Änderungen von D1 zu D1

Bündnisgrüne teilen die Auffassung der Aktivist*innen, dass die Mobilitätswende feministisch sein muss. Wir nehmen den Verzicht auf die NVT durch die neue Koalition zum Anlass, erneut und bis zur nächsten LDK die Debatte innerhalb unserer Partei und mit den Menschen vor Ort zu führen, um den Mobilitätsproblemen im Osten unserer Stadt wirklich wirksam zu begegnen und Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen.

Chemnitzer Straße, um den Bedürfnissen der Anwohner*innen auf Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Verkehrslärms gerecht zu werden. Wir werden uns weiter für diese verständlichen und berechtigten Anliegen der Anwohner*innen einsetzen. Ein Verkehrskonzept muss dabei auf der Stadt der kurzen Wege aufbauen und für alle erreichbare Versorgungsangebote und soziale Infrastruktur schaffen, damit Menschen ihr Auto stehen lassen und ihre Ziele zu Fuß, mit dem Rad oder den Nahverkehr erreichen können. Gleichzeitig teilen wir die Kritik, dass für Autostraßen in Zeiten der Klimakrise ein so massiver Waldverlust nicht vertretbar ist.

erneut die Debatte über die beste Lösung für Mobilitätsprobleme im Berliner Osten zu führen. Auch angesichts der erwartbaren Kostensteigerungen auf vermutlichüber 500 Mio. Euro ist es nur verantwortlich zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, mit weniger Geld Mobilitätsziele effizienter zu erreichen und Wald zu erhalten. Zum Vergleich: Für die 6,4 Kilometer lange TVO wären das über 78 Millionen Euro pro Kilometer. Von diesem Geld könnten auch über 33 Kilometer Straßenbahn oder viele hunderte Kilometer sichere Geh- und Radwege gebaut werden.

ließ, war unverhältnismäßig und unnötig. Von den Aktivist*innen ging keine Gefahr aus, vielmehr sind ihre Beweggründe in Anbetracht der Klimakrise legitimund der insbesondere für viele junge Menschen daraus folgenden existenziellen Ängste verständlich. Deshalb sind wir solidarisch mit der Besetzung in der Wuhlheide.

dulden und eine Evaluation des Vorhabens vorzunehmen, wird Aktivismus für Klimaschutz von Schwarz-Rot einmal mehr als extremistisch markiert. Das Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung.