| Antrag: | Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Elina Schumacher (LV Grüne Jugend Berlin) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: L-1-147 |
| Eingereicht: | 23.05.2023, 18:51 |
Grünes Wirtschaften – klimaneutral, nachhaltig und gerecht
In Berlin ist der Wirtschaftssektor heute noch mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO2 einer der Haupt-CO2-Emittenten. Umso drängender ist es, dass wir die sozial-ökologische Transformation der lokalen Wirtschaft vorantreiben. Dafür brauchen wir das Engagement der öffentlichen und privaten Unternehmen, eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen.Nachhaltige Wirtschaft – klimaneutral und gerecht
Die große Herausforderung unserer Zeit ist es, Klimaneutralität zu erreichen und dabei Arbeitsplätze und unseren Wohlstand nicht zu gefährden.Viele Unternehmen sind dabei bereits mitten im Umbruch und dennoch ist der Wirtschaftssektor mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO2 in Berlin noch immer einer der Haupt-CO2-Emittenten. Je eher sich Unternehmen auf den Kurs hin zur ökosozialen Transformation begeben, desto bessere Chancen haben in Berlin entwickelte, klimaneutrale Produkte und Verfahren auf den Märkten der Zukunft. Diese Transformation begleiten wir durch eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen. Denn die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.
Um die Klimakrise jedoch noch so gut wie möglich abzuwenden werden wir sowohl als Partner der Wirtschaft auftreten, diese jedoch auf der anderen Seite auch fordern. Dabei wird es eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen nur geben, wenn auch eine klare Umverteilung von oben nach unten erfolgt. Diesen Spagat zu meistern wird gerade uns Bündnisgrüne immer wieder vor große Herausforderungen stellen. Wir schließen Transformationsbündnisse mit allen, die an der klimaneutralen Industrie mitarbeiten wollen: mit Umwelt- und Klimaschützer*innen, mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden; mit Betriebsrät*innen und Gründer*innen. Dabei ist Berlin gemeinsam mit Brandenburg schon auf einem guten Weg. Schon heute ist die Kombination aus attraktiven Angeboten für Fachkräfte, starker Forschungs- und Innovationslandschaft und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ein klarer Standortvorteil für die klimagerechte Transformation in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Diesen Weg der Dekarbonisierung müssen wir hier in Berlin mit aller Kraft weiter gehen und ihn deutlich ausbauen. Dabei setzen wir auf Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit und nehmen bei dem allen immer die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Wir müssen unsere Systeme (vom Arbeitsmarkt bis zu den Landesfinanzen) fit dafür machen, dass sie ggf. auch ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil bleiben.
Wir streben die Rekommunalisierung der Fernwärme an, um aktiv den Umbau des Netzes hin zu erneuerbarer Wärme mit Temperaturabsenkung voranzutreiben. Dafür legen wir einen Dekarbonisierungs-Plan vor, den wir entschlossen umsetzen werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG mit unseren energie- und klimapolitischen Zielen vereinbar ist.
Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in
Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die
zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit
Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über
fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und
spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur
Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-
)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und
werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, die auch in unserer Stadt die ökologischen
Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als
jener von Menschen mit hohem Einkommen.
Zuletzt hat der jüngste IPPC-Bericht uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der wir
Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung ergreifen müssen. Eindringlich wie nie zuvor weist
der Weltklimarat darauf hin, dass das Tempo und der Umfang der bisherigen Bemühungen nicht
ausreichen. Die Wissenschaftler*innen fordern einmal mehr ein, dass das Tempo beim Ergreifen
von Klimaschutzmaßnahmen drastisch gesteigert wird. Der neu gewählte schwarz-rote Senat
hingegen verschließt die Augen vor dem notwendigen Wandel. Mit dem wolkigen Versprechen, ein
Sondervermögen einzurichten, ohne konkrete Maßnahmenpakete bekanntzugeben, ertränken CDU und
SPD ernsthafte Bestrebungen. Hinzu kommt, dass die Rückschrittskoalition viele der
bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im
Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100, bei den Plänen zur Teilversiegelung des
Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns
noch mehr Antrieb sein, den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich
voranzutreiben. Denn auch unsere Stadt muss ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen die
Klimakrise gerecht werden. Hierfür müssen wir die Klimaneutralität Berlins deutlich
schneller erreichen als es die gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht und dabei erheblich an
Tempo zulegen.
In den letzten Jahren haben wir unter grüner Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass das
Land Berlin seine Klimaziele für den Klimaschutz deutlich ambitionierter ausgestaltet hat
und dass alle Senatsvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden müssen. Wir
sind mutig vorangegangen und waren zwischenzeitlich Taktgeber für viele andere Bundesländer
und für den Bund. Da, wo es rechtlich möglich war, haben wir dafür gesorgt, dass Berlin den
Kohleausstieg auf 2029 vorzieht. Wir haben die Fernwärme bundesweit erstmals gesetzlich
einem Dekabonisierungspfad unterworfen und gesetzliche Vorgaben für den Anteil Erneuerbarer
festgesetzt. Mit dem Masterplan SolarCity haben wir die Grundlage für einen schnelleren
Ausbau von Erneuerbaren in Berlin geschaffen. Wir haben die Solardach-Pflicht für private
und öffentliche Gebäude im Neubau und Bestand auch für Nicht-Wohngebäude eingeführt sowie
flankierend dazu Förderprogramme ausgebaut und mit dem Solarzentrum ein unabhängiges
Beratungsangebot geschaffen.
Mit dem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz haben wir den Vorrang des Umweltverbundes aus
öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Fuß- und Radverkehr festgeschrieben. Auch den
Ausbau des ÖPNV haben wir vorangebracht: Mit neuen Tramstrecken und neuen U-Bahn- und S-
Bahn-Wägen sorgen wir für noch mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene. Mit dem
neuen Rufbussystem MUVA der BVG bieten wir ein besseres ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken.
Zudem stellen wir die Busflotte der BVG bis 2030 auf komplett erneuerbar-elektrischen
Antrieb um. Schon jetzt stellen wir die größte E-Bus-Flotte in ganz Europa.
Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele
erreichen möchten. Mit derzeit etwa 50% CO2-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe
Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der
nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere
Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das gilt auch für die Wärmewende, die eine der
größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Dabei müssen wir einerseits den
Wärmebedarf der Gebäude deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme
auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht
übermäßig durch energetische Sanierungsmaßnahmen belastet werden. Unser Ziel ist eine faire
Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die
Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Für uns Grüne Berlin ist der Kampf gegen die Klimakrise zugleich ein Kampf für soziale und
globale Gerechtigkeit und um den Erhalt der Lebensbedingungen auf dieser Erde. Wir brauchen
sozial ausgeglichene und praktisch umsetzbare Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung
und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Politikfeldern. Klimaschutz kann dann am
erfolgreichsten sein, wenn alle ihn als ihre Aufgabe begreifen und bereit sind, in ihrem
Bereich Klimaschutz zu priorisieren und die Lebensgrundlagen unserer Stadt und unseres
Planeten zu schützen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern
entscheidungsrelevant ist. Wir brauchen eine breite Allianz für Klimaschutz. Ganz gleich ob
die Bereiche Bildung, Gesundheit, Kultur oder Sport: Klimaschutz und -anpassung ist die
Aufgabe aller. Viele Akteur*innen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Wir stehen in der
Pflicht, sie dabei zu unterstützen.
Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der
institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft
hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem
Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen
Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030
unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen
Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern,
lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen
von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.
Bildung for Future - Lernen für den Klimaschutz in gesunder Umgebung
Unsere Bildungsinstitutionen sind wichtig für unseren Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind
elementare Orte der Vermittlung von ökologischem Wissen und Bewusstsein. Zugleich bieten
ihre Gebäude, Flächen, Mensen selbst enorme Möglichkeiten für konkreten Klimaschutz und -
anpassung. Seien es Energieeinsparpotentiale bei Gebäuden, die Entsiegelung von Flächen oder
aber das Ernährungsangebot.
Klimabildung in den Schulen und der ganzen Stadt stärken
Das Wissen und die Erkenntnisse zur Klimakrise und die damit einhergehenden ökologischen,
sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen verstärkt in der formalen und non-
formalen Bildung thematisiert werden. Daher gehören Umwelt- und Naturbildung, Bildung für
Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer
jeden Schulgemeinschaft. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger
Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur
Erwachsenenbildung zu verankern. Zusätzlich müssen außerschulische Lernorte und praktische
Projekte für den Umwelt- und Naturschutz, die Stadtnatur und die Klimaanpassung weiterhin
gestärkt werden. Dafür haben wir Grüne unter anderem die Zivilgesellschaft im Bereich des
Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung sowie Natur- und Werkpädagogik finanziell
deutlich besser gefördert.
Ausbildung for Future – Klimaberufe in den Fokus rücken
Wir brauchen Fachkräfte, die die Energiewende praktisch umsetzen können, um den Klimawandel
aufzuhalten. Die Zahl an Personen, die Ausbildungen in Klimaschutzberufen absolvieren, ist
seit Jahren rückläufig. Ohne die Beseitigung des Flaschenhalses Fachkräfte werden wir unsere
Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Eine Basis dafür muss deswegen bereits in der
Schule gelegt werden. Deswegen sollte vom Grundschul- bis in das Oberstufenalter regelmäßig
und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische
Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere im Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen
von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen.
Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK
und der Handwerkskammer sowie weiteren Stakeholdern ist hierfür eine Klimaberufsstrategie
für Schüler*innen zu entwickeln.
Im Grünen lernen und spielen – Schulhöfe umgestalten
Wir setzen uns für eine bestmögliche Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen, mehr grüne
Klassenzimmer und Gärten in den Schulen und Kitas ein. So entstehen naturnahe Lernorte der
Biodiversität und Klimaanpassung. Grünflächen heizen sich außerdem weniger auf und leisten
dadurch einen positiven Beitrag zum Stadtklima. Zusätzlich können sie als Erholungsraum für
die Nachbarschaft dienen. Das Land Berlin muss für entsprechende Vorhaben eine auskömmliche
finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen. Außerdem muss die finanzielle Förderung vom
erfolgreichen Projekt „Grün macht Schule“ bzw. grünes Klassenzimmer ausgebaut und ein
Programm für die Entsiegelung auf den Schulhöfen aufgelegt werden. Dabei sollen alle Bezirke
nach gleichen Standards arbeiten und Entsiegelung und Begrünung als Pflichtaufgabe
verstehen.
Ökologisches Bauen und nachhaltige Energieversorgung fördern
Die Schulbauoffensive wollen wir nutzen, um den ökologischen Schulbau voranzutreiben. Dazu
gehören neben gesunden, nachhaltigen Baustoffen, Gründach, Fassadenbegrünung und dezentraler
Regenwasserbewirtschaftung ebenso Photovoltaik, eine erneuerbare Wärme- und
Kälteversorgungen und intelligente Leittechnik. Auch im Rahmen der Energieeinsparung können
Bildungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag leisten. Durch eine bessere Regulierung der
Heizung vor Ort und den Einbau von LED-Lampen und Bewegungsmeldern kann beispielsweise
Energie eingespart werden. Diese Ersparnis soll dann als Anreiz in Form eines Kostenbudgets
an die Schule zurückgegeben und für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Die Lebensmittelproduktion ist für einen großen Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes
verantwortlich. Deshalb wollen wir mehr regionale und saisonale Lebensmittel und täglich
vegetarische und vegane Optionen an Schulen und Kitas. Bei der Umsetzung wollen wir darauf
achten, dass das Kita- und Schulessen wo immer möglich frisch vor Ort gekocht wird. Da dies
nicht überall möglich ist, wollen wir in einem Modellprojekt das Kochen im Verbund erproben,
bei dem Schulen mit eigener Küche die umliegenden Schulen ohne Küchen mit Essen versorgen.
Wir werden außerdem eine Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der Kita- und
Schulverpflegung erarbeiten.
Grün unterwegs – zur Schule und darüber hinaus
Um Schüler*innen und pädagogischem Personal zu erleichtern, für den Schulweg das Fahrrad zu
nutzen, werden wir uns dafür einsetzen, dass auf jedem Schulgelände ausreichende überdachte
und gesicherte Fahrradständer vorhanden sind. Vor den Schulen wollen wir Spielstraßen,
Tempo-10-Zonen sowie Sperrungen der Straßen unmittelbar vor der Schule zu Schulzeiten, um
den Elterntaxiverkehr einzuschränken und die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Überdies möchten
wir umweltfreundliche Klassenfahrten fördern. Hierfür müssen vom Senat entsprechende
finanzielle Anreize für Schulen geschaffen werden, wie beispielsweise die Förderung von Zug-
und Busfahrten in Europa.
Grünes Wirtschaften – klimaneutral, nachhaltig und gerecht
In Berlin ist der Wirtschaftssektor heute noch mit einem jährlichen Ausstoß von zwei
Millionen Tonnen CO2 einer der Haupt-CO2-Emittenten. Umso drängender ist es, dass wir die
sozial-ökologische Transformation der lokalen Wirtschaft vorantreiben. Dafür brauchen wir
das Engagement der öffentlichen und privaten Unternehmen, eine gezielte Förderung durch das
Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen.
Die große Herausforderung unserer Zeit ist es, Klimaneutralität zu erreichen und dabei Arbeitsplätze und unseren Wohlstand nicht zu gefährden.Viele Unternehmen sind dabei bereits mitten im Umbruch und dennoch ist der Wirtschaftssektor mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO2 in Berlin noch immer einer der Haupt-CO2-Emittenten. Je eher sich Unternehmen auf den Kurs hin zur ökosozialen Transformation begeben, desto bessere Chancen haben in Berlin entwickelte, klimaneutrale Produkte und Verfahren auf den Märkten der Zukunft. Diese Transformation begleiten wir durch eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen. Denn die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.
Um die Klimakrise jedoch noch so gut wie möglich abzuwenden werden wir sowohl als Partner der Wirtschaft auftreten, diese jedoch auf der anderen Seite auch fordern. Dabei wird es eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen nur geben, wenn auch eine klare Umverteilung von oben nach unten erfolgt. Diesen Spagat zu meistern wird gerade uns Bündnisgrüne immer wieder vor große Herausforderungen stellen. Wir schließen Transformationsbündnisse mit allen, die an der klimaneutralen Industrie mitarbeiten wollen: mit Umwelt- und Klimaschützer*innen, mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden; mit Betriebsrät*innen und Gründer*innen. Dabei ist Berlin gemeinsam mit Brandenburg schon auf einem guten Weg. Schon heute ist die Kombination aus attraktiven Angeboten für Fachkräfte, starker Forschungs- und Innovationslandschaft und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ein klarer Standortvorteil für die klimagerechte Transformation in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Diesen Weg der Dekarbonisierung müssen wir hier in Berlin mit aller Kraft weiter gehen und ihn deutlich ausbauen. Dabei setzen wir auf Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit und nehmen bei dem allen immer die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Wir müssen unsere Systeme (vom Arbeitsmarkt bis zu den Landesfinanzen) fit dafür machen, dass sie ggf. auch ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil bleiben.
Wir streben die Rekommunalisierung der Fernwärme an, um aktiv den Umbau des Netzes hin zu erneuerbarer Wärme mit Temperaturabsenkung voranzutreiben. Dafür legen wir einen Dekarbonisierungs-Plan vor, den wir entschlossen umsetzen werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG mit unseren energie- und klimapolitischen Zielen vereinbar ist.
Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums.
Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren
Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung,
Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei
wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO2-Emissionen
einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten
Wirtschaftswachstum.
Klimaneutrales Wirtschaften in Berlin
Die privaten und öffentlichen Unternehmen sowie die öffentliche Hand müssen ihre
Anstrengungen für ein klimaneutrales Wirtschaften massiv verstärken. Um die Geschäftsmodelle
weiter zu dekarbonisieren, müssen die Berliner Unternehmen ihre Energieeffizienz und die
Nutzung von erneuerbaren Energien erheblich steigern. Wesentlich ist dabei die Umstellung
von Prozesswärme und -kälte auf nachhaltig strombasierte Erzeugung aus Erneuerbaren, die
weitere Nutzung von Solarpotenzialen, eine konsequente Elektrifizierung sowie die Nutzung
der Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen. Die Reduzierung des Wasserverbrauchs muss stärker
in den Fokus genommen werden und bei der Ansiedlung von Unternehmen Berücksichtigung finden.
Auch die digitale Transformation muss sich am Energie- und Ressourcenverbrauch messen
lassen.
Eine gemeinsame Initiative für Klimaneutralität - offensiv und sozial gerecht
Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die
soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern
und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges
wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich
stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger
und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und
befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt
bleiben.
Die Landesunternehmen stehen an der Spitze der Nachhaltigkeit
Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften
zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG,
Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie
verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und
Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und
bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035.
Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der Stromerzeugung und -verbrauch
ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs. Zur Aufstellung und Umsetzung benötigen die
landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über zweckgebundene
Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht
wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für
konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre Finanzanlagen müssen konsequent an sozial-
ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele
konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den
Geschäftsführenden einfließen.
Das Handwerk als starker Partner auf dem Weg zu Klimaneutralität
Das Berliner Handwerk spielt eine tragende Rolle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, etwa
bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Bau von Solaranlagen. Wir wollen
gemeinsam mit dem Berliner Handwerk die Sicherung und Ausbildung von Fachkräften in den
klimarelevanten Berufen gezielt vorantreiben. Hierfür werden wir eng mit Betrieben,
Beschäftigtenvertretungen, Kammern und Innungen kooperieren. Ziel ist eine gemeinsame
Strategie, zu der die finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, bessere Arbeits-
und Ausbildungsbedingungen, erhebliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, die konsequente Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine erleichterte
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und den Ausbau staatlicher Hilfen und Integrationsleistungen
gehören.
Berlin wird Vorbild für nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus
Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus.
Sie alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen.
Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen stadtverträglich
gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus
genutzt und weiterentwickelt werden. Die Perspektive der Bezirke muss zwingend beachtet
werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu
ermöglichen.
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
Die Klimakrise belastet massiv die Gesundheit der Berliner*innen. Zunehmende Hitzeperioden
und Starkregenereignisse, vermehrte Infektionserkrankungen und Allergien sowie
Luftverschmutzung und Lärm belasten unsere Körper, lösen Stress und Erschöpfung aus,
verschlimmern Vorerkrankungen und können sogar tödlich enden. Die Klimakrise hat auch
erhebliche Auswirkungen auf unser psychisches Wohlbefinden – von Angststörungen, über
Depressionen und erhöhte Suizidraten bis hin zu vermehrt auftretenden Traumatisierungen und
deren Folgen. Hitzewellen werden auch mit einem Anstieg von Gewalt in Paarbeziehungen,
überwiegend Gewalt gegen Frauen, in Verbindung gebracht.
Berliner*innen wirksam vor Hitze schützen
In Berlin sind insbesondere die stark zunehmenden Hitzetage ein ernstes Gesundheitsrisiko.
Großstädte werden in der Klimakrise zu Wärmeinseln und heizen aufgrund des hohen Grads an
Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das
Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale
Spaltung in unserer Stadt weiter voran. Denn Menschen mit geringem Einkommen haben zwar
einen besseren ökologischen Fußabdruck, sind aber vielfach am meisten von schädlichen
Umwelteinflüssen betroffen, auch aufgrund von bereits bestehenden Vorerkrankungen.
Gleichzeitig haben sie häufig einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung.
Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen
wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grün geführte Gesundheitsverwaltung mit der Berliner
Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit das „Aktionsbündnis
Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits- und
Pflegewesens Hitzeschutzpläne für den Gesundheits- und Pflegesektor erarbeitet. Diese müssen
nun ausgehend von allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke
umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen
ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein
Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policies-Ansatz, der gleichzeitig immer
auch ein Climate in all policies-Ansatz ist. Die Menschen in der Stadt benötigen außerdem
insbesondere in Hitzeperioden jederzeit den Zugang zu frischem Wasser – und zwar kostenfrei.
Der begonnene Bau von Trinkbrunnen an allen zentralen Haltestellen und stark besuchten Orten
muss weiter vorangetrieben werden.
Berliner Krankenhäuser auf dem Weg zur Klimaneutralität stärken
Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies
trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus
braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein
Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt
verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden,
damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische
Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren
Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e
Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie nachhaltiger Energieversorgung, einem
effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen können
Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den
Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern.
Berliner Stadtgrün und Wälder stärken und schützen
Um einerseits die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen und andererseits die Klimaresilienz
der Stadt zu stärken, müssen wir den städtebaulichen Umbau der Stadtinfrastruktur dringend
weiter vorantreiben. Bei allen Baumaßnahmen muss Klimaschutz und -resilienz mitbedacht
werden. Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünung müssen in der Bauordnung verbindlich
festgehalten und die Förderung von Gebäudebegrünung deutlich verstärkt werden.
Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und
Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Die
Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau
die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem
Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die
überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.
Der Wald ist für den Kampf gegen die Klimakrise sowie für die Anpassung an den Klimawandel
unser wichtigster Verbündeter. Damit weiterhin mindestens ein Fünftel der Berliner
Landesfläche bewaldet bleibt und der Anteil an Wald auf Landesflächen sogar steigt, müssen
wir die Resilienz unserer Wälder stärken und sie vor der Klimakrise schützen.
Konzepte zu Waldbau, Entnahmepraktiken, Waldwirtschaftspläne, Holzabverkauf sowie der
Wiederaufbau einer landeseigenen Baumschule sind zu prüfen und weiterzuentwickeln.
Unter klimaresilientem Waldumbau verstehen wir auch die Waldbrandprävention unter
Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Feuerökologie. Die Berliner Forsten sind in ihrer
Personal- und Finanzstruktur sowie hinsichtlich ihrer Infrastruktur nachhaltig abzusichern.
Sogenannte „pocket forests“ helfen bei der Bewältigung von Klimafolgen in dicht besiedelten
Gebieten, beispielsweise durch Abkühlung und mehr Biodiversität. Zivilgesellschaftliche
Initiativen zur Errichtung solcher Miniwälder wollen wir fördern.
Green Culture - Klimaschutz in Kunst und Kultur
Kunst und Kultur sind die Zukunftslabore der Gesellschaft bei der ökologischen
Transformation. Die Berliner Kulturschaffenden sind progressiv und offen und setzen sich für
Vielfalt und eine gerechte Gesellschaft ein. Viele Kulturverbände und Netzwerke von
Künstler*innen und Kulturschaffenden engagieren sich bereits aktiv für Klimaschutz und
Nachhaltigkeit in der Kultur. Auf Bundesebene sind mit dem Green Culture Desk und dem Fonds
„Zero – Klimaneutrale Kunst- und Kulturprojekte“ schon Grundlagen geschaffen, um
Kulturschaffende und Kulturinstitutionen auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und
Ressourcenschonung zu unterstützen. Wir fordern die Berliner Kulturverwaltung auf, Barrieren
in der Umsetzung, Lücken in der Vernetzung und Vermittlung zügig abzubauen, um den Fonds für
die Berliner Kulturlandschaft besser zu erschließen.
Förderprogramme ökologisch ausrichten
Berlin als Fördergeberin muss auch bei den eigenen Förderkriterien für Kultur klar
formulieren, dass zukünftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Produktion und
Präsentation Voraussetzung für eine Förderung sind. Auch die künstlerische
Auseinandersetzung mit den Themen Klimakrise, Nachhaltigkeit und Transformation als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sollte ausdrücklich unterstützt werden. Kunst ist eine
wichtige Wegbereiterin für die Vermittlung und Akzeptanz der Maßnahmen zur Erreichung der
Klimaziele. Etwaige Mehrkosten, die mit einer ökologischen Kulturproduktion und -
präsentation verbunden sind, müssen in der Förderung enthalten sein. Die konkrete Umsetzung
der Nachhaltigkeitskonzepte soll regelmäßig evaluiert werden, denn die Überprüfbarkeit ist
Voraussetzung gegen Greenwashing und die Auswertung der Maßnahmen notwendig für den Aufbau
von Best-Practice-Beispielen aus dem Kultursektor.
Mit der Energie- und Wärmewende Kultur resilient machen
Die Berliner Kultureinrichtungen und Museen haben insgesamt eine schlechte Energieeffizienz
und teilweise übermäßige Klimatisierung. Sie gehören, bezogen auf ihre Flächen, zu den
größten Energieverbrauchern in Berlin. Wir sehen es als eine der zentralen Aufgaben an, die
Berliner Bühnen, Museen und Konzerthäuser klimaneutral auszurichten. Für bestehende
Kulturliegenschaften müssen passgenaue Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzmaßnahmen für
eine sinnvolle Sanierung der Gebäude entwickelt werden. Sie brauchen eine Evaluation des
Energieverbrauchs und der Notwendigkeit von Klimatisierung, eine Nachhaltigkeitsdeklaration
und eine Klimabilanzierung, die in einer Berichtspflicht abgefragt werden müssen. Neue
Kulturliegenschaften, wie etwa die Alte Münze oder das M20, müssen den klimaschonenden Bau
und Betrieb als Priorität in den Bauplanungen und -maßnahmen berücksichtigen.
Bei Berliner Programmen wie dem Arbeitsraumprogramm, das von der Kulturraum GmbH betreut
wird, müssen die Baumaßnahmen ebenfalls klimaneutrale Energieeffizienzstandards und
Nachhaltigkeit als oberste Leitlinie enthalten. Beispielsweise muss die Ausstattung
ökologisch wiederverwendbar und flexibel nutzbar sein.
Ökologische Kreislaufwirtschaft für Kunst und Kultur möglich machen
Die klimafreundliche und nachhaltige Kulturproduktion und -präsentation beginnt mit dem
ressourcenschonenden Umgang mit Materialien und klimaschonenden Transportwegen. Wir setzen
uns dafür ein, dass vorhandene Sharing-Angebote und Materialkreisläufe unterstützt und
weitere speziell für die Kulturschaffenden ins Leben gerufen und alle miteinander vernetzt
werden. Die notwendige Unterstützung muss finanziell, räumlich und organisatorisch erfolgen.
Nachhaltigkeitsmanager*innen sollen die einzelnen Kulturbereiche und Kulturschaffenden bei
der Transformation unterstützen.
Kultur for Future - Zusammen für die ökologische Wende einstehen
Um die Expertise und Bedarfe der Kulturschaffenden mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu
bringen, soll ein regelmäßiger „Runder Tisch für Nachhaltigkeit in der Kultur“ ins Leben
gerufen werden, der die Kulturschaffenden mit Verwaltung und Politik vernetzt.
Hier sollen Akteur*innen aus Kunst, Politik und Verwaltung fortlaufend Maßnahmen
beschließen, evaluieren und weiterentwickeln, um die Klimaschutzziele und Nachhaltigkeit in
den Kulturinstitutionen, Produktionen und Kulturveranstaltungen in Berlin zu fördern und zu
verankern.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Breitensport und bei Sport-Großevents
Breitensport und Profisport verbinden Menschen und sind Treiber für gesellschaftliche
Entwicklungen. Hier kann ökologisches Bewusstsein zum einen spielerisch vermittelt. Zum
anderen ist es zwingend notwendig, dass wir im Rahmen von Großevents und der sportlichen
Infrastruktur Klimaschutz vorantreiben.
Bau und Sanierung von Sportstätten
Warmwasser, Heizung, Beleuchtung, mangelnde Isolierung – laut Deutschem Olympischen
Sportbund verursachen deutsche Sportstätten allein dadurch jährlich circa 7,5 Millionen
Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und
Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem Neubau immer vorzuziehen. Um möglichst
klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, zertifizierter und
recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und
dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Strom und Wasser müssen in Sportstätten
bestmöglich ausgeschöpft werden. Regenwasser und Grauwasser können durch moderne
Wasseraufarbeitung weiterverwendet und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen
genutzt werden.
Bei der Energieversorgung aller Sportstätten setzen wir primär auf Erneuerbare- und
Solarenergie. Wir wollen, dass vermehrt auf den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Gewinnung
von Wärme aus Abwärme und das Abdecken von Außenbädern gesetzt wird. Insbesondere die
Berliner Bäderbetriebe sehen wir hier in der Pflicht bei der Bereitstellung von erneuerbarer
Wärme zum Beheizen der Schwimmbäder deutlich mehr zu tun. Ein Modellprojekt in Berlin,
welches eine Rasenheizung über eine Wärmepumpe betreibt, soll vormachen, wie Flächen
bestmöglich genutzt und Bedarfe kombiniert werden können.
Sportgroßveranstaltungen nur noch klimaneutral
Die Wahl von Austragungsorten für Sportgroßveranstaltungen sollte auch davon abhängen, wie
gut die ÖPNV-Anbindung ist. Der Nahverkehr sollte, beispielsweise mit höherer Taktung von
Bussen und Bahnen zu Spielbeginn und -ende, auf diese Veranstaltungen ausgerichtet werden.
Sind die Nahverkehrstickets in den Eintrittskarten enthalten, wählen automatisch mehr
Besucher*innen diese klimafreundliche Anreise. Bei jeder Veranstaltung muss es überdies
ausreichend Möglichkeiten geben, Wasserflaschen aufzufüllen. Beim Catering soll verstärkt
auf regionale, fair produzierte und verpackungsarme Produkte gesetzt werden.
Bei der Planung von Infrastruktur für Großveranstaltungen müssen
Klimaschutzanpassungsmaßnahmen verpflichtend werden, z. B. Vorsorge vor Hitze oder
Starkregen. Daher sollte möglichst wenig Fläche versiegelt, stattdessen lieber in die Höhe
gebaut werden. Bei Spezialbauten sollte von Anfang an die Nachnutzung mitgedacht und
organisiert werden. Für die klimaneutrale und nachhaltige Durchführung von
Großveranstaltungen muss immer ein Konzept vorgelegt werden. Als Land Berlin bewerben wir
uns nur auf Veranstaltungen, wo dies gewährleistet sein kann.
Nachhaltige Sportarten und Vereine fördern
Durch die Priorisierung von nicht-motorisiertem, nachhaltigem Wassersport auf den Berliner
Wasserflächen fördern wir nachhaltige Wassersportarten, wie Rudern, Segeln und Stand Up
Paddling. Die Subventionierung nachhaltiger und fair produzierter Sportbekleidung und
Sportutensilien über den Landessportbund möchten wir weiter unterstützen, ausweiten und das
Angebot bekannter machen. Viele Berliner Vereine leisten bereits einen großen Beitrag zum
Klimaschutz und zur Umweltbildung. Diese Vereine gilt es zu fördern und ihre Konzepte in die
Breite der Sportlandschaft hineinzutragen.
Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO2-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten Wirtschaftswachstum.
Klimagerechtigkeit ist Systemfrage Die Klimakrise ist und bleibt eine globale Gerechtigkeitskrise. Wer von Klimagerechtigkeit spricht, darf deshalb von Ungleichheit nicht schweigen. Privatjets, Luxusjachten, Luxusvillen, SUVs auf der einen Seite, Dürren, Fluten und Hunger auf der anderen Seite: Wir können uns die Reichen schon lange nicht mehr leisten. Deswegen ist Klimaschutz vor allem eine Frage von Umverteilung von Reichtum und Ressourcen, weshalb wir uns für diese einsetzen – national wie international. Dennoch wird die Verantwortung der Klimakrise auf Individuen abgewälzt und den Ärmsten der Gesellschaften anhand des "ökologischen Fußabdruckes" immer wieder erzählt, dass ausgerechnet sie sparen müssten – während Reiche und Konzerne für die Klimakrise verantwortlich sind. Doch die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.
Am Beispiel der Energieversorgung zeigt sich so deutlich wie auf kaum einem anderen Feld, wie gefährlich der fossile Kapitalismus für unsere Zukunft ist: Die fossile Erzeugung von Energie begünstigt in einem kapitalistischen System grundsätzlich die Bildung von Monopolen - ganz einfach, weil die natürlichen Gegebenheiten eine extrem zentralisierte Art des Abbaus und der Verbrennung von fossilen Brennstoffen nötig machen. Somit sind für das Klima entscheidende Bereiche außerhalb einer demokratischen Kontrollen. Solange Profibestrebungen im Mittelpunkt stehen, werden Konzerngewinne und nicht günstige Energiepreise und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.
Vergesellschaftung statt Profitdruck
Dass über Nacht Milliarden für die Verstaatlichung von Energiekonzernen aufgebracht werden können, haben uns die Fälle Uniper und SEFE deutlich vor Augen geführt. Dass in Krisen Verluste vergesellschaftet werden, während Gewinne weiter privatisiert werden, ist zwar nichts Neues, bleibt aber ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird. Das bedeutet nicht, dass Konzerne, deren fossiles Konzept nicht aufgeht, sich darauf verlassen können, einfach vom Staat gegen hohe Summen auf Kosten der Allgemeinheit aufgekauft zu werden. Ein Freikaufen aus der Verantwortung für fossile Infrastruktur dürfen die Regierungen nicht zulassen. Über Vergesellschaftung muss da diskutiert werden, wo Profitinteressen einer klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung klar entgegenstehen. Wir sind deshlab für die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes. Denn eine Wohnung, in der man im Winter nicht friert, ist ein Grundbedürfnis und Bestandteil von einem menschenwürdigen Leben. Wir brauchen endlich politische Rahmenbedingungen, die die Bürger*innenenergiewende unterstützt. Dass Berlin die fossile Infrastruktur für hohe Summen von Vattenfall abkauft und Vattenfall damit wiederholt seine Klimaverantwortung verkauft, darf keine Option sein! Dieses Vorhaben sehen wir kritisch. Vattenfall hat Jahrzehnte von dieser Infrastruktur profitiert und muss jetzt auch Verantwortung dafür übernehmen. Wir fordern, die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes, ohne dass Vattenfall dafür Entschädigungszahlungen erhält. Des Weiteren muss Vattenfall mit bei den Investitionen für die Umstellung des Fernwärmenetzes auf Erneuerbare Energien beteiligt werden, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Außerdem müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so viel produziert, wie noch nie. Einige Teile dieser Produktion zielen nicht darauf ab, menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen - sondern vor allem, um damit Umsatz zu erwirtschaften. Wir wollen mit einer profitmaximierenden Produktion zum Selbstzweck brechen!
Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in
Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die
zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit
Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über
fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und
spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur
Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-
)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und
werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, die auch in unserer Stadt die ökologischen
Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als
jener von Menschen mit hohem Einkommen.
Zuletzt hat der jüngste IPPC-Bericht uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der wir
Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung ergreifen müssen. Eindringlich wie nie zuvor weist
der Weltklimarat darauf hin, dass das Tempo und der Umfang der bisherigen Bemühungen nicht
ausreichen. Die Wissenschaftler*innen fordern einmal mehr ein, dass das Tempo beim Ergreifen
von Klimaschutzmaßnahmen drastisch gesteigert wird. Der neu gewählte schwarz-rote Senat
hingegen verschließt die Augen vor dem notwendigen Wandel. Mit dem wolkigen Versprechen, ein
Sondervermögen einzurichten, ohne konkrete Maßnahmenpakete bekanntzugeben, ertränken CDU und
SPD ernsthafte Bestrebungen. Hinzu kommt, dass die Rückschrittskoalition viele der
bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im
Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100, bei den Plänen zur Teilversiegelung des
Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns
noch mehr Antrieb sein, den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich
voranzutreiben. Denn auch unsere Stadt muss ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen die
Klimakrise gerecht werden. Hierfür müssen wir die Klimaneutralität Berlins deutlich
schneller erreichen als es die gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht und dabei erheblich an
Tempo zulegen.
In den letzten Jahren haben wir unter grüner Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass das
Land Berlin seine Klimaziele für den Klimaschutz deutlich ambitionierter ausgestaltet hat
und dass alle Senatsvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden müssen. Wir
sind mutig vorangegangen und waren zwischenzeitlich Taktgeber für viele andere Bundesländer
und für den Bund. Da, wo es rechtlich möglich war, haben wir dafür gesorgt, dass Berlin den
Kohleausstieg auf 2029 vorzieht. Wir haben die Fernwärme bundesweit erstmals gesetzlich
einem Dekabonisierungspfad unterworfen und gesetzliche Vorgaben für den Anteil Erneuerbarer
festgesetzt. Mit dem Masterplan SolarCity haben wir die Grundlage für einen schnelleren
Ausbau von Erneuerbaren in Berlin geschaffen. Wir haben die Solardach-Pflicht für private
und öffentliche Gebäude im Neubau und Bestand auch für Nicht-Wohngebäude eingeführt sowie
flankierend dazu Förderprogramme ausgebaut und mit dem Solarzentrum ein unabhängiges
Beratungsangebot geschaffen.
Mit dem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz haben wir den Vorrang des Umweltverbundes aus
öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Fuß- und Radverkehr festgeschrieben. Auch den
Ausbau des ÖPNV haben wir vorangebracht: Mit neuen Tramstrecken und neuen U-Bahn- und S-
Bahn-Wägen sorgen wir für noch mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene. Mit dem
neuen Rufbussystem MUVA der BVG bieten wir ein besseres ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken.
Zudem stellen wir die Busflotte der BVG bis 2030 auf komplett erneuerbar-elektrischen
Antrieb um. Schon jetzt stellen wir die größte E-Bus-Flotte in ganz Europa.
Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele
erreichen möchten. Mit derzeit etwa 50% CO2-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe
Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der
nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere
Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das gilt auch für die Wärmewende, die eine der
größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Dabei müssen wir einerseits den
Wärmebedarf der Gebäude deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme
auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht
übermäßig durch energetische Sanierungsmaßnahmen belastet werden. Unser Ziel ist eine faire
Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die
Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Für uns Grüne Berlin ist der Kampf gegen die Klimakrise zugleich ein Kampf für soziale und
globale Gerechtigkeit und um den Erhalt der Lebensbedingungen auf dieser Erde. Wir brauchen
sozial ausgeglichene und praktisch umsetzbare Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung
und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Politikfeldern. Klimaschutz kann dann am
erfolgreichsten sein, wenn alle ihn als ihre Aufgabe begreifen und bereit sind, in ihrem
Bereich Klimaschutz zu priorisieren und die Lebensgrundlagen unserer Stadt und unseres
Planeten zu schützen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern
entscheidungsrelevant ist. Wir brauchen eine breite Allianz für Klimaschutz. Ganz gleich ob
die Bereiche Bildung, Gesundheit, Kultur oder Sport: Klimaschutz und -anpassung ist die
Aufgabe aller. Viele Akteur*innen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Wir stehen in der
Pflicht, sie dabei zu unterstützen.
Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der
institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Auf Initiative der Zivilgesellschaft
hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem
Klimabürger*innenrat die Berliner*innen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Dessen
Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030
unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen
Klimaaktivist*innen sowie die Verschärfung von Strafrecht, um ihren Protest zu verhindern,
lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen
von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.
Bildung for Future - Lernen für den Klimaschutz in gesunder Umgebung
Unsere Bildungsinstitutionen sind wichtig für unseren Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind
elementare Orte der Vermittlung von ökologischem Wissen und Bewusstsein. Zugleich bieten
ihre Gebäude, Flächen, Mensen selbst enorme Möglichkeiten für konkreten Klimaschutz und -
anpassung. Seien es Energieeinsparpotentiale bei Gebäuden, die Entsiegelung von Flächen oder
aber das Ernährungsangebot.
Klimabildung in den Schulen und der ganzen Stadt stärken
Das Wissen und die Erkenntnisse zur Klimakrise und die damit einhergehenden ökologischen,
sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen verstärkt in der formalen und non-
formalen Bildung thematisiert werden. Daher gehören Umwelt- und Naturbildung, Bildung für
Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer
jeden Schulgemeinschaft. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger
Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur
Erwachsenenbildung zu verankern. Zusätzlich müssen außerschulische Lernorte und praktische
Projekte für den Umwelt- und Naturschutz, die Stadtnatur und die Klimaanpassung weiterhin
gestärkt werden. Dafür haben wir Grüne unter anderem die Zivilgesellschaft im Bereich des
Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung sowie Natur- und Werkpädagogik finanziell
deutlich besser gefördert.
Ausbildung for Future – Klimaberufe in den Fokus rücken
Wir brauchen Fachkräfte, die die Energiewende praktisch umsetzen können, um den Klimawandel
aufzuhalten. Die Zahl an Personen, die Ausbildungen in Klimaschutzberufen absolvieren, ist
seit Jahren rückläufig. Ohne die Beseitigung des Flaschenhalses Fachkräfte werden wir unsere
Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Eine Basis dafür muss deswegen bereits in der
Schule gelegt werden. Deswegen sollte vom Grundschul- bis in das Oberstufenalter regelmäßig
und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische
Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere im Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen
von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen.
Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK
und der Handwerkskammer sowie weiteren Stakeholdern ist hierfür eine Klimaberufsstrategie
für Schüler*innen zu entwickeln.
Im Grünen lernen und spielen – Schulhöfe umgestalten
Wir setzen uns für eine bestmögliche Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen, mehr grüne
Klassenzimmer und Gärten in den Schulen und Kitas ein. So entstehen naturnahe Lernorte der
Biodiversität und Klimaanpassung. Grünflächen heizen sich außerdem weniger auf und leisten
dadurch einen positiven Beitrag zum Stadtklima. Zusätzlich können sie als Erholungsraum für
die Nachbarschaft dienen. Das Land Berlin muss für entsprechende Vorhaben eine auskömmliche
finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen. Außerdem muss die finanzielle Förderung vom
erfolgreichen Projekt „Grün macht Schule“ bzw. grünes Klassenzimmer ausgebaut und ein
Programm für die Entsiegelung auf den Schulhöfen aufgelegt werden. Dabei sollen alle Bezirke
nach gleichen Standards arbeiten und Entsiegelung und Begrünung als Pflichtaufgabe
verstehen.
Ökologisches Bauen und nachhaltige Energieversorgung fördern
Die Schulbauoffensive wollen wir nutzen, um den ökologischen Schulbau voranzutreiben. Dazu
gehören neben gesunden, nachhaltigen Baustoffen, Gründach, Fassadenbegrünung und dezentraler
Regenwasserbewirtschaftung ebenso Photovoltaik, eine erneuerbare Wärme- und
Kälteversorgungen und intelligente Leittechnik. Auch im Rahmen der Energieeinsparung können
Bildungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag leisten. Durch eine bessere Regulierung der
Heizung vor Ort und den Einbau von LED-Lampen und Bewegungsmeldern kann beispielsweise
Energie eingespart werden. Diese Ersparnis soll dann als Anreiz in Form eines Kostenbudgets
an die Schule zurückgegeben und für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Die Lebensmittelproduktion ist für einen großen Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes
verantwortlich. Deshalb wollen wir mehr regionale und saisonale Lebensmittel und täglich
vegetarische und vegane Optionen an Schulen und Kitas. Bei der Umsetzung wollen wir darauf
achten, dass das Kita- und Schulessen wo immer möglich frisch vor Ort gekocht wird. Da dies
nicht überall möglich ist, wollen wir in einem Modellprojekt das Kochen im Verbund erproben,
bei dem Schulen mit eigener Küche die umliegenden Schulen ohne Küchen mit Essen versorgen.
Wir werden außerdem eine Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der Kita- und
Schulverpflegung erarbeiten.
Grün unterwegs – zur Schule und darüber hinaus
Um Schüler*innen und pädagogischem Personal zu erleichtern, für den Schulweg das Fahrrad zu
nutzen, werden wir uns dafür einsetzen, dass auf jedem Schulgelände ausreichende überdachte
und gesicherte Fahrradständer vorhanden sind. Vor den Schulen wollen wir Spielstraßen,
Tempo-10-Zonen sowie Sperrungen der Straßen unmittelbar vor der Schule zu Schulzeiten, um
den Elterntaxiverkehr einzuschränken und die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Überdies möchten
wir umweltfreundliche Klassenfahrten fördern. Hierfür müssen vom Senat entsprechende
finanzielle Anreize für Schulen geschaffen werden, wie beispielsweise die Förderung von Zug-
und Busfahrten in Europa.
Grünes Wirtschaften – klimaneutral, nachhaltig und gerecht
In Berlin ist der Wirtschaftssektor heute noch mit einem jährlichen Ausstoß von zwei
Millionen Tonnen CO2 einer der Haupt-CO2-Emittenten. Umso drängender ist es, dass wir die
sozial-ökologische Transformation der lokalen Wirtschaft vorantreiben. Dafür brauchen wir
das Engagement der öffentlichen und privaten Unternehmen, eine gezielte Förderung durch das
Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen.
Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums.
Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren
Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung,
Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei
wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO2-Emissionen
einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten
Wirtschaftswachstum.
Klimagerechtigkeit ist Systemfrage Die Klimakrise ist und bleibt eine globale Gerechtigkeitskrise. Wer von Klimagerechtigkeit spricht, darf deshalb von Ungleichheit nicht schweigen. Privatjets, Luxusjachten, Luxusvillen, SUVs auf der einen Seite, Dürren, Fluten und Hunger auf der anderen Seite: Wir können uns die Reichen schon lange nicht mehr leisten. Deswegen ist Klimaschutz vor allem eine Frage von Umverteilung von Reichtum und Ressourcen, weshalb wir uns für diese einsetzen – national wie international. Dennoch wird die Verantwortung der Klimakrise auf Individuen abgewälzt und den Ärmsten der Gesellschaften anhand des "ökologischen Fußabdruckes" immer wieder erzählt, dass ausgerechnet sie sparen müssten – während Reiche und Konzerne für die Klimakrise verantwortlich sind. Doch die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.
Am Beispiel der Energieversorgung zeigt sich so deutlich wie auf kaum einem anderen Feld, wie gefährlich der fossile Kapitalismus für unsere Zukunft ist: Die fossile Erzeugung von Energie begünstigt in einem kapitalistischen System grundsätzlich die Bildung von Monopolen - ganz einfach, weil die natürlichen Gegebenheiten eine extrem zentralisierte Art des Abbaus und der Verbrennung von fossilen Brennstoffen nötig machen. Somit sind für das Klima entscheidende Bereiche außerhalb einer demokratischen Kontrollen. Solange Profibestrebungen im Mittelpunkt stehen, werden Konzerngewinne und nicht günstige Energiepreise und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.
Vergesellschaftung statt Profitdruck
Dass über Nacht Milliarden für die Verstaatlichung von Energiekonzernen aufgebracht werden können, haben uns die Fälle Uniper und SEFE deutlich vor Augen geführt. Dass in Krisen Verluste vergesellschaftet werden, während Gewinne weiter privatisiert werden, ist zwar nichts Neues, bleibt aber ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird. Das bedeutet nicht, dass Konzerne, deren fossiles Konzept nicht aufgeht, sich darauf verlassen können, einfach vom Staat gegen hohe Summen auf Kosten der Allgemeinheit aufgekauft zu werden. Ein Freikaufen aus der Verantwortung für fossile Infrastruktur dürfen die Regierungen nicht zulassen. Über Vergesellschaftung muss da diskutiert werden, wo Profitinteressen einer klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung klar entgegenstehen. Wir sind deshlab für die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes. Denn eine Wohnung, in der man im Winter nicht friert, ist ein Grundbedürfnis und Bestandteil von einem menschenwürdigen Leben. Wir brauchen endlich politische Rahmenbedingungen, die die Bürger*innenenergiewende unterstützt. Dass Berlin die fossile Infrastruktur für hohe Summen von Vattenfall abkauft und Vattenfall damit wiederholt seine Klimaverantwortung verkauft, darf keine Option sein! Dieses Vorhaben sehen wir kritisch. Vattenfall hat Jahrzehnte von dieser Infrastruktur profitiert und muss jetzt auch Verantwortung dafür übernehmen. Wir fordern, die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes, ohne dass Vattenfall dafür Entschädigungszahlungen erhält. Des Weiteren muss Vattenfall mit bei den Investitionen für die Umstellung des Fernwärmenetzes auf Erneuerbare Energien beteiligt werden, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Außerdem müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so viel produziert, wie noch nie. Einige Teile dieser Produktion zielen nicht darauf ab, menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen - sondern vor allem, um damit Umsatz zu erwirtschaften. Wir wollen mit einer profitmaximierenden Produktion zum Selbstzweck brechen!
Klimaneutrales Wirtschaften in Berlin
Die privaten und öffentlichen Unternehmen sowie die öffentliche Hand müssen ihre
Anstrengungen für ein klimaneutrales Wirtschaften massiv verstärken. Um die Geschäftsmodelle
weiter zu dekarbonisieren, müssen die Berliner Unternehmen ihre Energieeffizienz und die
Nutzung von erneuerbaren Energien erheblich steigern. Wesentlich ist dabei die Umstellung
von Prozesswärme und -kälte auf nachhaltig strombasierte Erzeugung aus Erneuerbaren, die
weitere Nutzung von Solarpotenzialen, eine konsequente Elektrifizierung sowie die Nutzung
der Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen. Die Reduzierung des Wasserverbrauchs muss stärker
in den Fokus genommen werden und bei der Ansiedlung von Unternehmen Berücksichtigung finden.
Auch die digitale Transformation muss sich am Energie- und Ressourcenverbrauch messen
lassen.
Eine gemeinsame Initiative für Klimaneutralität - offensiv und sozial gerecht
Die Politik muss auf allen Ebenen den Rahmen für die Transformation setzen und dabei die
soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern
und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges
wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich
stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger
und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und
befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt
bleiben.
Die Landesunternehmen stehen an der Spitze der Nachhaltigkeit
Die landeseigenen Unternehmen stehen in der Pflicht, Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften
zu sein. Dies gilt insbesondere für die zentralen Akteure unserer Versorgungssysteme – BVG,
Charité/Vivantes, Messe, BSR, Wasserbetriebe, Stadtwerk und BER. Wir fordern, dass sie
verpflichtet werden, verbindliche Pfade zur Klimaneutralität mit konkreten Kosten- und
Maßnahmenplänen festzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und
bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035.
Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der Stromerzeugung und -verbrauch
ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs. Zur Aufstellung und Umsetzung benötigen die
landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über zweckgebundene
Transaktionskredite gefördert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht
wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für
konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre Finanzanlagen müssen konsequent an sozial-
ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele
konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den
Geschäftsführenden einfließen.
Das Handwerk als starker Partner auf dem Weg zu Klimaneutralität
Das Berliner Handwerk spielt eine tragende Rolle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, etwa
bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Bau von Solaranlagen. Wir wollen
gemeinsam mit dem Berliner Handwerk die Sicherung und Ausbildung von Fachkräften in den
klimarelevanten Berufen gezielt vorantreiben. Hierfür werden wir eng mit Betrieben,
Beschäftigtenvertretungen, Kammern und Innungen kooperieren. Ziel ist eine gemeinsame
Strategie, zu der die finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, bessere Arbeits-
und Ausbildungsbedingungen, erhebliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, die konsequente Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine erleichterte
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und den Ausbau staatlicher Hilfen und Integrationsleistungen
gehören.
Berlin wird Vorbild für nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus
Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus.
Sie alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen.
Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen stadtverträglich
gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus
genutzt und weiterentwickelt werden. Die Perspektive der Bezirke muss zwingend beachtet
werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu
ermöglichen.
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
Die Klimakrise belastet massiv die Gesundheit der Berliner*innen. Zunehmende Hitzeperioden
und Starkregenereignisse, vermehrte Infektionserkrankungen und Allergien sowie
Luftverschmutzung und Lärm belasten unsere Körper, lösen Stress und Erschöpfung aus,
verschlimmern Vorerkrankungen und können sogar tödlich enden. Die Klimakrise hat auch
erhebliche Auswirkungen auf unser psychisches Wohlbefinden – von Angststörungen, über
Depressionen und erhöhte Suizidraten bis hin zu vermehrt auftretenden Traumatisierungen und
deren Folgen. Hitzewellen werden auch mit einem Anstieg von Gewalt in Paarbeziehungen,
überwiegend Gewalt gegen Frauen, in Verbindung gebracht.
Berliner*innen wirksam vor Hitze schützen
In Berlin sind insbesondere die stark zunehmenden Hitzetage ein ernstes Gesundheitsrisiko.
Großstädte werden in der Klimakrise zu Wärmeinseln und heizen aufgrund des hohen Grads an
Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das
Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale
Spaltung in unserer Stadt weiter voran. Denn Menschen mit geringem Einkommen haben zwar
einen besseren ökologischen Fußabdruck, sind aber vielfach am meisten von schädlichen
Umwelteinflüssen betroffen, auch aufgrund von bereits bestehenden Vorerkrankungen.
Gleichzeitig haben sie häufig einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung.
Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen
wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grün geführte Gesundheitsverwaltung mit der Berliner
Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit das „Aktionsbündnis
Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits- und
Pflegewesens Hitzeschutzpläne für den Gesundheits- und Pflegesektor erarbeitet. Diese müssen
nun ausgehend von allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke
umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen
ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein
Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policies-Ansatz, der gleichzeitig immer
auch ein Climate in all policies-Ansatz ist. Die Menschen in der Stadt benötigen außerdem
insbesondere in Hitzeperioden jederzeit den Zugang zu frischem Wasser – und zwar kostenfrei.
Der begonnene Bau von Trinkbrunnen an allen zentralen Haltestellen und stark besuchten Orten
muss weiter vorangetrieben werden.
Berliner Krankenhäuser auf dem Weg zur Klimaneutralität stärken
Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies
trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus
braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein
Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt
verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden,
damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische
Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren
Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e
Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie nachhaltiger Energieversorgung, einem
effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen können
Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den
Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern.
Berliner Stadtgrün und Wälder stärken und schützen
Um einerseits die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen und andererseits die Klimaresilienz
der Stadt zu stärken, müssen wir den städtebaulichen Umbau der Stadtinfrastruktur dringend
weiter vorantreiben. Bei allen Baumaßnahmen muss Klimaschutz und -resilienz mitbedacht
werden. Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünung müssen in der Bauordnung verbindlich
festgehalten und die Förderung von Gebäudebegrünung deutlich verstärkt werden.
Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und
Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Die
Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau
die falsche Richtung. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem
Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die
überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.
Der Wald ist für den Kampf gegen die Klimakrise sowie für die Anpassung an den Klimawandel
unser wichtigster Verbündeter. Damit weiterhin mindestens ein Fünftel der Berliner
Landesfläche bewaldet bleibt und der Anteil an Wald auf Landesflächen sogar steigt, müssen
wir die Resilienz unserer Wälder stärken und sie vor der Klimakrise schützen.
Konzepte zu Waldbau, Entnahmepraktiken, Waldwirtschaftspläne, Holzabverkauf sowie der
Wiederaufbau einer landeseigenen Baumschule sind zu prüfen und weiterzuentwickeln.
Unter klimaresilientem Waldumbau verstehen wir auch die Waldbrandprävention unter
Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Feuerökologie. Die Berliner Forsten sind in ihrer
Personal- und Finanzstruktur sowie hinsichtlich ihrer Infrastruktur nachhaltig abzusichern.
Sogenannte „pocket forests“ helfen bei der Bewältigung von Klimafolgen in dicht besiedelten
Gebieten, beispielsweise durch Abkühlung und mehr Biodiversität. Zivilgesellschaftliche
Initiativen zur Errichtung solcher Miniwälder wollen wir fördern.
Green Culture - Klimaschutz in Kunst und Kultur
Kunst und Kultur sind die Zukunftslabore der Gesellschaft bei der ökologischen
Transformation. Die Berliner Kulturschaffenden sind progressiv und offen und setzen sich für
Vielfalt und eine gerechte Gesellschaft ein. Viele Kulturverbände und Netzwerke von
Künstler*innen und Kulturschaffenden engagieren sich bereits aktiv für Klimaschutz und
Nachhaltigkeit in der Kultur. Auf Bundesebene sind mit dem Green Culture Desk und dem Fonds
„Zero – Klimaneutrale Kunst- und Kulturprojekte“ schon Grundlagen geschaffen, um
Kulturschaffende und Kulturinstitutionen auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und
Ressourcenschonung zu unterstützen. Wir fordern die Berliner Kulturverwaltung auf, Barrieren
in der Umsetzung, Lücken in der Vernetzung und Vermittlung zügig abzubauen, um den Fonds für
die Berliner Kulturlandschaft besser zu erschließen.
Förderprogramme ökologisch ausrichten
Berlin als Fördergeberin muss auch bei den eigenen Förderkriterien für Kultur klar
formulieren, dass zukünftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Produktion und
Präsentation Voraussetzung für eine Förderung sind. Auch die künstlerische
Auseinandersetzung mit den Themen Klimakrise, Nachhaltigkeit und Transformation als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sollte ausdrücklich unterstützt werden. Kunst ist eine
wichtige Wegbereiterin für die Vermittlung und Akzeptanz der Maßnahmen zur Erreichung der
Klimaziele. Etwaige Mehrkosten, die mit einer ökologischen Kulturproduktion und -
präsentation verbunden sind, müssen in der Förderung enthalten sein. Die konkrete Umsetzung
der Nachhaltigkeitskonzepte soll regelmäßig evaluiert werden, denn die Überprüfbarkeit ist
Voraussetzung gegen Greenwashing und die Auswertung der Maßnahmen notwendig für den Aufbau
von Best-Practice-Beispielen aus dem Kultursektor.
Mit der Energie- und Wärmewende Kultur resilient machen
Die Berliner Kultureinrichtungen und Museen haben insgesamt eine schlechte Energieeffizienz
und teilweise übermäßige Klimatisierung. Sie gehören, bezogen auf ihre Flächen, zu den
größten Energieverbrauchern in Berlin. Wir sehen es als eine der zentralen Aufgaben an, die
Berliner Bühnen, Museen und Konzerthäuser klimaneutral auszurichten. Für bestehende
Kulturliegenschaften müssen passgenaue Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzmaßnahmen für
eine sinnvolle Sanierung der Gebäude entwickelt werden. Sie brauchen eine Evaluation des
Energieverbrauchs und der Notwendigkeit von Klimatisierung, eine Nachhaltigkeitsdeklaration
und eine Klimabilanzierung, die in einer Berichtspflicht abgefragt werden müssen. Neue
Kulturliegenschaften, wie etwa die Alte Münze oder das M20, müssen den klimaschonenden Bau
und Betrieb als Priorität in den Bauplanungen und -maßnahmen berücksichtigen.
Bei Berliner Programmen wie dem Arbeitsraumprogramm, das von der Kulturraum GmbH betreut
wird, müssen die Baumaßnahmen ebenfalls klimaneutrale Energieeffizienzstandards und
Nachhaltigkeit als oberste Leitlinie enthalten. Beispielsweise muss die Ausstattung
ökologisch wiederverwendbar und flexibel nutzbar sein.
Ökologische Kreislaufwirtschaft für Kunst und Kultur möglich machen
Die klimafreundliche und nachhaltige Kulturproduktion und -präsentation beginnt mit dem
ressourcenschonenden Umgang mit Materialien und klimaschonenden Transportwegen. Wir setzen
uns dafür ein, dass vorhandene Sharing-Angebote und Materialkreisläufe unterstützt und
weitere speziell für die Kulturschaffenden ins Leben gerufen und alle miteinander vernetzt
werden. Die notwendige Unterstützung muss finanziell, räumlich und organisatorisch erfolgen.
Nachhaltigkeitsmanager*innen sollen die einzelnen Kulturbereiche und Kulturschaffenden bei
der Transformation unterstützen.
Kultur for Future - Zusammen für die ökologische Wende einstehen
Um die Expertise und Bedarfe der Kulturschaffenden mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu
bringen, soll ein regelmäßiger „Runder Tisch für Nachhaltigkeit in der Kultur“ ins Leben
gerufen werden, der die Kulturschaffenden mit Verwaltung und Politik vernetzt.
Hier sollen Akteur*innen aus Kunst, Politik und Verwaltung fortlaufend Maßnahmen
beschließen, evaluieren und weiterentwickeln, um die Klimaschutzziele und Nachhaltigkeit in
den Kulturinstitutionen, Produktionen und Kulturveranstaltungen in Berlin zu fördern und zu
verankern.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Breitensport und bei Sport-Großevents
Breitensport und Profisport verbinden Menschen und sind Treiber für gesellschaftliche
Entwicklungen. Hier kann ökologisches Bewusstsein zum einen spielerisch vermittelt. Zum
anderen ist es zwingend notwendig, dass wir im Rahmen von Großevents und der sportlichen
Infrastruktur Klimaschutz vorantreiben.
Bau und Sanierung von Sportstätten
Warmwasser, Heizung, Beleuchtung, mangelnde Isolierung – laut Deutschem Olympischen
Sportbund verursachen deutsche Sportstätten allein dadurch jährlich circa 7,5 Millionen
Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und
Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem Neubau immer vorzuziehen. Um möglichst
klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, zertifizierter und
recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und
dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Strom und Wasser müssen in Sportstätten
bestmöglich ausgeschöpft werden. Regenwasser und Grauwasser können durch moderne
Wasseraufarbeitung weiterverwendet und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen
genutzt werden.
Bei der Energieversorgung aller Sportstätten setzen wir primär auf Erneuerbare- und
Solarenergie. Wir wollen, dass vermehrt auf den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Gewinnung
von Wärme aus Abwärme und das Abdecken von Außenbädern gesetzt wird. Insbesondere die
Berliner Bäderbetriebe sehen wir hier in der Pflicht bei der Bereitstellung von erneuerbarer
Wärme zum Beheizen der Schwimmbäder deutlich mehr zu tun. Ein Modellprojekt in Berlin,
welches eine Rasenheizung über eine Wärmepumpe betreibt, soll vormachen, wie Flächen
bestmöglich genutzt und Bedarfe kombiniert werden können.
Sportgroßveranstaltungen nur noch klimaneutral
Die Wahl von Austragungsorten für Sportgroßveranstaltungen sollte auch davon abhängen, wie
gut die ÖPNV-Anbindung ist. Der Nahverkehr sollte, beispielsweise mit höherer Taktung von
Bussen und Bahnen zu Spielbeginn und -ende, auf diese Veranstaltungen ausgerichtet werden.
Sind die Nahverkehrstickets in den Eintrittskarten enthalten, wählen automatisch mehr
Besucher*innen diese klimafreundliche Anreise. Bei jeder Veranstaltung muss es überdies
ausreichend Möglichkeiten geben, Wasserflaschen aufzufüllen. Beim Catering soll verstärkt
auf regionale, fair produzierte und verpackungsarme Produkte gesetzt werden.
Bei der Planung von Infrastruktur für Großveranstaltungen müssen
Klimaschutzanpassungsmaßnahmen verpflichtend werden, z. B. Vorsorge vor Hitze oder
Starkregen. Daher sollte möglichst wenig Fläche versiegelt, stattdessen lieber in die Höhe
gebaut werden. Bei Spezialbauten sollte von Anfang an die Nachnutzung mitgedacht und
organisiert werden. Für die klimaneutrale und nachhaltige Durchführung von
Großveranstaltungen muss immer ein Konzept vorgelegt werden. Als Land Berlin bewerben wir
uns nur auf Veranstaltungen, wo dies gewährleistet sein kann.
Nachhaltige Sportarten und Vereine fördern
Durch die Priorisierung von nicht-motorisiertem, nachhaltigem Wassersport auf den Berliner
Wasserflächen fördern wir nachhaltige Wassersportarten, wie Rudern, Segeln und Stand Up
Paddling. Die Subventionierung nachhaltiger und fair produzierter Sportbekleidung und
Sportutensilien über den Landessportbund möchten wir weiter unterstützen, ausweiten und das
Angebot bekannter machen. Viele Berliner Vereine leisten bereits einen großen Beitrag zum
Klimaschutz und zur Umweltbildung. Diese Vereine gilt es zu fördern und ihre Konzepte in die
Breite der Sportlandschaft hineinzutragen.
Basierend auf den Beschlusslagen der Grünen Jugend Berlin vom 14.07.2022 und der Grünen Jugend vom 17.12.2022.