverwertung und ihr Einsatz für die Wärmeversorgung ist kontraproduktiv auf dem Weg in eine konsequente und nachhaltige Kreislaufwirtschaft und darf daher nicht weiter ausgebaut werden.

Dabei müssen wir einerseits den Wärmebedarf der Gebäude deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht übermäßig durch energetische Sanierungsmaßnahmen belastet werden. Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen möchten. Mit derzeit etwa 50% CO₂-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das gilt auch für die Wärmewende, die eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Dabei müssen wir einerseits den Wärmebedarf der Gebäude deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht übermäßig durch energetische Sanierungsmaßnahmen belastet werden. Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Der Milieuschutz darf nicht zur Bremse für die Klimaschutzziele und zur Kostenfalle für die Heizrechnung von Mieter*innen werden. Deshalb wollen wir zukünftig in sozialen Erhaltungsgebieten sicherstellen, dass die energetische Sanierungsquote und Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch einheitliche, transparente und sozial verträgliche Sanierungsleitlinien geregelt werden, die den notwendigen Anforderungen der Wärmewende im Gebäudebestand gerecht werden. Das entlastet nicht nur die Verwaltung, sondern dient dem Klimaschutz und kommt auch den Menschen zu Gute, die dort leben.

Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen möchten. Mit derzeit etwa 50% CO₂-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Die Siedlungsentwicklung ist auf den Bestand abzustellen, um möglichst wenig Boden zu versiegeln, Mobilität zu erzeugen und somit eine nachhaltige Entwicklung der Stadt aus der Landschaft zu erreichen (Entsiegelung / 30 ha-Ziel). Das gilt auch für die Bau- und Wärmewende, die eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Dabei geht es einerseits darum, das Bauen auf eine zukunftsfähige, auf der Kreislaufwirtschaft und klimafreundlichen Materialien basierende Grundlage zu stellen. Andererseits müssen wir einerseits den Wärmebedarf der Gebäudeim Gebäudebereich deutlich reduzieren und andererseits die. Die dann noch benötigte Wärme ist auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen, einer stadtweiten Infrastruktur- und Wärmeplanung und bedarfsorientierter Quartierslösungen bereitzustellen, mit einem Schwerpunkt auf den am schnellsten umsetzbaren und effektivsten Maßnahmen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht übermäßig durch energetische Sanierungsmaßnahmen belastetwarmmietenneutral umgesetzt werden. Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Für uns Grüne Berlin ist der Kampf gegen die Klimakrise zugleich ein Kampf für soziale und globale Gerechtigkeit und um den Erhalt der Lebensbedingungen auf dieser Erde. Wir brauchen sozial ausgeglichene und praktisch umsetzbare Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Politikfeldern. Klimaschutz kann dann am erfolgreichsten sein, wenn alle ihn als ihre Aufgabe begreifen und bereit sind, in ihrem Bereich Klimaschutz zu priorisieren und die Lebensgrundlagen unserer Stadt und unseres Planeten zu schützen. Dafür soll ein klimapolitischer Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgsetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen. Als Voraussetzung dafür wollen wir eine nach Geschlecht intersektional ausgerichtete Wissensbasis aufbauen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist. Wir brauchen eine breite Allianz für Klimaschutz. Ganz gleich ob die Bereiche Bildung, Gesundheit, Kultur oder Sport: Klimaschutz und -anpassung ist die Aufgabe aller. Viele Akteur*innen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Wir stehen in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen.

Für uns Grüne Berlin ist der Kampf gegen die Klimakrise zugleich ein Kampf für soziale und globale Gerechtigkeit und um den Erhalt der Lebensbedingungen auf dieser Erde. Wir brauchen sozial ausgeglichene und praktisch umsetzbare Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Politikfeldern. Klimaschutz kann dann am erfolgreichsten sein, wenn alle ihn als ihre Aufgabe begreifen und bereit sind, in ihrem Bereich Klimaschutz zu priorisieren und die Lebensgrundlagen unserer Stadt und unseres Planeten zu schützen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist.

Klimagovernance

Unter Rot-grün-rot wurden die ersten Schritte hin zu einer Klimagovernance unternommen. Ein Berliner „Klimakabinett“ wurde aufgesetzt, ein KlimabürgerInnenrat einberufen. Seine Empfehlungen sind in das überarbeitete Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) eingeflossen. Die Berliner Klimaziele, die Klimaneutralität bis 2045 vorsehen, wurden auf die relevanten Sektoren herunter gebrochen. Selbst ein verbessertes Klimamonitoring wurde im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen. Dies alles sind Pflöcke, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Im aktuellen Koalitionsvertrag fehlt das Thema.

Allerdings waren dies nur erste Schritte, denn die Erreichung der Klimaziele erfordert ein systematisches und koordiniertes Vorgehen, das Klima konsequent zur Querschnittsaufgabe für den Senat macht und sich nicht damit zufrieden gibt, Förderprojekte zu finanzieren. D.h. alle Rahmenbedingungen beispielsweise im Verkehr, der Bauwirtschaft, der Energieversorgung und allgemeinen Wirtschaftstätigkeit in Berlin sind schnell und konsequent auf Dekarbonisierung umzustellen. Finanzielle Anreize können hier der Beschleunigung dienen und der sozialen Abfederung. Dazu braucht es Finanzierung, doch Geld allein ist nicht alles. Fehlanreize und Gießkannensubventionen können wir uns nicht mehr leisten.

D.h. die Politik in diesen zentralen Feldern muss mit all ihren Instrumenten auf die Erreichung der sektoralen und gesamtstädtischen Klimaziele ausgerichtet werden. Dieser Prozess muss gestaltet, nicht verwaltet werden, um sicher zu gehen, dass die Ziele im Zeit- und Budgetrahmen erreicht werden. Dies erfordert Veränderungen in der Verwaltung und ein datenbasiertes Vorgehen, d.h. die Übersetzung der CO2-Reduktionsziele in Maßnahmenbündel und deren halbjährliche Nachverfolgung. Im Klimamonitoring und der Aufbereitung der Daten und ihrer transparenten zur Verfügungstellung für die Öffentlichkeit bildet Berlin im Bundesvergleich ein Schlusslicht. Das muss sich ändern.

Wir brauchen eine breite Allianz für Klimaschutz. Ganz gleich ob die Bereiche Bildung, Gesundheit, Kultur oder Sport: Klimaschutz und -anpassung ist die Aufgabe aller. Viele Akteur*innen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Wir stehen in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.
Ungeachtet unserer Bemühungen: Wir liegen in Berlin deutlich hinter dem zurück, was zur Eindämmung der Klimakatastrophe auf der nach Paris 2015 völkerrechtlich verbindlichen Grenze der Erderwärmung um 1,5 Grad zwingend geboten ist. Es gilt somit, die Anstrengungen für mehr und für schnelleren Klimaschutz in Berlin entschieden zu beschleunigen. Am Ziel, Berlin bis spätestens 2035 in eine zu 100% klimaneutrale Stadt umzugestalten, halten wir daher uneingeschränkt fest. Aber wir brauchen dazu die Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung unserer Stadt.

Es wird daher dem Landesvorstand vorgeschlagen, einen Klima-Tisch „Berlin 2035 klimaneutral“ einrichten. Er soll
mit Expert*innen, Unternehmen sowie Akteur*innen z.B. aus der Immobilien-, Automobil-, Abfall-, Digital-, Wasser- und Energiewirtschaft in der Stadt erörtern, wie der Weg in einer klimaneutrale Stadt beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen dazu die Landespolitik ergreifen muss,
mit Akteur*innen aus der Klimabewegung und mit Sozialwissenschaftler*innen erörtern, wie mehr Impulse für den Klimaschutz möglich sind und wie eine breitere Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung erreichbar ist,
in diesen Gesprächen auch thematisieren, wie Maßnahmen des Klimaschutzes mit sozialer Gerechtigkeit und mit dem Abbau sozialer Ungleichheit und Marginalisierung in der Stadt verbunden werden können.
Der Klimatisch soll Berichte über gewonnene Resultate erstellen.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation. Gleichwohl sehen wir die Aktionen einiger Klimaaktivist*innen, die nur diejenigen treffen, die selbst kaum Einfluss auf systemische Veränderungen besitzen, kritisch. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Ziele der Klimaschutzbewegungen über den parlamentarischen Weg demokratisch vorangebracht werden.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Erst politischer Druck auf der Straße von Akteur*innen wie Fridays for Future oder Ende Gelände haben klimaschutzpolitische Debatten in den Parlamenten weitergebracht. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Welche Maßnahmen uns zum Ziel der Klimagerechtigkeit führen, muss eine gesellschaftliche Aushandlung sein, bei der das Einfließen verschiedener Perspektiven wichtig ist. Das Ergebnis des Klimavolksentscheids hat noch einmal deutlich gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen gerade in den Außenbezirken ist. Menschen in Treptow-Köpenick oder Reinickendorf sind nicht gegen Klimaschutz. Sie wollen beispielsweise aber bequem, sicher und schnell zu ihren Zielen kommen. Damit dies auch ohne Auto überhaupt möglich ist, müssen wir gerade hier den ÖPNV und Radinfrastruktur ausbauen.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, haben wir kaum noch Zeit. Zeitgleich sind Parteien an der Macht, die nicht bereit sind effektive Klimapolitik zu machen. Das Verschleppen und Aufgeben der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele, kann nicht unsere Antwort auf diese Herausforderung sein. Denn es bedeutet eine akute Lebensgefahr für uns Menschen, Tiere und Pflanzen.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz setzen

Um den Klimaschutz in Berlin nun aber noch zielgerichteter voranzubringen, soll anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ein mit der Erreichung des 1,5°-Ziels und dem Grundsatz der Klimagerechtigkeit vereinbares Emissions-Restbudget für alle Arten von Treibhausgasen für Berlin definiert und festgelegt werden. Auf Basis dieses Emissions-Restbudgets gilt es zudem, verbindliche Jahres-Ziele für die Klimaneutralität bis hin zu deren Erreichung abzuleiten. Wir fordern, dass das Emissions-Restbudget auf die bereits im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz aufgeführten Sektoren (Energie, Verkehr, Wirtschaft) aufgeteilt und in Jahresscheiben heruntergebrochen wird. Zusätzlich sollte der Sektor „Konsum“ neu in das Monitoring aufgenommen werden. Für den Sektor Konsum sollen zunächst nicht-verbindliche Ziele definiert werden sowie Maßnahmen (beispielsweise zielgruppenspezifische Beratungsangebote, Kommunikationskampagnen etc.).

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Transparentes Monitoring zur Steuerung einführen

Um den Emissionsverbrauch in den Sektoren und die Reduktionsziele nachzuhalten müssen wir eine jährliche Datenerfassung und Zielerreichungskontrolle implementieren. Da die vorliegende Datenbasis dafür u.a. nicht ausreichend aktuell ist, gilt es diese im Rahmen eines Projektes im Austausch mit den relevanten Stakeholdern wie der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Bezirken, ITDZ Berlin und dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu verbessern, indem vorhandene Datenquellen auf ihre Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität geprüft und ggf. angepasst werden. Ziel muss es sein, zeitnah eine handlungsleitende Datenbasis für den Klimaschutz in Berlin zu schaffen.

Bei Zielverfehlung sollen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Diese Sofortmaßnahmen müssen nach dem Stand der Forschung geeignet und ausreichend sein, um die Erreichung der Ziele sicherzustellen. Die Sofortmaßnahmen sollen durch den Klimaschutzrat oder durch unabhängige wissenschaftliche Gutachten auf ihre Eignung geprüft werden. Zur Erhöhung der Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen, soll deren Monitoring künftig Indikatoren umfassen, welche sowohl den Umsetzungsstand als auch die Wirkung erfassen. Der Abschlussbericht „Empfehlung zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 - Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026“ enthält dazu Vorschläge, die es umzusetzen und weiterzuentwickeln gilt.

Auf Basis dieses Umsetzungs- und Wirkungsmonitorings sowie des Stands der Forschung plädieren wir dafür die Maßnahmen des BEK künftig jährlich, statt wie bisher jeweils ein Jahr nach der Wahl des Abgeordnetenhauses, zu optimieren und weiterezuntwickeln. Der Senat soll Maßnahmen entwickeln, um eine solche engmaschigere Weiterentwicklung des BEK zu ermöglichen. Diese könnten beispielsweise die gesammelte Ausschreibung mehrerer wissenschaftlicher Jahresgutachten im Rahmen einer einzelnen Vergabe oder die Weiterentwicklung und Steuerung des Programmes während der Legislaturperiode durch die Verwaltung statt durch die Legislative umfassen.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Zielgerichtete Maßnahmen und ausreichende Finanzierung sicherstellen

Um die Erreichung der Emissionsreduktionsziele durch die im Rahmen des BEK definierten Maßnah- men zu ermöglichen, müssen im Haushalt die notwendigen Mittel zur Umsetzung aller für die Erreichung der jeweiligen Jahresziele geplanten Maßnahmen eingestellt werden. Die Auswahl von Maßnahmen soll sich, soweit möglich, insbesondere an deren Wirtschaftlichkeit orientieren, so dass die Maßnahmen mit der höchsten Emissions-Reduktion pro 1.000 € prioritär umgesetzt werden usw. Zudem ist bei der Konzeption und Umsetzung der Maßnahmen verpflichtend auf eine sozial gerechte Kostenverteilung zu achten.

Hemmnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen, die entweder bereits durch Gutachten identifiziert wurden oder sich bei deren Implementierung ergeben (bspw. Regularien auf Bundes- oder EU-Ebene, finanzielle und Personalengpässe, Engpässe in Lieferketten, mangelnde Technologiereife, Zielkonflikte zwischen Interessensgruppen oder fehlende Anreizsysteme für private Finanzierung) soll der Senat in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Stakeholdern zu beseitigen suchen.

Berlin sollte sich auch nicht scheuen, über den Tellerrand zu schauen und von anderen Städten zu lernen, beispielsweise von Anwendern der Science Based Targets Network Guidance for Cities oder anderen Teilnehmern des Cities Race to Zero. Noch bis Ende Juni kann und sollte Berlin sich als Twin City im Rahmen des NetZeroCities-Programms der EU bewerben und von den Erfahrungen einer der Pilot-Städte profitieren.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zur Definition und Umsetzung künftiger Maßnahmen möchten wir weiterhin den Schulterschluss mit der Berliner Wirtschaft und der Bevölkerung suchen. Insbesondere plädieren wir dafür, verstärkt, d.h. alle zwei Jahre, auf Beteiligungsformate wie den Bürger*innenrat zurückzugreifen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern, lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Die Klimakrise betrifft jeden Bereich unseres Lebens. Daher müssen wir auch in jedem Bereich die Klimawende angehen. Dabei ist uns wichtig, dass dies immer gemeinsam mit den Menschen passiert. So wird für alle spürbar, dass sie zu einem besseren Leben für uns alle beitragen können. Auch wenn die großen Hebel der Klimawende die Transformation im Verkehrs-, Energie-, Gebäude-, und Industriesektor sind, wollen wir in diesem Antrag auf die Klimawende im Zusammenhang mit sozialer Infrastruktur wie den Kultur- und Bildungsbereich sowie die Gesundheitsversorgung eingehen.

Das Land Berlin als Vorreiter für Klimaschutz etablieren
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, die Selbstverpflichtung des Landes zu stärken. Einschränkungen im Gesetzestext wie beispielsweise komplexe Wirtschaftlichkeitsvorbehalte für die Beschaffung, schwächen die Selbstbindung und die Planungssicherheit für die Wirtschaft. Sie sollen vermieden bzw. durch die Verpflichtung ersetzt werden, Hindernisse mit allen verfügbaren Mitteln auszuräumen. Dort, wo Berlin nicht die notwendige Gestaltungskompetenz hat, um die Klimaneutralität voranzubringen, soll das Land mit den jeweiligen Akteuren wie insbesondere dem Bund und dem Land Brandenburg zusammenarbeiten.

Zudem plädieren wir dafür, die Bezirke stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nach § 12 EWG Bln sind die Bezirke bloß „gehalten“, am Klimaschutz mitzuwirken und „Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zur Einsparung von Energie in den bezirklichen Gebäuden zu treffen“. Dies soll konsequent als Verpflichtung ausgestaltet werden, Emissions-Reduktions-Ziele, die mit den Zielen des Landes vereinbar sind, sowie ausreichende Maßnahmen zu definieren.

Bildung for Future - Lernen für den Klimaschutz in gesunder Umgebung

Eine klare Kommunikation für die Berliner*innen umsetzen

Das Land sollte die positive Vision eines klimaneutralen Berlins offensiv in den Medien und im öffentlichen Raum kommunizieren. Die Vorteile wie günstigere Energie, die Gewinne für die Lebensqualität wie saubere Luft, weniger Verkehrslärm, Milderung von Hitzewellen etc. sollen in den Mittelpunkt gestellt und damit dem Narrativ des Verzichts und der Verbote entgegengetreten werden. Die sozial gerechte Kostenverteilung soll ebenfalls klar kommuniziert werden, damit ökologische und soziale Belange nicht als Widerspruch erscheinen.

Zudem sollte der Senat zu den konkreten Zielen, Maßnahmen sowie deren Umsetzungsstand und Er- folge sowie Handlungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Unternehmen laufend öffentlichkeitswirksam kommunizieren und berichten. Einfach verständliche Schlüsselkennzahlen zur Emissionsminderung sollen auf einer Webseite der Stadt Berlin in einem prägnanten Überblick veröffentlicht werden. Diese Kennzahlen sollen mit anderen Bundesländern abgestimmt werden, so dass ein direkter Vergleich möglich ist und eine Motivation zu einem Minderungswettlauf entsteht.

Grundsätzlich ist bei der Kommunikation der aktuelle psychologische und kommunikationswissenschaftliche Forschungsstand zu Krisen- und Risikokommunikation zu berücksichtigen. Dies ist bei der Ausschreibung der Kommunikationsleistungen als ein gewichtiges Kriterium zu definieren.

Bildung for Future - Lernen für den Klimaschutz in gesunder Umgebung

Das Wissen und die Erkenntnisse zur Klimakrise und die damit einhergehenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen verstärkt in der formalen und non-formalen Bildung thematisiert werden. Daher gehören Umwelt- und Naturbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer jeden Schulgemeinschaft. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung zu verankern. Zusätzlich müssen außerschulische Lernorte und praktische Projekte für den Umwelt- und Naturschutz, die Stadtnatur und die Klimaanpassung weiterhin gestärkt werden. Dafür haben wir Grüne unter anderem die Zivilgesellschaft im Bereich des Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung sowie Natur- und Werkpädagogik finanziell deutlich besser gefördert.

Da die Klimakrise jeden Bereich unseres Lebens betrifft, muss sie in jedem Schulfach thematisiert werden. Außerdem muss das Thema interdisziplinär und von möglichst vielen Perspektiven behandelt werden. Daher muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Klimakrise mit anderen Ungerechtigkeiten wie Rassismus, Klassismus, Kolonialismus und Sexismus zusammenhängt und verschränkt ist. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass Schüler*innen zweimal im Schuljahr in fächerübergreifenden Projektwochen an Themen, die die Klimakrise betreffen, arbeiten.

Das Wissen und die Erkenntnisse zur Klimakrise und die damit einhergehenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen verstärkt in der formalen und non-formalen Bildung thematisiert werden. Daher gehören Umwelt- und Naturbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer jeden Schulgemeinschaft. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung zu verankern. Zusätzlich müssen außerschulische Lernorte und praktische Projekte für den Umwelt- und Naturschutz, die Stadtnatur und die Klimaanpassung weiterhin gestärkt werden. Dafür haben wir Grüne unter anderem die Zivilgesellschaft im Bereich des Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung sowie Natur- und Werkpädagogik finanziell deutlich besser gefördert.

Außerdem wollen wir darauf hinarbeiten, dass Schule ein Ort wird, der von der ganzen Gesellschaft genutzt werden kann. Wir sehen daher eine große Chance in der Öffnung von Schulen in den Nachmittags- und Abendsstunden. So könnten sich bespielsweise auch erwachsene Menschen niedrigschwellig zur Klimawende bilden. Schule könnte zu einem sozialen Vernetzungsort im Kiez werden, an dem sich Menschen über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen austauschen, vernetzen und anschließend auch gemeinsam Herausforderungen direkt vor Ort lösen.

Das Wissen und die Erkenntnisse zur Klimakrise und die damit einhergehenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen verstärkt in der formalen und non-formalen Bildung thematisiert werden. Daher gehören Umwelt- und Naturbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer jeden Schulgemeinschaft. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung zu verankern. Zusätzlich müssen außerschulische Lernorte und praktische Projekte für den Umwelt- und Naturschutz, die Stadtnatur und die Klimaanpassung weiterhin gestärkt werden. Dafür haben wir Grüne unter anderem die Zivilgesellschaft im Bereich des Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung sowie Natur- und Werkpädagogik finanziell deutlich besser gefördert.

Für die enorme Transformation, die wir für eine klimagerechte Gesellschaft brauchen, ist es wichtig, dass alle Menschen die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen verstehen und über Beteiligungsmöglichkeiten aufgeklärt sind. Die Informationen müssen daher beispielsweise auch in mehreren Sprachen zugänglich gemacht werden (mindestens auf englisch, türkisch, arabisch, deutsch und polnisch). Hier schließen wir uns der Forderung von FFF Berlin an, dass Bildungseinrichtungen Werbetafeln zur Verfügung gestellt bekommen, für die sie regelmäßig Informationskampagnen erarbeiten, um Menschen, die an der Schule vorbeilaufen, zu bilden.

Das Wissen und die Erkenntnisse zur Klimakrise und die damit einhergehenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen verstärkt in der formalen und non-formalen Bildung thematisiert werden. Daher gehören Umwelt- und Naturbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer jeden Schulgemeinschaft. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung zu verankern. Diese Bildung fängt bereits auf dem Schulweg an, daher muss es außerdem umweltfreundliche und sichere Möglichkeiten für einen selbstbestimmten, eigenständigen Weg der Schüler*innen zur Schule geben.

Zusätzlich müssen außerschulische Lernorte und praktische Projekte für den Umwelt- und Naturschutz, die Stadtnatur und die Klimaanpassung weiterhin gestärkt werden. Dafür haben wir Grüne unter anderem die Zivilgesellschaft im Bereich des Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung sowie Natur- und Werkpädagogik finanziell deutlich besser gefördert.

Wir brauchen Fachkräfte, die die Energiewende praktisch umsetzen können, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Zahl an Personen, die Ausbildungen in Klimaschutzberufen absolvieren, ist seit Jahren rückläufig. Ohne die Beseitigung des Flaschenhalses Fachkräfte werden wir unsere Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Für Geflüchtete, die in Berlin leben, schlagen wir geförderte Ausbildungsangebote in für den Klimaschutz relevanten Berufen vor.
Eine Basis dafür muss deswegen bereits in der Schule gelegt werden. Deswegen sollte vom Grundschul- bis in das Oberstufenalter regelmäßig und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere im Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen. Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK und der Handwerkskammer sowie weiteren Stakeholdern ist hierfür eine Klimaberufsstrategie für Schüler*innen zu entwickeln.

Wir brauchen Fachkräfte, die die Energiewende praktisch umsetzen können, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Zahl an Personen, die Ausbildungen in Klimaschutzberufen absolvieren, ist seit Jahren rückläufig. Ohne die Beseitigung des Flaschenhalses Fachkräfte werden wir unsere Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Eine Basis dafür muss deswegen bereits in der Schule gelegt werden. Deswegen sollte vom Grundschul- bis in das Oberstufenalter regelmäßig und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere im Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen. Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK und der Handwerkskammer sowie weiteren Stakeholdern ist hierfür eine Klimaberufsstrategie für Schüler*innen zu entwickeln.

Wir brauchen Fachkräfte, die die Energiewende praktisch umsetzen können, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Zahl an Personen, die Ausbildungen in Klimaschutzberufen absolvieren, ist seit Jahren rückläufig. Ohne die Beseitigung des Flaschenhalses Fachkräfte werden wir unsere Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Eine Basis dafür muss deswegen bereits in der Schule gelegt werden. Deswegen sollte vom Grundschul- bis in das Oberstufenalter regelmäßig und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere im Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen. Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK und der Handwerkskammer sowie weiteren Stakeholdern ist hierfür eine Klimaberufsstrategie für Schüler*innen zu entwickeln. Zudem gilt es wirksame Rahmenbedingungen für wirtschaftliche und gemeinnützige Akteur*innen zu setzen, welche Arbeitskräfte (Quereinsteiger*innen, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Personen ohne Ausbildungsabschluss) in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Klimaberufen bringen möchten. Berliner Unternehmen haben bereits sinnvolle Ansätze gefunden, bspw. Quereinsteiger*innen für eine Tätigkeit in diesem Wirtschaftszweig auszubilden - dies müssen wir verstetigen.

Wir brauchen Fachkräfte, die die Energiewende praktisch umsetzen können, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Zahl an Personen, die Ausbildungen in Klimaschutzberufen absolvieren, ist seit Jahren rückläufig. Ohne die Beseitigung des Flaschenhalses Fachkräfte werden wir unsere Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Eine Basis dafür muss deswegen bereits in der Schule gelegt werden. Deswegen sollte vom Grundschul- bis in das Oberstufenalter regelmäßig und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere im Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen. Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK und der Handwerkskammer sowie weiteren Stakeholdern ist hierfür eine Klimaberufsstrategie für Schüler*innen zu entwickeln.

Neben dem Anwerben von Fachkräften, braucht es auch eine Strategie, wie mehr Fachkräfte Wissen über den Einbau von erneuerbarer Heizungstechnik erlangen können. In der Ausbildung muss das Erlernen dieses Wissens zum Standard werden.

Wir setzen uns für eine bestmögliche Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen, mehr grüne Klassenzimmer und Gärten in den Schulen und Kitas ein. So entstehen naturnahe Lernorte der Biodiversität und Klimaanpassung. Grünflächen heizen sich außerdem weniger auf und leisten dadurch einen positiven Beitrag zum Stadtklima. Zusätzlich können sie als Erholungsraum für die Nachbarschaft dienen. Das Land Berlin muss für entsprechende Vorhaben eine auskömmliche finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen. Außerdem muss die finanzielle Förderung vom erfolgreichen Projekt „Grün macht Schule“ bzw. grünes Klassenzimmer ausgebaut und ein Programm für die Entsiegelung auf den Schulhöfen aufgelegt werden. Dabei sollen alle Bezirke nach gleichen Standards arbeiten und Entsiegelung und Begrünung als Pflichtaufgabe verstehen. Parkbuchten vor Schulen wollen wir zu Mulden bzw. „Regengärten“ mit einer Begrünung von hoher biologischer Vielfalt umgestalten. Damit steigern wir die Umweltqualität und bieten zugleich Natur- und Umweltbildung vor Ort an.

Wir setzen uns für eine bestmögliche Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen, mehr grüne Klassenzimmer und essbaren Gärten in den Schulen und Kitas ein. So entstehen naturnahe Lernorte der Biodiversität, gesunden Ernährung und Klimaanpassung. Grünflächen heizen sich außerdem weniger auf und leisten dadurch einen positiven Beitrag zum Stadtklima. Zusätzlich können sie als Erholungsraum für die Nachbarschaft dienen. Das Land Berlin muss für entsprechende Vorhaben eine auskömmliche finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen. Außerdem muss die finanzielle Förderung vom erfolgreichen Projekt „Grün macht Schule“ bzw. grünes Klassenzimmer ausgebaut und ein Programm für die Entsiegelung auf den Schulhöfen aufgelegt werden. Dabei sollen alle Bezirke nach gleichen Standards arbeiten und Entsiegelung und Begrünung als Pflichtaufgabe verstehen.

Ökologisches BauenÖkologischer Schulbau und nachhaltige Energieversorgung fördern

Die Schulbauoffensive wollen wir nutzen, um den ökologischen Schulbau voranzutreiben. Dazu gehören neben gesunden, nachhaltigen Baustoffen, Gründach, Fassadenbegrünung und dezentraler Regenwasserbewirtschaftung ebenso Photovoltaik, eine erneuerbare Wärme- und Kälteversorgungen und intelligente Leittechnik. Auch im Rahmen der Energieeinsparung können Bildungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag leisten. Durch eine bessere Regulierung der Heizung vor Ort und den Einbau von LED-Lampen und Bewegungsmeldern kann beispielsweise Energie eingespart werden. Diese Ersparnis soll dann als Anreiz in Form eines Kostenbudgets an die Schule zurückgegeben und für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Der Senat sollte die Bezirke hierbei beispielsweise unterstützen, auf die Möglichkeit des Energiespar-Contractings zurückzugreifen. Dies hat sich als effektives Instrument für Energieeinsparungen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlichen Akteur*innen und öffentlichen Einrichtungen erwiesen.

Die Schulbauoffensive wollen wir nutzen, um den ökologischen Schulbau voranzutreiben. Dazu gehören neben gesunden, nachhaltigen Baustoffen, Gründach, Fassadenbegrünung und dezentraler Regenwasserbewirtschaftung ebenso Photovoltaik, eine erneuerbare Wärme- und Kälteversorgungen und intelligente Leittechnik. Auch im Rahmen der Energieeinsparung können Bildungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag leisten. Durch eine bessere Regulierung der Heizung vor Ort und den Einbau von LED-Lampen und Bewegungsmeldern kann beispielsweise Energie eingespart werden. Diese Ersparnis soll dann als Anreiz in Form eines Kostenbudgets an die Schule zurückgegeben und für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

In Schulen soll mit allen Interessengruppen gleichberechtigt eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werden, wie die Schule bis spätestens 2035 klimaneutral werden kann.

Um Schüler*innenAlle Kinder und pädagogischem PersonalJugendlichen sollen eigenständig und sicher zu erleichtern, Fuß, auf dem Rad oder mit dem ÖPNV unterwegs sein können.
Damit Schüler*innen und an den Schulen Beschäftigte für den Schulweg das Fahrrad zu nutzenleichter nutzen können, werden wir uns dafür einsetzen, dassfür ausreichende, überdachte und sichere Abstellmöglichkeiten auf jedem Schulgelände ausreichende überdachte und gesicherte Fahrradständer vorhanden sindeinsetzen. Vor den Schulen wollen wir Spielstraßen, Tempo-10-Zonenverkehrsberuhigte Bereiche sowie Sperrungen der StraßenSchulzonen unmittelbar vor der Schule zu Schulzeiten einrichten, um den Elterntaxiverkehr einzuschränken und die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Überdies möchten wir umweltfreundliche Klassenfahrten fördern. Hierfür müssen vom Senat entsprechende finanzielle Anreize für Schulen geschaffen werden, wie beispielsweise die Förderung von Zug- und Busfahrten in Europa, um Flugreisen zu vermeiden.

Grünes Wirtschaften – klimaneutral, nachhaltig und gerecht

Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten –
aber klimaneutral und gerecht!

In Berlin ist der Wirtschaftssektor heute noch mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO₂ einer der Haupt-CO₂-Emittenten. Umso drängender ist es, dass wir die sozial-ökologische Transformation der lokalen Wirtschaft vorantreiben. Dafür brauchen wir das Engagement der öffentlichen und privaten Unternehmen, eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen.

Die große Herausforderung unserer Zeit ist es, Klimaneutralität zu erreichen und dabei den
gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand zu erhalten. Die Wirtschaft ist bereits mitten im
Umbruch: Dekarbonisierung und Digitalisierung transformieren unsere Industrie und unsere
Unternehmen. Jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Je eher sich Unternehmen
verantwortungsvoll auf den Kurs hin zur ökosozialen Transformation begeben, desto bessere
Chancen haben sie auf den Märkten der Zukunft. Klimaneutrale Produkte und Verfahren werden die
Garanten von Wohlstand, Wertschöpfung und Arbeit sein. Grüne Energiepolitik ist grüne
Wirtschaftspolitik: Nur mit Windkraft, Sonnenenergie und grünem Wasserstoff ist Wohlstand künftig
noch möglich. Fossile Energie ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer und eine Wette mit
hohem Risiko, wie die fossile Energiekrise gerade jeden Tag zeigt.

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten Wirtschaftswachstum.

Berlin ist gemeinsam mit Brandenburg gut aufgestellt. Schon heute ist die Kombination aus
attraktiven Angeboten für Fachkräfte, starker Forschungs- und Innovationslandschaft und der rasche
Ausbau erneuerbarer Energien ein klarer Standortvorteil für die klimagerechte Transformation in der
Metropolregion Berlin-Brandenburg. Nirgends gibt es so viele Start-Ups im Bereich der Green
Economy wie in Berlin. Mit ihnen gemeinsam wollen wir den Aufbruch wagen.
Wir Grünen begreifen uns dabei als Partner der Wirtschaft. Wir schließen Transformationsbündnisse
mit allen, die an der klimaneutralen Industrie mitarbeiten wollen: mit Umwelt- und
Klimaschützer*innen, mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden; mit Betriebsrät*innen und
Gründer*innen. Wir setzen auf zielgenaue Förderungen, auf Kreislaufwirtschaft und
Abfallreduzierung aber auch auf verbindliche und ehrgeizige Reduktionsziele auf nationaler und
internationaler Ebene. Wir unterstützen Formen der solidarischen Ökonomie. Gemeinwohlorientierung, innerbetriebliche Partizipation und
Chancengleichheit sind für uns zentrale Vehikel, um die Transformation zum Gelingen zu bringen.
Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und niemanden zurücklassen.

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten Wirtschaftswachstum.

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten WirtschaftswachstumLangfristig muss die Entwicklung der Emissionen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts entkoppelt werden.

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten Wirtschaftswachstum.

Klimagerechtigkeit ist Systemfrage Die Klimakrise ist und bleibt eine globale Gerechtigkeitskrise. Wer von Klimagerechtigkeit spricht, darf deshalb von Ungleichheit nicht schweigen. Privatjets, Luxusjachten, Luxusvillen, SUVs auf der einen Seite, Dürren, Fluten und Hunger auf der anderen Seite: Wir können uns die Reichen schon lange nicht mehr leisten. Deswegen ist Klimaschutz vor allem eine Frage von Umverteilung von Reichtum und Ressourcen, weshalb wir uns für diese einsetzen – national wie international. Dennoch wird die Verantwortung der Klimakrise auf Individuen abgewälzt und den Ärmsten der Gesellschaften anhand des "ökologischen Fußabdruckes" immer wieder erzählt, dass ausgerechnet sie sparen müssten – während Reiche und Konzerne für die Klimakrise verantwortlich sind. Doch die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.
Am Beispiel der Energieversorgung zeigt sich so deutlich wie auf kaum einem anderen Feld, wie gefährlich der fossile Kapitalismus für unsere Zukunft ist: Die fossile Erzeugung von Energie begünstigt in einem kapitalistischen System grundsätzlich die Bildung von Monopolen - ganz einfach, weil die natürlichen Gegebenheiten eine extrem zentralisierte Art des Abbaus und der Verbrennung von fossilen Brennstoffen nötig machen. Somit sind für das Klima entscheidende Bereiche außerhalb einer demokratischen Kontrollen. Solange Profibestrebungen im Mittelpunkt stehen, werden Konzerngewinne und nicht günstige Energiepreise und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.
Vergesellschaftung statt Profitdruck
Dass über Nacht Milliarden für die Verstaatlichung von Energiekonzernen aufgebracht werden können, haben uns die Fälle Uniper und SEFE deutlich vor Augen geführt. Dass in Krisen Verluste vergesellschaftet werden, während Gewinne weiter privatisiert werden, ist zwar nichts Neues, bleibt aber ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird. Das bedeutet nicht, dass Konzerne, deren fossiles Konzept nicht aufgeht, sich darauf verlassen können, einfach vom Staat gegen hohe Summen auf Kosten der Allgemeinheit aufgekauft zu werden. Ein Freikaufen aus der Verantwortung für fossile Infrastruktur dürfen die Regierungen nicht zulassen. Über Vergesellschaftung muss da diskutiert werden, wo Profitinteressen einer klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung klar entgegenstehen. Wir sind deshlab für die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes. Denn eine Wohnung, in der man im Winter nicht friert, ist ein Grundbedürfnis und Bestandteil von einem menschenwürdigen Leben. Wir brauchen endlich politische Rahmenbedingungen, die die Bürger*innenenergiewende unterstützt. Dass Berlin die fossile Infrastruktur für hohe Summen von Vattenfall abkauft und Vattenfall damit wiederholt seine Klimaverantwortung verkauft, darf keine Option sein! Dieses Vorhaben sehen wir kritisch. Vattenfall hat Jahrzehnte von dieser Infrastruktur profitiert und muss jetzt auch Verantwortung dafür übernehmen. Wir fordern, die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes, ohne dass Vattenfall dafür Entschädigungszahlungen erhält. Des Weiteren muss Vattenfall mit bei den Investitionen für die Umstellung des Fernwärmenetzes auf Erneuerbare Energien beteiligt werden, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Außerdem müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so viel produziert, wie noch nie. Einige Teile dieser Produktion zielen nicht darauf ab, menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen - sondern vor allem, um damit Umsatz zu erwirtschaften. Wir wollen mit einer profitmaximierenden Produktion zum Selbstzweck brechen!

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten WirtschaftswachstumWir müssen unsere Systeme (vom Arbeitsmarkt bis zu den Landesfinanzen) fit dafür machen, dass sie ggf. auch ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil bleiben.

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können.Wir nehmen bei der Sozialökologischen Transformation die gesamte Wertschöpfungskette der in Berlin produzierten und verbrauchten Güter und Dienstleistungen in den Blick, d.h. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten Wirtschaftswachstumwir beachten auch die vor – und nachgelagerten Emissionen, für die wir in Berlin letztlich auch verantwortlich sind.

Die privaten und öffentlichen Unternehmen sowie die öffentliche Hand müssen ihre Anstrengungen für ein klimaneutrales Wirtschaften massiv verstärken. Um die Geschäftsmodelle weiter zu dekarbonisieren, müssen die Berliner Unternehmen ihre Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien erheblich steigern. Wesentlich ist dabei die Umstellung von Prozesswärme und -kälte auf nachhaltig strombasierte Erzeugung aus Erneuerbaren, die weitere Nutzung von Solarpotenzialen, eine konsequente Elektrifizierung sowie die Nutzung der Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen. Die Reduzierung des Wasserverbrauchs muss stärker in den Fokus genommen werden und bei der Ansiedlung von Unternehmen Berücksichtigung finden. Auch die digitale Transformation muss sich am Energie- und Ressourcenverbrauch messen lassen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können Unternehmen mit ihren Investitionen und Innovationen die sozial-ökologische Transformation entscheidend mitgestalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partnerin der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben.

Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeitenentlang der gesamten Wertschöpfungskette (Scope 1-3) und umzusetzenohne Kompensation klimaneutral zu werden gem. einer glaubwürdigen Definition (beispielsweise der der Science Base Targets initiative). Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben.

Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben. Die Beantragung von Förderprogrammen muss dringend evaluiert werden. Die Antragsprozesse müssen mit einer zeitgemäßen Usability digital abgebildet werden und Kriterien, die der Vermeidung von Mitnahmeeffekten dienen sollen (z.B. darf eine Balkonsolar-Anlage nicht vor Beantragung der Förderung bestzellt werden; wenn die ANlage nicht mnindestens drei Jahre in derselben (!) Wohnung genutzt wird, ist die Förder4ung verzinst zurückzuzahlen etc.) müssen auf ihre Zweckdienlichkeit und ihre Nebenwirkungen hin geprüft werden.

Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben.

Klimafolgen betreffen ärmere und marginalisierte Menschen besonders stark, auch bei uns in der Stadt. Beschädigungen durch klimabedingte Unwetter treffen Menschen mehr, die weniger besitzen. Enge Wohnungen lassen sich schlechter kühlen. Gleichzeitig besitzen ärmere Menschen weniger Autos, konsumieren weniger und tragen somit weniger zum Klimawandel bei. Außerdem sind körperlich schwächere Menschen teils überproportional von gesundheitlichen Folgen des Klimawandels betroffen. Beispielsweise sind Hitzetote meist ältere Menschen, die auf sich allein gestellt sind. Klimaschutz ist deshalb auch Gesundheitsschutz. All diese Folgen betreffen FINTA*besonders stark, deswegen muss sozialer Klimaschutz auch geschlechtergerecht sein.
Auf Bundesebene brauchen wir daher so schnell es geht das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld. Klimafreundliches Verhalten muss belohnt, klimaschädliches Verhalten von den Verursachern bezahlt werden. Auch in Berlin können wir soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen prioritär dort umsetzen, wo die Menschen besonders stark von negativen Auswirkungen betroffen sind. Hierzu kann der Umweltatlas als Grundlage dienen. Wir fördern Balkonkraftwerke und beraten bei der Antragstellung, damit auch Menschen mit kleinem Geldbeutel ihre eigene Solarenergie herstellen können.

Unser Geld schützt das Klima
Klimaschutz heißt nicht nur, ambitionierte Ziele setzen, sondern den Zielen auch die Finanzmittel folgen zu lassen. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen sagt: unsere Finanzströme müssen mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5 Grad kompatibel sein. Das bedeutet:
Sämtliche Ausgaben des Landeshaushalts, genauso wie von den Landeseigenen Unternehmen, müssen die Maßgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes und des BEK einhalten, klimaschädliche Subventionen sollen vollständig abgebaut werden, alle Förderungen auf Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen Berlins überprüft werden und klimaschädliche Förderinstrumente beendet werden. Klimaschutz ist auch wirtschaftlich die einzig vernünftige Alternative. Kein Klimaschutz bedeutet hingegen jetzt schon Kosten und Fehlinvestitionen. Diese werden unverhältnismäßig höher sein, wenn wir nicht jetzt die notwendigen Schritte im Rennen um die Zeit mit der Klimakrise angehen.

Dieie Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger. Jede Wirtschaftsförderung im Land Berlin und verlässlicherinsbesondere die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen durch Berlin Partner muss konsequent zur Erreichung der gesetzlichen CO2-Reduktionsziele für den Sektor Wirtschaft zu seinbeitragen. Die IBB muss dazu dringend reformiertHierbei sollen der Klimafussabdruck und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oderPfad des Landes ungenutzt bleibenUnternehmens zur Klimaneutralität berücksichtigt werden.

Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben.

Energie sparen für alle leicht gemacht

Gerade Menschen, die ein geringes Einkommen haben, leben oft in Wohnungen mit undichten Fenstern und Türen und müssen deshalb mehr heizen als sie es mit besser isolierten Fenstern und Türen müssten. Das Land Berlin muss nach niederländischem Vorbild der dortigen "Fixbrigaden" Bürger*innen, die staatliche Transferleistungen erhalten, kosten- und barrierefrei anbieten, Fenster und Türen besser abzudichten und andere, einfache handwerkliche Tätigkeiten auszuführen, die der Energieersparnis dienen. Dazu kann Berlin EU-Fördergelder beantragen.

Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG, Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs sowie Einkauf und Entsorgung. Zur Aufstellung und Umsetzung benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre Finanzanlagen müssen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführenden einfließen.

Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG, Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs. Zur Aufstellung und Umsetzung benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre Finanzanlagen müssen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführenden einfließen.

Klimaschutz im öffentlichen Vergabewesen
Das Berliner Vergaberecht berücksichtigt bereits ökologische und soziale Kriterien. Wir wollen es konsequent weiterentwickeln zu einem klimaneutralen Vergaberecht.

Nach dem Vorbild des britischen National Health Service soll der Senat für das öffentliche Vergabe- wesen das klare Ziel formulieren, dass Berlin ab dem Jahr 2030 nur noch Dienstleistungen und Produkte von Unternehmen beschafft, die in ihrer gesamten Wertschöpfungskette (Scope 1-3) klimaneutral sind gem. einer etablierten Definition (bspw. der Science Based Targets initiative). Die Vermeidung von Emissionen muss bei diesen Lieferanten im Vordergrund stehen; eine Kompensation dürfen diese nur für unvermeidbare Restemissionen (max. 5%) nutzen. Dieses Kriterium der Klimaneutralität von Lieferanten und Dienstleistern soll ab 2023 in allen Vergabeverfahren berücksichtigt werden und in der Gewichtung jedes Jahr erhöht werden, bis es 2030 zur Muss-Anforderung wird.

Sollte es sich abzeichnen, dass zu beschaffende Produkte, Dienstleistungen oder anbietende Unter- nehmen noch nicht den Anforderungen des Landes an den Klimaschutz entsprechen, soll das Land mit den anbietenden Organisationen in den Dialog gehen. Hier gilt es in Abstimmung mit anderen Akteur*innen der öffentlichen Hand durch Bündelung der Nachfrage sicherzustellen, dass die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen im Markt verfügbar werden bzw. die Anbieter entsprechende Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen, wie dies erfolgreich bereits bei der Beschaffung von Bussen durch die BVG praktiziert wurde.

Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG, Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs. Zur Aufstellung und Umsetzung benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre Finanzanlagen müssen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführenden einfließen.

Für die Umrüstung des Landesfuhrparks auf klimaneutrale Antriebe braucht es einen Masterplan, wie bis 2030 sowohl die Ladeinfrastruktur als auch die sukzessive Umrüstung bei Neubeschaffung von Fahrzeugen, insbesondere bei Polizei und Feuerwehr, umgesetzt werden.

Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG, Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der, bei Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs. Zur Aufstellung und UmsetzungDabei benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung, z.B. Diese können über zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auchwäreauch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern dass es für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre FinanzanlagenDamit die öffentlichen Unernehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette klimaneutral wirtschaften, müssen auch ihre Finanzanlagen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssenmuss dies auch in die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführendender Geschäftsführung einfließen.

Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG, Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs. Zur Aufstellung und Umsetzung benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre Finanzanlagen müssen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführenden einfließen.

Vergabe
Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken ist mit jährlich ca. 5 Mrd. EUR ein wichtiger Bestandteil der Nachfrage der Stadt nach Produkten und Dienstleistungen. Mit einer stärkeren Orientierung an nachhaltigen Produkten kann die öffentliche Hand insbesondere bei der Markteinführung prägend auf den Markt einwirken. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen auch deswegen verbindliches Kriterium bei der Vergabe sein. Ein besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass Bezirke und Hauptverwaltungen auch personell und strukturell in die Lage versetzt werden, die Vorgaben für ökologische, soziale und innovative Vergaben umzusetzen.

Das Berliner Handwerk spielt eine tragende Rolle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Bau von Solaranlagen. Wir wollen gemeinsam mit dem Berliner Handwerk die Sicherung und Ausbildung von Fachkräften in den klimarelevanten Berufen gezielt vorantreiben. Hierfür werden wir eng mit Betrieben, Beschäftigtenvertretungen, Kammern und Innungen kooperieren. Ziel ist eine gemeinsame Strategie, zu der die finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, erhebliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die konsequente Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine erleichterte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und den Ausbau staatlicher Hilfen und Integrationsleistungen gehören.

Lokalen Einzelhandel nachhaltig stärken

Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen einen besonderen Fokus, da sie zu einer lebenswerten und vielfältigen Stadt unbedingt dazugehören. Wir wollen unsere öffentlichen Räume gerechter verteilen, so dass Einzelhandel und Gastronomie einen neuen Aufschwung erleben. Denn auf Straßen und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität kaufen Menschen gerne ein und verweilen gern.

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und stadtverträglich machen

Wir wollen den Lieferverkehr, insbesondere für den Einzelhandel, und Handwerker*innen unterstützen. Lieferzonen sollen ausreichend eingerichtet und freigehalten bzw. überwacht werden.Die Flächenkonkurrenz wollen wir gemeinsam mit dem Umweltverbund lösen, indem wir CO2-neutrale Kleinfahrzeuge und andere Alternativen zum Lkw für Lieferungen auf der letzten Meile etablieren. Der städtische Güterverkehr soll stärker auf Schiene und Wasser verlegt werden. Dafür sollen Gütertrams und MicroHubs pilotiert und die Antriebswende im Schiffsverkehr vorangetrieben werden.

Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus. Sie alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen. Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen stadtverträglich gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus genutzt und weiterentwickelt werden. Die Perspektive der Bezirke muss zwingend beachtet werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu ermöglichen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anbindung Berlins an nationale und europäische Fern- und Nachtzugverbindungen zu verbessern, um möglichst viele Flugreisen von und nach Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus. Sie alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen. Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen stadtverträglich gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus genutzt und weiterentwickelt werden. Die Perspektive der Bezirke muss zwingend beachtet werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu ermöglichen.

Besteuerung von Einweg-to-go-Verpackungen
Zentral für eine Kreislaufwirtschaft ist es, wie auch von dem Berliner Zero-Waste-Konzept vorgesehen, dass Verpackungen wiederverwendbar sind. Durch Mehrweglösungen wird nicht nur das Klima geschont, sondern es werden auch wertvolle Ressourcen für Einwegverpackungen gespart und der Vermüllung der Stadt entgegengewirkt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie konsequent überprüft und eingefordert wird. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die externen Kosten für die Umwelt und die Stadtreinigung von Einweg-to-go-Verpackungen zu internalisieren, fordern wir, dass Berlin eine Steuer auf To-go-Einwegverpackungen erhebt. Die Besteuerung der Einwegverpackung erfolgt in Anlehnung an das vom Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2023 bestätigte Tübinger Erfolgs-Modell.

Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus. Sie alleAlle Branchen müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen. Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen, indem wir ihn stadtverträglich gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus genutzt und weiterentwickelt werden. Die Perspektive der Bezirke muss zwingend beachtet werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu ermöglichen.

Die Klimakrise belastet massiv die Gesundheit der Berliner*innen. Zunehmende Hitzeperioden und Starkregenereignisse, vermehrte Infektionserkrankungen und Allergien sowie Luftverschmutzung und Lärm belasten unsere Körper, lösen Stress und Erschöpfung aus, verschlimmern Vorerkrankungen und können sogar tödlich enden. Die Klimakrise hat auch erhebliche Auswirkungen auf unser psychisches Wohlbefinden – von Angststörungen, über Depressionen und erhöhte Suizidraten bis hin zu vermehrt auftretenden Traumatisierungen und deren Folgen. Hitzewellen werden auch mit einem Anstieg von Gewalt in Paarbeziehungen, überwiegend Gewalt gegen Frauen, in Verbindung gebracht.

Die Klimakrise hat bereits jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen. Durch immer länger andauernde Hitzeperioden, das Auftreten von Infektionserkrankungen, wie dem West-Nil-Fieber, eine höhere Belastung für Menschen mit Allergien, beispielsweise durch eine Verlängerung der Pollenflugzeit und die steigende Luftverschmutzung sind die Menschen in Berlin vielfältig gesundheitlich von den Folgen der Klimakrise betroffen. Entsprechend ist die Klimakrise vor Allem auch eine Krise unserer Gesundheit. Vulnerable Gruppen, wie Kinder, Menschen mit chronischen Erkrankungen, alte Menschen und Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind besonders betroffen. Zusätzlich hat die Klimakrise erhebliche Auswirkungen auf unsere psychische Gesundheit. In Anbetracht des drohenden Verlustes unserer Lebensgrundlagen sind Angst, Depressionen und Überforderung eine angemessene psychische Reaktion. Die Folgen von Extremwetterereignissen, wie Starkregen mit einem hohen Zerstörungsausmaß können Menschen zusätzlich traumatisieren.
Während Hitzewellen sind wir generell weniger belastbar und weniger leistungsfähig. Aufgrund hormoneller Veränderungen durch die Hitze, sind alle Menschen in dieser Zeit weniger geduldig und reagieren aggressiver. Hierunter leiden insbesondere die Menschen, die bereits jetzt am wenigsten geschützt sind - Opfer von häuslicher Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder.

In Berlin sind insbesondere die stark zunehmenden Hitzetage ein ernstes Gesundheitsrisiko.eine Lebensgefahr Großstädte werden in der Klimakrise zu Wärmeinseln und heizen aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale Spaltung in unserer Stadt weiter voran. D, denn Menschen mit geringem Einkommen haben zwar einen besseren ökologischen Fußabdruck, sind aber vielfach am meisten von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen, auch aufgrund von bereits bestehenden Vorerkrankungen. Gleichzeitig haben sie häufig einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgungzur Gesundheitsversorgung, und eine höhere Chance für bestehende Vorerkrankungen.

In Berlin sind insbesondere die stark zunehmenden Hitzetage ein ernstes Gesundheitsrisiko. Großstädte werden in der Klimakrise zu Wärmeinseln und heizen aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale Spaltung in unserer Stadt weiter voran. Denn Menschen mit geringem Einkommen haben zwar einen besseren ökologischen Fußabdruck, sind aber vielfach am meisten von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen, auch aufgrund von bereits bestehenden Vorerkrankungen. Gleichzeitig haben sie häufig einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung.sich aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale Spaltung in unserer Stadt weiter voran. Menschen mit geringem Einkommen leben häufiger in kleineren, schlecht klimatisierten Wohnungen, die sich besonders aufheizen. Möglichkeiten zur Abkühlung, wie ein Besuch im Schwimmbad oder das Einbauen einer Klimaanlage sind oft mit zusätzlichen Kosten verbunden, so dass insbesondere armen Menschen der Zugang hierzu zusätzlich erschwert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Abkühlungsorten, wie beispielsweise Schwimmbädern auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar ist. Die Finanzierung des Netzwerks für Wärme sollte verstetigt werden und im Sommer durch ein Netzwerk für Abkühlung ergänzt werden.
Der Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ist für Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich oft erschwert. In Kombination führen die genannten Probleme dazu, dass Hitzewellen gerade für arme Menschen immer mehr zur tödlichen Gefahr werden.

Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grünbündnisgrün geführte Gesundheitsverwaltung gemeinsam mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheitssektors, wie der Berliner Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit das, der Landesärztekammer, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Berliner Feuerwehr und dem AWO Landesverband Berlindas „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits-. und Pflegewesens HitzeschutzpläneEs wurden Musterhitzeschutzpläne für den Gesundheits-ambulante Pflegedienste bis hin zu Krankenhäusern entworfen und Pflegesektor erarbeitetveröffentlicht. Diese müssen nun ausgehend vonin allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen, wie Kitas, Schulen und Sportstätten ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policiesAll Policies-Ansatz, der gleichzeitig immer auch ein Climate in all policiesAll Policies-Ansatz ist.
Die Menschen in der Stadt benötigen außerdem insbesondere in Hitzeperioden jederzeit den Zugang zu frischem Wasser – und zwar kostenfrei. Der begonnene Bau von Trinkbrunnen an allen zentralen Haltestellen und stark besuchten Orten muss weiter vorangetrieben werden.

Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grün geführte Gesundheitsverwaltung mit der Berliner Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit das „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits- und Pflegewesens Hitzeschutzpläne für den Gesundheits- und Pflegesektor erarbeitet. Diese müssen nun ausgehend von allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policies-Ansatz, der gleichzeitig immer auch ein Climate in all policies-Ansatz ist. Die Menschen in der Stadt benötigen außerdem insbesondere in Hitzeperioden jederzeit den Zugang zu frischem Wasser – und zwar kostenfrei. Der begonnene Bau von Trinkbrunnen an allen zentralen Haltestellen und stark besuchten Orten muss weiter vorangetrieben werden.
Extreme Hitze ist eine der verheerendsten Auswirkungen der Klimakrise auf den Menschen. Dauerhafte Temperaturen über 30 Grad Celsius machen krank und können lebensbedrohlich sein. Hitzebedingte Sterbefälle werden zunehmen, weil die Sommer in den kommenden Jahren heißer werden. Nicht nur Hitze, sondern auch langanhaltende Dürren, Unwetter, Überflutungen oder der steigende Meeresspiegel machen viele Regionen auf der Erde zunehmend unbewohnbar und zwingen Menschen zur Flucht. Wir Grüne Berlin fordern daher ein Landesaufnahmeprogramm „Klima“, um neben Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auch Menschen aufzunehmen, die aufgrund des Klimawandels fliehen müssen.

Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grün geführte Gesundheitsverwaltung mit der Berliner Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit das „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits- und Pflegewesens Hitzeschutzpläne für den Gesundheits- und Pflegesektor erarbeitet. Diese müssen nun ausgehend von allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policies-Ansatz, der gleichzeitig immer auch ein Climate in all policies-Ansatz ist. Die Menschen in der Stadt benötigen außerdem insbesondere in Hitzeperioden jederzeit den Zugang zu frischem Wasser – und zwar kostenfrei. Der begonnene Bau von Trinkbrunnen an allen zentralen Haltestellen und stark besuchten Orten muss weiter vorangetrieben werden. Des Weiteren sollte unsere Landesgeschäftsstelle eine “Refill Station” werden und soweit möglich unsere Kreisgeschäftsstellen in den Bezirken auch.

Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie besser isolierten Gebäuden, nachhaltiger Energieversorgung, einem effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen sowie einer elektrifizierten Fahrzeugflotte können Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern.

Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie nachhaltiger Energieversorgung, einem effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen können Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern. Durch Digitalisierung und Telemedizin können sowohl die Versorgungsqualität gesteigert als auch überflüssige Fahrten vermieden werden.

Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie nachhaltiger Energieversorgung, einem effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen können Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern.Der Gesundheitssektor ist für 5,7% der Emissionen in Deutschland verantwortlich. Um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen, stehen insbesondere die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen. In vielen Kliniken wirken die Folgen der Covid-19-Pandemie noch nach. Die Krankenhausreform auf Bundesebene sowie der gravierende Fachkräftemangel stellen alle Krankenhäuser vor zusätzliche Schwierigkeiten. Um die Krankenhäuser bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Gesundheitssystem zu unterstützen, haben wir Bündnisgrüne das Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen, die klinikintern Klimaschutzmaßnahmen entwickelt und umsetzt. Mögliche Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen reichen dabei vom Umrüsten auf eine fossilfreie Energieversorgung über den effizienteren Einsatz von Narkosegasen und dem Einführen von Narkosegasrecycling bis hin zu einer nachhaltigen Speiseversorgung. Auch in der unmittelbaren Versorgung von kranken Menschen gilt dabei: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, denn viele Klimaschutzmaßnahmen, wie eine gesündere Ernährung oder die Vermeidung von Einweg-Plastikprodukten haben dabei auch positive Auswirkungen auf die Behandlung der Patient*innen.

Um einerseits die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen und andererseits die Klimaresilienz der Stadt zu stärken, müssen wir den städtebaulichen Umbau der Stadtinfrastruktur dringend weiter vorantreiben. Bei allen Baumaßnahmen muss Klimaschutz und -resilienz mitbedacht werden. Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünung müssen in der Bauordnung verbindlich festgehalten und die Förderung von Gebäudebegrünung deutlich verstärkt werden. Regelungen, die Regenwassermanagement bei Neubauvorhaben verpflichtend machen, müssen formalisiert und auch auf den öffentlichen Straßenraum ausgedehnt werden. Städte wie Paris zeigen, dass Regenwassermanagement, dass auch im öffentlichen Raum bereits bei der Planung verpflichtend ist, möglich ist.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Wir lehnen eine Bebauung von Flächen des Tempelhofer Feldes, die auch dem erfolgreichen Volksentscheid von 2014 widerspricht, deshalb weiterhin ab. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Wir setzen uns dafür ein, bei Planungsmaßnahmen im öffentlichen Raum Klimaanpassungsflächen wie Baumstandorte, Retentions- und Versickerungsflächen mit verbindlichen quantitativen Vorgaben zu verankern. Das Prinzip der doppelten Innenentwicklung muss zum Leitbild der öffentlichen Planung werden. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen. Regengärten, aber auch temporär flutbare Park- und Grünflächen können zudem helfen, starke Regenschauer zu kompensieren und die Versickerung von Regenwasser zu fördern.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Bestehende Parks müssen erweitert und neue geschaffen werden. Vorbild dafür kann das Hallesche Ufer sein, an dem eine Autostraße zu einem neuen Park umgewandelt werden soll. Um deutlich mehr Flächen entsiegeln zu können, müssen die Bezirke vom Land dazu befähigt werden. Neben mehr personellen und finanziellen Ressourcen muss dafür auch ein Leitfaden bereitgestellt werden, der aufklärt, wo und unter welchen verkehrs- und umweltrechtlichen Voraussetzungen Flächen entsiegelt werden können. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.
Wir begrüßen es, wenn Menschen sich selbst aktiv in ihrem Kiez einbringen wollen und neben Baumscheibenbegrünung auch an Entsiegelungsinitiativen mitwirken wollen. Dazu braucht es eine bessere personelle Ausstattung der Bezirke durch die Landesebene und klare Vorgaben von Seiten der Straßen- und Grünflächenämter sowie Ordnungsämter, inwiefern auch in Eigeninitiative kleine Entsiegelungsprojekte unterstützt und umgesetzt werden können. Die Erarbeitung der Regelungen soll gemeinsam mit interessierten Initiativen und Bürger:innen erfolgen.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.
Stadtgrün fördert zusätzlich die Aufenthaltsqualität, schafft Raum für Begegnung und stärkt gesunde Mobilität wie Fuß- und Radverkehr.

Der Wald ist für den Kampf gegen die Klimakrise sowie für die Anpassung an den Klimawandel unser wichtigster Verbündeter. Damit weiterhin mindestens ein Fünftel der Berliner Landesfläche bewaldet bleibt und der Anteil an Wald auf Landesflächen sogar steigt, müssen wir die Resilienz unserer Wälder stärken und sie vor der Klimakrise schützen. Wir setzen uns für den zusammenhängenden Erhalt unserer Waldflächen ein und lehnen Bestrebungen ab, diese wichtigen Flächen für fossile Infrastruktur zu zerstören. Ersatzflächen können ein bestehendes und über Jahrzehnte gewachsenes Ökosystem nicht gänzlich ersetzen.

Sogenannte „pocket forests“ helfen bei der Bewältigung von Klimafolgen in dicht besiedelten Gebieten, beispielsweise durch Abkühlung und mehr Biodiversität. Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Errichtung solcher Miniwälder wollen wir fördern.

Gesundheitsschutz durch genügend Bewegungsmöglichkeiten und aktive Mobilität vorantreiben

Die Art, wie wir uns im Alltag bewegen, wie wir unsere Wege zurücklegen und ob dies ohne Lärm-, und Abgasbelastung oder Stress auf gesunde Art geschieht, beeinflusst unser Wohlbefinden, .
Es ist deshalb notwenig, dass die Bewegungsmöglichkeiten, die Verkehrsanbindung und die Fortbewegung mit Rad und zu Fuß sicher und gesundheitsfördernd geschieht.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Breitensport und bei Sport-Großevents und bei Sonstigen Spoortveranstaltungen bzw. Sportfesten.

Breitensport und Profisport verbinden Menschen und sind Treiber für gesellschaftliche Entwicklungen. Hier kann ökologisches Bewusstsein zum einen spielerisch vermittelt. Zum anderen ist es zwingend notwendig, dass wir im Rahmen von Großevents und der sportlichen Infrastruktur Klimaschutz vorantreiben.ändern Hier können Sportvereine einen wichtigen Beitrag für ein ökologisches Bewußtsein und für mehr Nachhaltigkeit im Sport sorgen. Zusätzlich ist es notwendig das im Rahmen von Sportveransaltungen, Sportfesten und Sportgroßversaltungen sowie der sportlichen Infrrastruktur Klimagerechtigkeit vorangetrieben wird.

Breitensport und Profisport verbinden Menschen und sind Treiber für gesellschaftliche Entwicklungen. Hier kann ökologisches Bewusstsein zum einen spielerisch vermittelt. Zum anderen ist es zwingend notwendig, dass wir im Rahmen von Großevents und der sportlichen Infrastruktur Klimaschutz vorantreiben. Wir setzen bei Sportfesten und sonstigen Sportveranstaltungen im Breiten- bzw. Spitzensport vermehrt auf Zero Waste. Müllvermeidung muss zu einem festen Bestandteil werden.

Warmwasser, Heizung, Beleuchtung, mangelnde Isolierung – laut Deutschem Olympischen Sportbund verursachen deutsche Sportstätten allein dadurch jährlich circa 7,5 Millionen Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem Neubau immer vorzuziehen. Um möglichst klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, mikroplastikfreien Materialien, zertifizierter und recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Strom und Wasser müssen in Sportstätten bestmöglich ausgeschöpft werden. Regenwasser und Grauwasser können durch moderne Wasseraufarbeitung weiterverwendet und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen genutzt werden.

Warmwasser, Heizung, Beleuchtung, mangelnde Isolierung – laut Deutschem Olympischen Sportbund verursachen deutsche Sportstätten allein dadurch jährlich circa 7,5 Millionen Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem Neubau immer vorzuziehen. Um möglichst klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, zertifizierter und recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Strom und Wasser müssen in Sportstätten bestmöglich ausgeschöpft werden. Regenwasser und Grauwasser können durch moderne Wasseraufarbeitung weiterverwendet und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen genutzt werden. Beim Bau und bei der Sanierung von Sportanlagen ist in Zukunft darauf zu achten, dass Bestehende Biotope erhalten bleiben und ökologische Gegebenheiten erhalten, geschützt bzw. entstehen können. Alle Sportanlagen sollen sich dem Naturraum anpassen und vielfältige Bewegungsbezüge ermöglichen.

Warmwasser, Heizung, Beleuchtung, mangelnde Isolierung – laut Deutschem Olympischen Sportbund verursachen deutsche Sportstätten allein dadurch jährlich circa 7,5 Millionen Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem konsequent auf Grundlage der Sanierungsfahrpläne umzusetzen. Da Barrierefreiheit in bestehenden Grundrissen im Rahmen von Sanierungen häufig nicht herzustellen ist, gilt es im Rahmen von Sanierungen das höchstmögliche Maß der Barrierearmut der Sportanlagen herzustellen, um Sport für alle zu ermöglichen. Die fehlenden Kapazitäten für den Schulsport und von inklusiven Sportangeboten erfordern den barrierefreien Neubau immer vorzuziehenvon Sporthallen. Um möglichst klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, zertifizierter und recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Wärmeenergie, Strom und Wasser müssen in Sportstätten bestmöglich ausgeschöpft werden. Regenwasser Sportplätze und ihre Nebenanlagen sind bei der Sanierung in besonderem Maß zur Versickerung von Regenwasser zu nutzen. Bei Sportanlagen, die wesentliche gedeckte Flächen aufweisen, streben wir die Verwendung des Regenwassers für die Bewässerung der ungedeckten Flächen an. Beim Neubau von großen Sportanlagen möchten wir die Wiederverwertung von Grauwasser können durch modernemit moderner Wasseraufarbeitung weiterverwendet und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen genutzt werdenermöglichen.

Bei der Energieversorgung aller Sportstätten setzen wir primär auf Erneuerbare- und Solarenergie. Der Senat sollte gemeinsam und im Austausch mit dem Solarzentraum sowie den Berliner Stadtwerken darauf hinwirken, dass alle Sportstätten ein Konzept erarbeiten, in dem sie darlegen, wie sie ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Quellen umstellen können und bspw. Dachflächen auf (Sport-)Hallen für die Nutzung von Solarenergie genutzt werden können. Wir wollen, dass vermehrt auf den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Gewinnung von Wärme aus Abwärme und das Abdecken von Außenbädern gesetzt wird. Insbesondere die Berliner Bäderbetriebe sehen wir hier in der Pflicht bei der Bereitstellung von erneuerbarer Wärme zum Beheizen der Schwimmbäder deutlich mehr zu tun. Ein Modellprojekt in Berlin, welches eine Rasenheizung über eine Wärmepumpe betreibt, soll vormachen, wie Flächen bestmöglich genutzt und Bedarfe kombiniert werden können.

Bei der Energieversorgung aller Sportstätten setzen wir primär auf Erneuerbare- und Solarenergie. Bei der Verwendung von Solarenergie setzen wir verstärkt auf die Ausstattung der Hallenbäder und Sporthallen mit Solaranlagen auf Dächern und eine Fassadenbegrünung.Wir wollen, dass vermehrt auf den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Gewinnung von Wärme aus Abwärme und das Abdecken von Außenbädern gesetzt wird. Insbesondere die Berliner Bäderbetriebe sehen wir hier in der Pflicht bei der Bereitstellung von erneuerbarer Wärme zum Beheizen der Schwimmbäder deutlich mehr zu tun. Ein Modellprojekt in Berlin, welches eine Rasenheizung über eine Wärmepumpe betreibt, soll vormachen, wie Flächen bestmöglich genutzt und Bedarfe kombiniert werden können.

Durch die Priorisierung von nicht-motorisiertem, nachhaltigem Wassersport auf den Berliner Wasserflächen fördern wir nachhaltige Wassersportarten, wie Rudern, Segeln und Stand Up Paddling. Die Subventionierung nachhaltiger und fair produzierter Sportbekleidung und Sportutensilien über den Landessportbund möchten wir weiter unterstützen, ausweiten und das Angebot bekannter machen. Viele Berliner Vereine leisten bereits einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umweltbildung. Diese Vereine gilt es zu fördern und ihre Konzepte in die Breite der Sportlandschaft hineinzutragen.

Grüne Mobilität – Klimaschutz und ein lebenswerteres Berlin

Mobilität ist ein zentrales Thema in Großstädten, z.B. für Schule, Ausbildung, Wirtschaft und Tourismus. Es verbindet die Berliner*innen wie nichts anderes. Mobilität und Verkehr sind Alltagsthemen. Angebote müssen sicher und nutzungsfreundlich sein. Beim Weg in die Kita, zur Schule, der Arbeit oder lediglich zum Einkaufen sind die Menschen aber von Lärm, Luftverschmutzung betroffen oder haben erst gar keine passenden Mobilitätsangebote. Durch eine gute Mobilitätsgestaltung werden lebenswerte Verhältnisse in Berlin geschaffen, insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen..

Attraktive ÖPNV-Angebote, eine leichte Erreichbarkeit innerhalb der eigenen Nachbarschaft durch sichere Wege und eine menschengerechte Verkehrsgeschwindigkeit sind essentiell für den Klimaschutz. Durch umweltfreundliche Mobilitätsgestaltung in den Kiezen kann Sicherheit geschaffen werden. Erst die Orientierung am Umweltatlas macht Notwendigkeiten sichtbar. Maßnahmen werden priorisiert und gerecht umgesetzt.

Eine bewegliche Stadt ist eine glückliche Stadt. Gute Mobilitätspolitik sorgt für hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir fördern deshalb weiter die Schulwegsicherheit und den Ausbau des Umweltverbundes. Das Mobilitätsgesetz muss konsequent angewendet und die Ziele weiter verfolgt werden, insbesondere für Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität. Nur damit wird Berlin zur klimaneutralen und sicheren Metropole mit hoher Lebensqualität.