Inhaltlich bezieht sich der Antrag an dem „Klimakrisen“-Beschluss auf Bundesebene von 2022, in dem steht: „ Dafür soll in allen mit Klimapolitik befassten Ministerien und Gremien die notwendige Genderperspektive aufgebaut und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgesetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen." Der Antrag dient somit als Update auf bereits bestehende Beschlusslage.
Antrag: | Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt |
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Antragsteller*in: | Bahar Haghanipour (KV Berlin-Kreisfrei) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 22.05.2023, 14:41 |